Nr. 34

Erscheint täglich nnl Ausnahme des Tönnings.

Die „Gietzener zamiNenblätter" werden dem .Anzeiger' viennal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt für den Krtis «tehen" zweimal

«öchenllich. Die „Landwirlschastllchen zeit­tragen" erscheinen monatlich zweimal.

104. Jahrgang

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhejjen

Dottnerstag, 39. Jaitimr 1914

Rotationsdruck und Verlag der Brübl'schen Universitäts - Buch- lind Steindruckerei, R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- sirahe 7. Expedition und Verlag: bE öl. Rcdaktion:e-^IIL. Tel.-Adr.:AnzeigcrGießen.

e Mb. Deutscher Reichstag.

200 . Sitzung, Mittwoch, den 28. Januar.

Am Tische des Bundesrats: Dr. Delbrück.

Präsident Dr^ ».empf eröffnet die Sitzung um 2 Uhr lö Min. und dankt den -chr.ftfuhrern, die anläßlich der 200. Sitzung seinen Platz mit einem Blumcn>trauh geschmückt haben. Ter Präsident

L'Sa^'übeLrachf^'?^ «-ü-wünsch-

- Der Etat für Das Reichsaml ves Znnern.

(Sechster Tag.)

Abg. Giesbcrts (Zentr.):

... Die Ruhepause in der Sozialpolitik darf nicht zum Stillstand führen. Un>ere Witwen» und Waiscnversichcrung sicckt z. B. »och ,n den ersten Anfängen. Sie muh ausgebaut werden. Die Scr- absetzung der Altersgrenze bei der Invalidenversicherung von' 70 aus 05 ^ahrc erscheint notwendig. Der Bekämpsuna der G c w e r b c k r a n k i. c, t c n ist größere Ausmcrtsamkcit zuzu- dem Umitandc. daß einige zuzeiten geradezu massenhaft ouftretcn. Die n,eiste Beachtung verdient natürlich die Tub^Iulosc, die die megten Verhccrunge» onrichtet. Dazu reicht l " emipcft.cn in ihrer jetzigei, Form nicht aus, sie sollte

-,nh-,ll>chcr durchg-arbeit-t werden. Möglichst soll das mit Hilfe ^ Arbeiterschaft geschehen, die mich in anderer Beziehung, bei Festsetzung der Lohne mW. in den Fachausschüssen hcrangczogcn werden sollten. Hinsichtlich der Konlurrcnzklauscl ballen wir eine Verstandlgung mit den Angestelltenverbänden sür dringend er- wünscht. Auf der Hundertjahr-Ausstellung von Düsseldorf sollte das ReichSamt des Inner» durch eine um­fangreiche Darstellung seiner Tätigkeit vertreten sei», allein schon NM Stimmung für die deutsche Sozialpolitik zu machen. Mit der Haltung unserer Negierung auf der Berner Internationalen Arbciterfchutzkonfercnz sind wir nickt recht zufrieden. Vor allem hätte sie darauf dringen müssen, daß das Sckutzaltcr der Jugend­lichen bei Nachtarbeit erhöht werde. Die steigenden Lasten der Sozialpolitik haben^ bei den Arbeitgebern manche Mißstimniung verursacht. Wir dürfen uns aber von Stimmungen nicht unter- kriegcn lassen.

Die Klagen, daß die Industrie in den Parlamen­ten nicht vertreten sei, sind nicht unberechtigt. Aber hinter ihnen steht doch auch die Abneigung gegen die Arbeiterbewegung. Woher der Sturm gegen das Koalitionsrecht, für Schutz der Arbeits­willigen? Ausschreitungen von Arbeitern bei sozialen Bewe­gungen sind bisher stets scharf bestraft worden. Auch die Polizei- Verwaltungen verstehen sich ausgezeichnet auf ihre Eindämmung. Gegen den Terrorismus, der von sozialdemokratischer Seite geübt wird, haben die Christlichen niemals polizeiliche Hilfe verlangt; sie würden allein damit fertig werden. Staatliche und städtische Verwaltungen bekämpfen aber die Christlichen ebenso wie die Sozialdemokraten. Unter solchen Umständen muß das Koalitions­wesen Auswüchse zeitigen. Die Gelben Vereine sind bei uns künstliche Gründungen der Unternehmer, sie stören deshalb die Entwicklung. Vernünftige wirtschaftliche Ziele sind in den christlichen Gewerkschaften vertreten. Unsere Arbeiter sind mündig. Wir werden uns durch keinerlei Ereig- nisseabhalten lassen, auf dem beschrittenen Wege wciter- zugehen. Kein Stillstand, sondern eine Fülle von Aufgaben, die Initiative fordern, nicht bloß der Regierung, sondern auch des Wollenö. Hier darf es nur einen Fortschritt geben!

Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück:

Der Abgeordnete Gothein hat mir vorgeworfen, ich hätte in meiner Lobrede auf die Wirtschaftspolitik die Gesamtguthabcn der Sparkassen mit den jährlichen Einnahmen verwechselt. Allerdings konnte der Wortlaut meiner Ausführungen zu diesem Mißver­ständnis führen; aber Sie werden nur glauben, daß ich und meine Mitarbeiter uns vollständig darüber klar gewesen sind, daß es sich nicht um die Jahrcsvcrmchrung handeln konnte, sondern um das Gesamtguthaben. Wenn ich für die Sparkassen 11 Milliarden ansetze, und zugleich sagte, daß unser Wohlstand ganz allgemein um 8 bis 10 Milliarden zugcnommen habe, so kann die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Wert dieser Daten nicht getäuscht sein. Auch ergibt sich der Sinn meiner Rede aus dem Zusammenhang, in dem ich die Zahlen genannt habe, die auf dem amtlichen Material der preußischen Statistik beruhen und jederzeit dort nachzusehen sind. Der Herr Abgeordnete hat eine andere Berechnung aufgemacht, auf die ich nicht cingche, weil es mir noch nicht gelungen ist, den Zahlen auf den Grund zu kommen, die er ihr zugrundegelegt hat. Im übrigen will ich seinen Vorschlag, meine Ziffern nur auf die Zeit der Caprivischen Handelsverträge einzustcllen, gern einmal Folge leisten.

Die Revers feite der glänzenden Medaille, die ich in meiner letzten Etatsrede gezeigt habe, sind die Ver­hältnisse des gewerblichen Mittelstandes. Der Mittelstand hat ' unter den Begleiterscheinungen der Entwicklung zu leiden gehabt. Er ist von oben her durck Handel und Industrie bedrängt worden, von unten durch den Aufstieg der Arbeiterklasse. Ein großer Teil des Mittelstandes drängt teils als Arbeiter, teils als Meister in die Großindustrie. Durch all diese Tatsachen ist der ge­werbliche M i t t e l st a n d in eine ganz besonders ungünstige Verfassung versetzt worden. Die alten Organisationen des Hand­werks haben sich allmählich überlebt, und man hat in den fünf­ziger und sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts bcr der Neugestaltung der gesetzlichen Bestimmungen nicht daran gedacht, geeignete Handhaben für die Ncubelebung der alten Formen zu schaffen. Wir waren deshalb genötigt, auf diesem Gebiete völlig Neues zu schaffen. Es handelte sich um die technische Schulung des Mittelstandes auf allen Gebieten, m denen der Kleinbetrieb noch mit dem Großbetrieb konkurrieren kann oder ihm überlegen ist. Vor allem aber galt eS, die alten Organisationen mit neuem Geist zu beleben und neue Organi­sationen zu schaffen, damit das Handwerk den schweren An­forderungen der modernen Zeit gerecht zu werden vermag Tic Aufaabe der tccknischen und wirtschaftlichen Erziehung fallt rn das Gebiet der Einzelstaatcn. ES ,st mit hücksster Anerkennung festzustellcn, daß sie auf diesem Gebiete mit großem Erfolg

gtz.ar^ttct <jj^ n * a&cr r)af durch die Neuregelung des Genossen­schaftswesens. durch die Bestimmungen über die Ausbildung von Gesellen über den Schutz des Meistertitels, über den kleinen Be­fähigungsnachweis usw. das Bestreben gezeigt, die Anforderungen zu erfüllen, die ein Freund des gewerblichen Mittelstandes an das Reick stellen kann. Ueber die Frage, was nun weiter gc- schehen soll, geben ja die Meinungen beträchtlich auseinander. Aber jedenfalls läßt sich feststellen, daß die grundlegenden gesetz­lichen Maßnahmen getroffen sind. Es handelt sich darum, sic zu • verbessern und neuen Anregungen zu folgen. Zunächst wird gc- fordert, daß möglichst viele Enqueten über die Hand­

werkerbetriebe angestcllt werden. Wir haben allerdings mit einer dieser Enqueten über das Müllereigewerbe keine guten Erfah­rungen gemacht. Ein großer Teil der kleinen Betriebe hat sich außerstande gezeigt, unsere Fragebogen in befriedigender Weise zu beantworten. Aber immerhin ist diese Enquete noch eine der' besten gewesen, die wir bisher angestellt haben. Auch durch andere Enqueten haben wir Ausschluß über die Verhältnisse des Mittelstandes erhalten. Bei Bankenquete sind die Verhält- 1 nisse des Handwerks einer eingehenden Betrachtung unterzogen worden. Wir sind so aus dem Wege der stückweisen Ermittelung der Verhältnisse der Kleinbetriebe fortgeschritten und werden im Laufe der Zeit zu einem klaren Bilde kommen. Sobald die Ver­handlungen meines Etats hier abgeschlossen sind, werden die Fragen in meinem Ressort weiter behandelt werden, besonders die Fragen, die den kaufmännischen Mittelstand betreffen.

Wenn ich jüngst von einer sozialpolitischen Pause sprach, so meinte ich natürlich damit nicht, daß uns nun jetzt überhaupt nichts mehr zu tun übrig bliebe. Einige Mittelslands­fragen sind besonders aktuell geworden, so die Frage der Ein­schränkung des Hausierhandels, der Beschränkung der Wanderlagcr. und die Wünsche der Kleinbetriebe auf eine zweckmäßige Ausgestal­tung der Sonntagsruhe. Zu allen diesen Fragen liegen Gesetz­entwürfe vor, die bereits von Kommissionen beraten werden. Als besonders dringend ward auch die Frage des Liefernngs - und Verdi ngungöwesc ns hingestellt. Auch mit ihr beschäftigen sich bereits einige Kommissionen, und auch die Kommission für die Rüstungslicfcrungen soll feststcllen. ob der Staat nicht etwa zuviel bezahlt. Scheinbar gaiiz heterogene Kommissio- n c n arb.-itcn also demselben Ziele zu. Unser gesamtes Verdin- gungswe^en bei der Armee, bei der Eisenbahn, bei jeder anderen Behörde beruht aus der Voraussetzung, daß eine große Zahl von­einander unabhängiger Konkurrenten durch ihre Angebote einen angemessenen Ausgleich der Preise bringen sollen. Da wir aber mit einer freien Konkurrenz nicht mehr zu rechnen haben, ist die­ses Verdingungswesen seiner wesentlichsten Voraussetzung beraubt und mußte zu Mißständen führen bei denjenigen Betrieben, die noch nicht so organisiert sind» die noch keine Prcisvereinbarungen I haben.

Die Frage, ob das .Handwerlsgcsetz von 1897 eine hinreickzende Grundlage für eine zeitgemäße den modernen Anforderungen ent­sprechende Organisation des Handwerks bietet, habe ich eingehend geprüft und dabei auch die Wünscke des Deutschen .Handwerks­und Gewerbekammertagcs berücksichtigt. Ich habe gesunden, daß trotz mancher Mängel das Handwerksgesetz von 1897 aus einer rich­tigen Grundlage beruht. Freilich gibt es auch dabei Fragen, in 1 denen eine Reform vielleicht durch eine spätere Novelle geschaffen ! werden könnte. So beschäftigt uns noch imiper die Frage, ob es I möglich ist, auch große ihrer äußeren Form nach fabrikmäßige > I Betriebe dem Handwerk zu erhalten, wenn sie ihrem inneren Wesen nach handwerksmäßig geführt werden. In den einzelnen Fällen, wo ein Streit darüber besteht, ob ein Betrieb als Fabrik oder als Handwerksbetrieb zu betrachten ist, wäre es nach meiner vorläufigen Meinung am zweckmäßigsten, die Ent- ' scheidung einem Sckiedsgcrichr zu überlassen, das unter unpar­teiischer Leitung paritätisch zusammengesetzt ist aus Vertretern des Handwerks und der Fabriken. Die Entwicklung hat sich so ge­staltet, daß auch die Möglichkeit der Einbeziehung juristischer Per­sonen in die Organisation des Handwerks vorhanden ist. Eine Kernfrage ist die, ob der jetzige Zustand erhalten

bleiben soll, wonach es möglich ist, daß für das­

selbe Gewerbe in demselben Bezirk mehrere Innungen bestehen.

Hier wird eine Aenderung dahin erfolgen können, daß in der Regel für einen Bezirk in einem Gewerbe nur eine Innung besteht. So stürmisch wie vor Jahren die Beseitigung des 8 100q verlangt wurde, wird diese Forderung heute nicht mehr erhoben. Die berufenen Vertretungen des Handwerks haben sick unseren ernsten Bedenken gegen die Aufhebung nicht verschlossen. Am zweckmäßigsten wäre wohl die Regelung, daß man den Zwangs- innungen das Recht gibt, Richtpreise festzusetzen, die jedoch nicht zwangsweise durchgcsctzt werden dürfen. Aus meinen Aus­führungen werden Sie ersehen, daß wir die Wünsche des Hand­werks ernstlich prüfen, und daß ick ein Verständnis dafür habe, wo dem Gewerbe der Schuh drückt. Ich habe schon sestgestellt, daß der Mittelstand nicht in demselben Maße wie andere Schichten tcilgenommcn hat an dem volkswirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre. Ich möchte aber doch betonen, daß die finanzielle Erstarkung und Gesundung' in unserem Wirtschaftsleben auch dem gewerblichen Mittelstand dadurch zugute kommen wird, daß bei steigendem Wohlstand die Massen der Bevölkerung in die Lage versetzt werden, an Stelle von Massenartikeln Qualitätsarbeit | abzunehmen, die gerade dem Handwerk und Gewerbe lohnende Beschäftigung bietet. (Beifall.)

Abg. Dr. Böttger (Natl.):

Eine Beeinträchtigung der Organisationen der Arbeiter wün­schen wir nicht. Aber wir wollen auch nicht', daß sich die Dinge zu einem K o a l i t i o n s z w a n g entwickeln, dessen Terroris­mus bedenklich werden müßte. Wir wünschen auch nicht, daß die christlichen Gewerkschaften, die sich in nationaler und kultureller Beziehung bewährt haben, in ihrer Entwicklung behindert wer­den. Dasselbe gilt von den wirtschaftssriedlicken Verbänden. Sie sind noch jung und man muß ihre Entwicklung abwarten. (Unruhe bei den Soz.) Daß nur eine Organisation, wie die der freien Gewerkschaften die Interessen der Arbeiter vertritt, davon kann keine Rede sein. Vorläufig haben die Wirtschaftsfriedlichen noch mit viel Vorurteilen zu kämpfen, die sie hoffentlich über­winden werden. Mit den dankenswerten Erklärungen des Staats­sekretärs sind wir jm ganzen einverstanden. Es ist auch unsere Ansicht, daß Sozialpolitik, allgemeine Handelspolitik und Ge- werbcpolitik notwendig zusammengehören. Sie bedeuten dasselbe für unsere gesunde wirtschaftliche Entwicklung. Der Staats­sekretär hat gemeint, daß wir sozusagen kampflos von einer Tarisperiode in die andere würden übergehen können ohne eine Reform des Zolltarifs.

Eine Kündigung sei unsererseits nicht beabsichtigt und wir müßten abwarten, ob die anderen zu einer Kündigung schreiten würden. Die wirtschaftliche und technische Entwicklung hat sich aber in den letzten Jahren vielfach geändert und es fragt sich doch, ob wir mit einem solchen Abwarten nicht unsere Waffen aus der Hand geben. Die Mittelftandspolitik ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Die neue Organisation sür das Handwerk ist eine Notwendigkeit geworden. Bei der Be­handlung wirtschaftlicher Fragen, ebenso bei Aenderungen der ! Gewerbeordnung sollen auch die Handwcrkerkorporationen gehört ! werden, wie in allen Fragen, die das Handwerk berühren. Eine * scharfe Unterscheidung von Handwerk- und Fabrikbetrieb ist er­wünscht. Kleingewerbe und .Handwerk deckt sich nicht immer, auch Großbetriebe sind zum Handwerk zu rechnen, wenn sie handwerks­mäßigen Ebarakter haben.

Die Einsetzung einer gemischten Kommission, die unterscheiden soll, was Handwerks- und was Industriebetrieb rst, wäre sehr ö*

begrüßen. Sic könnte auck über die Eintragung ins Hcnrdels- regifter, die juristische Persönlichkeit von Handwerkcrorganisationcn und die Zusammensetzung der Handwerkskammern entscheiden. In der Frage der Gesellenprüfung müssen Zugeständnisse ge­macht werden, weil Gesellen, die m der Industrie ausgebildet sind, später doch auch selbständig werden wollen und dann nicht beschränkt werden dürfen in der Lehrlingsausbildung. Das wäre sonst eine Härte. Allmählich übernimmt ja die Industrie immer mehr auch die Lehrlingsausbildung. Ich glaube, man darf sie deshalb nicht schematisch zu de, Kosten der Handwerkerorganisationen heran­ziehen und sic rein ,'chablonenmäßig behandeln. Die Hauptsache bleibt, ob sie das Ihrige leistet. Von der Forderung, daß § 100q abgeschafft werden solß sollte das Handwerk besser abstchen; das würde eine Ausstattung der Innungen mit staatlichen Hoheits- rechten bedeuten. Hinsichtlich der Submissionen wäre eine amt­liche Zentralstelle für die Organisation der Uebernahme öffent­licher Arbeiten zu empfehlen. Voraussetzung wäre allerdings eine Verständigung mit der großen Organisation der Handwerks- und Gewcrbckammern.

Für das Jahr 1915 ist eine Ausstellung für das Hand Werks Wesen geplant. Es wäre das erstemal, daß sich dem deutschen Handwerk Gelegenheit bietet, öffentlich zu zeigen, Inas cs geleistet hat. Wir können dem Plan nur zustimmen. In einer systematischen Darstellung der Rohstoffe, der Arbeitsverhält­nisse, aller Arten von Maschinen soll dem Publikum dargclegt werden, tvelche Stellung das Handlverk in der heutigen Volks­wirtschaft einnimmt. Ein respektabler Plan, dem man nur zu- stimmen kann. Hoffentlich findet er auck die Zustimmung dcS Hauses. Gegen die vielen Schwindelausstellungen im Lande muß cingeschritten werden. Ehe eine Ausstellung gestattet wird, muß man jedesmal die Handels- und die Handwerkskammern hören. Die Konkurrenz von Staats- und Gemeindebetrieben ist nach Möglichkeit • einzuschränken, wenn Korporationen von genügender Leistungsfähigkeit am Orte sind. Sie können auch besser für Arbeitsgelegenheit sorgen.

Manche Mißstände bestehen noch im Baugewerbe. Es ist erfreulich, daß viele Gemeinden dem s ch wer e r s ch ü t t c r t e u städtischcn G rundbesi tz zu Hilfe kommen. Ein Krebs­schaden ist der völlig ungenügende Schutz der Hypothekengläubiger gegen Verfügungen über die Miets- und Pachtzinsen. Manche O s f i z i e r s k a s i n o s treiben einen schivunghasten Handel mit Wein, z. B. in T r i e r. DaS ist eine schwere Schädigung des getverblichen Mittelstandes. Dasselbe gilt vom Zugavewcscn. Die Wünscke des Mittelstandes müssen mehr berücksichtigt werden. (Beifall.)

Ministerialdirektor Caspar:

Das Einführungsgefetz zur Rcichsversichcrungsordnung be­stimmt. daß bis zum Ende des Jahres 1915 eineDenkschrist über.die Frage der Herabsetzung der Altersgrenze in der Invalidenversicherung veröffentlicht werden soll. Da noch nicht genügendes Material vorliegt, konnte bisher eine Vcr- üffentlichuna noch nicht erfolgen. Von Einern Stillstand in der Sozialpolitik kann keine Rede sein. Wir haben ein Heer von sozialpolitisch geschulten Beamten, wie kein anderes Land in der Welt.

Abg. Bartschat (Vp.):

'Herr v. Graese hofft, daß das Handwerk sich vom Fortschritt abwenden wird. Er wird sich da sehr täuschen. Das Handwerk weiß, daß beim Bund der Landwirte und beim Leipziger Reichs­deutschen Mittclstandsvcrvand sein Weizen nickt blüht. Die Herren verteuern dem Mittelstand dasRohmalerial. Das ist eine nette Mittelftandspolitik. Diese Herren boykottieren so- gar die nichtkonservativen Geschäftsleute. Ist das mittclstands- sreundlick. ivenn der Bund der Landwirte wie ein Warenhaus land­wirtschaftliche Maschinen und Geräte verkauft und so dem Hand­werk das Brot wcgnimmt. Im Kreise Schweidnitz in^Schlcsicii forderten die Großgrundbesitzer zum Boykott der Sattler auf. ivcil diese höhere Preise fordern mußten. (Hört! Hört!) Das sind die mittelstandSfreundlichcn Agrarier.

Der Staatssekretär will mit den Enqueten über das Handlverk stückweise Vorgehen, in einem Jahre sollen die Fleischer, im anderen die Bäcker, dann die Schuhmacher usw. drankommen. Ehe er dann aber alle Gewerbe untersucht hat, ist das erste Material schon längst veraltet. Der Kostenpunkt sollte bei einer so wichtigen Frage nicht ausschlaggebend sein. Tic Wünscke des Handwerks müssen schneller erfüllt werden. Jetzt schweben immer jahrelang Erwägungen. Der Staatssekretär hat sich mit den preußischen Verordnungen zum S u b m i s s i o n s- wese n getröstet. Diese Verordnungen werden aber nicht befolgt.

Bedauerlich ist der Widerstand der Regierung gegen eine reichsgcsctzlichc Regelung. Zu der Kommission über die Licfcrungsfragen sollte man auch den Handiverkcrausschuß des Hansa-Bundes Zuziehen. Auch bei den Vorbereitungen zur Ver­längerung der Handelsverträge muß das Handwerk gehört wer­den. Mit der Zusammensetzung des wirtschaftlichen Ausschusses ist kein Mensch zufrieden. Der Scheckstempel, diese Belastung des kleinen Gewerbetreibenden, ist sobald wie möglich auszu- hebcn. Das wichtigste für das Handwerk ist eine ordnnngsgc- mäße, auf Selbsthilfe beruhende Kreditbeschaffung. Sie darf auch nicht an den kleinen Betrieben Vorbeigehen.

Auch die Beseitigung der Mißstände im Bauwesen ist gc. eignet, dem Handwerk zu helfen. Die Warenhäuser der Offi­zier- und Marincvereinc machen dem Handlverk eine sehr schlvcre Konkurrenz, um so mehr, als sie jetzt auch auf das Land gehen. Von einer Erhöhung der Zölle kann unter keinen Umständen die Rede sein. Der sogenannte Bund der Handwerker ist eigentlich nur ein kleiner Verein. Die kraft­volle Organisation des deutschen Handwerks will von ihm nichts wissen, sondern schüttelt ihn als eine politische Organisation der Rechten ab^ die das Handlverk irreführcn will. (Beifall links.).

Abg. Kurzawski (Pole):

Für die polnischen Sacbsengänger l)at der Staat keinen Sckuh. Tie attri sacra fames macht sie vollkommen rechtlos. Gewissen­lose Agenten plündern diese armen Leute aus. Zwei polnische Sekretariate arbeiten dem entgegen. Ihre Tätigkeit wird trotz der politischen Verdächtigungen des Ostmarkenvereins anerkannt.

Das Haus vertagt sich.

Donnerstag. 1 Uhr: Weiterberaturig.

Schluß 1Y\ Uhr. ^ , « '