Nr. 33

»Meinl täglich mit A»?ncchme de? Tonntag?.

104. Jahrgang

»ie „«icfeeiKr Z»mi>le»dlitter" werden dem .Anzeiger" viernml wöchentlich beigelegt, das ,«ret»dl»tt fflr den lirei, «it&ui" zweimal

wöchentlich. Die „Landwlitichasllichen Seil­fragen" erscheine» monatlich zweimal.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Sberheffen

Montag, O. Februar 1014

RotationSdrnck und Üterlag der Brühl'schen UniversilälS - Buch- und Tieindruckerei»

R. Lange, Dießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Tchul- straße 7. Expedition »nd Verlag: eas*>51. Redaklion:e-HS 112. Tel.-Adru AnzeigerDießen.

Mb. Deutscher Reichstag.

20S. Sitzung, Sonnabend, den 7. Februar.

Am Tische des BuirdesratZ: Dr. Delbrück.

Präsident Dr. Kacmpf eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 15 Minuten.

Las Aeichsaml öes Znnern

(Vierzehnter Tag.)

Die Ausführung des Kaligeseftes.

Es liegt ein Antrag v. Gracfc (Kons.), Erzbergcr! (Zcntr.), Tr. Bä r w i n kel (Natl.) vor, den Fondo zur Hebung J de«. Kaliabsatzes int Auölandc, den die Kommission bereits um 900 000 Mk. erhöht hat. um weitere 500 000 Mk. zu erhöhen/ dafür aber die von der Kommission neu eingesetzten 500 000 Mk. für Ausstellungö- und Propagandazweckc in San Franziska zu streichen.

Berichterstatter von Gracfe (Kons.):

Die Kommission hat sich mit Rücksicht auf die in Aussicht ge­stellte Novelle zum Kaligesetz in ihrer allgemeinen Aussprache eine gewisse Beschränkung 'anferlcgt. Die Notwendigkeit einer i solchen Novelle wurde allgemein anerkannt. Sie ist notwendig,! um den unserer Kaliindustrie aus der unbegrenzten Vermehrung der Werke drohende:! Gefahren zu begegnen. Der Bitte des Ziali- • Syndikats, um Einstellung von Mitteln für die AuSlandspropa- 1 Panda und um Rückvergütung der bisherigen Mehrausgaben des Syndikats für diese Zwecke, hoi die Kommission entsprochen. Die Rückvergütung ist allerdings nicht im bollert Umfange erfolgt, weil sich das Syndikat nicht in den Grenzen des Etats gehalten ' hat. Die Kommission trug aber Billigkcitsgründcn Rechnung.

Abg. Sachse (Soz.):

Warum ist die vom Reichstage so oft geforderte Einbringung der Kaligcsetznovelle so lange verzögert worden? Nun, man weis; ja. die Syndikatsherren arbeiten dagegen. Die Vermehrung der Werke schreitet rapide fort, trotzdem eirage große Werke allein den ganzen Bedarf decket könnten. Jetzt sind auch in Baden Kalilager gefunden worden. Auch vom Auslände ist allmählich eine Kon- lurrenz zu lxsiorgen. Dem muß die Gesetzgebung Rechnung tragen. Tic verfehlte Politik des Syndikates bat schon mehrere Werke ge­zwungen, ihre Arbeiter stillzulegen. Wir werdctt beantragen, daß alle Arbeiter und Angestellten, die aus diese Weise stellenslos wcr- den, entschädigt lverden. Ihnen aus den neuen Werken im Elsaß Arbeit anzubieten, ist der reine Hohn. Auch die fiskalischen Werke beteiligen sich an diesen Machinationen. Es sind so­gar Umgehungen des Gesetzes vorgckommen. An dieser hat sich ein deutscher Bundesfürst, der Herzog von Gotha, oder doch dessen Verwaltung beteiligt. Ich habe das in der Kommission einen Betrug genannt und wiederhole daS hier.

Präsident Dr. Kaempf: Ich rufe Sic zur Ordnung.

Abg. Sachse (Soz.):

Während Kaliwerke stillgelegt werden, verhandelt der Wei- marsche Landtag über eine weitere Beteiligung an einem solchen Werk. Es besteht eben kein ernster Wille, der Üeberproduktion ein Ende zu machen. Bei dem jetzigen Kursstand wäre cs die richtige Zeit einzugreisen. Die Arbcitcrfnrsorgc ist überall wie im deut­schen Bergbau schlecht. 'Das kommt von der Ucberschußwirtschaft. die auch die fiskalischen Werke treiben. Auf der anderen Seite führt die Landwirtschaft Klage über hohe Kalipreisc. Daß in San Francisco Propaganda gemacht wird, halten wir für not­wendig. Die Landwirtschaftskammern und Interessenvertretungen wollen wir aber nickt unterstützen. Hier muß die Regierung scharf aufpassen. Wir wissen ja, daß die Kaliherrcn und die Landwirt- schastshcrren sich gegenseitig Mogeleien vorwcrscn. Bei der Entlassung von Arbeitern kommen dieselben llmgehungcn vor wie bei den Tarifen aus Böhmen. Ter Terrorismus der Kaliherren ist sehr groß, ein organisierter Arbeiter wird nicht geduldet. Ihre Rechtslosigkcit ist das Klagelied der Arbeiter. Der Entlassene, der seinen rechtmäßigen Lohn fordert, wird angefahren: „Sind Sie denn verrückt geworden?" Die Mittel für Untersuchung der End­laugen sind dringend notwendig und nicht zu hoch. Es ist ja immer möglich, sie in anderer Weise zu verwerten und auszunutzen. Die Verstaatlichung des Kalibergbaues kann erst diesen Mißständcn ein Ende machen.

Unterstaatssekretär Richter:

Der Vorredner hat geglaubt, einem Bundesfürsten eine be­trügerische Handlung vorwcrsen zu tonnen. Der Präsident hat den Ausdruck bereits gerügt. Damit ist der Vorfall formell er­ledigt. ich möchte aber auch sachlich den Ungrund des Vorwurfes darlegcn. Es besteht gar kein Zweifel, daß die in Betracht kommende Regierung, die anhaltische, als sie den Vertrag mit der Hofverwaltnng des Herzogs von Koburg-Gotha abschloß, sich in gulem Glauben befand. Den Herzog selbst können wir dabei wohl vollständig aus dem Spiel lasten. Es versteht sich von selbst, daß er von dem Vorgehen seiner Schatullenvcrwaltung keine Ahnung hatte. Sie hat das Recht. Verträge abzuschließen, die sie ihut nicht immer vorlegen wird.

Was die anhaltische Regierung betrifft, so ist auf Grund des § 12 des Gesetzes festznftellen, daß sie, wie auch andere Re­gierungen, des Glaubens sein konnte, derartige Verträge ab- fchlietzen z.l dürfen. Die gegenwärtige Fassung des Paragraphen kann zu Mißverständnissen und Zweideutigkeiten Anlaß geben, und es ist tatsächlich schon vorgckommen, daß ein Bundesstaat sich an einem Kaliwerk beteiligte, das in einem anderen Bundes­staate liegt. Selbst aber wenn er ein Kaliwerk durchweg auf eigenem Boden betreibt, so kann er nach einigen Jahrzehnten, wenn sick die Verhältnisse inzwischen geändert haben, große Schwierigkeiten bekommen, dadurch daß Wasser eindringt, das von einem benachbarten Bergwerk leicht durchgeschlagen werden kann. Dadurch kann er dazu genötigt werden, das nebenliegendc Werk zu erwerben, sein Landtag drängt vielleicht sogar darauf. Selbstverständlich besteht ein Unterschied darin, ob dies Werk erworben wird, um cs fortdauernd auszubeuten, oder ob sich der Staat nur vorübergehend daran beteiligen will. Darüber entscheiden dann die zuständigen Instanzen, ob etwa solche Ver­träge nichtig fiub oder nicht. Welche Auffassung ich habe, kann ich nicht sagen, da ich selbst die Ehre habe, Vorsitzender einer solchen Instanz zu sein. Tatsächlich wäre eS wünschenswert, wenn eine Novelle recht früh an den Reichstag hätte gebracht werden können. Dem standen aber große Schwierigkeiten ent­gegen. Die Bundesstaaten waren sehr schwer auf einer einheit­lichen Grundlage-zu vereinigen.

Ich hoffe in allernächster Zeit die Novelle dem Hause vor- kegen zu können. Wenn wir verstaatlichen wollten, dann würden die Kurse sehr schnell in oie Höhe gehen. Heute schon wäre die Verstaatlichung viel schwieriger, als sie eS noch vor einiger Zeit

war. Uebcr die Verwendung der Propagangagelder hat das Kalisyndikat neuerdings eine Denkschrift ausgcarbcitet, aus der sich ergibt, daß neue Bedenken gegen die Verwendung der Propagandagelder nicht borgebrach, worden sind. Gegenüber den Beschwerden über eine Reihe ostpuußischcr Unternehmungen möchte ich betonen, daß ich geradezu überrascht war Don der aus­gezeichneten Art und den glänzenden Erfolgen, mit denen die dortigen Propagandadcmonstranonen unternommen worden sind. Das Rcichsamt des Innern Hat sich auf das entschiedenste ge­weigert, den Fischcrciv reinen für die von ihnen beabsichtigten Versuche Mittel zu bewilligen, ehe nicht tvistenschaftlich nach- gewiesen ist, daß diese Versuche für den Kalibcrbrauch von Be­deutung sind.

Die Frage, ob bei der Abfassung der Tarifverträge die^-ge- setzlichen Bestimmungen innegehaltcn wurden, ist von der Äcr- teilungsstelle eingehend geprüft worden. Die Frage ist zu be­jahen, die Arbcitcrvcrtrcter selbst haben das anerkannt. Gegen­über den schweren Vorwürfen, die der Abg. Hacgy wegen Be­nachteiligung der elsaß-lothringischen Werke erhoben bat, stelle ich fest, daß die Beteiligung der clsässischen Werke weit über dem all­gemeinen Durchschnitt liegt und speziell den Durchschnitt der preußischen Werke bedeutend übcrtrifst. Wenn ein Mitglied dieses Hauses so schwere Vorwürfe gegen Beamte erhebt, die ihrer Pflicht und ihrem Eide getreu ihr Amt bcrwaltcu, so müßte cs doch über die tatsächlichen Grundlagen besser unterrichtet sein. Ich fühle mich berufen, die betreffenden Beamten gegen diese schtvcren Vor­würfe mit aller Entschiedenheit, in Schutz zu nehmen (Beifall).

Abg. Krix (Zcntr.):

Die Üeberproduktion ist nicht zu, bestreiten. Man kann die Kaliindustrie vor einer ■ Katastrophe nur bewahren, wenn man neue A b s a tz m ö g l i ch k c i t e n schafft. Der Absatz im Aus­lände ist noch erheblich zu vermehren. Unser Naturmonopol an Kali muß so fest aufgcbaut werden, daß es etwaigen Angriffen, die in Zukunft aus dem Anslande drohen, gerüstet gegenübcr- steht. Darum sind wir für die Erhöhung der Mittel für die Auslandspropaganda. Ist nun auch im Jnlande eine wesentliche Steigerung des Absatzes möglich? Gewiß, in der Landwirtschaft haben wir eine ungeheuere Steigerung des Kaliabsatzes zu erwarten. Die Oedländercicn können olme Kali gar nicht kulti­viert werden. Die Anbauftächc in Deutschland wird vergrößert werden müssen. Wir müsicn auch mehr Gemüse bauen. Das alles ist ohne Kalt nicht möglich. Darum sind wir dafür, daß für Versuche mit dem feldmäßigen Gemüsebau 200 0st0 Mk. auö- getvorsen worden. Das Inland ist also für Kali durchaus auf­nahmefähig. Leider wird die Kali-Propaganda viel­fach falsch betrieben. Vielleicht besteht ein Gegensatz zwischen dem Kalisyndikat einerseits und dem Rcichsamt des Innern oder auch dem Reichstage andererseits.

Abg. Dr. Bacrwiukcl (Ncül.):

Als wir im Kaltgesetz beschlossen, die Einnahmen aus beu Ab­gaben und die Ausgaben für die Kalipropaganda in den Etat ein­zusetzen, wußten wir nicht, daß wir datnit ein K n ck u ck s e i i n den' Etat des Innern legten. Jetzt haben die Syndikats- Herren Schwierigkeiten, den ausgebrütetcn Kuckuck zu füttern. Aber auch das Rcichsamt des Innern und der Reichstag haben keine Freude an diesem Vogel. Erfreulicherweise hat sich aber jetzt in der Kommission bereits eine freundlichere Stimmung in der Kalisrage gezeigt. Natürlich geht es nicht au, den angcsammelten Fonds für andere Zwecke zu verwenden. als cs gesetzlich bestimmt ist. Für

kämpfen zu können, wen» eine solche entstehen sollte. Wir halten cs aber nickt für etatsrechtlich zulässig, neue Summen für die Prüfung der End langen frage in den Etat einzusetzen. Wir versprechen uns davon auck keinen Verteil, namcntlick bat diese Prüfung für den Kaliabsatz gar keine Bedeutung. Weint ober tatsächlich die Prüfung vorgcnommen tvird, dann sollte matt den Werken, die fckon Vorarbeiten auf diesem Gebiet gemacht haben, eine Entschädigung dafür gewähren. Wir werden den uns in Aussicht gestellten neuen Entwurf sehr entgehend prüfen, zur eine neuerliche Durchpettschung sind wir nicht zu habett.

Abg. Gothcin (Vp.):

Eine der traurigsten Wirknugctt des KaligesctzcS in die Zeit, die cs uns kostet. Das ist besonders schlimm tu all den fahren, 'n denen uns eine Kalinovclle angctündigt wird, was wohl alle vier Jahre der Fall sein dürfte. Vor allem aber wäre es er­forderlich. daß uns diese Novellen vor dent Etat zugchcn, damit wir die Redet: nicht zweimal zu hören und zu halten brauchen. Der Fall der anhaltischcn Regierung gibt um- Anlaß zu dem Wunsch, daß die Bundesregierungen nicht etwaige Lucken des Gesetzes zu Umgehungen benützen. Ja) glaurn: za Lctmß, daß der Herzog von Gotha nichts.von der ganzen ^achc weiß. Aber er sollte verhindern, daß sein Name zu-solchen'Schein, geschälten verwendet wird. Er hat keine gluck iche Hand bet der Wabl seines Vermögensverwalters gehabt. Wir haben ,a ge­sehen, wie auch andere Fürsilickietcen Dilettanten al-. Ver- mögcnsvcrwalter ansteven, wie das beim ^urstenkonzern zu-

ta0C Gs C ift eine für uns fast unmögliche Aufgabe, die Verteilung der Propagandageldcr lue. im Reichstag vo^unehmen. Dieser Titel ist so unbestimmt, daß hier alle möglichen Befände alle mög­lichen Wünsche Vorbringen können .yter können FamtUen Kaffee kockcn mit Frciholz vom Kal>lvnd"it. (.Hctwrkctt.) Wtr folltcn vielmehr die Verwendung des Kalipropagandafonds dem Syndikat Überlasien und uns jährlich darüber Bericht crsta.tcn lassen. Das ist besonders für Me Auslandspropaganda notwendig die wir doch absolut nicht beurtcilett können. T'.e Erhöhung des tfonfcß billigen wir vollkommen, damit eine tvirksame Auslandspropaganda be- trieben werden kam. Ich habe deshalb schon m bei: ftmmjffum d-n Nonds um 900 000 M. zu erhöhen beatttragt und stimme der weiteren Erhöhuna zu. Freilich steht di« Prüfung der Endlaugen- fraae nur in sehr losem Zusammenhang mit der Kalipropaganda, aber wir halten sie doch für wünschenswert. Auch wir wünschen, daß uns die Kalinovelle so bald wie möglich zuacht.

Abg. v. Brockhauscn (Kons.):

Die baldige Eiltbringung der Novelle ist notivcndig. Dem An­trags Graese stimmen mir zu. Tie Erhöhung oer Propaganda­fonds ist gerechtfertigt. Wir legen aber Verwahrung ein, wenn man behauptet, daß wir uns durch dgs Kalisyndikat haben beeinflussen lasien. Die AuSlandSpropaganda ist sehr wichtig. Man kann dabei dem Kalisyndikat allgemeine Richt­linien geben, im übrigen abr muß cs freie Hartd haben. Wir be­dauern, daß durch die Auslandspropaganda nicht mehr erreicht waren ist und hoffen aus besiere Erfolge in den tlächsten Jahren. Die Jnlandpropaganda bedarf ebenfalls der Förderung. Leiber sind die Ueberschreitungcn wohl dem Kalisyndikat erstattet worden.

aber tticht den landwirtschaftlichen Organisationen. Den fcldmäßi gen Gemüsebau unterstützen wir gern. Die Frage der Empfänger prolten muß erneut geprüft werden. Der Vcrtcilungsstellc und der BerufungSrommission danken wir für ihre unparteiische Tätigkeit.

Abg. Stövc (Natl.):

Wir sind gern bereit, die Schädeti zu bescitigclt, die sich herauSgestcllt haben. Eine Benachteiligung des Han­dels liegt beim Düngemittclgeschäft wirklich vor. Der Handel hat viel dazu bcigetragcn, daß diese deutschen Bodenschätze so viel Verbraucher gefunden haben. Das darf man nicht vergessen. Der Handel hat he rtc iwch die Aufgabe, für den Mehrverbrauch von Kali zu sorgen. Gewiß, er tut cs, um zu verdienen, aber was er daran verdient, ist blutwenig. Vielfach bestehen Bedenken, ob die Gelder aus dem Gefättgnis des Reservefonds wieder herauölommen. Die Gelder zahlt die .Kalttndustrie, und zwar zu einem gang bestimmten Zweck. Dafür sollen sie auck verwendet werden und zu keinem anderen. Sie sollen attch nicht aufgcstapclt werden. Tic Reklame tattn erheblich vermehrt werden. Jede Million, die wir für Propaganda verwenden, bringt uns das Zehnfache ein.

Dortim ist unter alten Kalisragen die Propaganda die wichtigste. 1008 betrug der Absatz an Kali in Deutschland 3 Mil­lionen Doppelzentner. 1913 aber 0 Millionen. Das ist ein schlagender Beweis für den Wert der Reklame. Wir können noch ein Vielfaches von dem was heute in Deutschland verlvendet wird verbrauchen zum Nutzen der Landwirtschaft. Dasselbe gilt vom Auslande. Das Reich ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß soviel Kali abgesctzt wird, daß die Industrie ausreichende Be­schäftigung hat. Dann werden auch die Arbeitslöhne steigen. Perlen, Gold, Diamanten holen wir von anderswo her, da wollen wir unseren kostbaren Naturschatz auch gehörig ans- beuten. Dann haben wir Arbeitsgelegenheit für unsere Arbeiter, dann brauchen wir kein Gold aus Afrika.

Abg. brzbergkr (Zentr.):

Der Reservefonds ist dtirchatic. berechtigt. Wie kann da das Kalisyiidikat auf Herausgabe dieser Gelder klagen! Das Rcichsamt des Innern darf das Geld gor nicht herausgeben, sonst müßte cs Indemnität vom Reichstag erbitten. Die Anstellung staatlich vereidigter Kontrolleure aus den Werken ist notwendig, aber die Empfängerprobcn sind nicht zu entbehren. Niemand wird behaupten, daß das Kalisyndikat schlechte Ware liefert. Hoffentlich bringt das neue Gesetz eine endgültige Gesundung der Kaliindustrie. Der Bundesrat ist ermächtigt, die llebcrkontingctitsabyabc zurück Zuzahlen. Liegen Anträge bereiis vor?

Abg. Dr. Haegy (Elsässer):

Ich habe lediglich die Interessen der clsässischen Werke der treten, aber teitteswegs persönlich gesprochen. Tie elsässischen Werke fühlen sich benachteiligt, das liegt aber an dent Gesetz selbst. Ver­dächtigungen habe ich nicht ausgesprochen.

Nnterstaatssekretür Dr. Richter:

Wir haben die ?tbsicht, neben der Novelle noch eine Denkschrift mit dem nötigen Material vorzulegen, nicht aus- gegeben. Alles, was über die Rechtsunbegründetheit der Klage des Kalisyndikats gesagt worben ist, tanti ich nur bestätigen. Die Regierungsvorlage sah tlrsprünglick ein Zwangssyndikat vor. Da< wurde von der Kommission nicht beliebt. Damit nun niemand sich abgabenfrei machen könne, wurden die Abgaben staatlich aus­erlegt und bestimmt, daß Einnahmen itnd Ausgaben in den Reichs. Haushalt cinzuftellen seien. Ter Sinn dieser Bestimmung kann nur sein, daß damit den gesetzgebenden Körper­schaften ein Kontrollrecht zugestandcn werden sollte. Nun tvird gesagt, es dürfe ein Reservefonds tticht angelegt werden. Wie sollte das denn gemacht werden? Wenn ein großer Teil der Kaliwerke sich nickt am Syndikat beteiligt hätte oder wenn sich zwei Syndikate gebildet hätten oder cs überhaupt zu keiner Syn­dikatsbildung gekommen, dann wäre im Reichsamt des Innern doch nichts anderes übrig geblieben, als die Propaganda selbst zu verwalten für In- und Ausland. Wollen Sic eS ihm da ver­denken. wenn cs einen Teil der Ausgaben, die es nicht verwendet, in Reserve stellt?

Ebenso tnüsicn Sie zugeben, daß jetzt, wo die gesehgebendetl .Körperschaften über die Verwendung der Gelder im einzelnen be- stimmen, sic das Recht haben. Gelder für eine entsprechende Ver­wendung in Rücklage zu stellen. Alles, was vom Reichsamt de» Innern in ?lussührung des Gesetzes und der Etatstitel geschieht, stützt sich genau so wie bei allen anderen Etatstiteln aus die Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen F u n f • t i o n, die in zivilrechtlicher Klage überhaupt gar nicht anzu- fechten ist. D e s h a l b w i r d das Kalisyndikat mit seiner Klage nicht durchzudringen vermögen. Ucber die Propaganda besteht eine Meinungsverschiedenheit ga» nicht. Ihre Wichtigkeit im Im- und Ausland wird auck) vom Reichsamt des Innern anerkannt. Wiederholt habe ich auch hier geschildert, daß all das, tvas über die Bedeutung der Propaganda gesagt worden ist, volle Zustimmung im Rcichsamt des Innern findet und daß gar nicht genug geschehen kann. Es ist ein Irr­tum ZU meinen, cs läge an den buridcsrätlichett ?luSführungs- bestimmungen, wenn da, wo von wisicnschastlichcr Propagattda die Rede ist, eine rein kaufmännische Reklame im Sinne: Kauft Kali ! von den Bestimmungen ausgeschlossen sei.

Der Ausdruck „wisienschaftlichc Propaganda" ist seinerzeit eingcführt worden, weil man damals viel vom Btrnd der Land­wirte sprach, und weil man eine Propaganda befürchtete, die man hier nicht haben wollte. Der Bundesrat war gar nicht in der Lage, an den Bestimmungen des Etats etwas zu ändern. Die ?uisichten des Reichstages über die Verwendung der Propagandagelder haben nun mehrfach geschwankt. Für das

Reichsamt des Innern konnte kein Zweifel darüber bestehen. Wir waren staatsrechtlich gebunden. Wir hätten gar nichts dagegen, die Gelder ev. dem Syndikat zu eigener Vcrivendung zu üver- weisen. Aber auf eine gewisse Kontrolle und auf unsere veto- rechtliche Zustimmung, wieviel im Jnlande und wieviel int Aus­lande verwendet werden soll, würden wir auch dann nickt ver­zichten. Die Prüfung der Verträge mit amerikanischen Gesell­schaften in Sachen der Ueberkontingentc hat sich als recht schwierig erwiesen. Wir hoffen aber, day es bald möglich sein wird, dir Gelder zurückzuerstatten.

Damit schließt die Kaltaussprache. Die Ab­stimmungen werden am Montag erfolgen.

Montag 2 Uhr: Wetterberatung des Etats de? ReichSamtO des Innern.

Schluß Uhr.