Ausgabe 
11.2.1914
 
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Nr. 35 Zweiter

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

EieEietzener Zainilienblättkr" werden dem .Anzeiger" viermal wöcheullich de,gelegt, da« kkreirdla» für de« Krris ®itj|»n" zweiinal

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Blött |64. Zahrgang

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Obechejsen

Mittwoch, Zebruar M4

Rotationsdruck und Verlag der Brübl'scheu Unwersiläts - Buch- und Steindrucke«:.

R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul« straße 7. Expedition und Verlag: e^pol. Redaktion: e-E 112. Tel^2ldr.:AnzeigerGießen»

hessische Erste Kammer.

Darmstadt, 1«. Febr.

Die Erste Lämmer trat heute vormittag zur Beratung der Bcamten-Bcsoldungs-Vorlagc zusammen. Bor Beginn der'Der- Handlungen gab

Staatsminifttr Tr. u. Grcalti. seinem Tanke an den Ausschutz für die geleistete umfangreiche Arbeit Ausdruck Sic laiie erkennen, das, auch der Ausschuß von der Notwcndigkcil der organischen Neuordnung und Ausbesserung der Gehälter der Beamten überzeugt sei. und gab dem Wunsche Ausdruck, daß die Borlage nunmehr zur endgültigen Perabschieduni gelangen werde. Im einzelnen sagte Staatsminister v. Ewald zu den Beschlüsse» des Finanzausschusses, daß die Regierung dem Beschlüsse der Zweiten Kammer,idas WohnmigSgelb »I die Ge­haltssätze cinzureihen und ein besonderes WobnnngSgcld zu be­seitigen. sich nicht mehr entgegensetzen werde, wenn beide Kammern einen dahingebenden Beichlutz lassen würden. Ferner habe der Ausschuß der Erste» Kannncr beschlossen, dem Anträge der Zweiten Kammer bezüglich der Polksschullchrer nicht beizutrctcii, sondern die Regierungsvorlage wieder derzustelleu. Tic Regierung er- kenne hieraus, daß ihr Sraudpunki zu dieser Frage aus sinaii zieilcn uud sachlichen Rückiichtcil und aus Rücksichten aut die übrigen TiaaiSbcamte» richtig sei. Nachdem sich der StaatS- nrinistcr sodann noch über die Deckung der Mehrkosten ausge­sprochen hatte und einen von der Ersten Kammer eilig- brachlcn, inzwischen aber zurückgeftciltcn Antrag bctreiscnd der Beschränkung der Zuständigkeit der Notare in den Provinzen Starkcnburg und Oberhessen sür unannchinbar erklärt hatte, gab er zum Schlug der Anlicht Ausdruck, daß die Meinungsverschieden­heiten der drei gesetzgebenden Körperschaften nicht so wesen t lich seien, daß sic sich nicht beseitige» ließen, und daß er cs sehr bedauern würde, wenn die Vorlage in letzter Stunde daran scheitern sollte. Auch die Lehrerschaft ein für die Kultur und die Bolkscniwickclnng so sehr wichtiger Stand würde das auch im eigenen Interesse bedauern müssen: er hasse jedoch zuversichtlich von der Einsicht der Lehrerschaft, daß sic gleich den andern Beamten Wünsche, die nicht eriültbar seien, znrückgcstellt würden. Schließ­lich gab der Minister der Erwartung Ausdruck, daß nun­mehr das Werk endlich zustande kommen werde.

Als Berichterstatter des Ausschusses sührtc Fürst Bsenburg-Birstei» aus: Tie Erste Kammer verabschiedet heute ein wickstiges Gesetz, mit dem die Besoldung der Beamten und Lehrer in Einklang mit den gesteigerten Lebcnsbedürsnissen ge>- brachr werden sott Die Vorlage wird dauernd über 3 Millionen Mark in Anspruch nehmen.

Ter Redner tvars nun einen kurzen Rückblick aus die Ent zvicklnng der Bewldittigstehorm und hob dann die von der Zweiten Kammer vvrgcnommenen Veränderungen hervor. Für die Ab ichassnng des Wohnungsgctdes konnte sich aniangs der Ausschuß ebenslNvenig erwärmen Ivie die Regierung, er habe aber ange­sichts des seiten Wunsches, die Vorlage jetzt zum endgültigen Ab­schluß zu bringen, schließlich dock, zugcstimmt. Er. betone namens des Ausschusses ausdrücklich, daß er in der Veränderung des Woh- uungsgeldes eine ganz bedeutende Erhöhung der Vorlage erblicke, die setzt 3 022 000 Mark und 1320 3 360 000 Mark erwidern werde, nach den Beschlüssen der Zweiten Kammcr im Jahre 132! sogar 3 702 000 Mark Zn bedauern sei, daß in der Deckung» frage die Zlvcite Kammer den von den Landgemeinden verlangten Zuschuß vo» 277 000 Mark ablehnte und auch die sür die Kosten der höheren Schulen angewrdertc Summe von 230 000 Marl nicht ganz bewilligte. Damit werde die Besoldung der Volksschul- lcl-rcr eigentlich aus den Kaps gestellt, denn es sollten nun nicht mehr^dic Gemeinden sür ihre Bollsschullehrer anskommen, sondern der Staat. Ta Mc-_ Tten,»kleinnahmen dem Staat durch das Reich größtenteils wieder genommen werden, so habe der Aus- : ichuß mit hem Stempet aus Privatvcrträge eine neue Einnahme- gucllc vorgcschlagcn. Sehr dantbar fct et der Zweiten Kammer dafür, daß sie von vornherein eine Sleucrerhöhung abgclchnt dave. Wenn die Regierung aus dem natürlichen 'Anwachsen der Steuer» um 300 000 Marl sür das Etatssahr 1311 eine Tecknngs- möglichkeit crivarie, so sei das doch wohl etwas optimistisch ge­dacht. Mit der Ersparnis von 70 000 Mark durch Bercinsachuugcn in der Staatsverwaltung sei der Ausschuß einverstanden, cs müß­ten aber »och bedeutend größere Mittel ilüssig gemacht werden, um auch die übertrieben hohen Steuern wieder allmählich ab- 1>anen zu löiinen. Mit den zahlreichen Vorschlägen ZN Erspar Nissen habe man aber bei der: Zweiten Kämmer wenig Svmpathic geftinden. Ter Redner bespricht dann eingehend den Vorschlag bezüglich der Heranziehung des Rcslesonds ll. Das Anschwellei, der Fonds sei durch die Sleucrerhöhung 1310 erfolgt. Frhr. von 55 e 0 I und Bankdirektvr ParcuS hätten damals eine l Oprozcntige Erhöhung der Steuer sür ausreichend gehalten, aus Drängen der Regierung seien aber 16 Proz. bewilligt worden und setzt hätten die Tatsachen bewicscu, daß diese Steuerer Höhung überhaupt nickst notwendig gewesen wäre. Bctrcsss der Lchrcrgehalte hatte die Regierung eine Ausbesserung von ll Proz. vorgcschlagcn, und diesem Vorschlag stimme auch die Erste Kammer zu, die damit ibr früher abgegebenes Versprechen bezüglich der Skala Henrich Bcber einhalke. Diese Erhöhung bedeute seit dem Jahre 1836 eine Gchaltsverbcsserung um 72 Proz., während die der Tienergchalte nur 30 Proz., der mittleren Beamtenklasse 22 Proz. und die der Akademiker nur 20 Proz. betrage. Ten Lehrern eine Ausbesserung von 33 Proz. zu bewillige», wie die Zweite Kammer dies ver­lange, kömie sich der Ausschuß nicht entschließen und er sc, sich seiner Verantwortung voll bewußt. ES müsse auch das Int er eis« der Sieucrzadlcr int 'Auge behalten werden, ebenso wie eine ob­jektive Prüfung der Wünsche der Bcanitciischist. Wen» die Tar- stelliing in der Presse, als ivenn wir nur so im Geld schwämmen, iral r wäre, io würde Redner der erste sein, der einen alten Wunsch crsüllcn und die veraiitworillcho» Akademiker bedeutend besser stellen würde. Von den angeblichen 20 .Millionen Ucberichust ieien 8 Millionen seftgclegt und diese hätten alio sckzon auszuicheiden. Redner bofft, daß auch im Volke Verständnis sür die Beichlüsse des 'Ausschusses vorhandcii sei lind bittet, de» Ausschußanträgcn zuzustimmen.

Als Korrcscrent bcschäitigt sich 0>eh. jkom. Ra! Tr. Strecker ausführlich mit de» Ausschußbcichlüisen zur Lebrcrbcsoldiingsvor- läge. ES sei z» dieser Vorlage eine Unzahl von Vorstellungen und Wünschen cingelanse». Aber die Unmöglichkeit, allen diesen ge­recht zu werden, lag aus der Hand und cs war Pilicht des Aus schusscs, alle Wünsche aus ihre Bcrcchtchung uud besonders auch auf ihre Wirkung zu prüfen. Es sei Nicht zutresscnd, einfach Ver­gleiche zwischen den Gehalten der Lehrer »nd Beamten mit denen der andcreii Bundesstaaten anzustellen. Tie Vorlage bewirke sür alle Staalsangeftellten eine wes itliche Aufbesserung, ganz beson­ders aber sür die Lchrerschast. ES könne zugegeben werden, daß -viele berechtigte Wünsche durch die Vorlage nicht voll befriedigt ioürden. aber der Finanzausschuß dürfe doch das Vertrauen für sich in Anspruch nehmen, daß er nach Möglichkeit bestrebt gewesen sei, Gerechtigkeit zu üben und daß er in der Besriedigung der Wünsche nur deshalb nicht noch iveitcr gehen konnte, weil eben die dauernde Deckung daiür fehlte. Ter Redner stellt dann ver­schiedene Jrrtümcr und Berichtigungen im Besoldungstarif fest und bemerkt, daß der Finanzausschuß gegenüber der Regierungs­vorlage Nachgaben gemacht habe, die 11 780 Alk. Mehr erforderten, denen nur ein Minderbedari von nahezu .7000 Mk. gcgenübcrstehc. Zum Schluß ersucht der Reserent, den vom Finanzausschuß ab- geänderten GchaltStaris en bloc anzunchmen.

Geh. Rat Koch -Vertreter der Technische» Hochschule- hat Vier große graphische Tabellen anscrtigen lasse» unb erläutert mit Öilfc derselben die seit 1878 cingctrcteneii Gchaltsverbesscriingcn sür die Beamten und die Lchrerschast, sowie die Steigerung der Eisciibahnüberschüsic seit dem Jahre 1836.

Flnanzminister Tr. Brau» hält cs sür notwendig, die Be- banpliiilg des Fürsten Isenburg Birstci» nicht umvtdcrsproche» zu lassen, daß die hohen Steuer» eine Abwanderung der kavital- kräitigen Steuerzahler aus Hessen veranläßt hätten. Ei».' 'Angabe von Tatsachen hierüber wäre umso notwendiger gewesen, als der Regierung ein bcstinrmtes Material dafür nicht vorliege. Er criiiche den Redner, seine Behanvtiing mit Beweisen zu belegen.

Fürst Jscnburg-Birstcin iührt als Beispiel a», dast in den letzten Jahren zirka 600 lapilalkrästig.' Steuerzahler aus Tarnistaöt weggczoge» seien, auch aus Mainz z. B. eine große Ebampagncriirma Er sei auch bereit, dem Finanz minister cvcnt. weiteres Material zur Versügung ZU stillen.

Finanzminister Dr. Braun entgegnet, dast trotz der 'Ab Wanderungen in Tarmstadl die Steuercrträgc gestiegen seien.

Gras Wilhelm zu S o l m S - L a » b a ch begründet hieraus einen Aulrag, der daraus hinzielt, an Stelle des gemeinen Wertes bei der Veranlagung zur Grundsteuer den Ertrogswert heranzn ziehen. Es sei umsomehr notwendig, Pom gemeinen Wert zur Be­rechnung nach dem Ertragswert in Hessen überzugchcn, als auch die Reichsgcsetzgcbung bei der Reichsbesitz- und der Reichswehrsteuer den EriragSwcrl zu Grunde lege. Ter Ertragswerl passe sich leich ter de» Konjunkturen an und man komme damit auch dem Haus­und Grundbesitzer im ganzen Lande entgegen. Nicht nur die agrarischen Kreise, sondern auch HandclSkrc»c hätten diese Ab­änderung verlangt, z. B. die Handelskammer in Duisburg.

Fürst Lciningcn bezeichnet diesen Antrag als von großer -rragweite und beantragt dessen sofortige Ilcvcrweisung an den Finanzausschuß.

Aus Vorschlag des Grafen Erbach-Für st enau beschließt das Haus, c!»c längere Pause eintrcten zu lassen, damit der Aus­schuß gleich darüber beraten kann.

'Nach Wiederausnahme der Sitzung um >_2 Uhr teilte der Reserent Gras Kuno Stolbcrg-Roßla mit, daß der Aus­schuß bei der Wichtigkeit des Antrags Vorschläge, heute nicht weiter daraus einzugehen, sondern die Beratung für später vorzubchalten. Das Haus beschließt dementsprechend.

Bei Fortsetzung der H a u v t d e b a t t c bemerkt Prälat D. Fl ö r i I> g, er bedauere, dem Antrag des Finanzausschusses be­züglich der Lehrergehalte nicht zustimmen zu können und legt eingehend die Gründe dafür dar. Die Anfbesscrung der Lchrer- gkhalte, wie sie vo» der Zweiten Kammer vorgesehen wurde, sei in der Presse und anderwärts vielfach als eine Ungerechtigkeit den Beamten gegenüber hingestrllt worden. Dies Argument gebe aber doch zu weit und könnte auch mit demselben Recht aus die mittleren und kleineren Beamten angewendct werben, die überall genügend auigcbessert wurden, während dies bei den höheren Beamten nicht der Fall sei. Man müsse bedenken, daß der .Höchst­gehalt der Lehrer erst mit dem 35. Ticnstsahre erreicht locrde, und daß mir etwa 10 Prozent, also nur etwa 200 Lehrer, diesen .Höchstgehalt überhaupt erreichen. Der Redner wendet sich weiter gegen die Behauptung, daß Hessvn bezüglich der Lehrcrgehalte mit 'Ausnahme von Oldenburg und den Städtestaatcn an der Spitze in Deutschland stände. Man dürfe doch nicht den End- gcbalt allein berücksichtigen. Bei dem Durchschnitt der mittleren Gehalte sei die Besserstellung den anderen Bundesstaaten gegenüber sicher nicht der Fall. Das preußische Gesetz sei vom Jahre 1308 und man könne sich doch 1311 nicht mehr darnach richten, da seitdem eine bedeutende Teuerung cingetreien sei. Ter Redner weist an Hand verschiedener Zahlen nach, daß Lehrer ini mittlere» Lebensalter in Preußen, Oldenvurg üsw. besser ständen, als in Hessen lind bemängelt weiter die Bei-eck'NllNg, daß die Lchrev- gchalte »ach den Beschlüssen der Zweiten Kammcrm 35 Prozent aufgcbesscrt werden müßten. Ter Lehrerstand sei einer der wich­tigsten im Lande zur Erfüllung unserer uationalen und kulturelle» Ausgaben: nian sollte des ha ln den Lehrer nicht unter dem Gefühl leiden lassen, daß er vielleicht von »ns nicht gerecht behandelt worden sei. > .

Damit schließt die Hauprdebattc. Bel der Emzclveratung wer­den zunächst die einzelnen Artikel des Mantclgrsctzcs »ach den Aiisschiißanträgcn einstimmig angenommen. Weiter werden angenommen die einzelnen Artikel des Gesctzcniwnrss, bete, die Bcsoldiiiigcn., Rnheachaite und .HinterblievenenVersorgung der Staatsbeamten, desgleichen die Ausiührungcn und Vorschläge des Ausschusses in Betreis Verbilligung der Staatsverwaltung, Be­setzung von Stellen mit nnttleren Beamten, die Nebenbeschäftigung der Staatsbeamten usw.

Bei der Beratung über den

Besoldungstarif

hat der Ausschuß verschiedene neue Slbäichcrungsvorschlägc cin- aebrackit Beim Besoldungsgesetz hat bic Zweite lammet die Ortszulagen sür die Gclwltskl-i,cn II -23 aus 75 Mark und sür die Klanen 21-36 au, 100 Niark ,c»gc,etzt. Ter' Finanzausschuß der Ersten Kammer beantragt nun eine Ortszulage von 80 Mark mr. alle Klaftern von 11-36, wodurch ein Minderbedari von N von Mark erzielt wird. Das Haus stimm! diesem Antrag zu. D,c Abanderungsvorwilagc des Ausschusses zum Besoldung starr, sind> von uns bmerts früher im einzelnen angeführt worden. ä,er Aus,chutz berechnet hn« durch die Abänderungen ein Mindcrbedarf von insgewmt 55000 Mark lind ein Mehrbedarf von 6000 Mark herbe,geführt

ltrirb^ «Abstimmung darüber stellt Laiidgrrichtsvräiidcnt

Hanqcn.Main» de» Antrag, die Oberamtstichler,teilen mit den Endae,allen der Realichuldircklorc» gle.chzu,,eilen uiwdasur die Stellenzulagen in Wegfall zu bringen und ferner die Oberlandes- ^ericklsräte Landgerichtsdirektoren, Obcrüaaisanwalie usw lil der­selben Weise ausrücken zu lassen, mic die Vortragenden Räte im ltzinauzmiiiistenum. Zur Begründung tuhrt der Redner aus, da«, die Ldeiämlsrichter srübcr den Realschu direktoren ,m Gehalt vor­aus waren uud es liege ein begründeter >Anla« nicht vor, »e,!-yt vor

^^^Slaatstäi^Tr Becke?bittet, den beiden Anträgen nicht ftatt- -uaebcn Sowohl im Finanzausschuß, wie IM Plennm der Zweiten Kammer habe sich der allcrichäriite Wlderivruch dagegen erhoben i,nd nur im Wege dcS Kompromisses sei cs endlich gelungen, die ictiiacn Abmachungen zu erreichen »nd Mir die die Tie»schliss,cht führenden ,Richter eine Kleinigkeit mehr herauSznbringcii. Ini allge­meinen wurde abivlulc Gleichstellung mit den alademischen Lvlal- beamtcn durchgeiührt und die Beamten selber legten den größten Wert nicht daraui. Gehaltserhöhungen ,II erzielen, sondern gleich­wertig mit den Richtern behandelt zu werden. Auch den zweiten Antraa bezüglich der .Klassen 13 »nd 15 bittet der Redner abzu- lchncn- er hotse aber, daß sväler die Bcsürdcrungsiristen abgcänbcrt

werden konnten. ....... . . ,

Es erfolgt daraui die e t n ll I m m l g c in bloc - Anlla hmc beb BcsoldungStariis nach den Abänderungsanträgen des Finanzausschusses: die dazu vorliegenden Anträge und Vorstel­lungen werden sür erledigt erklärt.

Die beiden Anträge sdangen wurden gegen die Stimme des Antragstellers abgelchnt.

Bei der Einzelbeintung über den Gcsetzcntwurs, bctr. Acndc- rung des Gesetzes über die

Gehalle der Volksschullehrer geht der Ausschußantrag aus Annahme der Regierungsvorlage und Mlchnung der Abändcrungsbetchlüsse der Zweiten Kammer. Ter

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Asnsschuß berechnet, daß durch die Ablehnung der erhöhten ('schalte der Volksschullchrcr und der Volksschnllchrcrinncn, sowie Ablch- nnng der Erhöhung der veilsionssähigen Mietsentschädigung eine Ersparnis von 178000 Ml und durch 'Ablehnung der Erhöhung sür die Schulverwalter und Tchulvcrivaltcrinnen eine Ersvarnis von 8500 Mk., mithin eine Es c sa m t cr s v a r n i s von 186 500 Mark erzielt werden wird.

In der Einzelberatiing erklärt Tomkäpitular Dr. Bend ix, daß er sich heute mit den Anträgen des Ausschusses zur Lclirer- besoldungsvorlagc cinverstandc» erkläre und zwar aus dem Grunde, weil bei dieser mm zum Abschluß kommenden Verhandlung einheit­lich gehandelt werden müsse. Es handle sich um ein großes Geictz- gebungswerk, das auch mit einer gewisien Einbeitlichkeit durchge» führt werden Mtüsssc.. Man könne nur bedauern, daß bei dieser wich­tigen Sache in der Zweiten Kammer Partcirücksichtcn obgcwaltet haben. Tic jetzige Abstimmung über die Vorlage bedeute durchaus nicht eine Svmpathic für die Beamten und eine Belnndung dcS Gegcnleils gegen die Lebeeeschall. Ter unterste und der höchste Be amle, wie die Polksschullchrer, müßten UN» bei der Beurteilung ihrer Gchallsansvrück,c einander oöllig glcichstcllcn. Er brauche nick» näher dar.zutun, daß er eine außerordentliche Hochachtung vor dem Lcbrerstand habe. Er bedauere aber, daß die Lebrcrschait zum große» Teil einen derartige» Einfluß aus die Kirche augeübt habe, wie dies bei de» viclsachen Agitationen in den letzten Jahren geschehen sei. Er wünsche dem Lehrerstand ein zusriedener Auskommen. Aber die Festsetzung der Gehalte sür die Beamte» »nd die Lehrer solle sich im sozialen Einklang mit den übrigen Kreisen der Bevötterung bcsinden. Gerade die kleineren und mittleren GeschastSleute hätten in unserer Zeit bitter zu leiden. Er dankr der Ersten Kammer, dast sic so fest und gerecht zusammenhält. Bei einem großen Teil de, Lchrerschast gebe die 3kichtui,g bei Festsetzung der erhöhten töchalt! dahin, den Lehrer zum Staatsbeamten zu stempeln. Dagegen müsse er namens seiner kirchlichen Behörde entschieden Einspruch erhebe». Ter Lehrer gehöre zur Gemeinde und cs sei vollständig salsch, ihn von dieser trennen zu wollen.

Tic Abstimmung.

Ter Ausschußantrag aus Wiederherstellung der Regierungs­vorlage wird darauf mit allen gegen die Stimme des Prälaten Tr. Flöring angenommen. Zusammen mit den beiden vorerwähnten summe» an Minderbedgr, stellt sich das Gesamtergebnis der Ersparnisse bei der Bcsol dungsvorlagc nach den Ausschußanträgcn aus 2 5 5 0 5 5 M a r k. denen ein Mchrauswand von 6000 Mk. gegen- übersteht. Tie Nachgaben zur Besoldungsordnung gegenüber den Beschlüssen der Zweiten Kammer sin Besoldungstaris betragen nach der Berechnung des Ausschusses insgesamt 11 780 Mk., der Minder­bedari 1380 Mark

Die nun noch vorliegende» Gcicbentwünc zur 'Besoldungs- Vorlage: F. bete, die Abänderung des tKesetzcS über die Pensio- nicrung der Polksschullchrer, G. berr. die Abänderung des Ge­setzes über die Witwen- und Waisenkaise der Bolksschnllehrer vom 17. Jult 1312 Iti'iimt die Kammcr nach den Beschlüssen des 'Aus­schusses dcbattcloS au. Den Gesetzeniwurt betr. den WohnungS geldzuschuß und den Wegsall der Entichädignng sür die Dienst- tvohiiungcn der Staatsbeamten lehnt die Kammcr ab: ebenso lat sie auch dem Ausschußantrag cnnprechcnd' die von der Zweiten Kammer mit 25 gegen l3 Stimmen beschlossene Entschlre- ß»»g Henrich, betr. die Entrichtung einer allgemeinen Sck>ul- kasse, abgclchnt.

Betreffs der Regierungsvorlage über die Erhöhung der Zivil liste des Großherzogs und des Nachtrags hierzu bean- tragt der Aussckmß, dem Beschluß der Zweiten Kammer beizn- trctcn und das Haus beschließt denigemäst.

Der letzte (Kcietzentwur, ist die Rcgierungsvarlage über die Kosten der höheren schulen. Das Haus beschließt, den Rcgicrungsvorschlägcn mit den von der Zweiten Kammer gctrosfenc» 'Ahänderungen zuzustimmen und die von der Zweite» Kammer beschlossene Enlschlicstung Stephan ebenfalls anzuneh- men: die Anträge .Henrich und die Borstellungen der Bürgermeister von Fliedbcrg und Büdingen und des Oberbllrgcrnieiiters von Tarmstadt werden durch diese Beschlüsse sür erledigt erklärt.

Die Tagesordnung ist damit crschövil mrd Vizepräsident^ Fürst Solms-Lich schließt die Sitzung nach 1 -3 Uhr. Tic nächste Sitzung wird ani 27. Februar statliindcu.

vcr Kronprinz im Deutschen Landwirtsch.strrcit.

Berlin, 10. Februar.

In Anwesenheit des Kronvrinzcn als Vertreters des Kaisers sowie zahlreicher Mitglieder der sticichs- und Staatsregierungen begannen heute vormittag im Sitzungssaal des Herrenhauses die Beratungen der 12. Plenarversammlimg des Deutschen Landwirt schastsrats, zu der die Mitglieder dieser ossiziellen Bcrussorgani salion der deutschen Landwirtschasi ans alle» Teilen des Reiches säst vollzählig erschienen sind. Ter Kronprinz l» der Unisornl seines Leibhusarcn-Rcgiments erschien vünktlich zu Begiini der Sitzung' und wurde im Vestibül von, Präsidenten des Deutsche» Landwirt-' ichastsraks Grasen v. Schwerin-Läwitz, dem staalssekrelär des Jnncril Tr. Delbrück und dem preußischen Landwirlschattsministcr ll. Schorlemcr-Licscr cmviaiigen. Er nahm am Ministeriische Platz, und zwar neben dein früheren Herzog-Regenten von Braunschweig Herzog Johann-Albrecht zu Mecklenburg. Ter Präsident begrüßte den Thronsolger und brachte ein .hoch aus den Kaiser, die deutschen Fürsten »nd ote freien Städte aus.

Staatssekretär Delbrück übcrbrachtc die Grüße des Reichs k a n z l e r s , der leider am Erscheine» verhindert fei und betonte, daß das ihn, anvertrautc Ressort die Verhandlungen des Deutschen Laiidwirtschastsrats mit hohem Jnlereitc versolgc.

Tic Versammlung trat dann in die Tagesordnung ein und nahm zunächst Vorträge über das ThemaTic a l l n> ä h l i ch e Abstoßung der ausländischen Wanderarbeiter" enlgegcii. Ueber das UirterthemaVermehrung der einheimischen Landarbeitcrichast" sprachen Pros. Tr. Gerl ach Königsberg! und Reichsrat Freiherr v. Thüngcn (Thüngeni. Tic Redner legten eine Entschließung vor, in der cs u. a. beißt:

Tie zuncbmcndc Abhängigkeit der deutschen Landiviitichait von ausländischen Wandeiarbeitern muß tvegcn der mit ibr verbundenen nationalen und ivirtschaitlichcn Gefahren herab geminderl »nd ollmäblicki beseitigt iverdcn. Tic Handelsvolitik hat Landwirtschait und Industrie gleichzeuig zu berücksichtigen: die Landwirtschait must auf dem ArbciiSmarlt konkurrenzsähig bleiben. Es ist eine den Bedüriniilen der Landwirtschait in den einzelnen Gebieten entsprechende G r » n d b e s i tz v e r t c i l u n g zu erstreben. Tie ländliche Wohlsabrtsvslcge int weitesten Sinne des Wortes ist auszubauen. Tic elterliche Autori- t a t ist zu stärke», besonders auch gegenüber der mißbräuchlichen Anwendung der Freizügigkeit aus sugeudlichc Personen. Ter Geburtenrückgang in z» bekämpfen. Für d,c wisscnschasl lüfte Erforschung der Landwirischast uud der wirtick-anlichc!' Verhältnisse der Landarbeiter und Klc>nstcllenbcsitzcr sind Mittel berert zu stellen."

Als zweites Hilssmittel bezeichnen die Vortragenden Pros. Tr. Fischer lTablcm! und S ch u r i g lStedtcn) dieVerbreitung des maschinellen Landwirlschastsbctricbcs", indeni sic folgende Ent schließung vorlegten:

Tic Ausbildung der landlvirtichastlichen M a s ch i n e n ist bereits jetzt zu einer solchen Höhe gediehen, daß die Maschinen- bcnutzung sehr viel zum Ersatz der Handarbeit, besonders der Saisonarbeiter, beitragen kann. Eine iwch erheblich^ weitere Verstärkung der Maschinenarbeit ist aber notwendig. Sic muß