Mb. Deutscher Reichstag.

179. Sitzung Vvm 24. R'u'rti.

Vtim Bandesratsnsche Graf Hertlrng, v. Kühlmann, von Patzer,

SSttfire 1 .

Präsidelkt Lehre nbach eröffnet die Sistig. Zur ^örtyeruttg bec Arbeiten des Ausschusses sollen die Tage vom Donnerstag dij^er Woch* bis zum Dienstag irächster Wock-c sitzungsfrei sein' Mcktn-ivst nachher Ä^oche irirc die driOe Lesung des Etats mit der Konten Lesung des rumänischen FriedenSoertrages erfolgen.

Der Not-Etat wird in allen drei Lesungen ohne Mssprache «NGenommen.

Es folgt die zrveite Lesung des Etats des Reichskmi^lers und der 3ieichskanzü: rmd des Auswärtigen Amtes.

Prinz Schönaich - Carolath berichtet über die Ber- handlnng<nt. ses L)5uptansschusses.

Staatssetrerär Freiherr v. Kühlmunn:

Die persönliche vertrauenLvolle Zusamrn.enarbeit, ivelche sich tnrr dem Grasen Czernin ergab, und welche bei der Lösung aller Fragen so wesentlich zu dem Gesamtabschluß beigetrvgen hat, ’^at Jid; auch zu dem Grafen Burian hcrgestellt. llmer dem Grafen Burian hat die Kaiserentrevue im Hauptquartier stattgefnnden, -reiche die Geschichte der deutsch-österreichischen Be-I zvehungen unsererseits älv bedeutungsvoll und beachtlich buchen wird. Tie bcideil Monarchen haberr sich aufs neue versichert, das bestehende Bündnis noch zu stärken, M erweitern und zu vertiefen rnrch der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Seite hin. (Bravo!) Tie mit dem Grafen Burian in eingehenden Konferenzen mit dem Herrn Reichskanzler erörterten Grrnrdsragen kirrsten dem­nächst bei ernenn Besuch.des Reichskanzlers in Wien ivrcherbehan­delt werden. Bezüglich Bulgariens hat der Verlaus der bisherigen, Ereignisse die bisherigen politischen Bande abermals enger zu knüpfen gestattet. Das; der hochverehrte Altmeister der bulgarischen Politik, .Herr Radoslarr^w, aus innerpolitischen Gründen in den letzten Tagen das Ministerium nredergelegt hat, bedauern wir alle. Ter Personenwechsel in Bulgarien brkmtet nicht im geringsten eine Äbwezcbung von der bisherigen Politik. (Beifall.) Tost der rumänische F r i e den s v e r t ra g mit dem Mndourinium der Nvrddobrudscha eine iimgelöste Frage hinterlassen hat, ist bereits Gegenstand eingehender Beratungen gewesen. Ich bars mich auf inerne damaligen Aeußerungen beziehen. In der Türkei sind innere Veränderungen seit meiner Amtsübernahme nicht vor sich gegangen. Zu den Fragen, ivelche die diplomatische Aufmerksamkeit der Staaten in hohem Matze in Anspruch nehmen, gehört die Lösung der Tobrichschairage und die befriedigende Durchführung der Regniierrng an der Maritzagvenze, ebenso die Frage der kaukasi­schen Gebiete. Alle diese Fragen werden eine im Interesse aller Teile liegende besriedigkarde Lösung finden. In den allernächste:: Tagen wird eine Konferenz Mr Regelung der zwischen dem Bterbuno - und den kaukasischen Völkern durch den Krieg aufgeworfenen Fragen Mfammentreten. In allergrößtem Maße ist die Ausmerssaonkeit der Diplomaten in der letzten Zeit gefesselt wor­den durch die Vorgänge in Rußland. Wie ich an anderer Stelle früher einmal auszuführen mir erlaubt habe, sind zuerst noch dve Gärungsstoffe nationaler und sozialer Natur im Innern des russischen Reiches revolutionär ‘imb von ihrer Ge uralt und in einem Umgänge aufgetreten, wie sie die Wektgvschich'.e jemals kau.nl gesehen hat. Es ist unmöglich, zu' SfauBert, daß dieser gewaltige Gärungsprozeß, diese regellosen, in wilden: Wirbel einander widerstrebenden .Klüfte, rvelcli-e das Ver- Nwänden der Zarenmacht ausgelöst hat. seift schon zu einem dauernder- Gleichgewicht gekommen sind. Alle Verhältnisse des ehe- mefyni Zarenreiches machen uns scharfe Beobachtung, äußersts Vorsicht nrrd, soweit es sich um renn interne russische Vorgänge handelt, auch in entsprechender Weise Zurückhaltung zur Pflicht. Die Wirkungen der nationalen Fermente im russischen Staatskörper haben zur Absonderung und Ausscheidung einer ganzen Reihe von Gebilden geführt. Finnland ist im Begrifft, die hohe Kultur., welche «chm eignet, auch in der Form des selbständigen Staates zu entwickeln. Deutsche Truppen haben, wenn auch nur in geringer' 'Zahl, zweifellos ihr Teil dazu beigetragen, die Finnen so zu ge­stalten, wie sie geworden sind. Wir hoffen und wünschen, daß der neue Staat einer kräftigen .und gedeihlichen Entwickelung cnt- beseugeht. Durch den Friedensvertrag 'von Brest-Litowsk sind Kurland und Litauen bereits ,aus dem russischen Reiche tatsächlich ausgeschieden. Die so schwierigen Fragen, wie sie duochj die vollkommene Lluslösung des russischen Staates geschaffen waren und wie sie entstanden durch den Wunsch und die Notwendigkeit, im Osten zu einem gewissen Abschluß zu gelangen, ergaben für» üvs die Notwendigkeit, den Frieden so zu schließen, wie er ge- fdjMfen worden ist. Wir lxrben uns entschließen müssen, den Provinzen Estland und Livland zu Hilfe zu kommen tind das Schrcckensregiment, welches dort herrschte, durch eine Regie der Ordmrna rmd Ruhe zu ersetzen. Die^Dewohner dieser Provinze^ haben sich an die leitenden deutschen Stellen gewandt. Tie Reichs- regicrung hat sich “am Anfang ; {m auf den Standpunkt gestellt, daß es in hohem Gvade erwüm'cht ist vor der diplomatischen Aner­kennung der stattliche Gebilde, die sich vom Kiftp:r des ehemaligen ruf sischien Reichs losgelöst haben, mit 'der russischen Regierung der Sochets in eingehenden GedcmßeuLustaufch .einzartteten, ob usrd unter welchen Modalitäten die AnerkermuTig der Selb­ständigkeit solcher staatlichen Neugebilde erfolgen könne. Auch im vorliegenden Falle wird von dieser Richllinft nicht abgeivichen we^en. Abgesehen vcm dieser Frage haben die Verhältnisse und Vorgänge in Rußland für eine lange Reihe von attberen Fragen die Notwendigkeit ergeben, uns mit der Svvjetreqierung in Atoskan earseinEerKußchL». Wir .stehen im Begriff, mit bev^llnichchtigten Vertretern der russischen Republik in einer unter meinem Vorsitz in Berlin stftlftndenden Besprechung über alle noch schwebende Pur.ne eine Einigrmg herbeizuführen zu versuchen. Dazu gehört auch die Frage der Modalitäten der tatsächlichen Anerkennung von seiten Deutschlands für Estland und Livland. Das Ergebnis-^ dieser Besprechungen, wird lZofftnllich den.Bedürfnissen und Wün­schen der Bevölkerung und den.Interessen des Deutschen: Reiches voll entspreche. (Brnfall.) Die .Kmchmd .und Litauen betreffen­den Fragen werden im Revchchamt des Iimrevn durch einen be­sonderen »kaiserlichen Kommissar, dem diese organisaborischLn Ost- ta&zn als Speftaburfgabe zugewiesen find, bearbeitet. Tie zukünf­tige Gestaltung der p)lni;chm .Fragen, rveilch.^ zugleich für die zukünftige Gestaltung des dcutsch-österreichi scheu Verhältnisses von eminentester Bedeutung ist, ist Gsgemtmw der Aussprache ge­worden. Nicht nur die der Frage inrnemohnende Schft'ierigLsck, sondern auch der fast unmögliche Zusammenhang haben es bisher rarhindert, zu einem endgültigen Ergebnis zu 'fommen. Hossent- lich ttndet sich rechtzeitig, bevor die allgemeüren Friedensverhani>- lungen in Europa beginnen, eine befriedigend« Lösung. Im kasus ist der noch bei weitem und am ine men konsolidierte Staat Georgien vvu An parrg mr bestrebt gewesen, nach dem Ber- schwurden der rmsisäMr Oberherrschaft seine nationale Eristenz neu auszubauen -mri» lelüstärrdrg vorzugehen. Au Georgien schlossen N'M verbchtwsinäDig neue und wenrg ^festigte Bildungen an, welch- den Vennck erner staatlrckren Selbständigkeit unternahmen, rmd auch im Wch^en des llralMchietes schlossen sich Teile zu einenr Staate zuwmmen. T«je drei Staaten rvieoermn suchten sich- in der Form der trniMautasstchen Republik zu vereinigen, um so ihre Widerstandskraft nach außen zu erhöhen. Die Türkei hat sich in all erneue ärer Zeit durch die Entwicklung der strategischen Vei'- hältnrsse in Obcr-Mesopotamien gezwungen gesehen, die Bahn Batum—Däbris zu benutzen, um eine Etappe-durch das nördlichi' Werbeidschau r»ch dem Tigris-Dal zu legen. Bei den: Vormarsch hat der vorgeschobene linke Flügel aus Sicherheitsgründen ziem­lich iveite (sstbiete besetzt, tvelche dauernd als Okkupation oder Airnexion für die Türkei nicht in Frage kommen konnten. Der türkische Vormarsch nach .Kaukafien ist eingestellt und die Modali­täten der kiwftigen Regelung der ßaukasischM Angeleg-cnheitenj werden in einer Konserenz in .Prmstantinopel festgesrellt werden.

Der Staat ('Georgien hat uns seinen Menister der auswärtigen Ar.m legen Herten, mit dnn wir im Gedankenaustausch stehen, ge- swcht, wir i. nstverseits 'haben den Genera! v. Kreß in diplo- matiLcher j&ijimn nach Tiflis entsandt.

Bezüglich der A a la n d s i n s e 1 n hat eine diplvmatische Eini­gung darüber iwltgrsunden. baß die Besestigamgen beseitigt rverdeu sollen. Ueöcr die Zukunft dieser Inseln, deoen Neutralität für alle

Zeiten gesichert werden muß, ist eine lLrtschejdurrg noch nicht getrofsev. ^ Däricmarch Holland und die Schweiz, roenn ich von

diesen drei Nachbarn reden betrf, haben den festen Willen und den unlreirrten Entschluß, an der N«mtralität festzuhalten. Mle drei Staaten hoben darüber hinaus in menschenfreundlicher uird hach- berziger Weise alle Bestrebungen unterstützt, um die Leiden der Kriegsgefangenen und der Zivil-Internierten zu lindern und für i>. verschiedenen Besprechungen zivischen den Kriegführenden, weläle stattgefunden, ihre Länder gastfreundlich zur Verfügung zu stellen. (Bravo im Zentrum und links.) So tagt nach dem ZlbscUnß der in der Schnviz glücklich zunr Abschluß gebrachten Gesaugenen- konferenz zwiscki-en Deutschland und Frankreich augenblicklich im Haag eine Konferenz zwischen Vertretern Deutschlands u. Englands über einen weitgehenden Austausch von Kriegsgefangenen und Zivilmternierten. Ein Ergebnis hat sre schon gehabt. Es ist gelungen, den verabscheuungswürdigerr Gedanken der De­portation der China-Deutschen bereits aus der Welt zu schassen. (Allseitiger Beifall.) Auch Spanien hat in striktester Weise an der dteutralüat festgehalten. Irgendwelche Befürct)- tung, daß sich in der strenger Beobachtung der spanischen Neutrali­tät etwas ändern türmte, scheinen zurzeit keineswegs berechtigt. In Amerika sind einige kleinere Staaten unter dein stets steigenden Truck der Union auf die Seite unserer Feinde getreten, und ich möchte die Politik der Reichsleitung dahin charakterisieren, daß wir alles in imferer Macht Liegende zu tun beabsichtigen, um den Eintritt weiterer neuftaler Staaten in den Verband unserer Feinde unmöglich zu machen. Wenn ich, nach dieser politischen Uebersicht mich nun ganz kurz der militärischen Lage zuwenden darf, so ist ja der glänzende ^Verlauf der Operationen in Frankreich be- kannt, -chei denen unsere Heere unter genialer Führung von Sieg zu Sieg geschritten sind. Tie Initiative dort ist volliommen bei J>er deutschen Obersten Heeresleitung, und wir können denen, der Sommer und der Herbst werden unseren Waffen neue große Erfolge brängen. Auch die österreichisch-ungarische Armee hat in flottem Anlauf die italienischen Stellungen a nge g r i f f e ii, nennenswerte Erfolge errungen und große 'wich­tige Teile der verbündeten Kräfte an ihre Front gefesselt. Der längste Tag des vierten Kriegsjahres ist vorüber, und gerade, wenn man von weiter Warte aus die Ereignisse überblickt, so muß man sich fragen, wie der Krieg nach menschlichem Ermessen noch über Herbst und Winter, über das nächste Jahr hinaus dauern kann. (Bewegung.) Vielfach herrscht in unserer O essen tlichkeil die Mei- icung, daß der lange .Krieg ein absolutes Novum ist. Auch habe man mit einem sehr langen Krieg« in der.Neuzeit an den maß­gebenden Stellen überhaupt nienials gerechnet. Diese Meinung ist unrichtig. Feldmarschall Graf M ol t ke fühaste in diesem Haust am 14. Mai 1890 aus: Wenn f>er Krieg, der jetzt schon mehr als zehn Jahre lang wie ein Damollesschivert über unserem Haupte schwebt, wenn dieser Krieg zum Ausbruch kommt, so ist Tauer und Ende nicht abzusehen. Die Verhältnisse haben sich seit ftner Zeit, in der der Altmeister der deutschen Strategie die Aeuße- rung machte, insofern verschoben, als die Mächte, die am Kriegs beteilig^ sind, ihre Rüstungen rveiter ungeheuerlich gesteigert haben und daß nicht nur die europäischen Mächte, sondern auch große überseeische Mächte, wie Japan uicd Amerika, in den Kamps cin- ^ treten sind. Eine Sicherheit, irgend einen Augenblick ins Auge zu fassen, zu welchcm man sagen könnte, um diese Zeit müsse bei? Krieg zu Ende gehen, ist meines Erachtens unmöglich. Das Auge, das nach den politischen Motiven ausfpäht, welche sich eventuell zu FrwdensMöglichkeiten eignen könnten, und nach dieser Richrmigj kkn. muß ich »agen, daß trotz der glänzenden Erfolge imsecc^ Wa,fen aus seiten unserer Gegner ein Friedenswille an der maßgebenden Stelle eine Friedensbereitschaft noch nir­gends klar hervorgetreten sind. Nichts haben unser« Gegner aufzmrxusen, was sich einigermaßen mit dem deutschere Friedensangebot, mit der Resolution dieses Hanfes oder mit der Bewertung der Papftnote in einer Reil)e stellen könnte. (Schr richtig im Zentrum und links.) Und die Aeußerungen unseres Gegner lassen noch keinen Lichtstrahl in das Tuußet d-ieses kriege­rischen Dramas fallen. Balfour hat vor einigen Tagen die alte L^geiwe erneuert, daß Deutschland diesen Krieg entfesselt habe, um die Weltherrschaft an sich zu reißen. Diese Legende wird da­durch, daß sie immer wiederholt wird, nicht mal,rer.

Ich glaube nicht, daß irgeudeüi verantnwrtllcher Mensch in Deutschland auch nur einen Augenblick daran gedacht hat, es könnte durch Entstsseiung des Krieges in Europa die Weltherrschaft zu gewinnen. Ter Gedanke einer Weltherrschaft in Europa ist eine Utopie.

Die Nation, welche diestlbe verwftklichen wollte, rvürde in einem endlosen Kampfe verbluten und in ihrer Entwicklicng aus das schwerste geschädigt und zurückgeschraubt iverden. (Sehr richtig im Zentrum und links.) Dieser Krieg zeichnet sich deutlicher unb deut­licher als das Werk Rußlands, der gewisstnlvsen Politik Rußlandih l>er Angst der russischen leitenden Kreise vor der Revolution. Je tiefer Wir in die Vorgeschichte des .Krieges eindringen, desto llarer wird' sich ergehen, daß die Macht, die den Krieg geplant unb ge* ivollt hat, Rußland gQvesen ist. Daß die andern Mächte, daß Fiankreich als Kriegshetzer dabei aufs schlimmste mitgespielt hat, daß die englische Politik sehr dunlle Seiten in dieser Beziehung auszuw^üfien hat, daß insbesondere die Haltung der englisckren Re- grewc:»gin denTagenvor dem.Kriogsausbril.ch dve russische.Kriegspar- tex stärken lmtb vntsesstln mußte, dafür gibt es Beweise genug in den bereits publizierten Aktenstücken. Soviel über die Schuld am Kriege. Dnftsch^and hat nicht einen AugeMick daran gedacht, einen Krieg zu entseffeln, und hat vor allen Dingen nie einen Augenblick daran gÄrachit, dheffer Krieg könne auch nur zu einer Herrschaft über Eu­ropa, geschweige denn zu einer Weltherrschaft führen. Im Gegen­teil. Die deutsche Politik befand sich dami in der Lage, begründete^ Aussichten zu haben, rveitschauende Ziele, die Ordnung der Ber- hslüMe im Ostjen und die Ordnung der künftigen Verhältnisse auf den Wiegen friedlicher Verhandiungen in zufriedenstellender Weise verwirllichen zu können. In keinem Augenblick unserer neue­ren Geschichte war weniger Veranlassung für uns, einen derartigen Brand hervorzurnfen. Ich halte es aber für notrvendiger und nütz- lickEtt nickst nwr zu s-wgen, oaß die Balsvursche Behauptung ein HtnngespMlst, eine Vevleumdmig ist, sondern ich Mte cs für nötig, <Mrnz einfarch ■ und leicht verständlich für alle zu <rgeu, was nur wollen: Wir wollen auf der Welt für dos deutsche Volk — und das gilt auch für unsere Derbimdeten — innerhalb der Grenzen, drne uns die Geschuhte gezogen hat, siche^r, frei, stark und unabhängig leben, nur >vvllcu über See den Besitz halben, ivÄcher unserer Größte, unserem Reich­tum und unserer bewiesenen Kolonialer Fähigkeiten ewtfpri..lst. Wir rvvllen die Möglichkeit und die Freiheit haben, aus freier-

&e£ unseren Handel und Verkehr in alle Weltteile zu tragen. 'Bravv im Zentrum und links.)

Das ftnd sämtliche Beweist in kurzen allgemeinen v*LstLnd- licheik Wirrten, in ganz kurzen groben Umrifstn die Ziele, deren Erreichung eine Lebens-notwendigkeit für DeutsMand ist. (Sehr richtig im Zentrum und links.) Ich l»abe die % eg-ch-abst bei emer rüderen Bespvechung in diestm hohen Hanse darauf lchnKuweisell? daß die unbedingte lllrveränderlichkeft des.Grundgebietes des Dent- chen Reiches und seiner Verbündeten eine notwendige Vvraus- etzung — ich sage ausdrücklich! Korausstmm.g — für Oie Aufnahme irgendwelcher Friedcnsgespräche oder FnedensverHandlungen bildet. Wir betrachten Belgien als eine der Fragen ün Gesamtkorrüplex der Fragen, wir müssen cs aber ablehnem in der belgischen ssrage Erllarungeu abzngeben, welche uns brickren würden, ohne die Gegner auch nur im geringsten ststzulegen. (Sehr richtig.) Uebri- grrrs hat Balfour rwrsiichtigerweise schon lstrrMwsügr. wir sollten keineswevs glauben, daß die Einigung scher die belgische Frage der« -Schatz der englischen bzw. ententiUschen Wünsche schon erschöpfe Ich höre schon heute die ^Begründung, die seiner Zeck für solche Wünsche gegeben werden Imrd: Daß England dochi nnmöglstli die ar»ße« Opfer an Gut und Blut gebr-ackst haben kann, shne auch Är sich selbst einen sichtbaren Gewinn bewahren zu dürfen. Wir können auch andererseits uns genau die Worte zu eigen nüühen, diq Mr. Asguith am 16. Mai gesprochen hat, wenn wir für die britische Regierung die kaiserliche Regierung setzen.

Mg. Gröber (Ztr.): Wir erblicken in Finnland und der Ukramc ein herrliches Absatzgebiet für die Zirkrmft und auch cnr gutes Sredelungsland. Auf die glückliche Lösung der pol 7 risck>enj FraW mutz sn unserem eigenster: Interesse das größte Gervickst

gelegt toerden. Bor allen Dingeil muß die pvlntsch-rEtsthe Eäeahck

sttutsgssth geschützt werden. Tie Litauer werden behandckt rote Gefangene. Sv gewirmt rnau ihre Herzen nicht. i^Sehr richtig.)! Das Sprachverbot und die Schließrrng i>er Schulen muß Erbitterung schaffen. "Tie aTckangO ausgeziictprete' Stimmmrg wird für Deutsch­land immer schlechter. Tie deutschen Ärlten wollen sich uns an­schließen, da darf die Heimat tze.nscht zuruchsüdßen. - Es muß ver­hütet werden, daß England sich in den Ostseeprovinzen sestsetzt. Trc Ukraine ist und bleibt eine Schatzkammer, roip sie reicher nichti gedacht werden kann. Wir müssen nur die richtigen Aiittel cm» wenden, um die Schätze zu hehan« »Hann werden fie uns zuoptte! komniien. Deutschland ^ rmlß zeigen, daß es alle Vertragsbestim- mluugrn von Brest-Litowsk zu erfüllen gewillt ist Auch jedeq Einzelfriede ist der Weg zum Weltfrieden miß Teutsästaird ist Lein Hindernis für einckn al^genreinen dauerhaften Frieden. Das Seebeuterecht, das Blockaderecht urch «Satz .Kvnterbanderecht müs­sen verschwinden, dmrn haben wir die Freiheit der Meere, danft hi^ren wir, was wir brancherr für unseren deutschen Handel. Tauft haben wir auch, was andere Länder mrd andere Völker für ihr« Freiheit brauchen, um aus Englands See- und'Gewaltherrschaft! herauszukommen. Friedensangebote find genug gemacht worden. Win vertrauen 'auf die Entscheidarlg des scharfeil deutsckien Schwer­tes auch im Westen. (Lebhafter Beifall.)

Tr. Tavid (Soz..): Formell hat der deutschftumänische Frie- densverlrag den Frieden im Osien vollendet, trotzdem schlagen noch Flammen hört hervor' und erfordern noch deutsches Blut. Der Friede mit Her Ukraine sollte ein Brotfrieden werden, aber weder Brot noch Frcede sind uns geworden. Die HauvtgrVnde liegert darin daß vort verkehrt regiert wird.'Dort herrscht der Geist^aus Ost-elbren. parlamentarische Vertretung in den bisherigen russischen Landesteilen muß eine wirkliche Volks Vertretung werden. Erft wenn sie eine freigewählte Volksvertretung haben, wird das Volk dre Entscheidung zwischen Republik und Mvnarch.ie treffen- tourten, chre Friedensresolution des Reick)stags ist noch nicht be­seitigt, fie ist vielmehr hochaktuell. Mle Reichstagsnachwahlen haben gezeigt, daß das Ateich für den Beritändigungsftieden ist. ^.eruer be-teht oer unsere:: Gegnern die gleiche Frieoensbercitschaft

^ck)t. Auch für Belgien gilt das Angebot eines Friedens ohne Unnexüinen und ohne Vergewaltigung. Indirekt hat Herr v. üühlmann diesen Standpunkt geteilt, er sollte es aber klar austtirearen. ^zn dem gleichen Moment hört Belgien aus, eine -e.alft zu fern für England bei der Weckerführung des Krieges. Englands wurde ftch dann losort für den Frieden erklären. -Leb- yattes ^ehr richtig!) Elsaß-Lothringen ist ein gltes deutsches Land. Sem Landtag, der allgemeinem und gleichem Wahlrecht entsvrungen fft, zeigt nur eine ganz Reine, französisch denkende Mrnderheck. Das deutsche Volk ist ebenfalls bereit, einen ftck beide Teue gleich ehrenv-ollen Frieden abzuschließen. Der Krieg gehö um das Ziel der Friedensbeveckschast der Gegner. An dem Tage, an dem die Bereitschaft zu Verhand-htngen erklärt wird, hört das Morden auf. (Sehr richtig.) Das deutsche Volk will seinen Aufstieg zur politischen und sozialen Höhe nehmen. (Beifall bei den Soz.)

Abg. Graf Westarp (kons.): Unsere Politik im Osten steht setzt vor einer Fülle ipn neuen SÄwüerigkecken., vor Aufgabeft, sderen Lösung für die Geschichte, für Iahrhrmderte von Bedeutung ftm wird. Amerika und England bemühen sich zielbewußt in Ruß­land und Rumänien, uns Schwierigkeiten zu berecken. Wir haben rm Osten auck) deshalb keine sicheren Zuüärwe. weil die russische Revolution vvtstemn»en versagt hat. Sie hat nur erreicht, daß alle Ordnung dalßn ist. Der Staatssekretär nannte dies einen Gärungs- pvozeß. Es darf nicht wieder Vorkommen, daß Ostpreußen der Ge-- >ahr anheimf-M, ein ruffisches Eftckalltor zu sein. Wck müssett »une Grenzen sichern, ebenso die Posens und Schlesiens. Jetzt ist Unsere ^sotckik lediglich, der: Krieg auch im Westen zu gewinnen. Nren/rnd in ^DentschlsLd will die Weltherrsckiaft. Mit einfachen Verträgen lassen sich das Seebeuterecht, das Blockaderecht und das ^wrbanderccht nicht bestckigen. Wir, müssen von der Regierung hm festes Programm fordern, das sie auch überzeugt und überzeu-« tzend vertritt. An diesem Programm muß sie ber den Verhand- lUngen festhallen und irr dieser Hinsicht lrestehen bei uns die schwerste: Sorgen. (Sehr richtig.) Der Streit über die Schuld am üjnege war schon erledigt: jetzt wird die Streitaxt noft ausgegraben. England möckfte die Weltherrschaft m: sich reißen fmü) mochte uns vernichten. England, nicht Rußland, war der ünsttfter des Krieges. Es handelt sich auch nicht um einen! Stamtif der Weltanschauungen, sondern um einen Kampf um. den ^tzeudieirst des Geldes. (Lockten links. Sehr richtig! rechts.) Wir müssen rms ffck)ierr: urvd dazu brauchen wir die logische in® me flandrisck^ Küste. Nicht wie der Staatssekretär, sind wir der J/ceinuTig, daß es außer per Jntegrckät unseres Landes nichts! gibt, über das nichit verhandelt werden könnte; unsere Blutovser ftrch um a.cheren Hohn geflossen. (Lebhaftes Sehr richtig! recht*.) ~ 1C Worte des Staatssekretärs kömren als ein neues Friedens­angebot aufgefaßt lverden. Ein Llppett an den guten Willen Eng-, lanos nützt -nichts. Zeig«: di« Feinde nicht den Willen zu Verband-, lungen, so müssen sie dazu gezwunMi werden durckx unserem Sieg, der von uns prsvchien toeröen wird. (Lebhafter Beifall rsckfts.)

Darauf vertagt das Haus die WeckerRratung auf Dienstag 2 Uhr, vorher AnfVagM. Schluß 7Vs- Uhr.

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Berlin, 24. Juni. (Priv.-Tel.) Der Aeltesten- r a t des Reichstags beriet heute über die Geschäftslage und vereinbarte, daß die große inner- und außenpolitische Debatte, die sich an den Etat des Reichskanzlers ^anschließt, bis Mittwoch zu E:rde sein soll. Bon Donnerstag bis Mitd- nwch nächster Woche sollen die Vollsitzungen ausfatten, um den Komnnssi-onen Zeit zur Erledigurrg der in Vorbereitung besindlichen Gesetze, namentliä) der Steuergesetze, zu geben. Von Donnerstag nächster Woche ab soll dann der Etat in dritter Lesung, der Friedensvertrag mit Rumänien, und die Steuergesetze beraten werden. Man hofft, bis zum 12. Juli mit dem Arbeitsstoff fertig sein zu können.

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Aas dem hauptausschutz des Reichstags.

Berlin. 24. Juni. MTB.) Der Äauptausschutz des Reichstags hat den dent sch-r u m äni schen F rre­de nsvert rag angenommen. In der Beratung wurde auf Vorschlag des. Vorsitzenden Eberr beschlossen, die Aussprache über den politischen Teil vorwegzunehmen. Dazu lag eine Entschließung des Zerrtrums vor, bei den in Ausführung des Friedensvertrages rurchnottoendig werde:rden Abmachun­gen mit Rumänien dafür zu sorgen, daß Rumänien eine ausreichende Sühne und Genugtuung für die unmensch­liche Behandlung der d c u t sch en Kriegsgefangenen leistet. — Staatssekretär v. Kühlmann leitete die Aussprache mit vertraulichen Llusführungen ein, die die Dynastieftagc und die Parteivechältnisse in Rumänien betreffen.

Ans rrnd Land.

Gießen, den 25. Juni 1918.

** Das Ehrenzeichen für Mitgliede r freiwikli-» ger Feuerwehren erhiettzm durch der: Großherzig: Hockuäch MMer, dlndreas Dirkenstld, Peter La:ll>vogt, Philipp Wettner> Heinrich Groß I., sämtlich zu Rockerrberg.

** Jung wehr. Atittwoch Antreten Uhr Oberrealschute.

„Das Feldhecr brsAcht dröArcnd Hafer, Hen und Stroh! Lmwwirte helft dem Heere!"

** Pferd eversteigerung. Freitag den 28. Juni, vormittags 10/ 2 Uhr, lötrSeit auf dem Jagdschloß Kranich­stein bei Darmftadt burdi die Landwirtschaftskannmr zwan­zig Stück holländische Fohlen versteigert. Näheres siehe An­zeige.