ffitif VÄSMlei in
I. Auswärtige Politik.
Mc wollen den Volkerbund, der aufrichtig und ehr lrch die Gleichberechtigung aller Kulturvölker in der 'gemeinsamen Zusammenarbeit zur Entwicklung der ,mcnschheitlichen Kultur zur Grundlage hat. In dem Völkerbund fordern wir für das Deutsche Reich eine, seinen ' wirtschaftlichen und nationalen Notwendigfeiten in vollstem Umfange gerecht werdende Stellung; Sicherung der Freiheit der Meere- freie Betätigung für seine lvirt- schLftskrast in der Welt. Die Rohstoffversorgung des beut scheu Volkes muß durch gereckte vertragliche Abmachung gesichert werden. Hierzu rechnen wir auch eine Neu-4 regelung der Verteilung des kolonialen Besitzes in der Welt, in der auch das deutsche Volk entsprechend seiner wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung Berücksich tigung findet. Der Ausländsdeutsche muß künftighin auf die innigste Verbindung und die kräftigste wirtschaftliche und kulturell« Hilfe durch den Heimatstiaat rechnen können. Das künftige Deutschland muß die mit ihm geistig und wirtschaftlich. verbundenen Brüder und Schwestern Deutsch-Gesterreichr als gleichberechtigte Glieder ausnehmen. Das Auswärtige Amt und die auswärtige Vertretung des deutschen Volkes sind unter Heranziehung! der besten Kräfte des Volkes von Grund aus neu aufzubauen ; nur diejenige auswärtige Politik kann Bestand haben, die vom Verständnis und vom vertrauen des Volker in allen seinen Schichten getragen ist.
II. Innere Politik.
Nach dem völligen Zusammenbruch des alten Staates treten wir, ohne der Entscheidung der vcrfassunggebendenl Nationalversammlung vorgreifen zu wollen, auf den Boden der tatsächlich bestehenden republikanischen Staats- form. Wir verlangen den Ausbau des deutschen Staates zu einem wahrhaft demokratischen Freistaat, der die Gleichberechtigung aller seiner Glieder und die volle Entfaltung der wirtschaftlichen und geistigen Kräfte des deutschen Volkes sichert. Wir fordern, daß keinerlei Regelung grundsätzlicher Art durch die provisorische Regierung erfolgt, daß vielmehr der gesamte Ausbau des deutschen Volrsstaates der unverzüglich einzuberusenden! Nationalversammlung zu überlassen ist. Wir fordern das allgemeine gleiche Wahlrecht nach dem Grundsatz der Verhältniswahl für beide Geschlechter. Wir verwahren uns gegen jede auf die Zerstörung der Reichseinheit und die Schwächung des einigen deutschen Volkes nach außenhin gerichteten Bestrebungen. Wir fordern Erhaltung de? Einzelstaaten; nur die lebensunfähigen StaatsgebildS Deutschlands sind zu beseitigen. Ter Grimdsatz der Selbstverwaltung anH demokratischer Grundlage gilt für alle städtischen und ländlichen Körperschaften. Die deutsche Hrsn, der die volle Gleichberechtigung im öffentlichen) Leben verliehen ist, wollen wir in produktiver Mitarbeit vor allem an denjenigen Stellen der Staatsverwaltung» und der Selbstverwaltung auf verantwortlichem Posten sehen, in denen gerade die Frau durch ihre Kriegsarbei!) ihre besondere Befähigung bewiesen hat. Freiheit für Wort und Schrift, Verein und Versammlung muß verfassungs mäßig gewährleistet sein.
trmg eines selbstbewußten, in seiner toirtschaftlichen Existenz gesicherten Sandwerker- und Handelrstander eiue
völkische und wirtschaftliche Notwendigkeit. Die pflege der genossenschaftlichen Selbsthilfe wie der Ausbau staatlicher Kreditorganisatwnen ist mit allen Mitteln zu erstreben. Das Submissionrwesen ist völlig umzugcsrakten.
Die Grundlage für die wirtschaftliche Zukunft des deutschen Volkes, wie auch für seine nationale Wieder- geftmdnng ist nack unserer festen Ueberzeugung die Bildung und Sicherung eines kraftvollen freien Bauernstandes. Diesem Ziele müssen die wirtschaftlichen Abmachungen mit anderen Staaten, die Schaffung großzügiger und ausgedehnter Siedlungen, insbesondere auch der Ausbau von Rriegerheimstätten. dienen. Zu diesem Zwecke wird der Großgrundbesitz insorveit gegen Entschädigung aufgeteilt werden müssen, als- dies zur Erlangung des uötigeu Grund und Bodens und zur besseren Ausnutzung seiner Ertragsfähigkcit erforderlich ist. Fideikommisse sind zu beseitigen.
Eine völlig ausreichende Besoldung der staatlichen Beamten entsprechend der Verteuerung der Lebenshaltung ist nicht weniger dringlich als die Schaffung eines modermen Beamtenrechtes. Die drückende Notlage, in die der Beamtenstand im Laufe des Krieges gekommen ist, muß durch besondere Maßnahmen beseitigt werden. Das Vertrauen, die Sachkenntnis und unermüdliche Arbeits-, frcudigkeit des Beamtentums bleiben auch in Zukunft von xrößter Bedeutung. — Wir fordern eine einheitliche ge- etzliche Regelung der Rechte der privatangeftellten.
Wir fordern Reichseisenbahnen und Reichswafserstratzen sowie weitgehendem Ausbau des Ranalnetzer. Die Eisen-' bahnen sind insbesondere unter dem Gesichtspunkte zu entwickeln bzw. durch elektrische Bahnen zu ergänzen, daß die Ansiedlung auf dem Lande und die Hebung des Bauernstandes planmäßig gefördert wird.
Die Bekämpfung der Wohnungsnot durch finanzielle mtb gesetzgeberische Hilfe des Staates in Stadt und Land, in Verbindung hiermit eine planmäßige veoölkernngs-, Gesundheits- und Bodenpolitik ist dringende Staatsausgabe.
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a) Wehrsrage«.
Die Wehrmacht des deutschen Volkes nmß unter Ausnutzung schmerzlicher Erfahrungen des Krieges und aller berechtigten Klagen der Kriegsteilnehmer zu einem wahren Aolksheer ausgebaut werden. Das gleiche gilt für die Zlotte» bei deren Entwicklung der Nachdruck auf die Verteidigung der Küste gelegt werden muß.
b) Wirtschaftspolitik.
Wir stehen im schärfsten Gegensatz zu allen Bestrebungen, die, sei es mit Gewalt, sei es auf gesetzlichem Wege, die Sozialisierung der g e s a m t e n deutschen Volkswirtschaft erstreben. Die Zerstörung der Selbständigkeit und freien Betätigung der wirtschaftlichen Einzelexistenz bedeutet den Ruin des deutschen Wirtschaftslebcms. Die deutsche Volkswirtschaft farat ihren Platz in der Weltwirtschaft nur wicdergewinnen, wenn sie auf die verant- loortliche Tätigkeit und den Unternehmungsgeist des einzelnen Wirtschafters ausbaut. Wir wollen den Schutz der Privateigentum; vor allen Eingriffen des Staates, soweit diese nicht durch dringendste volkswirtschaftliche) Notwendigkeit geboten sind. Staatsmonopole und ge- mischtsirtschastliche Unternehmungen sind nur dann zu bilden, wenn dies ans steuerlichen Gründen unvermeidlich oder zur Hebung oder Sicherung der Produktion erforderlich ist, nicht aber zur Verwirklichung theoretischer Forderungen der sozialistischen Wissenschaft. Der während des Krieges erprobte Geist der Gewerkschaften gibt diesen ein volles Recht auf die Forderung der restlosen Anerkennung der Roalitionssrelheit und der grundlegenden Umgestaltung des Arbeiterrechts. Der Ausbau der Sozialpolitik^ der im Zusammenwirken der Arbeitgeberverbände mit den Verbänden der Arbeiter und Angestellten zu erfolgen hat, muß gesichert werden durch internationale Regelung der sozialpolitischen Gesetzgebung. Weitgehende Entwicklung der Arbeiterschntz- aesetzgebung, tatkräftige Vertretung aller berechtigten An-) spräche der Arbeiterschaft halten wir für unbedingt notwendig. '
Wir fordern großzügige steucrpolitische und finanzielle gesetzgeberische Maßnahmen zum Wiederaufbau des Mittelstandes. Nach wie vor erblicken wir in der Erhal-
c) Geistes- und Schulpolitik.
Wir fordern die Einheitsschule und die strenge Durchführung des Grundsatzes: „Hreie Bahn dem Tüchtigen!" in der gesamten Schulbildung. Neben weiterer Hebung- und Verbesserung der Volksschule halten wir die Ein-) führung des pflichtmäßigen Fortbildungsschnl Unterrichts- für beide Geschlechter bis znm 18. Lebensjahre für notwendig. Durch planmäßige Llusgestaltung und Verbesserung .des handwerksmäßigen Unterrichtes ist für die Stär kung des Handwerks fchon in der Schule und Fortbildungsschule der Grund zu legen.
Wir glauben, daß dem neuen Geiste der Zeit die Trennung von Staat und Rieche -entspricht. Wir fordern jedoch eine Trennung in der Form, daß die Vermögens rechtliche Sicherung der Rirche bei der Auseinandersetzung! unter allen Umständen gewährleistet wird. Die religiöse Erziehung der Jugend, die Aufrechtcrhaltung des konfessionellen ReligionsunterrichLes halten wir im Interesse der inneren Gesundung unseres Volkes für unentbehrlich. Jeder Zwang gegen Konfessionslose ist zu vermeiden. Freiheitliche Ausgestaltung aller volksbildungsbestre bringen unter weitgehender staatlicher Förderung, ebenso eine wohlüberlegte, planmäßige staatsbürgerliche Erziehung der Jugend beider Gejchlechter sind eine imufrt weisbare Notwendigkeit zur Wiedeocmfrichtung unseres! Volkes.
d) Steuerpolitik.
Die gewaltige Schuldenlast des Reiches muß eine Umwälzung aller bisher bestehenden steucrpolitischen Grundsätze^ zur Folge haben. Die schärfste Ersaffung der llriegr- gewinne ist nicht nur aus finanziellen, sonbern auch aus sittlichen Gründen dringendste Notwendigkeit. Direkte Reichssteuern, eine entsprechende Vermögensabgabe, weitgehende Ausgestaltung der Reichserbschaftssteuer sind zu fordern. Dabei muß der steuerliche Eingriff jedoch seino Grenze ftnden an der selbstverständlichen Aufrechterhak- tung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Kriegsanleihe, Sparkasseneinlagen und alle früheren Reichs- wie Staatsanleihen sind ebenso wie alle Pen- sions- und Rentenbezüge unter allen Umständen sicherzustellen und jeder Boeinträchltigung zu entziehen.
Die neuen Steuergesetze muffen vor allem zum Ziele haben die Sicherung einer weitgehenden und großherziges Fürsorge für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene von Kriegern.
Wir fordern strengste Sparsamkeit im staatlichen Haushalte.
IH. Allgemeines.
Das gewaltige Erleben des Krieges, die furchtbare Not unseres Volkes fordern für den politischen Kampf einen neuen Geist, wir achten die Meinung eines jeden Andersdenkenden. Die Verhetzung innerhalb des deutschen Volkes mutz ein Ende haben, nachdem alle Telle des Volkes in gleicher Weise geblutet und geopfert haberi. Ruhe und Ordnung im Innern ist das Gebot der Stunde. Sie können nur gesichert werben durch die schleunigste! Einberufung der Verfassung- und gesetzgebenden stLational- versammlung. Sie allein bringt uns Friede, Brot und Freiheit! .
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