Nr. «3 Zweit« Blatt

Stehen« Anzeiger (General-Anzeiger für SderhesjenZ

Lreitag, V. Mrz!9>8

Hessischer Landtag.

Zweite Kammer.

54. Sitzung vom 13. MLrz 1918.

(Schluß.)

Utzg Dr. Weber (Bbd): Im Namen meiner Fvaklion kann

ich die Ausführungen meines Herrn Vorredners im allgemerncn be stätigen. im einzelnen vertiefen. 1914 habe ich die Grulüüagen deS Staaksvoranschlages in sichere und unsiclZere untevschieden. Die sicherste Grundlage ist die Staalseinkommensteuer, die in einer ständigen Zunahme begrissen ist. Im Kriege (.1914 bis 1918) »st srr von 20 aus 30 Millionen gestiegen, während sre im letzten Friedens- jahrzehnt nur um 8 Millionen gestiegen ist. Zum Teil rührt sie aus der gesunkenen Niufkraft be3 Geldes, die in den erhöhten Löhnen und Gehältern zum Ausdruck kommt, wodurch sie automa­tisch in höhere Steuerklassen kommen. Erfreulich ist die langsame Wertsteigerung von Grund und Boden, die eine bleibende VolkS- vermögenszunahme und damit eine ständige erhöhte Steuerguelle bilden wird. Unsere Landwirtschaft ist gezwungen, Raubbau zu treiben. Die Boden Verteuerung uitid die Ersetzung deS Inventars wird große Summen verschlingen. Ich besürcl?te nicht, daß das Reich sein Fundament, die Landwirtschaft, untergraben wird, durch eine verkehrte Zollpolitik. Auch bei einem milteleuropäisäxm Wirt- schastsbündnis gilt eS. die Interessen der deutschen Landwirtschaft »u wahren. Auch der Redner spricht über die Mißstimmung ans dem Lande. Der Händler ist zum Herrn über den Bauern gesetzt werden. (Sehr richtig? im Bauernbund.) Die Negierung hat rede Gewalt über die Kommrrnalverbände verloren. Ich warne davor, den Fehler des Schwein emordes bei dem Rindermord zu wiederholen. Ties bedeutet eine Milchnot und damit einen Kindermord! (Leb­hafte Zustimmung beim Bauernbund.) Der Redner bedauert drc Unkenntnis der Kreisbeamlen in dm Landwirtscha n und fordert den Numerus clausus für Staatsdienstanwärter. Wir betrachten die Teuerungszulage als eine bleibende GelxlldSzulage und juio l.-cs- halb gegen deren Steuerfreiheit. Wenn der Landtag einen größeren Einfluß haben will auf die R^ierung, muß er den Parteihader mehr zurückstellen. Ich bin der Verbrecher, der an der Einführung des Pluralwahlrechts schuld ist, tveil der Fortschritt nicht aus das Wahlprioileg von Alsfeld und FriÄ>öerg verzichten wollte. (Ironi­sche Zurufe von den Sozialdenrotraten.) Der Redner kourrüt sodann auf die Forsteinnahmen zu sprechen, die eine gewaltige Steigerung erfahren haben. Er fordert, daß die gewaltige Mehreinnahmc aus den Mchrsällungen, die eine vorübergehende für die nächsten Jahre sei, zur Bildung eines Forstbetriebsstockes verwendet werde und verliest seinen diesbezüglichen Antrag, der in den Finanzausschüssen beider Kammern urid bei der Negierung Zustimmung finden möge. Der unsicherste Faktor der Staatseinnahmen sind die Eisenbahnen. Vor fünf Jahren reichten die Eisen bahne mnahmen mit 18 Millio- nen an die Staatssteuer mit 20 Millionen nalx heran. Der Durch­schnitt der Eisenbahneinnahmen betrug 4 Prozent, die Verzinsung der Schulden kostete 37* Prozent. Bei den großen Rückschlägen der Eisenbahneinnahmen müssen wir eitrige hundert Milli»nen der nach dem Kriege notweirdigen Eisenbahnanleihen auf uns nehmen, die wir mit 5 Prozent bezahlen müssen. Deshalb ist zu befürclüen, daß das Eisenbahngeschäft in der nächsten Zeü für Hessen sehr ver­lustreich sein werde. Der Redner bespricht sodann das Verhältnis der Bundesstaaten zum Reich. Bisher brachte das deutsche Volk an direkten Staats- u?ld Gnneirchestenern 2.8 Milliarden aus. Es bleibt nichts übrig für daS Reich als indirekte Steuern und Mo­nopole. Auch hoffen wir auf eine starke Kriegsentschädigung. (Bei­fall beim Bauernbund.)

Albg. So Herr (Ztr.): Ter Krieg wird noch lange auf die Staatseinnahmen einen Einfluß ausüden. Bisher hat der Staat Unter dem Krieg nicht gelitten, denn seinen Mehreinnahmen stehen ran die Teuerungszulagen gegenüber, schwer gelitten haben die Gemeinden. Ebenso günstig wie die Forsteimrahmen sind die Weineinnahmen.. Aber auch hier muß mit Rückschlägen gerechnet Werdern Dem Weinbau war nach den vielen Fehtjahren eine Er-- holnrrg lvahrlich zu gönnen. 1915 kam der Prosit dem Weinhandel zugute, 1917 kam er dem Winzer zugute, der sich so erholen konnte. Ich hoffe, daß die Reichs,veinstencr sich in maßvollen Grenzen halten wird. Bei rückläufiger Konjunktur und hoher Weinsteuer muß der Weinbau in schlimmere Lage kommen als je. Auch dieser Redner bespricht den ungünstigen Stand der Eisenbahneinnah- m-en, den erfreulichen Stand der Einkommensteuer, an den Rhein-

I Hessen infolge seiner Weinernte einen großen Anteil habe. Er spricht sich gegen die Erhöhung der Matrikularbeiträge aus und fordert einen energischen Mittelstandsschutz. Tie Einrichtung der Staatsschuldenkaise hat sich nrcht bewährt, so daß die Regierung vorschlägt, das Kassenwesen wieder zu vereinigen.

Es tritt eine Pause von 10 Minuten ein.

Abg. Henrich (Fortschr.): Bei den großen Weltereignissen ist das Interesse für den Staatsvoranschlag nur gering. Für die Kdnegszeit reicht das Geld, mrd wir dürfen auch für die kommende .Kriegsanleihe ein befriedigendes Ergebnis erwarten. Unsere Sorgen beginnen erst für die Friedenszeit, auf die wir jetzt schon unsere Blicke richten müssen. Tic Hauptschwierigkeit hat das Reich zu tragen. Eine stärkere Heranziehung der Bundesstaaten durch «Lrhöhnng der M-atrilülarbeiträge ist zweifelhaft. Vielleicht vom Standpunkt des Finanzministers, aber nicht von der Seite der Volksvertretung rst der Widerssand gegen direkte Reichssteuern verständlich. Sie hat kein Interesse, hohe Vermögen zugunsten der kleinen Verbraucher zu schonen. Technisch mögen direkte ReichS- steuern schlvierig seirx, aber für eine nnrklichc soziale Staffelungt der Steuern- ist eine Rcichsstcuer iwtwendig. Ter Gedanke einer. Rücklage auS den Fvrsteiirnahmcn ist richtig, aber aegcn die Bildung eines eigenen Fvrstbctriebsstockes habe ich Bedeuten wegen der Uebersichtlichkeit. Ein dunkles Gebiet sind die Eisenbahnen. Tie Einnahmen werden auch nach dem Krieg steigen, schon infolge der Tariferhöhung, aber noch viel stärker ist die Steigerung der Ausgaben. Tie persönlichen Lllrsgaben werden größtenteils blei­ben: die Reparattukosten werben in Milliarden gehen. Werden die aris deri Aclriebsemnahmen gedeckt, so wird unser Tilgungsstock in kurzer Zeit aufgebraucht. In 1919 werden wir nicht mehr an die Verhältnisse von 1914 «rnknüpfen könnet. Ter Krieg hat hu große Umwälzungen mit sich gebracht. Das Volk verlangt sein Anreclft am Staat. Der Staatsmann ist der weiseste, der diese DLirge voranssieht und sich ihnen von vornherein anpaßt. Tie Mitarbeit aller- Bevölkerung-kreise l>at sich bei den Kriegsauf, gaben bestens bewährt. Ter Siegesz-ug der Volksrechte ist nicht auszul-alden. Auch in Hessen muß das Plural wähl recht fallen. Unser Festhalten an d-ent Wahlprioileg der lleinen Städte war nur bedingt, well eine wirklich gerechte Wahlkreiseinteilung nicht zu erreichen »var infolge des Widerstandes des Bauernbundes. (Abg. Ulrich: Sehr ri.htig! Lau bsägewLhllreis!) Die wirtschaftliche Seite deS Beamten standes bedarf mrch den: Kriege emcx Neuregelung. Für den Krieg behallfen wir uns mit einer rrngenügendeir Teue, rungStzulage von 12—15 Prozent. M'nu Preußen und das Reich in nächster Zeit eine neue Zulage bewilligen, wird unsere Regierung eine neue Zulage bringen müssen. Ich pflichte dem Abg. Dr. Osann in der Frage der Steuerfreiheit der Teuerungszulagen zu. Ich bodaure im lern Be'chiuß, daß wir die Pensionäre von der Zu­lage ausschlossen. Die Uebergcmge von einer Bvamtenklasfe in eine andere müssen erleiclikrt werden. Soweit die Anwärtersrage auf Ueberfüllung beruht, läßt cs sich nicht ändern, aber wir wirt­schaften zuviel mit Hilfskräften. Ich begrüße deshalb die neuen Stellen.

Der Redner konnnt auf die Frage des Arbeiter-, Handwerker und Harckelsstcmdes zur sprechen, ferner auf die öfseirtliche Bewirt schastung: Wer di« volle Freiheit des Handels fordeoe. muß mit dem Schleichhandel gute Erfahrungen genracht haben. Der Redner forderte eine Landesausgleichsstelle für die hessisck^rr Kommunal verbände für Getreide. Die Frage Schutzzoll oder Freihandel wird bei rrnserem ungeheueren Bv>crrs kür die nächsten Jahre nicht brennend werden. Eine Abkürzung de- Krieges, ein Verständigung-- friede wird immer noch das klrerere Uebel sein als die unsichere Fortsetzung des Krieges. Der Redner polemisiert gegen das Be­streben, ,verliere Teile des Volles wieder in Oppositimr mm Staate zu drmrgen. (Beisnm«vtng bei den Sozialdemokraten, WQerspruch beim Bauernbund.) Der Rcdner schließt mit Worten warmer Anerknmung für die Leistungen der neulich vom Ausschuß besich­tigten Ofsenbacher Lazarette.

Abg. Ulrich (So).): Tie optimistische Auffassung des Abg. Osarm über den BoranfchLag wird sehr geomnpft, wenn man Ber

gleiche mit srühererr BoranschlLaen anstellt. Tie Verwaltung trnrd immer teuerer. Tie DteigerlMg der EinLormnsns- und Vermögens st euer beritht zum großen .Teil auf KrisgSgewrmren und Teue­rst Mulagen mrd wird mach dem Kelege wieder verschüvrnden.. Man darf den Beamten die Steuerfreiheit nicht zlcgest^en, wenn man sie den Arbeitern nicht auch zugeilsheil wÄ. Während so die Steigerungen des Verdienstes den Arbeitern wieder gerVmmen

werden, erzielen viele Unternehnver ungeheuere Geivinne. Er er« innert an den Herrn v. Behr-iPinn-ow, an Philipp! und an Daimler. Hier liegt eine unerhörte Ausräubung des deutschen Volles var. Soll der Staatsanwalt nur ^egeir streikende Arbeiter in Bewegung gesetzt werden? Auch die L^-udwirtschast hat gvotze Gewinne gemacht. Das geht deutlich auS den steigenden .Rriner- trägen hervor, die von 89,89 vor dem Kriege rast 150,0 im Jahve 1916 gestiegen sind. Er neidA das der Landwirt,chast nicht, um so mehr betont er aber die Verbesserung der Lage der ar- beitcrL«n Klassen. Ter Rückgang der Hundesteuer beweist u. a. auch die Verschlschternng dec Lage des Mittelstandes. Für die Ausgaben der Zukunft muß man die höheren Einkommen und Vermögen stärker heranziel-en. Wenn man sich gegen den Zugriff 4>eS Reichs auf die direkten Steuern wehrt, so warnt er vor der .Hevcmziechmg der indirekter Steuern, die feie Ernährung des Volles noch mehr erschweren und die V)lksseuchen vermehrvr würden. Auf Rohstoffe werden wir bei deren Mangel doch auch keine Steuern legen, da sonst an die Stelle der Warenausfuhr die der Menschn treten wird. Er bittet die Vermögenden, sich nick-t aus die mdircktcn Steuern zu stützen. Wer die Steuenr auf die starken Schultern legt, der hcnrdest wahrhrst patriotisch. Kriegsentschädi^ guug herauSzulchen, ist sck-wer. Kaltblütige Rechner denken nicht daran, daß eS möglich sein wird, den Amerikan<wn, den Eng- lcnidern eine Krieg^entschdigung aufzuerle en. Wir müssen uns aus den Stmidpunkt der realen Verhältnisse stellen. Eine schwere Probe steht unS noch bevor, und eS wäre zu begrüßeir, wenn> rwch vorher der Krieg beerdigt werden könnte. Wir sind zum Frieden bereit, aber tvenn die Feinde nicht wollen, muh zum Kampfe entschlossen. Ter Eisenbahnetat stilnmt bedenklich. Da9 ganze Material ist heruntergewirtschaftet. Es ist die höchi^e Eifen^ bahn, daß da Wandel geschaffen wird. TaS wird aber groß? Kosten' verursachen, und die Regierung soll erlergiich auf die Revisor des Ei enbahn vertrag eS 'hinarbeiten, sonst komm er: wir in eine üble Lage. — Tie Versnche gewisser Eleinente, eine gesteigerte An- teilnahnre des Beides an der Regierung ^intanzuhalten, ist ge­fährlich, sie ist gleichbedeutend mit der ^ckIließung do? Ventils eines überl-eizton Dampfkessels. ES ist erfreckich, daß 'Mg.Osann für eine Verbesserung deS hesfischen Wahlrechts nntritt. Tie heim­kehrenden Käiegcr werden sich kaum eine sckjHechtere Behandlung! gegenüber den du heimgebliebenen alten Männern gefallen lassen. Diese und andere Reformen sind ^invenneidlich. Es hat Temen Schützengraben 1., 2. irrtb 3. Klasse gegeben. Wir rvolleir die Gleichberechtigung Aller durchsetzen uno unser Volk glücklich und zufrieden machen. — Schluß der Sitzrmg V/z Uhr. Nächste Sitzung Tonrrersbag 3 Uhr.

Zvm §a8 „Daimler".

Im Fall Daimler wandet sich der Rektor der Terhntz'chen Hochschule in Stuttgart mit siolgender Zuschrift an oi-e Ceffent« licht eit: Innige überaus bedauerlicher VorkommTnsst geht zur­zeit der Name Daimler durch die Presse. Daimler war derjenige- dessen Ingenienrteisvm-gcn daS Allsehen der Daimlerwerke er­möglicht haben. Seine Leistmrgen als Jngenielrr auf dem Gebiete der Kraftfahrzeuge hatteir ilM ein außerordentlich gro-ßss An­sehen auch im Ausland, namentlich in .Frankreich verschafft. Er war «nre einfache, dirrchruS ehrenhafte Natur und j«oem Schwindel abhold. Werm er das wüßte, waS in der Daimler», gescllschaft nach den Mitteilungen über die SSerfoatibhmgen dsS RcichStags-HauptmrSchusses zum tiefcit Bedauern at ler voter« lanmfch denkenden Männer vorgsgangen ist, so würde ihn En> setzen packen. Warum wird mm das Schlimme, das hier geschehen! ist, an den ehrlichen Vkamen dieses redlichen Mannes gehängt, warum nennt man nicht den Namen deri-enigen, die den den Streik arcknohonden Brief schieben rmd die Dinge so gsdeickrett haben, wie es tatsächlich^ ge,Ziehen ist? Die Terhrrchche Hock»chrche deS Landes, in dem der Ingenieur Daimler geboren und archxewachse;'. ist, m dem er seine W^rke entworfen, mrS-geführt und entwickelt bat. und in dem noch seine Witwe lebt, empfindet die Psticht, festznstellen. daß der im Grabe prrhemx Daimler nickt- gemein bat mit dem, waS in der Oeffmcklichkeit jetzt gebrarrdmarkt wird. — Tie gleiche Meinung vertritt in einer weiteren Zuschrift der württembergische Ingenieur verein, dem der Konn'neczMwat Gott- srück Daimler jahrelang «rngehört hat.