Mb. Deutscher Reichstag.
115. Sitzung vom Freitag, dem 13. Juli, nachmittags 3 Uhr.
Am Tische des Bundesntts: Dr. Helfferick).
Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 3.15 Uhr.
A n fro gen.
Win deck Eli.^ weist darauf hin, daß im Reichs- larMe der Besitz von Einzelpersonen und Firmen, die vivher unter Zwmigsr.NtvaÜWrg geskurden haben, iit Liquidation 1111 ^ ^ lllt ^ irc Zlvangsenteignung gebracht
^üiriftcrifllbircfiov v. Jongnieres erwidert, daß die all- l^mcrnen Besttmmungeii, die zu Beginn des Krieges über die <sw«mgsvenvaltnng erlassen werden mußten, mich mit der Zeit un Reickslande ai^ewendet lvcvden mußten. Tic Regierung war dnzn gezwunjnm. mtt Rücksicht iruf das Vorgehen in feindlichen wandern gegenrrbcr deutschen, Eigentum.
%. Eu nert -U 803.) fordert die Entlassung von sta a- * C j^an J1 ^ ÖJ! ^ CI 11 au * kcm deutschen Armee verband.
Oberst M a r q u a r d t entgegnet, daß die vorgedrachten Fälle seren. Bei der Hülste sei die Prüf,mg geschlossen.
mbe ercpebeu. daß die betreffcmden Perionen zn Recht zum L«ei^sdrenst reran ge zogen worden sind. Eine allgemeine Prümng der Verhältnisse der staatenlosen Ausländer sei im Mai t>eran- laßt word«i. I
■^ r - u a r ck lS-vz.! erhebt Einspruch gegen die Ver- ivenvnng von Löst und vor allem von'Zucker zur Weinbereilnng.
Eehermwt v. Oppen teilt mit, daß diese Frage sorgfältig geprmi wurde, pcüheres werde er bei einer späteren Anfrage
imrtetwat.
JCbg. Eber t (soz, > weist daraus hin, daß die F n valide n - und llntallrcnten den jetzi-geu Lebeue-vertmlimsien nickst rnm ent,prechcn. und fragt, wie der Notlage der Arbeitsinvaliden, abgeholsen wer-den soll.
MinijLeriLldi«kt»r Caspar: Es sind Reicks mittel für lv-me Zwecke zur Versügrmg gestellt, und es wird rn jeden, Ennzelfalle ge prüft, ob cm Bedürsans für solche Beihilfe vorliegt.
st mD Fr.'! wagt, ob Vorsorge getroffen sei, daß nicht durch) du- Umwandlung von Gerste und Korlof- leln zu Bier uud Spiritus dem Volle iwlwendiE i'lcchrungsmfttel entzogen werden.
Geheim rar o. Braun: Die Regierung ist ernstlich) bemüht, *ucd) geeignete Mgmuchmen dafür zu sorgen, daß im neuen Ernte- sahre Gerste und .üartoneln dem Volke in ausreickrender Menge iur VerniMNg gestellt werden.
Auf eine weitere Frage des Mg. Mumm D. Fr.) erwidert vei^eunrat v. Ltpen: Durcks Unterhandlungen von Vertretern ^er Remerung mit sack»vcrftäudigen iverde eine Regelung der ^Erzruveftung zur Wein- und O b stm o stb e r e i t u n q er- strew, tnt r.ue Gen chr dafür bieret, daß dem Volke nicht der- für die Ernährung notwendige Zucker entzogen wird.
Wg. Vogt Herr sU. Soz.) führt Beschwerde über das il c r ." 0 t co n t y ratlenvc v-f ammtu ltije n in Stettin Magdeburg, Lwsel und Berlin. Ern boanstandetes Flugblatt habe der Zensur Vorgelegen.
v ÖS!*- 0 ' ^ r / Der Zensur ivar nicht bekannt, daß
die Verbreitung als Flugblatt in 50 000 Ei'emplaren beabsichtigt tvar: bie'-c ,n mn tnr auch nicht gesaftet iror.en
. Wg. >)e!d iiarl.) führt Beschwerde, daß die Viehlsandels- augemeldete Tiere nur zun, herol>gesetzt^n Veerse von, l. x miIi abnehmcn
1 M^i^iaLiveLor v. Jonguisros: Die Biehhcmdelsver- banöe hab«r ftrr dm bis zum 30. Jmn 1917 fest angebotenen.' ^lachtnEr den bisher maßgebend gewesenen Preis gezahlt. Der ganze Bedarf hat durch dcw bisher vorliegende feste Angebot gedeckt werden können. Die Zentrale der Bichhandelsverbände hat mn ftnsrage erklärt, daß bisher noch rricht ein Stück stt herabgesetztem Preise abgerwmmen wvrdegi fei.
Abg. Bauer (Soz.) führt BeschweiL>e, daß die im Hilfs- 1 c ^ vor ge sehenen Aus.schü sse noch nicht überall eingerichtet smd.
^Sf toär l r ' Richter: Zur Errichtung solcher x- lft C ? fachst erfordeetrch, daß die Landes;entral- v e o? T ?f rr ' d,eit Bestimmungen erlassen, insbesondere ÄixV X 4 i 3 ' 1 ' Wahlordnung betreffen. Hierdurch rvird eine gc- nmse Zeit nt Anspruch gekommen. Aüch sehen die Wohlottmun gen gewisse Fristen vor. Wo die Wahlen bisher nock, nicht vor genommen send, liegt tebenfalls böser Wille nicht vor.
ö -. Trarz y nski lPolck behauptet, daß polnische trinwoimer rn der Gegerck von Gvodnow zrrr Zivangsarbert an- gc halten suvrden smd.
Obeiftt v. Wriesberg: Die Regierung kann die Anfrage ntart beantworten, da hierfür die erforderirft^n Unterlagen nv'ch n,a:t ein gegangen sind. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet
werden.
x ?' ^ r a in p c z y n s ti: Ist dem Reichskanzler bekairnt,
oas- nm dem ^.bertommandv Ost eine Telephon verbindring besteht ? (üfTtaieü.)
Oberft ji. Wriesberg: Trotz Telephon Verbindung und ob- ivmi ein Lülegrapb besteht, haben Nnr rftchr das Material be- wmmen können, das für eine eingehende Prüfung izenügt.
d??',. Ebü-r t sSoz.' führt Beschwerde, daß die letzte ne, a.-tag s rede e i bemann s über den Frie- den als Flugschrrft nicht verbreitet werden darf, während die "Lehmanns KriegszEle" un-gebind-ert von den Aensurttellen rm ganzen Staate in großen Massen verbreitet wird.
DIimkrialdircttor Lewa! d: Das Berbor bn Ser&reituiw drr chH'ch!ckrlft „Frieden der Verstärkigung, Reichstagsrede von Phi- lwv r-chechemamr" verstößt nicht gegen Artrlel 22 der Reichsv?r- ^0)1,,^, ltnf das Reichsgerichr wiederholt entschieden hat. Der Ab- druck nur einer bestimmten Rede aus. einer Reichstags Verhandlung Nt rnclft auzuselen als ein Bericht über Reickslagsverhmtdlunqen rm Smne des Artikels 22. Es liegt daher keine Bei'letzung einer reichsgesex!ichnn, Vorschrift vor. Im übrrgeu muß die ReiaMeftüng ch^rr daranchlegeii, daß Personen, die durch eine Zeniurnraßnahaie snr benachteiligt füllen, non den, Rechtsweg Gebrauch uracken der
Tezentber 1916 vom Reichstag ausdrücklich beschlossen worden ist. '
Abg. E b e r t: Ist dem Reickslaitzler bekamft, daß diese Druck- swrrft wochenlang ungehindert im Lmtde verbreitet und erst kürz- lech verboten loordeu ist?
MulistMswirckwr Tr. Lew-Id: Dem RcichskLuzlcr iS M~ ^55^ 1 u'bcrlanpt nichtsbeLaimt. Die Zensnrverfügung ist ihm erft durch diese Anfrage bekannt geivorden. qr ^ bert: Ist dem Reichskanzler bekannt, daß gegen das
Verbot beun Overkommando in den Marken Beschwerde ein gelegt worden nt? ^ ^
Ministerialdirektor Dr. Lemald: Auch das war dem Reichs- kanzh-r bisher nickt bekannt. Wie ich- soeben höre, ist beim .Kriegs- miinsteirum eine derartige MitteÄung ein gegangen. Das Kriegs- mimsteruim hat beim Obertomnigndo angesragt, eine Antwort aber
ist bisher Nicht eingi-gmigen.
. Das Gesetz Mer d« Fürsorge für Kriegsgefangene wird an den Ansschn ß zu rück verwiesen.
Vor Eintritt in die Beratung der Vorlage für den Wiederaufbau der deutschen Handelsflotte beantragt
9lbg. Scheide mann (Soz.) die Absetzung dieses Punktes von der -L.agesordn,ing, da sich erst im Lauie oer Ausschupverhandlungeu hcrausqefwllt habe, von welch unge' yeurer^trayroefte die Vorlage fei. Bis zur nächsten Sitzung, aur iwren Tagesordnung die Vorlage gesetzt werden möge, können die Parteien noch einvial dazu Stellung nehmen.
Dieser Vorschlag wird cinstiinniig angenommen.
Aus der, Tagesordnung steht daun der e r st e Bericht des Ausschusses für Bevölkeriungspolitik, über die Bekampsung der Geschlechtskrankheiten im Heer und in der Gesamrbevölt'erung. per Ausschuß verlange in einer uinsangreichen Entschließung Erhelningen über die Geschlechtsirank- l 7 l UIÜ> rC0t gewisse Filrsorgeinaßualnnen an. Bc-
zuglrw der Gesaintbevölleruorg macht ec eine Reihe von Vorschlägen. ras Rei chsstrafgei etzbuch soll drrrck eine Gesetzes Vorlage ergänzt werveil, wonach -ede Person, die, obwohl sic nieiß oder O^Ee, daß sie geichlechrskrank ist, tri»tzdcm geschlechtlich venetft't, bestraft werden kann. Ferner solleii in das Gesetz zur Betampftmg geineingefä'tnlicher Kcankheideri auch wirksa,ne Vorschriften zur Bekämpfung der 6>efch-'echtskrcrnkbeiten ausgenommen werden. r,e öfsentlftte Geftlndheitspftege soll gefördert n»erdcn, ebmso der Ausbau der .Kranlenkchsencinrichtungen und die Heranziehung der ^ebensversbch<-rnugsqefellübafterk zum Kampfe gaoen die Geschlechtsfrmrkheften.
Das Haus frimnrt ben Vorschlägen zu.
Präsident Dr. Kaenipi: Die Lage der Verhältuisse gc- stattet es rm Augenblicke nicht, für die nächftc Sitzung des Reichstages eiiien bestimmten Tc i ' restzusetzen. Ich bitte daher, nnch zu ermacktigerl, dre nachfte Sitzung une ,,dre Tagesorduimg selbständig iestzuftelle-.i. sobald me ^zerhülttküse as gestatten, eine Bvllveriammlilirg des stieickstages ecnzuberuien.
Das Haus stimmt dem zu.
Schluß 4 Uhr.
Amtlicher- Teil.
Lichtspiel-Haus Bahnhofstr. 34
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B e t r.: Milchoblieserung: hier: Butte Belieferung der Nichtselbstversorger.
An die Großh. Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.
, Sie wollen Ihren ganzen Eftiiluß aufbicteit, daß die Pcilch- ablftscruug in der porgriOLriebenen Menge erfolgt, damit nicht durch die mangelhafte Milchabliesermig der Kommunal verband für Milch- und 8peisesettVersorgung Großherzogtum Hessen in Darmstadt sich veranlaßt sieht, die Mölleren anzuweisen, die Butterliesermtg an Gemeinden, die mit der Milckablieferung rückständig bleiben, crn- zustellen. Wenn sich in den Milchnerhaltnissen der Genieinde Aendc- rungen ergeben baden, sind sie' ve r p f l i ck t e t dies eingehend! dem genannten Kommunal Verb aird mitzuteilen, damit unter 11m* ständen das Mlieserungssol L der Gemeinde herabgesetzt nnrb.
Gießen, den 13. Juli 1917.
; Groß herzogliches .Er eis amt Gießen.
I. V.: La n g c rma iin.
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|00 BoMmmern, 30 Schafen und f5 Rutterlämmern
(Cotswolds-Kreuzung; bestes Woll- und Fleischschaf)
(ins den oberhessischen Stammschäsereien Götzen, Bobenhausen II und Fürstlichen Gutsverwaltung Lich findet
Mittwoch, 25. Zull d. Z., vormittags %\\ Uhr, In Lich
statt.
Außerhesfische Steigerer müssen von ihrer Ortspolizeibehörde eine Bescheinigung beibringen, daß die Tiere, die sie erstehen wollen ZU Suchtzwecken dienen sollen.
Lai-dwÄsiklisMiiiiiiiiec-ÄWftus! für Ntthejsc» in Gießen, FriedriGraße l
2Irtm. Interessenten können die Versteigerungsbestimmungen unter Beifügung einer 15-Pfennig-Marke bestellen.
puftklirori Miltenberg a. Main.
- Wobnungeu, Pensionen,Billen, Bauplätze. Wasserleft äSf?l C m-^'l Ct,1 'l 1,nimcr; u- Winter-Lchwimmbad,
Bekanntmachung.
Der vom Gemeinderat durchberaten- Boranschlaq der Gemeinde Daubringen stir IS17 Rj liegt vom 16. lfd. Mts. ab 1 Woche lanq zur Einsicht auf dem Amtszimmer der Unterzeichneten Vürqer- megtcrei ogcn. Einwendungen können wcihrend dieser Zeit schriftlich oder mündlich bei uns voraebracht werden. Es tst die Erhebung einer Umlage beschlossen zu der auch die Ausmärker berzutragen haben Daubringen, am 13. Juli 1917.'
Grooßherzogl. Bürgermeisterei Daubringen.
Walter. 5353
Gießener Hausfrauen-Verein
k^rühbirnen.
Abgabe an die Mitglieder von Montag vormittag 10 Ubr an. 5355
K-ljikrßeiztrMS der Stadt Giksta.
Montag, den 16. Juli 1917, vormittags 9‘/, Ubr beginnend, werden in den Waldungen der Sladt Gießen, un Bezirk des Försters Brück versteigert:
30 Rm. Buchen-Knüvpel .860 Wellen Buchen»Stammreisig ^ .250 „ Aspen-Stammreistg.
Die Zumnunenkunft ist ans dem alten Annenroder Weu an üer Havvelö-Wiese. Holzhnndler sind vom Mit- bleien ausgeschlossen. Jeder Steigerer darf nnr seinen Eigen-Bedarf steigern.
Gießen, de« 11. Juli 1917.
Ter Obervürgermeister. I. V.
Ü2838
r ü n e w a l d.
Fuhr-
leistungkn
übernimmt 535 *
Carl ßaas jsa.
Frankfurter Straße 59.
tragbar, für Geflügel, Schweine usw. Taufende gelieferi. Alle . Gestügelgeräle Katalog frei. 8»flftB«!]9ark Auerbach 43 <Hess.) 4511
Lesebrillen!
ä 1^0 und 2.50 Mark bei
Uhrmacher Cr«. Koch.
Mühlstr. 2, Ecke Bahnhof