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X68. Jahrgang

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Dienstag, 17. Dezember 1918

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ZwiNingsrunddruck

Die Parteibiidungen in Deutschland..

Mit der (Siirigimg der bürgerlich-liberalen Gruppen unter einer Partei ist es nun doch nichts geworden. Im Reiche sowohl wie in Hessen bleiben die Nationalliberalen selbständig in ihrer Organisation, die künftig den Namen „Deutsche Volks Partei" trä gt. Es scheint sich doch nicht so sehr um Personen fragen, <lls um sachliche Dinge zu han­deln. In der Dat gibt es ja, da wir vor so viel von allen Seiten gewünschten Umwälzungen stehen, strittige Fragen genug, bei denen die Geister sich nicht einigen können und die erst gelüst werden müssen, bevor der zweifellos be­stehende Drang, im neuen Deutschland einen Zusammen­schluß der Gruppen mit gleicher Weltanschauung herbei- Kusühren, verwirklicht werden kann. Es ist irrdessen schon viel erreicht, wenn die frühere Hetze, die zügellose. Be­kämpfung der Parteien untereinander, aufhört. Die Kriegs- slaggen der friiheren Gegensätze sind heruntergeholt wor­den; wenigstens bei den'sogenannten „bürgerlichen" Par­teien. Die Notwendigkeit, den Staat unter erheblichen Widerständen wieder aufzubauen, die Einheit des Vater­landes zusammenzul)alten, hat eine Verständigung näher gerückt. Wir sollten diese Milderung der Gegensätze sorgsam betvahren und sie bei den Wahlvorbereitungen für die Nationalversammlung nicht beiseite setzen. Es liegt, da zahl- mcfye praktische Einzelfragen überhaupt noch nicht in prä­ziser Weise gestellt werden können, da wir in vielen Dingen noch -abwarten müssen, welche neuen Tatsachen diese schvere Zeit noch schafft, kein Grund vor, sich um des Kaisers Bart die Köpfe zu spalten. Die Nationalversammlung mag er ne politische Klärung herbeifirhren, und es wird nickst un- , interessant sein, zu erfahren, was die großen Volkswellen ' der Meirnmgen nach dem Sckstffbruch des alten Reiches ans Land spülen. Vielleicht ergibt sich dann zu einem spä­teren Termin noch einmal die Möglichkeit, den Liberalis­mus einheitlich zu organisieren.

Bei der Sozialdemokratie herrscht, wie die neuesten Ereignisse in Berlin wiederum zeigen, ein arges Gegen- und Diirchetnander. Die „llnabl-augigen" wollen selbstän­dig bleiben und erteilen sowohl den Mehrheitssozralrsten wie den Leuten um Liebknecht eine Absage. Wir müssen nach wie vor die Regierung Ebert-Scheidemanu stutzen, um die Ordnung iausrechtzuerhalten, und die allgemeine Konferenz der Soldatenräte, die gegenwärtig in Berlin tagt, scheint ebenfalls auf dem Wege zu sein, diese Not­wendigkeit Ul unterstreichen Daß Liebkneckst nun auch schon die Achtzehnjährigen zu Srurmmigcrneu um Wahl­rechte und politische Forderungen auftreten laßt, ist ern vielsagendes Zeichen der Zeit'

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General-Anzeiger für Oberhessen

r neiffiPKA» Nnln'N,icki- <>teindrnckerei N. Lanae. Lckriftleituna. Gefckaftzttelle u. Dru

teilte er Mit, daß er im Rate der Dolksboauftragteu die Hinaus­schiebung der Wahlen bis zum April im Interesse einer besseren Aufklärung verlaust habe. Schließlich hat er aber auch dem Ter­min vom 16. Februar zugestimmt.

Die Forderungen der Berliner Jugendlichen.

Auf dem Tempelhofer Felde versammelten sich ctwa^l000 Jugendliche von 15 bis 17 Jahren, außerdem auch viele -Lchul- knabeu und Mädck-en. die in einem Temonstratwuszug> zum.Ab­geordnetenhaus marschierten. Ein Mitgli^ des Vollzugsrates nahm die Wünsck-e der Jugendlichen, u. a. Wahlrecht nut dem 18. Lebensjahr, Sechsstundeutag für Arbeiter unter 18 Jahren, Mitbestimmuugsreckst bei her Stcmtsverwalllritig, Ab­schaffung, der Wehrpflicht entgegen. Einzelne der Jahrgänge droh­ten mit dem Generalstreik der Jugendlichen, falls es zur Natwnal- versanrmlung kommen sollte.

Die Keichskonfereuz der Arbeiter- und Soldatenrate.

Berlin, 16. Dez. Die Reichskonserenz der Ar­beiter- und Soldatenräte trat heute morgen un^Lxialc des alten preußischen LlbgeordnetculMiies zu ihrer ersten Atzung zusamnum. Mau sah unter den Delegierten sehr viele SKdattm und ün Gegen saß zu den erstem Tagungen des Berliner .Arveiwr und Sold a ten ratos im Reichstage trugen die Soldaten nueder Ab- zeichm ihrer Formationm und die'im Felde erworbenen Anszetck-- nungen. 9Ran sah viele Eiserne Kreuze erster Klasse, und unter den Soldadendelegievten waren auch eine ganze Reihe Oistziere. Auch General stabshauplleude waren delegiert Manclie frühereil

sied als Arbeiteroele-

vesch! 8 sse der nationalliberalen Partei.

Berlin, 15. Dez. (WTB.) Wie die Nationalliberale Korre- svo-ndeitz meldet, trat der Zentralvorstaud der Nackto- >nalliberalen Partei am Somttagvormtttag m Benm zu einer Sitzung zusammen. Die Verhandlungen wurden vom Staats- Münster Tr. Friedberg geleitet. Ter Zentral v-wstaird be,chlotz nach längerer Debatte <ntf Grund eines Antrags Dr. Vogel und Ge­nossen, die Organisation der Nationalliberalen Partei anf- rechtznerhalten, wemr wich unter dein neuen Namen und dem Programm der Deutschen Volks Part ei, wie es m dein Ailsrus der drei Vorsitzenden des Zentralvorstaudes vorge- schlagen worden ist. An der Abstimmung beterlisten sich 01 Mitglieder, bei einem Gesamtbestaud des Zentralvorstaudes von 229 Mitgliedern. Es stinrmteir für den Antrag 3l, dagegen ^8 Mitglieder. Ter Antrag Dr. Weber aus Ligurdatio-n der Partei aalt durch Annahme des Antrages Tr. Vogel als erledigt. ,

Berlin, 15. Dez. (WTB.) Die Deutsche Volkspartei trat heute nachmittag zu einer Tele g i e r t e n ve r s am m Iurt g zusammen, die von mehr als hundert Bertreterii der Organisation im Lande besucht war. Es wurde der Wahlaufruf ter Partei sestgestcllt mtb ein Parteiausschuß für die Wahl _^u der National­versammlung und ein äeschäf s'ühr^^ Auch chußsur die Lc-uung der Partei gebildet. Die Berliner Geschäftsstelle der Partei ist die der bisherigen Nationalliberalen Partei, der Geschäftsführer der bisherige nationalliberale Generalsekretär T^ Hugo.

In der Grunduugsvert ammlung der Dutscheii Volkspartct hielt der Reichs tag?abgeordnete S t r c s e m a n u eine program- stiatische Ansprache. Tie Polittk der Denwkratisck^n Partei will nur mit der Sozialdemokratie regrereii. um vielleicht sÄbsti m chr auf- Luaelini Erhalten wir eine Hernchast der Denwkraten und Sozial- eine kziolMsch-t-mormtisch- Weit, tom werden imtcrhalb i-iescr Mehrlxrt mcht die Demokraten d^Herr- sckxiit baben sondern die Sozlasdemokratsi. Freri-err v. Richtlpfen wird nickt cieacn Sckeidemann ressieren, wie auch Lll^ckemann von der Gegenseite ablKwiig sein wird. Deshalb tit es nottnenbigee a,z je den na'i^nalen Gedricken lr,ch»nhalten Ber ernem Mten Mss-ang des Krieges wäre der nationale Gedanke van selbst rm dentsclnar Bolle feslwcklieben und hätte Wetter Slusbrertuna ge­sunden -letzt aber sind Bestrebungen im klang, dem ^uterna!wri.a- lismns MM Siege »n verhelsm. Dagegen mjjfiert wir uns ivehre-. um das demokrati^ck-qericktete Nattonalempfinden zu wrdern den Weg rnr Rnckkelw zum Nwionalismus offen m hatten, muh eiii« Mittelsvartei vorchcruden sein der auch eine Zukunft gegeb.m sei'n wird Tenn was toir jetzt sehen, den Zug zur Deiuokratie und zum Re^rblrkauismus. entsvricht mir einer gegenwärtigen Stincnnlng. Wie os vorher einer! Byzantinismus der Monarchie ge­geben batz so gibt es jetzt eirren Byzwitinlsmris der Republik. In dieser Stimmung, die nur eine Tagesstimmung ist, müssen Misere alten Ideale hochgehaltcn werden, ^ ^ f

Darm stadt. 16. Dez. Der LandeSauchchuß der Rational liberalen Landespartei in Hessen fast^e in einer am 14. Dezember d Js in Frankfurt et. M. imtfcr dem' Vorsitz des Llbg. Dr. Os a n n abgchaldenen Sitzung den einstimnügen Beschluß, die , Organi­sation auszulösen und mit dert ihr angeschlossepen Veremen und Ortsgruppen zur Deutschen Volkspartei überzutreten.

Absage der Unabhängigen an Liebknecht.

Be r U n, 16. Dez. Am gestrigen So-Mitag. der wiederum eine Versammlungslx^ch'lul in Berlin gebracht hat, hielten auch die Un- abhäustgen So-ialdeinok raten ihre erste General versa mm lmig ab, die iinch einem Vorträge des Volks beauftragten 5) aase und eimm Korvenrat von Frau Rosa Luxemburg eine Absagcaii die Liebknechtgruppe beschloß, deren Forderimgen für unan- nclmibar rnklärt wurden. L>aase lehnte die NationalversMmnliuig Picht ab, Sbenirt Ke sei au sich nicht antirevolutiMäv, wohl abL»

berg gehört zu den Delegierten. Am Regieruugstrsch nahmen autzer Tittnrann sämtliche VolkslEslrvyte Platz. ^

Eröffnet wutde die Sitzung durch eine Mrsprache do- Vor­sitzenden des Berliner Soldatenrate s Richard Müller, der ungefähr aussülwte: Es toird harte rcnb schoere Känipse der Geister geben, aber ivenn sich jeder von dem Gedanken leiten läßt, d« Errmrgenschasten der Revolution zu sichern, dann wnveii wrr fruchtbare Llrbeit leisten. Arbeiter und Soldaten mü',en harte da siir sorgen, daß ste die politische Macht in den vmiden bcl-altm Wenige Tage nach der Revolution hat die bürgerliche Presie mit Angriffen aus die Arbeiter- und Soldstepräte eingesetzt und zwar in Formen, die aicks schärfste znrüchzewiesen werden mußten, weil über das Persönlickir lstnaus mich saclstiche Verleumdungen gegen uns geschleudert winden. Das zeist. mit welchen Augen man unsere heutigen Verhandlungen draußen verfolgen wick^ Lassen Sie sich nicht dadurch beeimTussen. Sie sollen jetzt die Tri'iinmer des zu- smnm-engestürzten Systems wegraunte-.r und ein Fundmnent bauen, ans devi neues Leben erblüheii ka?m. Ihre dzabe ist es, drv Grundlagen für die deutsche sozialistische Republik zu legen, nir ein SttiatSweselr, das trüber L^rrsllMide noch Bel-errscste, das veme Ausbeiitung noch Ausgebeutete kennt, nur freie gleiä>e Brüder in einer Klasse. ^

Tie Ausführungen des Vorsitzenden Müller wurden mst Schweigen angehört. Tann gedachte Müller der während des lKrieges und der Revolution Gefallenen. Ihr Andenken wurde durch Erbeben von den Plätzen geehrt. _ .. m

Im Namen der Vvlisb-ecmftrag^en begrüßte E b e r t die Ber sammlung, indem er mit lauter, fester Stimme, häufig von Mir- mischem Beifall unterbrochen, aussührte: Das siegende Prole tariat richtet keine Klassenherrschaft auf. Es überwindet politisch

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mW wirtschaftlich die alte Klasseul-errschast und setzt an die Stelle die Gleichheit alles dessen, was Menschenautlitz träst. (Beifall.) Das ist der große ideste GÄanke der Denrokratie. Demokratie uiid Natrmialversammlung bieten für endgültige lieberiinndung der Willkürschaft danernde Garantie. Das muß jetzt unsere Haupt- sorge sein. Tie Demokratie ist allein der Fels, auf den allem die Arbeitermasse das Haus der deutschen Zukunft stellen kann. Er­richten Sie, Arbeiter und Soldaten, hier eür großes Werk der Freiheit und der Denrokratie und die deutsche Volksrepublik wird allein der (tzefahren^ Herr weichen und einer stücklichcn Zukunft entgegengehen. (Beifall, .Härchellatschm.)

Darauf wftch das Bureau gebildet. Zu Vorsitzenden werden gewählt: Oberbürgermeister Leinert (Hannover), Mehrheitssozialilt. Seeger lLeiwig), Unabhängig, und Gromolka, Vertreter der Sol­daten der Westfront. Zu Schriftführern werden gewählt drei Mehrheitssozialdemokratcii, drei Unabbängige und je ein Vertreter der Ost- tund Westfront und der Maririe.

Eine nemtgliedrige MardatspriifungskomMission wird nach den gleichen Gesichtspunkten eingesetzt. Ein Antrag, Liebknecht und Rosa Luxemburg als Gäste zum Kongreß zuzulassen, wird abgelehnt. (Großer Lärnr bei einem Test der Versamm­lung.)

Es folgen die Berichte des BollzugSrates. Während Richard Müller sprichst, trägt ein Vertreter einer vor dem Hause demon­strierenden Volksmenge dem Kongreß die Forderrrngen. der Menge vor Miadesleus 250 (XX) Arbeüer iUirruhe) fordern die cinheitliä-e sozialistische Republik, die ganze Viachst den Arbeiter- nnd Sol­datenräten. der Vollzugsrat des .^eirwalvates soll das höchste Organ der Gesetzgebung und der Exekutive sein, das die Reichsbelwrden ernennen und entsetzen darf. Tie Masse fordert Beseitigung der Volksbeauftragten Ebert und baase (Großer Lärm, .Pfuirufe, Rufe: Das nennen sie Freiheit!) Sofortige cnergisck-e Tnrrchsührung aller Einrichtungen zum Schatz der 3cevvlution, Bildung eirrer stboten Garde (Großer Lärin), Aufforderung an das Weltprvle- tariat zur Schaffung einer svzraliiiiscklien Weltrepirbtck (Ruse: Ber­lin ist nicht Deutschland, große Ihmrfr, Rufe: Die anwesenden Offiziere protestieren: Raus mit len Offizieren.)

Borsitzenlvr Leinert: Ter Kongreß hat die Forderungen zur Kenntnis gmonnnen und wird in seinen Verhandlungen dar­über entscheiden.

Richard Müller fortfahvcnd Die t^leschstchte von den 800 Millionen oder 1800 Millionen i't Schwindel, aufgebracht von denen, die uns mißkreditieren und beseitigen wollen. Es handelt sich im: 500 Millionen Mark. Das Verhalten des Rats der Volks- beauftragten zum Vollzugsrat, wie es sich jetzt gestaltet hat, ist unerträglich. Es scheint, als ob er sich nicht länger unter unsere Kontrolle stellen will. Ter Vollzugsrat ist die oberste Instanz. Er ernanwe die Minister, ohire drß Widerspruch laut wiirde. Tie Beseitigung Solfs im LlllÄvartiseir Aint tmißte von uns ge­fordert werden. Dr. David durfte richt mit der Kontrolle der Geheimdokumente betraut werden. -Sols wie David sind noch im Amte. Ter größte Teil dieser Akten ist verbratmt. (Hört, fyört!) Tie Beamten — zum Teil recht ffaglmirdigc Herren — sind noch in Anrt stmd Würden. Bei altert die'en Fragen sind wir immer rvicder aus SckstvierigkeitOt gestvßert. (Eb-ert ruft: Nicht wltbr!) In der Frage der Beseitigung der Rangabzeichen für Offiziere ist man uns auch nicht cirtg-rgengekomnen.

Mayuz erstattet den Kassenbericst: Nicht wahr ist es, daß MMer die Mittel für sich in Ausprug getrommen hat. Die Ent­nahmen, zum Teil auA Besästagnahmer bei Eolliu-Äiuß und Walz

stlünnten!>, betrugen 650291.35 Mmk die Ausgäb^ gegen deren Höhe vielfach Eiiffpruch erhoben, wurde, 414 878,82 Atark. Mi hohen Ausgaben sirrd zum größten Tnl den wldatl,chi-n Mll gliedern des Vollzugsrats Collin Ruß und Walz und Bergmann zuzuschreiben. ^

Es folgt der Bericht des Rats der Volksbeauftragtm.

T i 1 t m a n n: Nach keine deutsche Regierung tst tm Volk so fest verankert gewesen wie die jetzige. Das Enllassungsgeiuch Lols genehmigt. Er bleibt im Amte, bis die Verhandlungen mit 1 einem Rcachfolger abgeschlossen sind. Mit der rü,ung txr llkten^ des

Auswärtigen Amtes sind K-autsky und Quark beauftragt woti^u. Tie Akten sind nickst verbrannt. Kautsky hat mehr gesunden, alS. er selbst erwartet hatte. Die Regierung hat erne Lozaalliierungs- kommission eingesetzt und arbeitet Steuervockagen aus, um die Kriegsgewinne restlos wegzusteuern /nnd^das Steuersystem ni zialistischem Sinne zu reformieren. IM der^ jetzigen schweren ^-eat können wir aber keine Experimente machen. Erst wem: die Uedergangszeit überwunden ist, !nstrd sich der Loztallsnrus voll entfallen können. Wir wünschen dte Wahlen so schnell .ote mög­lich. Schwierigkeiten ergeben 'sich nur daraus datz die Kraegs-' gefangenen und die Bevölkerung im besetztest Gebaetc auch an der Wahl tcilnehmen sollen. Wir sind überzeugt, das; die Wahlen mit sozialdemokratische Mehrhnt ergeben Zechen nach den Bcckmeleu die wir in Anhalt und Mecklenburg erlebt haben. Der Wahlkampf wird unter den Zeichen stehen: Hie Sozialismus, htc Kaptmlunus! (Beifall) Tie ArbeitersckMst darf kein Atom ihrer Mast tm Bruderkampf vergeudeu. (Lebhafter Beifall.)

Klaus (Offenbach): Eine Iievolntron laßt sich mcht machen, sie muß reif sciit. Wir sind jetzt erst in der Uebergangszett zum

ivirfticheu Sozialismus. ^ ^^ ^ ^

Gerber (Berlin) bemängelt dte Zusammensetzung des Voll- zuqsrates tmter besonderein .Hinweis auf die Vorgai^e M Neu- ^ Kölln und verlangt, daß in den Vollzugsrat wireliche Köpft, hineinkommen, die ihrer Ausgabe geivachsen smd.

Vorsitzender Leinert tollt mit daß etn Antrag emgegangeU ist, der eine erneute Einladung russischer Delegierter zum Kongreß

^^bert (Essen): Der Berliner Vollzugsrat steht den Sozias demo traten in der Provinz bis an den Hals. (Lehr wahr.) Wir weisen entrüstet die ZwNutung des Vollzugsrats zurück, daß wir hier bis zum 25. Dez. sitzen und täglich 50 Mark Maaten erw-

stecken sollen. , . _ u

Becker (Rosenheim): Wrr tu Bayern bllckn beiorgi muh Berlin weil wir fürchten, es wird so wie m Rußland, llns^s Bauern wollen keine Lebensmittel mehr liefern, iveun mcht ball, die Ordnung hevgestellt wird. Die Regierung muß dafür sorg<m> daß die Verbrecher Ludendorff und Tirpitz vor ern Ltarrdgerrchk gestellt 1 verden. Sie sollen nicht erhängt oder erschossen ii’eM- fbndern in einen Zwinger gesperrt und wer Jahre lang mtt Kvhb» rüden gefüttert werden, wie es unser Volk auch erdulden nni^ Um 6 Uhr wird die' Weiterberatung ans Dienstag 9 Uhr vertagt.

SpartakuS-Kundgebungen i« Berlin.

Berlin. 16. Dez. (WTB.) Der „Vorwärts" schreibt Wer die heutigen Spartakus-Demonstrationen: Kvme Ber­liner ArbeitetDvganisation, weder die Mehrheitspcrrtei, dte Rim- derbcitsPartei oder ldie GcwerkschcrstkN sind mit dem Stretch ein­verstanden : keiner hat, so glauben wir, von ihm auch nur g^vußt. Der größte Teil der Arbeiter in den großen Betriebest sieht dre SchädlickMt der Arbeitsniederlegungen zugicnsten wertloser, un­sinniger Demonstrationen ein. So wird uns aus dem Schwarz- kopsffchen Betriebe in der Zinnonutzer Straße berichtet, daß dte lieute früh erfolge Aufforderung zur Arbeitsniederlegung diirch die Vertrauensmänn>er unter den Arbeitern lebha'te Unzufrieden, heit hervorrief. Die Arbeiter erheben den Eiwoand, daß ntan ste doch erst ftageln im'lsse. ob sie mit der ArbeitsniÄrerlegung ein­verstanden seien. Bon 2090 Arbeitern folgten nur ellva 600 zögernd und unwillig der Parole. — In den Deutschen Wa fen- mtd Mn- icitionsbetriebeit folgteir von 5000 Arbeitern 150 der Parole. Die Spartakus-Agenten schlugen hier ei' " n Parteigenosse, bei auf den Unsinn der forlloährendeu Arbeitsniederlegungen hinwies, tns Gesickst. In einzelnen Abteilungen wurden die Arbeiter mit vor- gehaltenem Revolver /ms dem Betrieb herausgeholt.

Wilson in Paris.

Paris. 15. Dez. (WB.) Havas. Präsident Wilson und seine Frau legten am Grabe Lafayettes einen Kranz weder. Tann statteten sie Poincarö im Wsse-Palaft einen Besuch ab.

Eine holländische Kundgebung an Wilson.

$J r Q Ü il t 1 ü 11 Oll e tx tu am iitiwuui uu wwiv« uuu»

Paris folgende Willkommen-Depesche gesandt: Die Unterzeich­neten, die eine grtsszc Zahl von Bürgern Hollands vertreten, be­grüßen Sie bei Ihrer Ankimft in Europa als einen derjenigen, die der Welt Frieden urrd Glück bringen. — Tie holländischen Freimaurer sprack-cu in einer Willkommen-Depesche an Wilson die Hofftmng aus, daß es ihm vergömtt sein möge, einen Frieden zustande zu bringen, der auf den hochstehenden Grundsätzen auf- gebaut sei, denen der Präsideitt bei verschiedenen Gelegenl>eitent Ausdruck gegeben habe.

Der schwedische Reichstag an Wilson.

Stockholm. 15. Dez. (WB.) Die beiden Kammern des schwedischen Reichstages sandten gestern an den Prä­sidenten Wilson folgende Depesck^: Die beiden Kammern des sckiivcdiscken Reichstages, die ein Volk vertreten, von mcldvm so viele Heim und Tätigkeit in Ihrem großen Lande fanden, lreißen Sie in Europa willkommen in der lebl)aften Hoffnung, daß die edlen Grundsätze, die Sie für das Zustandekommen eines dauern­den und auf Gerechtigkeit ftlßenden Weltfriedens ausgesprvckjcn liaben aus dem bevorstel)enden Friedenskongreß venvirklickt nvr- ^ den Auch die liberale, die sozialdemokrattsche uitd die konservative Partei sandten Begrüßungstelegranmte ab.

Aur dem Reiche.

Das Ergebnis der Wahlen zur Landesversammlnng in Anhalt.

Berlin, 16. Dez. (WTB.) Ter „Vorwärts" meldet aus Ticssau: Tie Wahlen zur konstituierenden L an des- versammlung für Anl-alt hatten folgendes Ergebnis: Stim­men wurden abgegeben für die Sozialdemokratie 92 229. bürger­liche Temokratte 54 447, Bolkspartei (Kons.) 9255, Mittelstand 3249, insgesamt 159180. Getvählt sind 22 Mehrheit 'ozialisten, 12 bürgerliche Demokraten, 2 Bolkspartei (Konie.vatiiw Die Mittel st ändler erhieltet! im Hinblick ans die geringe Stimmenzadl keinen Vertreter. Tie Unabhängigen konnten eine eigene Liste nickü aufstellen, da sie die erforderliche Zahl der Uuterschriitcrt nicht zw, stände brachten.