Ä&Tfjm «räumte bann an feine Rebe gelegentlich der Eröff- ming der Sammlung zugunsten des Roten Kreuzes in Neuyork. in der er ganz aus dem Stegreif die Verhältnisse in Rußland be­leuchtet und zum Ausdruck gebracht hätte, daß Amerika Ruß­land ebenso kräftig unterstützen müsse, wie es Frankreich oder England oder sonst irgend ein anderes Land der Alliierten unterstütze. Das Publikum habe ihm, obwohl es der Kleidung nach nicht -u einer Volksklasse gehörte, das die Leiden der ruffisck)-en Bevölkerung so mitfühlen konnte, wie Minderbemittelte. förmlich Merouchzt. „Das meine Herren war das Herz von A me r i ka."

Wir sind bereit, auch Mexiko gegenüber unsere wahren Ge­fühle zu zeigen. Manche von uns sehen mit Bedauern zurück auf einige Vorfälle mit Mexiko aus früherer Zeit, aus einer Zeit, die weit vor dem jetzt lebend cur Mensck-engesck-lecht liegt. Amerika würde sich schämen,, jetzt so gegen Mexiko zu verfahren wie damals. Deshalb hoffe ich. daß ivir nun ettvas Beffer's nach Hause bringerr können als Versicherungen oder nur Worte. Wir haben Fühlung mit unserem Volke genommen, Sie wissen, wie es uns gefreut hat, ^Jhnen die Türen aller derjenigen .Einrichtungen zu öffnen, die Sie zu sehen gewünscht haben, und daß wir Ihnen alles gezeigt haben, was wir taten. Ich hoffe nun. .daß Sie gut verstanden haben, warum wir das cttles tun. Wir tun das. damit Sie selbst nachher nie mehr das zu befürch­ten haben sollen, wovor ckrner Ration bange sein muß, nämlich vor dem ungerechter! uud egoistischen Erobe­rungswillen einer anderen Nation. Vor kurzem habe ich bekanntlich ein panamerikanisches Uebereinkommen vorgeschlagen. Ich habe bemerkt, daß eine der Schwierigkeiten^ unserer früheren Besprechungen mit lateinischen 'Amerikanern diejenige war, daß bie berühmte Monroe-Do kt r i n ohne ihre Zustimmung der Zentral- und südamerikanischeu Staaten ver­kündet wurde. Wir sagten- Wir werden Eure großen Brüder sein, ob Ihr wollt oder nickst. Das twrr gut und schön, soweit es Euch /gegen einen Angriff von jenseits.des Ozeans beschützt hat, aber es war nichts in diesem Satz, das Euch gegen uns selbst beschützt. Ich habe gesehen, daß man in Zentral- und Südamerika beunruhigt darüber war, daß unser Vvrfch'ag nur darauf hinauslaufeu sollte, unsere eigenen Osteressen imb nicht die Interessen Unserer Nachbarri zu schützen. Darum wiederhole ich: Wir wollen ein lleberemkommen treffen, ^ das uns allen volle Garantien für die politisch^ Unabhängigkeit nnitf für die territoriale Inte­grität gibt. Wir »vollen ein Uebereinkommen treffen, das, wenn einer vvn uns, die amerikanischen Staaten mit inbegriffen, die llu-< abhängi.gkeit und Unverletzbarkeit eines anderen anlerikanischen Staates verletzt, alle übrigen Staaten gegen diesen einen Staat auf­ruft. Ein solches Uebereinkormnen soll die Grundlage für das künftige Leben der Nationen Auf der ganzen Welt sein. Der Friräe kann nur durch gegenseitiges Ver­trauen Kimmen. Dies Ihnen anseinanderzusetzen, mar der Zweck nienter Rede. Wenn Sie erwägen, wie viel Schätze Mexiko in sich birgt, dann müssen sie -ruch einsehen, daß die Zukunst dergestalt gtnchnfsen sein muß, daß uiermmd Mexiko ausbeuten kann. WvM wir erst die Grundlogm einer gefestigten Ordnung haben und die Wert wreder zur Besinnung gekommen ist, dann werden wir, »me rch bofse, die besten Beziehungen miteinander haben, Beziehung«!, dre eine dauernde und herzliche Freundschaft verbürgerr.

Tie Opposition der irischen Frauen.

Rotterdam, 10. Juni. „Daily News" melden aus Du dun.- Heute haben in g a n z I r l a n d'die Frauen das (>'> v l u b n i 5 uni nzei-chne., sich der D i c n st p f.l i ch t z u w » de r s e tze n. .In Dublin ging es dabei völlig ruhig zu. Die grauen verpflrchteien sich, kerne Arbeiten von Männern zu verrichten, die gewaltsam in die Armee eingereiht werden.

Aur dem Reiche.

Ein Wahlrechtskompromitz im preußischen Abgeordnetenhaus.

Berlin, 10. Juni. Dem Abgeordneten­haus ist ein Antrag Lohmann-Hey de brandt-Lä­dt cke und Genossen Angegangen, in dem es n. a. heißt: Das Abgeordrre tenh ans wolle beschießen: dem Wahl-ge- setzentwurf einen § 3 AUKufiigen, wonach 1. jeder Wähler e ine G ru ndstimrne hat und 2. außerdem je eine Zusatz stimme erhält 1. wer mindestens 50 Jahre alt ist, 2. wer entiveder vom 25. Lebensjahr ab a) selstänüig ober als leitender Beanrier seit urindestens einem Jahr tätig ist oder d) mehr als zehn Jahre als Staats- öder Gemeindebeamter hauptamtlich ratig ist oder c) mehr als M)n Jahre in einer deutschen Körperschaft des öffentlichen Rechtes ehren amtlich oder als festangestellter Beamter tätig ist oder d) mehr als 10 Jahre als nicht leitender Angestellter in -gehobener Stellung tätig ist; als solche gelten alle Angestellten im Sinne des Bersicherungsge- setzes für Angestellte; oder e) mehr als zehn Fahre als Aufseher, Vorarbeiter oder Rottenführer tätig ist und regel­mäßig die Aufficht über miudesdeus fünf Arbeiter führt.

Kardinal v. Hartmann über die Haltung des deutschen Episkopats.

i. Köl n, 11 .Juni, Upber die grundsätzliche Haltung des deutschen Episkopats im Weltkrieg hatte ein Vertreter der „Köln. Volksztg." eine Unterredung mit Kardinal o. Hartman n. wobei dieser erklärte: „Es ist nicht meine Sache, über meine Mitbrüder im Episkopate und int heiligen Kardinals kollegium ein Urteil zu fällen: dies um so mehr, als sie wahrscheinlich durch den fortgesetzten Verleumdungsfeldzug, den die Presse der Entente gegen uns führt, zu irrigen Ansichten ver- lettet wurden oder mich weil sie von den amtlichen deutschen Ve­rachten ferne Kenntnis haben. Uebrigens ist im Laufe der Zeit die Ungerechtigkeit vieler Angriffe bereits in helles Licht gestellt wor­den. Um nur einen einz igen Fall zu erwähnen, so tue iß ich bestimmt, daß einige Mitglieder des bekannten, katholischen Pro­pagandakomitees, das ien gegenwärtigen .Krieg als einen Reli- gronskrieg hinstellen wollte, Reue darüber empfanden, daß sie S* r ^, Nanlrnsunt e rschri s t eine Auffassung bekräftigten, deren Grundlosigkeit längst bewiesen ist und die nur als ein deutsch- feuidliches Verhetzungsmttlel betrachtet werden muß."

Warum erheb«! die deutschen Kirchenfürften nicht ihre Stimme, um thre Ltmtsbrüder in den feindlichen Ländern an die wirkliche ^age der Dinge zu erinnern und um rvenigsteus denen die Augen zu öfinen, die guttn Glaubens sind?

Der Herr Kardinal antwortete darauf: „Diese Ansicht kann ich nicht vollständig teilen. Vor allen Dingen haben die deutschen Kirchenfürsten den ausdrücklichen Wunsch des heiligen Vaters vor Augen, Streitigkeiten zwisck>en den Mitgliedern der katholischen Hierarchw zu vermeiden. Tie deutschen Bisckiöse haben stets diese Verhaltungsmagregem befolgt, auch wenn sw dabei Opfer bringen mußten."

Von der sächsischen Sozialdemokratie.

Dresden, 10. Juni. In der am Sonntag abgehaltenen Landesverrat?! nr lnngdersächsischenSozialdema- k r a t ij d; e n P a rtei wurde mttgcteilt, daß die Mit gliederzahl von 1 1 1 000 un Jahre 1914 au» 23 000 im Jahre 1918 mrikf* gegangen sei. Etwa 70000 Mitglieder seien im Heeresdienst und Organnatwnen mit rund 62000 Mitgliedern seien zu den unab­hängigen Sozialisten übergegangen

Die Republik Georgien.

v ' ^0 Juni. Der Minister des Auswärtigen

der Republik Georgien, Tschenkeli, weilt zurzeit in Ber- lm, um der deutschen Rctchsregierung die Errichtung des neuen Volksftaates amtlich zu notifizieren und die Anberau- mung einer Konferenz zwischen den Mittelmächten und Georgien zur Besprechung aller schwebenden Fragen zu er­bitten. Die deutsche Reichsregierung hat sich, grundsätzlich be­reit erklärt, an der Konferenz teilzunehnren und auch die Teilnahme der verbündeten Regierungen in die Wege zu leiten. Als Ort der Verhandlungen wurde Konstantiuofrel in Aussicht genommen.

Kiew, 10. Juni. (WTB.) Die Regierung Georgiens »mrd von gemäßigten Sozialisten wie Armtscha- vilt und Tschchenkelt gebildet. Sie ist ein Kvalitwnskabinett, das wgar Nationaldemokraten umfaßt. Gegetschkort ist nicht m das Ministerium eingetreten. In Nowotscherkask finden Verhandlungen von Vertretern der Krckern- und der Don- revublik Georgiens und des südöstlichen Bundes der Berg- Uämme wegen Herstellung eines Bundesverhältnisses statt

Der Prozeß gegen Teile des aufgelösten polnische HitfStorps.

Marmaroßziget, 8. Juni. (Meid. d. W. K. K Telegr Wrreip.-Vureaus. Heute begann auf der Expesitur des Feldgerich des siebenten Geireralkvmmandos die Hauptverliondlung ^gen d An-n'klagten des aufgelösten Polnischen Hilfskoep. Ofuwh! nach der Mffttärsrrafprozeßorbnung die Haup:verh-rndlur bn Verfahren iin Folve in der Regel nicht össentlikch ist, w-utt aur Ailtrag der Verrcitager die Oeffcurlichteit der Hauptverhandlnn ^ecsüqt. xet Antrag der Verteidiger, die Hanptverhcnrdlung i volnvcher Sprache durchKusühren, warde abgelehnt unter de, Himoeis darauf, daß das Fekdkriegsgericht sich ruf ungarische» Gebiet beiiadk. »vo die wlnische Sprache nicht zu den landesübliche gehüce, und die Abloeichung von der Dienstsprache eine erhebliä Erscknoerung und Verzog ertrug des Verfahrens nach sich zieh^ würde Es stehe ein bewährter TolmetsckZer zur Verfügung. D Verterdtger beherrfchen die polnische mW die derttsche Sprache. Am ean -perl der Angeklagteii verstehe und spreche deutsch. Hiera» wurde die umfangreiche Anklageschrift verlesen.

Nach der Verlesung der Anklageschrift begann die Ve-rtrehmun erues der Hauvtangeklagten, des Legionshanpttnonns Jvtendante Dr. Roma Geweckr. Dieser erklärte sich für nicht schuldig uv «betonte, daß dre infolge des Brest-Lito»vs8er Friedensvertrage unter der polnischeti Nation hervorgerufene Mißstimmung Wege der Emverleibimg der poliiischeti Gebiete in die Ukraine, die Gc rückste über crne Auflösung der politischen Legionen, der Rücktri der polnischen Regierung und die Temirfio'.i des Regentschastsrate diechLegumäre m ein unhaltbares Verhältnis zu der polnische OeffeMlichkeit mrd in Widerspruch zu ihren militärischen Pflichte gebracht habe. — Die weitere Vernehmung erfolgt am Montag.

Die Reise Burians nach Berlin.

^ 1 c v 1 ' ^O. Juni (WTBi.) Ter' österveichisch-un( Mrnvrer des Aeußern, Graf Burign, hat hcille 6.05 Uhr bif angekündigte Reise nach Berlär angetrcten.

Der Seekrieg.

Neue U-Voot-Erfolge.

Berlin, 20 Juni (Amtlich) Im Mittelmeer w-rsenkt'en unsere tt Boote soeben Dampfer mit etwa 26 000 BRT. Unter diesen befanden sich die englischen bewaffneten Danrpfer Eambrian King(.M)l BRT.) mit Fl-U4Mugen und der Danrpfer Snvwdort (3189 BRT.) mit 4W<0 Totmeu Kohlen imo 2000 Torrnen Stüekgul

Der Chef des Admivalstaves der :No.riite.

^b. Deutscher Reichstag.

(171. Sitzung vom IO. Junr.)

Am Bmtdesratsttfche: Staatssekretär des Innern Dr. Wallraf.'

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Minuten. Die Beratung des Haushalts des Reichsamts des Innern wird beim Titel Staatssekretär m der z!»»eiten Lesung fort­gesetzt.

Abg. Dr. vonCalker ftttt.): Wir können uns sehr wohL kurz

fassen, da von draußen, vom Felde her, die Rede der Taten zu uns dringt. ^Bravv!) Aber auch lster kämpfen wir um Deutsck-lcmds,' Größe und Zukunft, namentlich bei der Bevölkerungspolitik. Die Bevölkenmg muß nach Zahl und Wert gehoben werden. Den Kriegsprimanern soll man die Erfahrungen, die sie draußen er­worben haben, ihre Entschlußkraft und ihven NdmnesMnt an­rechnen; sie werden jeden ihnen jgßegebenerl Posten ausfi'illen. Die militärische Jngerrderziehung muß veredelt werden. Die Fr.ru, die uns mitgcholfen hat, den Krieg zu gewtmsen, muß in die Organi­sation liineingenoinmen »verden. Jedes junge MÄdcheu sollte eineil. Kursus in der 'Säuglingspflege fdurchmattien müssen. Dex Be- völkerungsausschnß wird seine Arbeiten alsbald vollenden; es muß aus Fiesem Gebiet sehr bald> ein Gesetz verabschiedet »oerden. Hin­sichtlich der Geschlochtskranklieiten sind bei uns tüe Betdältniffe nickst schlechter als in den änderet! Ländern. Diese Fragen sind aber so ernst, daß mit allen Mitteln dagegen gekämpft mrd das Volks­gewisser! geschärft »verden muß.

Abg. Wermulh (D. Frakt.): Die Wimetttativussätze sind zu hockt Tie Folge ist, daß hie Väter durch Uebergang von. einem Eno.-rb zum anldn-en sich ihren Vcrpflich-vmgen zu entziehen, suchen. Namentlich in den Jvdnstriezerttren ist für eine vrdnungs-- mäßige Pflege dieser Kinder zu sorgen, man mag die Institute Findelhäuser oder Waiserchstuser nennen. Die Alimentationspflich: soll bestehen bleiben. In Verlnndung mit Wohltäti-gLitsemrich- tungen soll aber für die unschuldigen .Kinder gesorgt werden. Menschen sind der größte Reickstum einos Landes.

Staatssekretär Wall ras: Bei der abgekürzten (Geburtsur­kunde fällt die Bekcnmtgabe der unehelickpn Geburt weg. Das ist schon ein kleiner Fortschritt. Auch wird eNoogen, ob der Begriff des Mehrverkehrs im Interesse des undyeMm Kindes zu be­seitigen ist. Auick^ ich bitte, die vvm Ausschuß gestrichenen beiden StAlen für Vortragende Räte wiederherzuscelle-n. Tie Frage der Einheilsslenographie ist nicht spruchrei». Hoffentlich ft-mmt es in absehbarer /Zeit zu einer Einigung imter den sühvenderq Systemen. Di-.' Bekämpfung dar Gesch/eckstskrankheiten ist eine mr- serec dtitrg^tdften Arygoben. Im Zusammen bang darnit steht die Notwendigkeit, dem deutsick)'»! Hatffe lste 9Nutt."r zu erl-alten. Sie in.t in die Arena des öffentlich,'»: Lebens zu stellen, wäre verfehlt Das Hauptgebiet der Frau liegt in ihrer häuslichen Betättgung. (Bravo!)

Abg. Bock (Unabh. Soz.): Die Unterstützung der .Krieaer- samilien genipjt trotz der mehrfachen Aufbesserungen nickst. Biele ^^amilien leben in bitterer Not und in tiefstem Elend. Unser An­trag auf Verbessertmg der Familiemottetltützmrg sollte eimmltig angeuontmen tverden.

Abg. Gröber (Zentr.): Das B-eamtenrecht muß dahin er­weitert werden, daß in den Betrieben des Reiches Beamtenaus- stHüffe eingerichtet werden. Tie Msschüs« liegen dnrchaus in beiderseitigem Interesse von Beamten und Verwaltung.

?lbg. Hasenzahl (Soz.): Tie Krieger - Familien - Uitter- »'ützung Krankt daran, daß noch immer Gemeindet hinter den Mindestletftungen xuruckbleiben. Tie Liesernngsverbände müßten verpffichtet wcroen, die bis zum 1. Oktober 1917 gezalL eu Mindest­sätze der Familienunterstt'itzung ab 1. April 1918 je nach der ört­lichen Verhältnissen, mindestens aber um fünf Mar? monatlich für jeden zu Unterstützenden zu erhöhen. Unsete Enffckstießung in diesem Sinne bitte ich anznnehmen.

Abg. T r a m pz y n s ki (Pole): Das Reichsvereinsgesetz tvird den Polen gegenüber illoyal gehandhabt. Tie polnisck)en Gewerk­schaften l)aben sich jeder polttiscktrm Tätigkeit während des .Krieges rnthalren Die zwangsmetse Zunlckhalttmg der polnischen Arbeiter wahrere oer ganzen Kriegsjahrc ist unsittlich.

Mg. Thoma (natl.): Als Mitglied des Sachverständigen- tausschusies ttirr dir EmhmtSstenognaplhie bitte ich, nicht den vom

Abgeordneten Fischbeck cmpsvhletrcu Gabelsberger-olze-Schretz- Enrumn zu wählen. Mir der ztoeite Enttours l)at Aussicht auf all­gemeine Gefolgschaft. ^

Abg. Reck- Lyck (kons.) bittet um B schleiungung des Ermitt-- lunssversahrens toegen der Kri^sschäden in OstuMußen

Abg. K u n e r t (Unabh. Soz.) verlangt ein m? ichs s.ch ul «° Gesetz -aus der Oörunolage der Ernh,nrs schule, sowie eure Reorgani-- sation des Gesundheitswesens.

Abg. Pfeiffer (Zentr.): Die Bevölkerungspvlitik drängt uns dazu, unsere Schulemsbiidurrg zu verki'trzen. Das Beispiel darp Kricgsprimaner beweist., daß es möglich ist. Wenn wir die Kirchen glockeit für das Vaterland haben hingebcn muffen, so braucht man vor den vielen Denkmälern nicht Halt zu machen. Im Gegcntell^ da könnte man von einer guten Wirkung des .Krieges spräckten. 'Heiterkeit.)

Abg. Wirth (Zentr.): Wie.steht es mit der Errrschädimmg von Fltegerschäden? Sind Privatversichernngen für diesen Zweck nicht überflüstig? Das Reich sollte den Schaden voll ersetzen.

Staatssekretär Dr. Wallras: Die Sachschäden werden der den vl^gcrickstiden nach dem gegenwärtigen Wert ersetzt, llebeü! Perfonentcyäden bestehen noch keine gesetzlichen Vorschriften. Die hermgeinchtcn Städte können sich »veitherziger Entschädigung ver- stchert halten. (Bravo!) Tie Reichsznschüsse für die Krieger-Fami- lrenunterstützung belaufen sich bisher auf sechs Milliarden. Die sozraldemokrattichen Anträge gehen für die heutigen VerhällnissH zu wert.

Damit lvird die Generaldebatte geschlossen. Die Wstimmungen über dre Resolutionen erfolgen morgen.

Der Steuerkompromiß im Hauprausschuß.

Reichsschatzsekretär Graf Rödern gab gestern im Haupt-

ansschuß folgende Erklärung ab:

. Die Reick-s-Finanzverwaltung trat mit den Verbündeten Re- gvertingetr über die kurz vor der Pfingstponse erörterten Fragen der Ergänzung des Kriegs abgabengesetzes für Gesellschaften: nt Verbindung. Als Ergebnis der Verhandlungen kann ich mit-- t«nlen, daß der Bundesrat sich in Anbetrackst der weiteren Höhe der Krregsausgaben und der zurz.eit »richt abzusehend^n Dauer des oemmden Anträigen Gröber uud Westarp heevorgerretenen Wunfche nach eurer Vermehrung der Einnahmen für 1918 durch eine ^^außerordentliche Besitz ab gäbe, auch der Myftschen Pertmren, für dieses St m erfahr nicht verschließt. ^a»)er glaube rch schon heute rnftteilm zu können, daß sich dev Bunoesrat in feiner Melml-eit unter Zurückstellung mancher prin- ztpreller Bedenken mit den Grundlagen des Antrages Gröber z!ü t 7 ^.stverstandcm erklären wird, während diese Erklärung für Punkt 1 incht abgegeben werden kann Aus der Mehreinb>mmen- Steuer srnd 850 Millionen zu erwartetr. aus der einmaligen Ver- 350 Millionen, so daß der Ertrag von 1200 ..crlttonen Mar^ auch auf diese Weise erreicht werden dürfte. Für tue Mehrernkommensteuer.und die Vermögenssteuer fielst also die Zststtmmnng des B-rmdesrats in Aussicht, nicht aber für die uiniiomiüenfteiicr. Weiterhin gewonnen die Verbündeten! Reglerungen dre lleberzeugung, daß der Antrag deS Abgeordneten Weftarp, der un Grunde auf einen veredelten Matrikukar- oertrag hinzielt, einen jetzt gangbaren Weg nicht darstellenl Pupte Es fehlt zurzeit an einem geeigneten Maßstab für vre llnterverterlung der Lasten auf die einzelnen Staaten. D^yer bitten dre Verbündeten Regiernngen. von einer weiterenj Verfolgung diep s Antrages abzusehen Die Ausgrbeitung des An­trages Gröber »mrd unter Betei ligirng der Bundesstaaten in die Haiw zu nehmen »ein. Inzwischen rann die Beratturg über die Kr re g s st e^i e r fijr die Gesellschaften fortgeführt werden. Der Vrrndesrat rft geneigt, der Errichtung eines Reichs-Steuer- 6 e r r ch t s h o f e s zuzirstrmmen. Er glaubt aber, sich Einzelheitenj und oormalren vorbel)alten zu müfien. Schon jetzt könnte dem Stenergerrchtshvf das Gebiet der Umsatzsteuer zugewiesen werden. Zn spateren Gesetzen könnten ihm wettere Aufgaben ztrgewiesen wer- Den, fo daß am Kriegsschlusse eim' Zusammenfassurrg erfolgeni konnte. Zur Frage des Ausbaues der Errichtung der R e i ch s b e - vollm ä ch tigten für Zölle urrd indirekte Steuern! hat der Bundesrat noch keine Stellung nehmen kömren. Die Ver­bündeten Regicrtmgen halten auf der anderen Seite daran fest, daß diese ihre Stellungnahme zu dem Arttrage Gröber nun auch dazu führen müsse, das; der Reichstag glsichzeitig die übrigen S t e u c r v o r l a g e n dar Retchsregierutig in ihrem formelles und materrellen Aufbau an nehmen werde. Tann die Steuer- Vorlage des Jahres 1918 ist als Eücheit zu betrachten rrrrb alH wiche zu behandeln. Das gilt vor allem auch von den Getränke^ steuern.

rvn Ausführungen des Reichsschatzsekretärs erklärte Abg.

Müll er-Fulda als Berichterstatter: Die Mitteilungen des Neichsschatzsekretärs können nrrr begrüßt lvcrden. Damit wird in der Han.vtsack)e erreicht, rvas Ausschuß ntrd Rei.ä)kstag wollten. Ein geeigneter Weg zur Verständigung znstsckxn» Bundesrat und Reichstag ist gefturden. Der Vorschlag, nur die Vermögen über 50 000 Mark zu besteuern anstatt über 20000 Vtark, wie der An­trag Gröber wttl, entspricht auch meinen Minsck«n, wenn dafür; die Erböbrrng der Bermvgensster'.er firr lne gröberen Vermögen! bis fünf vonr Taufetrd durchgeführt mirö anstatt drei vom Tausend, lvie der Antrag Gröber will. Dairn dürfte auch kein Ausfall im Ertrag der Steirer entstehen. Wenn die Steuern nur vom Mehr- eitrkomnren gegenüber dein Jahre 1913, also vom eigentlichen/ Kriegsgewirrn, erhoben merben und das Einkommen in der Höhe, wie es vor dem Kriege bestanden hat, sveibleiben soll, dann müssen die Steuersätze auf diese Ä/ehreinLommen nattrrlich etwas höl)er! gegriffen »verden. ErtvünschL ist cd, und dieses Ziel »vird auch wohl? erweicht )oerden, wetm man den Gesamtertrag auf etroa 1200 Mil­lionen für das larrfende Jahr brurggn. könnte. Dije Zusage betu, die Errichtting eines Steuergerichtshofes ist ebenfalls zu begrüßeu. Bedauerlich ist, daß lftnsichtlich des SteuerkmrLrollrechtes noch keine Entscheidmrg getroffen ist.

Aus Stadt und Cmtfc.

Gießen, den 11. Juni 1918.

** Auszeichnung. Schütze Wüh. Blum, Sohn des Dienstmanns PH. Bumr, erhielt das Eiserne Kreuz 2. Klasse.

** Beförderung. Sergeant Fahren ba ch wurde zum Vize-Wach tnreister befördert.

** Wann wird der Käufer wegen Preisüber^ s ch r e i t u n g bestraft? Am 1. Juni ist die neue Bundesratsvec- ordnuug in Kraft gelreten, wonach der Käufer sich nur noch strafbar macht, »aerrn er Ueber-Höchstpreise geioährt oder verspricht für Waren, die er mit Gewinn »veiter zu veräußerrr beabsichtigt, eins Absicht, die rhm aber der Staatsanwalt erst nachtueisen muß. Zahlt der Käufer die höheren Preise nur mit der 2ll»'icht, die Ware fernem Haushalt zum Selbslverbvanche zuzuführen oder sie vielleicht einem Verwandten oder Bekannten zuin Selbstkostenpreise, also ohne Ge­winn, wefterzugeber!, so kann ihnt kenr Staaatsanwatt etwas anl>aben. Das schließt natürlich eine Bestrafung wegen arrdercr Delikte nicht aus. Ter Haurstever z. B., der trotz Ausfuhrverbots! Speck und Schinken aus Bayern nach ddorddeutschland oder umge­kehrt oder aus einem Negiertmgs(>ezirk nt den anderen schmuggelt, karm megen Ueberschreittlng des Ausfuhrverbotes bestraft werden. Wer dem Marketrznmng unterste he »rde Waren ohne Ablieferung von Marketr ersteht, hat deshalb Airz-eige und Bestrafung zu gekväriigen. In beiderr Fällen kommt es darauf an, ob er sich au die Höchst­preise gehalten oder sie überschritten hat, ob er selbst verzehrt oder »veiterverkauft. Ist nun aber auch die neue Verord.rtmg in der Haupffache -jegen den gewerbsmäßigett, auf übermäßigen Vortell ausgeheirden, wncherisck)en Ha»rdel gerichtet, so kann doch auch der nur auf Selbstverbranch ausgehende Käufer mit dem Gesetz in Kpnflikt gerate,!, wenn er den Verkäufer dazu anreizt. seine Ware zu einenr, den .Höchstpreis überschreitenden Preise herzugeben. »verm er ihn dazn auffvrdert. ja schon, wenn er sich, ohne daß von seitm des Verkäufers bereits ein aufmnnttrnder Schrftt getatr ist, zur Zahlung höherer Preise einfach „erbierer". Ter Verkäufer macht sich in allen Fallen sttafbar, »venn er die Höchstpreise überschreitet.