Mb. Veutjchec Reichstag.

144. Sitzung, Mittwoch den 20. März 1918, nachmittags 3 Uhr

Tbn Tische des Bimdesrats: Rüdlin, Wrisberg. Schiffer.

Die Vorlage auf A>enderung des Postschcckgesetzes wird in pmntec und dritter Lesung angenommen.

Die Daimlcr-Angrlegenheit.

Ter Hauptausschmß beantragt den Erlaß einer BundeSrats dervnd",nr.'g zur Ueb?rwach>ung der für den Heeresbedarf arbeiten den Betriebe. Er schlügt folgende Entschließungen vor'. Erstens den Neichskanzler zu ersuchen, für den Erlag einer Bundesrats- Verordnung zu sorgen, die den Reichskanzler ermächtigt, in sämt­lichen für den Heeresbedarf arbeitenden Betrieben die Geschäfts­bücher und andere für die Berechnung der Preise maßgebende Unterlagen überwachen zu lassen: zweitens alsbald bei sämtlichen zentralen BcsilwffungSstellen für die Bedürstiisse des Heeres und der Marine Preisprüfunasstellen einzurichten; drittens ei»re Zentralprüfungsstelle der Kriegslieserungen zu schaffen, die die Tätigkeit aller einzelnen Prüfungsstellen zu überwachsen hat.

Abg. Liesching (Vv.) berichtet über die Verhandlungen des Ausschusses. Veranlassung zn den vorliegenden Anträgen waren die Daimlertverke in Stuttgart. Tiefe Werke haben 1914 bereits 16 o/o Dividende verteilt, 1916 waren es schon 28o/o und 1916 wurden es 35%. (Hört, hört!) Dabei sind die Gesamtanlagen -im Werte von mehr als fünf Millionen schon bis auf 1 Mark abgeschrieben worden.

General v. Wrisberg: Das Strafverfahren ist wegen ver­suchten Betruges antb Krieaswn-chers eröffnet worden. Tas Schrei­ben, in den: eine Einschränkung des Betriebes angdrrvht ist, ist dem Oberrcichsanwalt zur Untersuchung zugeführt worden, ob etwa versuchter Lan.dcsä'>ervat vorliegt. LVenN die Tai ml erwart die Drohung mit einer Emsteilung des Betriebes in Llbrede stellen, so wehren sic sich gegen eine Anklage, die gar nicht mhobenj worden ist. 'Tas Zck-reibsn drohte aber ztoeifellvs Einschrän­kungen des Betriebes an, alsl die geforderte Preisrevision nrcht in aller Kürze eingetreten war. Dre Daimler werke habenstets holhe Öualitälsarbeit geliefert, was wohl weniger der kaufmännischen als der technischen Leitung und der Arbeiterschaft zu danken ist. Gerade deshalb mußten wir einer Einschränkung der Produktion Vorbeugen So tttuts« dieses Schreiben der äußere Anlaß, auf Grund des § 9 b des BclagerungAznstandsgesetzes einzuschwntcn. Wenn die Firma ihre.Drvhkung einige Tage später ausdrücklich zu­rücknahm, so geschah das! doch nur unter dem Truck der Be­stimmungen des Belagernngszustandsgesetzes und um die Mili­tarisierung abznwenden. Die tnotchem bald darauf verfügte Mili­tarisierung erfolgte nicht l^iglvch auf Grund der inzwischen be­kanntgewordenen Angaben eines ehemaligen Beamten der Firma, sondern aus Grund der ganzen Vorgänge in Verbindung mit dieser Anzeige. Ter Unter- und der Hauptausschuß des Reichs­tages haben sich also nicht bei ihrem Vorgehen gegen die Firma allein auf die Angaben eines ehemaligen Beamten gestützt. Die Firma verlangte einen n-eiteren Preisaufschlag von 10 %, der aber tatsächlich einem durchschnittlichen Ausschlag von 50 % gegen-- über bei iPreifen zu Beginn des Krvoges bedeutet. Tie übrigen sKvn-, kurrenten erhalten allerdings um etwa 50 % höhere Preise. Tic Preiszuschläge wurden nicket abgdehnt, weil das Fabrikat im Verhältnis zu anderen '»Fabrikaten nicht einen höheren Preis wert gewesen wäre, sondern weil die Firma infolge ihres un­geheueren Untsatzes offenbar einen.übermäßigen Gewinn zu erzielen vermochte uirb weil die Prlisprüfungsstelle durch die Verweige- rimg der Kalftch« tvonsim tcrlagen die Angemessenheit der Preise nicht beurteilen konnte. Die .Heeresverwaltung konnte erst eingreifen, als die Lieferungen d r Firma in Frage gestellt lvaren. Tie Preise gaben frimnt ausrei-ch/mden Grund, da )ie nicht zu hoch er- chienen. Tie l.-ohcm Gewinne der Gesellschaft könneit auch von ihren sonstigen GesclZäften herrühren. Bon der Verordnung vom 14. Jicki 1917 ist nicht Gebrauch gemacht worden, weil sie nicht an­wendbar erschien. Inzwischen hat sich aber hevausgestellt, daß man auch hier auf ihr fußen kann. In Zukunft wirb sich daher die Heeresverwaltung auf sie stützen. Auf Grund des BelagernngS- rnstandsgefetzes Sonnte erst cingegriffen werden, als die Leistungen der Firma I-erunterzngechm: drolNen. Sie hat nichts zu vertuschen und will irichts vermischen. Es wird und muß Klarheit geschaffen .werden. Man lasse aber den Richter sprechen und greise ihm nicht vor. (Beifall).

Abg. Erzberger (Ztr.): Die deutsche Jickmstrie hat trotz aller Sciiwierigkeiten des Krieges glänzende Leistungen vollbracht, chenlo Mittelstand und Handwerk. Das glänzende Bild der deut­schen Industrie hat aber auch seine Schattenseiten. Tie Preise waren anfangs vielfach so hoch, daß Lieferanten sich selbst dagegen wehrten. Ein planmätziger Abbau der Preise bis zum Friedens- stcmd mnß beim Eintritt in die Uebergangswirtschast unser Ziel sein. Sonst bleiben wir nicht Konkurrenzfähig. Nun zu Daimler. Tie Erklärungett der Gesellschaft sind irreführend. Gegen ihre Drohung mit Streik muß ebenso rücksichtslos gerichtlich vorge- gangen werden wie gogen streikende Arbeiter. Tie Kalkulation der Gesellschaft ist geradezu eine Verhöhnung des Kriegsminislers und des Reichstags. Mvrn glaubte wohl, der „Jdiotengesellschaft" alles unterbreiten 'zu können. Leider gibt es nicht bloß einen! Daimler im kDeutschen Reiche. Ein ganz erheblicher Teil der Schuld trifft das Kriegsminisberium. Trei voll« Jahre streitet man sich mit Daimler herum, bis man die Kalkulation endlich — nicht bekommt! (Heiterkeit.) Da spricht inan im Ausland noch von Militarismus. (Erneute Heiterkeit.) Das Kriegsininisterium muß hart eingreifen, wenn durch übermäßige Preisforderungen die Interessen des ReiM gefährdet werden. AuS jeder inzelnen Mark nmß der Kriegsminister soviel wie irgend möglich herausschlaaen. Auch den Reichstag trifft die Schuld an den Vorgängen. Wir haben in den letzten Jahren unser Budgetrecht viel zu milde

Wucherung deL Reiches ist ermögllchL worden durch Unfenntnrs. Nachlässigkeit, Mangel an Voraussicht an manchen Stellen der Heeresverwaltung.

Abg. Gotyeim (F. Dp.): Der Reichstag hat immer die Beseitigung der Monopole einzelner Fftmen verlangt. Es grenzt an Bestechung, wenn Großindustrielle letzt fcfwn Beamte der Kriegs- gescllschaften und Kriegsämter mit hohen Gehältern für die Frie­denszeit engagieren. Das Hindenburgprogramm stellte zu höhe Anforderungen an die Umstellung der Industrie. Inzwischen sind aber bei der langen Dauer des Krieges und den Riesenumsätzen diese Neuanlagen schon abgesch-rieben. Das ist gut, dem: bei Friedens- sckchnß sind diese kauni noch die Abbruchkosten wert. Auch wir wünschen den Abbau der Preise. Wir müssen die Kaufkraft des Geldes wieder heben, sonst schneiden wir auf den Auslandsmärkten, schlecht ab. Wer hat bei den Säcketieferungen den Ueberpreis be­willigt? Warum zieht man keine Sachter ständigen hinzu? An andern Stellen knausert man wieder. Der Krieg ist kein Stahlbad, sondern löst alle schlechten Eigenschaften aus

General von Scheuch: Wir wurden im Frieden immer anf-- gefordert, den kaufmännischen Geist bei der Heeresverwaltung cinzielten zu lassen. Wir haben das getan, mrn sollen wir ihn wieder aus treiben. (Heiterkeit.) Der Fall Daimler wird im Unter­ausschuß noch weiter bebrndelt werden. Bei den Sttllegungen be­schränken wir uns aus das Allernotwendigste. Die Handwerker werden nach Möglichkeit an ihrem Wohnort beschäftigt. Dasselbe gilt für die chx- und gv.-Handwerker. Ter Mittelstand lyat am schwersten gelitten. Es ist vaterländische Pflicht, ihn zu stutzen.

Das Haus vertagt sich.

Freitag 12 Uhr: Notetat, Krcditvvrlage, Friedensvertrag mit Rußlaich. Weiter berrttung der Darncker-Angelegenheit

Schluß nach 7 Uhr

*

Berlin, 20. März. (WTB.) Der Hauptausschuß des Reichstages hat den Nachtrag zum Reichsl)<rushalt betreffend Grunderwerb zu dem Neubau für die ReichSschuldeiwerwattung' mrt 8,5 Millionen Mark angenommen.

gehandh^bt. Im öffeittlichen Iinteresse liegt es, daß die Anträge des Ausschusses nicht nur ball» angenommen, sondern auch mög­lichst bald txrwirklicht weichen.

sGenerallieutnam v. Coupette: Tas Waffen- und Muni- tions-Beschafsungsamt ist an dieser Angelegenheit unmittelbar be­teiligt. Es ist fortgesetzt bemüht, die Uebclstände. die sich bei dem Lieferung^wesen gezeigt haben, zn beseitigen. Jetzt werden ein­heitlich die NKaterialien bestimmt, die Mengen, oie benötigt wer­den, die Unkost-en und Gewinne werden ausgestellt. Nun ist die Fvage: Soll man jedem einzelnen Werk einen Preis für sich geben oder soll man Einheitspreise bewilligen? Bei Massenartikeln, die ön Tausenden von verschiedenen Betrieben hergestellt iverden, sind foü: vielfach zu Einheitspreisen übergegangen, aber nicht überall, tz. B. bei Pulver, bei Sprengstoffen und vielen anderen Stoffen srück>t, Ijotrdern' wir haben hier die Preise für die einzelnen Fa­briken festgesetzt. Tie Grundlagen für die Kalkulationen gaben uns die staatlickstn Institute. Auch die Industrie ist uns hierbei an die Hxrrtd gegangen, besonders der Verein der Deutschen Eisew­und Hüttenleute und der Verein Deutscher Maschincnbauanstalten.

Eirre große Anzahl von Werken hat uns mich ihre Kalkulationei­gegeben.. Es ist aber unmöglich, bei jeder Industrie genaue Kal­kulationen anzustellen. Diese Prüfungen müssen auf einzelne Falle beschränkt werden. Tie deutsche Industrie hat gan^ Hervorragendes! geleistet, ich erinnere nur an die in kürzester' Zeft erreichte Liefe­rung von Stickstoff. Die chemischen Fabriken haben sich in küv- -esver Zeit umgestellt: bei Werken, die noch nie S)irengstosse her­gestellt hatten, spielte hier das Gefahrmoment eine große Rolle.

Abg. Noske (Soz.): Die gewünschte Burrdesratsverordnnng wird eine lex Daimler sein. Es handelt sich hier um gemeingefähr­liche urrd schamlose AuHinuckperungsverfilche. Eine dünne Schicht ist es, die Milliarderrgewinne ein checkt. Den Daimlerworken reihen sich andere würdig an, die auS der Nat des Volkes unerhörte!

Poosite l)evausmünzen. In der Schwerindusttie, den Kanonen- werkcn, den Gewehrfabriken, den Pulver- rind Sprengstvffabriken, den Ledergesellschaften, der chemischen Industrie, der Tabak- und Zigarreniirdustrie haben rvir eine wahre -Orgie kapftalisti'sctxw Ge- winnmacktzwei erlebt. 30 und mehr Prozent Dividende sind gezahlt.

Anlagen im Werte von vielen Millionen sind auf eine Mark ab« geschrieben worben. Ein Teil dieser Beute muß dem Rcnch wieder Mgeführt werden. Diese Kreise sind die eifrigsten Treiber der Vaterlandspartei. (Hört, hört!). Sie wollen weitere Ströme des Blutes anderer fließen lassen. Wenn ihre Gewinne bescknänkt wer- den, »vollen sic sich nicht an der KriogSanloihc beteiligen. Jeder Rechtfertigungsversuch der Dminlcrwerke ist ein vergebliches Ve- . . muhen. Gab es icmals versuchten Landesverrat, so hier. Die ArcS-1 dis drei

Hessischem Lcrnvtagi.

Zweite Kammer.

57. Sitzung vom 19. März (Schluß.)

Bei Kap. 10 (Staatseisenbahnen) kommt Abg. Ulrich (Soz.) auf seine Tluseinandersetzungen mit dem Finanz minister bei der allgemeinen Aussprache zurück. Er hält seinen Vorschlag, daß aus den Eisenbahneinnahmen zuerst die Betriebskosten gedeckt, dann die beiderstittgen SckMtden verzinst und der Rest geteilt werden solle, fest.

Wir hätten dann 1916 nicht 5, sondern 7 Millionen Reinge­winn aus den Eisenbahnen gehabt.

. ^Finanzminister Tr. Becker.' Der Berteilimgszisfer wurden bei vlbschluß -des Vertrages nicht die Kapitalien, sondern die Rente mgrunde gelegt, die das Kapital abwarf. Und da war eben Preußen rn der glücklichen Lage, das; es seine Esenbahnen billiger hatte er­werben können, als wir die Ludwigs-Eisenbahn. Ter Abg. Ulrich k.tftte dmnals gegen den Esslbahnverttag gestimmt, es sei aber vaglrch, ob er das getan hätte, wenn er durch seine Ablehnung den ganzen Vertrag zum Scheitern gebracht hätte.

Abg. Dr. Osann (Natt.) wendet sich im Namen d^r natimral- liberalen Fraktion gegen die Forderung einer Revision. Die Eisen­bahn ge mein sclm ft hat in den 20 Jahren ihres Bestehens dem Lande große sinanzielle und wirtschaftliche Vorteile gebracht.. Es ist nicht auSzudenken, ivohin wir olftre die Gemeinschaft gekommen wären.

dlbg. Ulrich (Soz.): Ter Vertrag wurde damals anta: fal­schen Voraussetzungen geschkos'en. deshalb müsseit wir versuchen, den Vertrag aus dem Wege der Vurständigung zu mtderu. Ein nroch wvtöerrs Ansteigen der Eisenbalprschuld würde den Finanz­minister schon dazu zwingen, den Schritt, den er jetzt entschieden ablehnt, doch zu unternehmen. Ich denke nicht an eine Tlushebung, sondern an eine Aenderung des Eisenbahnvertrages.

Abg. Henrich (Fortschr.) spricht sich im Namen seiner Frak­tion für die Revision aus Tie Rente der Lubwigsbahn war von Preußen^vvr dem Abschluß des Vertrages durch Umleitungen künst­lich gedrückt worden. Preußen steht vor einem großen Mrtschasts- «uwachs. Ms Kompensation könnte Preußen Hessen eine Revision bewilligen. Allerdings hält er den von Ulrich vorgeschlagenen Weg für weniger gangbar als den einer einfachen Aenderung der Um­lagsziffern.

Finanzmiirister Dr. Becker: Die Erörternng, wie sic bei der Generaldebatte und auch heute über die Eisenbahngemeinschaft in diesem Hause gepflogen wurde. Sann ich nicht für vorteill)ast halten, auch nicht vom Standwmkt der Reviswnsfteunde. Olpre sachliche Gründe müsse er wie seine Vorgänger es ablehnen, an Preußen mit der Forderung einer Revision beranzutreten.

Abg. K o r e l l - Angenrod (Bbd.): Tie Neugestaltting des Ostens wird in Verkehrs politischer Beziehung einen Anschluß Kur­land, Litauens irrrd Estlands an die hessisch-preußische Eisenbahn­gemeinschaft herbeiführen. Hier wird sich vielleicht eine Revisions­möglichkeit eröffnen für den hessisch-preußischm Eisenbahni>ertrag. ans dessen Boden tvir sonst stehen. (Beifall im Bauernbund.)

Abg. Ulrich (Soz.'l kommt auf die Gründimqsgeschichte des Eisenbcchnvertrages im Jahre 1890 zurück. Man hätte damals seiner Ueberzeugnng nach allerdings günstigere Bedingungen er­zielen können, wenn man fest geblieben wäre. Unsere Eisenbahn­schulden haben sich in den letzten 10 Jahren um 50 Vvoz vermehrt.

Kav. 11 wird ohne Debatte genehmigt.

Bei .^cu?. 12 (direkte Steuern) werden verschiedene Vorstel­lungen und Anträge zur gleichzeittgen Beratung aestellt.

-Abg. Reh begründet den Antrag her fortschrittlichen Frak­tion auf Steirerfreiheit der Teuerimgszulagen.

Abg. Wiegand (Ztr?> bringt Beschwerden der Finanzamls- Vuceauvorsteher über ungünstige Gchaltsvorrückungsverhältnisse vor und toünscht Zurückvcrweisimg der iVorstellung an den Ausschuß.

Abg. Henrich (Fvrtschr.) macht darauf aufmerksam, daß bessische Hilssdienstpftichttge, die in preußischen Gemeinden be- schästigl werden, dort nach einem lBierteljahr zu Gemeinde­steuern herangezogcn tverdew Tas hessische ßiesetz, das bisher eine solche Besteuerimg nicht gestattet, müsse entsprechend abgeändert werden. .

Abg.^S o h e r r (Ztr.) erllärt die Zustimmmtg seiner Fvaktton zu der Steuerfreiheit der Teuerungszulagen der Beamten.

Abg. Cal man (Natt.) spricht gleichfalls für den Antrag, derm die Beainteti sind nicht imstande, die gesunkene Kaufkraft des Geldes durch Erhöhung ihrer Erintahmen wettznmachen, wie es den meisten Derussständen möglich sei. Dagegen lehnt Abg. Mergell (Natt.) die Steuerfreiheit wegen der Folgerrmgen, die sic nach sich ziehen würde, ab. Mg. Grünewald (Fvrtschr.) imterstreicht die Ausftchnmgen des Abg. 5>enrich.

Finanzminister Dr. Becker: Der von dem Abg. Henrich an­geführte Mißstand wurde auch von der Regierung säwn empfunden. Abhilfe wird cnvvgrn. Zu der Steuerfreiheit der staatlichen Teue­rungszulagen wurde kein sachlicher OVranb beiaebracht, auch jnri«* stösch sei daS Verlangen nicht begründet. Die Steuerfreiheit hätte gleich inr Gesetz vorgesehen werden müssen.. Aber damals hätte niemand daran gedacht. Die Regierung gönne den Beamten dlesen Vortell, nur halte sie den Weg nicht ftir gangbar. Lieber soll man bei der nächsten Teuerungszulage etwas tiefer in die Tasck»e greisen.

Aba. Osann (natl.) begründet seine Zustimmung zn dem An­trag. Man habe nicht daran gedacht, als man den fZoamten die Tenerungszulagen gewährte, daß ihnen ein beträchtlicher Teil der besckieidenen Zuschüsse ^nieder aus dem Wege der Besteuerung ge­nommen würde. So würdeal einem Unterboamten. der fünf Kirrder besäße und 500 Mk. Zulage bezöge, 70 Mk. gleich wieder auf dem Wog der Steuern abgenommen, ein Rickterbeamter, der 600 Mk. bezöge, müsse 83 Mk., ein anderer 130 Mk. Steuern mehr be­zahlen. Das habe man nicht gewollt.

Abg. Brauer (Bbd.) erklärt, seine Fraktion rverdc ge­schlossen gegen die Steuerfreiheit stimmen. Wem die Bestimmung nicht passe, der könne ja auf die Zulage verzichten.

Tie Abstimmung wird auf morgen vertagt. Schluß der Sitzung V/ t Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch, vormittags 9 Uyr.

56. Sitzmrg vom 20. März.

Ter Präsideirt eröffnet um 9 V* Uhr die Sitzung

ist J

besucht. Tie Tribüne

flmiwjdb. ,

Das Haus

leer. Am 3tegiermrgÄisch sind

Boc dem Emtrktt tu die Dagesvrdmrng ivünscht Abg. €at*; inan (nart.) eine Verlegung der Pressetribüne in die Mitte beß Hauses, da die 91kusttk im Hause sehr schlecht ist.

Das Haus tritt in die Generaldebatte über den VvvanschlaA des Staats ministe rin ms (Kap. 14—22) ein

Staatsminister v. Ewald: In der Goireraldebatte -mu

Hauptvoranschlag haben die Redner.just aller Parteien ihre & Iiing zu der Frage einer Revision unseres Wo ist rechts dargelsÄ. ^;ch niöchte hierzu folgendes bemerken: Hessen l)at in dem Gesetz vom 3. Juni 1911 ein inodernes Wahlrecht erhallen, das iw- dessen insvlge des Krieges bis freute nvcl- nicht in vollem Um* fa'tö &ur Amvendung gelangt ist. Die Zwettl Kanrmer besteht zur Hälfte noch aus den ans rndrrekten Wahlen l^ervorgsgangenenj ülltgliebern. Ans diesenc Grunde l)aben beide Ständekammern — die Zrvnte um 18. Tezenrber 1912, die Erste am 15. März 1913 — in Uebereinstimmung mit der.Negierung alle aus de?r 35. Landtay bestelllen Anttage aus Abänderung des ^Wahlgesetzes abgelehrtt.

Erwägung, daß, bevor inan das .Gesetz vom 3. Juni 1911 ändert, zunächst die Erfahrung abgewartet werden sollte, wie das dr rekte Wahlrecht in Hessen sich bewährt, hat aber deute um !& ^^^ünng, weil rn diesem Falle die große Zahl vmr Wahlerit-zu Wort konnitt. die heute im Heere steht, und die als­dann durch die von ifrrunt gewalstten Abgeordneten ihre An­schauungen über eine Abänderung des geltenden Rechts zum Aus­druck bringen kmin. Bis dahin wird auch Preußen das direkte Ävahlreckiit haben und im größten deutschen Staat wird die Frage entschieden sein, ob dort ein Mehrsttmnreu.rvch: oder ob die Ver­hältniswahl Gesetz nmft, Fragen, die bis t-ctzt 7 wch nicht ge- llart sind, nvnn schon die preußische Regierungsvorlage sie beii* nicht vorsieht.

Was die Verhältniswahl anbelangl, so haben sich, wie dre Herren gelesen haben werden. Konservative und Zentrum im Verfasiungsausschuß des Preußischen Abgeordnetenhauses gegen sie erklärt, mich die Regierung gegen deren allgemeine Einführung. (VortschrfttSpartei rmd Sozialdemokraten für sie, Nattonalliberäle slür sie lüur in Bezirken, rn denen mehr als drei Abgeordnete zu wählen sind. Schließlich wurden im ÄiiSschuß sämttiche Anttägr abgelehnt.

Wenn die hessische Regierung jetzt einer überstürzten Jftemffou

geltenden Rechts widerstrebt, so braucht sie den Vorwurf der Verzögerung von Reformen nicht zu sürchden. Sie hat, nachdem sie die Notwendigkeit der Einführung des direkten Wahlrechts erkannt hat, dieses Ziel mft Beharrlichkeit auf vier Lmrdtagen verfolgt, bis sie es mit ihrer 4. Vorlage im Jahre 1911 erreicht hatte. Tie Schivierigkeiten, die hierbei zu überwinden mären, sind aud» so lebhaft in unser aller Erinnerung, die große Mehrzahl ihrer Wähler wird Ihnen und der Negierung dankbar sein, wenn dem Lande neue Wahlrechtskämpfe und diesent Hause lange Wahl­rechtsdebatten so lange erspart bleiben, bis die zur Verhandlung stehenden Fragen so weit geklärt sind, daß sich ein Urteil über ihre Durrchführbarkeit gewinnen läßt.

Dwrte aber regiert noch Mars die Stunde Ter U-Boot-Krreg wirft. Tie imgehenerliche Erpressnng England-Amerikas gcaen Holland ipridjit klarer über die wahre Lage dec- Frachtraums der Enteitte, als die schön gefärbten Bericht englischer Minister. Ter Schiffsraub an den Neutralen wird die von unseren Feirrderl gefürchtete Etttscheidung verzögern, abwenden wird er sie nicht.

Darum gilt es für uns mit Geduld uns wappnen, im Innern geschlossen bleiben und für alle, die es können, Kriegsanlerhs zeichnen, damit wir auch mit den sillxwnen Kugeln siegen und unseren Truppen an der Front die starke Rüstung erlialten, die sic bvmichen. Dazu lassen Sir uns alle helfen, so viel in unseren Kräften steht. (Lcbh. Beifall.)

Abg. Ealman (natl.): Unser Wirtschastsleben hat der. Krreg gut überstandeir, nßr werden aber für die Zukunft rn größerer Einschränkurrg und Sparsamkeft gezwungen sein. Tre deutschen Fürsten ^ müssen darin mit gutem Beispiel vorangehen. Unser Landesfürft nröge dock die hessischen Landesteile gleichmäßig oe- suchen. Mein Wahlkreis sieht den Großherzog höchstens einmal bei einem Manöver. Wir wünschen für .Hessen keine parlamentarisckv Regierung nach westlickien Mustern. Aber das frühere hessische System, auch Männer aus praktischen Berufen zu Ministern zu berufen (Finger, Tlltmar), steht jedenfalls noch in guter Erimro- rung. Tie BevorMgnng der Primareife vor der Bolksschitlbildung hat in dem mittleren Boanttenttim keine Berechtigung. Ten Pew» sionären, sowie den Witwen und Waisen könnte in der Frage der Teuerungszulagen durch eine möglichst weit generelle Mgelnng cntgrgrngekommen werden. Tie Regierung möge nachprüsen, ob nicht zu viele kriegvcrivendungsfähige Beamte als unabkömmlich erttärt seien. Ich möckfte der Regierung dringend nahelegen, die Volksstimmung recht gründlich z-»r studieren. Sie würde mancherlei berechtigte Klagen zu kwren bekommen. Der Redner wendet sich entschieden gegen die Schivarzseherei, zu der auch die ewige Sckümp- ferei über Berlin gehört, die leider auch in diesem Hause zu ver- nelMen ist. Für Partikularrsmus habe ich so wenig übrig wie für die Kirchturmpolitik. Im VervrdwungSwes-en ist mehr Kon- segnenz anzusttebeir. Eine Verordnung dan nicht sogleich wieder aus gehoben werden.

Abg. K o r^e l 1 - Angenrod (Bbd. : Wir schließen uns dem Appell der Regierung zur inneren Geschlossenheit und der Kriegs- atkleihe voll an. Die Riegioriurg möge diese Einigkeit aber nicht selber stören durck) Verordnungen, die dic Verbraucher und Er­zeuger gegeneinander verstimmen. Auch in der Frage des Wahl­rechts stehen wir glcichsoRs auf dm Stmcdplcnkt der Regierung, daß WahtrechtSdebatten zurzell nicht angebracht sind. Später sind wir bereit, bei einer Aenderung der Wahlrechtsreform mir^unnrt'en.

Abg. Raab (Soz.): Wir sind bereit, alles zu tun, die Einig­keit des deittschen Volkes miterhalten zu helfen, um die Vernich-- tungsplänc unserer Feinde zuschanden zu mackien. Man hätte unbedingt 191 i den ganzen Landtag enceuern müssen, damit alle Abgeordneten aus dein gleick>en Wahlrecht hervorgegangen waren. Wir sollten mft der ?Lbschassnng des Plural»vahkrechts nicht bis zum Ende des Krieges ivarten.

Staatsminister v. Ewald bemerkt dem ?lbg. Calman gegenüber, daß die Regierung bereits alles getan hat, um die kriegs-- verwendungssälstgeu Beamten dem .Heer .zur Verfügung zu stellen. Er bittet um Angabe von Einzelfällen zur AusNäruug.

Abg. Ko r e l l-Angenrod (Bbd., wendet sich gegen den Abg. Raab. Unsere Freuridschaftsbeteucrungcn lmber.^ uns bisher nicm viel eingebracht. Wir wöllan die von uns befreiten Völker in jeder Weise förderm, wollen aber auch den Dank stbeu.

Damit ist die Aussprackie über den Voixrnschlag des Staats­ministeriums beendet. Der Voranschlag lvird genehmigt.

Zunächst eittspinnt sich eine Geschäftsori)nungädebatte darüber, daß bei der Aussprackie über das Ministerium des Innern verschie­dene Ein«zclfragen, die Ostgenstaud besonderer später zn lehan- kalter Anträge sind, reit der Erörterung ausgeschlossen wetdclL sollen. Tiefem Vorschlag des Präsidanten, der von der Regierung unterstützt tvird, findet im^ Hause keine Gegenliebe. Die Abgg. Brauer und von Breiftano sprechen sich entschieden gegen die über­hastete Behandlung wichftiger Fragen aus.

Minister des Innern Dr. v. Hombergk zu Vach: Neuerdings haben die Vertreter der Genossenschaften angeregt, die unmittelbar geschäftlich^ Betätigung der behürdliclxn stellen mehr wie bisher vrivatrechstlichen Geschäftsstellen zu übertraaen, für die sie die praktisä>e Mitarbeit der organisierten Landwirtschaft un Unterbau Äer (^nähriulgsorgailisation angeboten haben. Diese Mitarbeit ist — auch nach b?r 2lnrogrmg des Kriegsänsschusscs der deutschen LandwirtschMft — nicht so zu denken, daß sie die Tätigkeit dar Behörden und ine Verantwortung der Kommnnalverbändc, ins-^ besondere die verordnungsmäßig festgelegte finanzielle Bercntt- wortung der sclbstliesernden KommunalveÄände, ansschalteir soll. Ebensowenig soll die Jmansprnchnahme dieser Mitarbeit zu einer Zurücksetzung des Hanois Anlaß geben, der sclion jetzt in weitem Umfange in die geschäftlick)e Abwicklung ber behördlichen Aufgaben eingeschaltet ist. Wo dagegeir eine solche Regelung noch nicht be­steht. soll nach einer erst vor einigen Tagen ergangenen Anregung des Kriegsernähnmgsamtes die Bildung von Geschäftsabteilungen in Erwägung gezogen werden, um für die Abwicklung der geschäft­lichen Seite der Erfassung, also für den Ankauf und den Abtrans­port der Waren, die Interesseitten selbst — feien es die landwirt- )d>Qftlid>cn Genossenschaften. Händler oder Organisationsbildungen! aus beiden Kreisen — heranMziehen. Die Gcschästsabteilung'