Nr. 115

Erscheint täglich mit Ausnahme be§ TonntagL.

167. Jahrgang

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Ketzener Altzetzer

General-Anzeiger für Gberhejfen

Freitag, 18. Mm 1V17

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B r ü h l'jche Universttäts-Buch-u.Steindruckeroü R. Lange, Gießern

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Anschrift für T ra htnachrichtenr AnzeigerGieöen.

Mb. Deutscher Reichstag.

110. Sitz u «g, Mittwoch, 16. Mai 1917, vorm. 10 Uhr.

Anr BundesratStrsch: Helfferich, Zimmer mann.

Da? Andenken des verstorbenen Mg. Wallenborn ((Ztr.) wird durch Erheben von den Sitzen geehrt.

Ae MerpMsche Dsbake

Mni Etat beö Reichskanzlers wird fortgesetzt.

Abg. Dr. Schiffer-Magdeburg (nl.): Im Gegensatz zum

Abg. v. Naumann konnte man auch meinen, daß wir jetzt von der Staatsallmacht und vom Staats sozialismus auflangehinaus genug haben und der allgemeine Wunsch bestehen könnte, wieder zur unbeschränkten Möglichkeit der freien individuellen Entwicklung und zum freien Wettbewerb möglichst vieler selbständiger Existenzen zurückzukehren. Dieses System hat uns groß gemacht. Wir muffen uns stets der Verantwortung für das in der Oeffentlichkeit gesprochene Wort bewußt bleiben, das gilt auch von dem Wort des Abg. Scheidemann über die Möglichkeit einer Revolution. (Abg. Scheidemann: Dann haben Sie nrich nicht verstanden.) Doch, auch Ihre Erläuterung dieses Wortes. (Abg. Scheidemann: Ich halte es aber aufrecht I) Es geht nicht nlit den WennS und Libers hinaus, sondern einfach als Drohung mit der Revolution (Sehr wahr!) und darum war es eine Entgleisung. (Sehr richtig!)

Dem Grafen Westarp erwidere ich, daß keineswegs der Ver­sa ffungSausschuß alle die innerpolitischen Reformen angeregt hat; sie wuchsen aus der Entwicklung hervor, und der Zweck des Aus­schusses war, ein Sammelbecken zur Klärung und Sonderung der zahlreichen überquellenden Anträge zu sein, ohne die Sachen auf ein totes Gleis zu schieben. Es war weder notwendig noch nützlich, daß Gras Westarp hervorhob, der Ausschutzbeschluß über die Ernennungen der Offiziere sei an dem gleichen Tage ge­faßt, an dem der erste Großkampftag an der Aisne war. Wir wffsen vollauf, was wir unserem Offizierkorps zu danken haben, wir wollen es durchaus in engster Fühlung mit dem Kaiser-König erhalten. Nichts liegt uns ferner, als das monarchische Heer in ein Parlamentsheer umzuwandeln; wir wollen nichts weiter, als die seit 1883 veränderte Stellung des Militär­kabinetts wieder in Uebereinstimmung mit der Kabinetts- order von 1861 zu bringen, wonach verfassungsrechtlich Offiziere und Beamte in bezug auf ihre Ernennung verfassungsrechtlich gleichstehen. Wie kann Graf Westarp da dem Verfassungsaus­schuß und uns einen Bruch mit dem historischen Recht vorwerfen, wo wir nur an das gewordene Recht anknüpfenI

Was in Bayern möglich ist, ohne das Treueverhältnis der Offiziere zur Krone zn erschüttern, muß doch auch in Preußen möglich sein; etwas anderes zu behaupten, wäre eine Beleidigung für die Bayern. (Sehr wahr! links.) Sind denn etwa die unter ^Gegenzeichnung der Minister ernannten preußischen Beamten 'Parlamentsbeamte ? In keiner Weise wollen wir die Stellung des Monarchen antasten. Wenn aber die Kritik an etwaigen Mitzständen im Offizierskorps sich nicht an. den Kriegs minister als de» für die Ernennungen Verantwortlichen hakten könnte, fs würde, sie sich gegen den König richten und hierdurch würde die Stellung des Monarchen herabgesetzt! (Sehr richtig! links.) Ueber die Stellung zwischen Regierung und Parlament läßt sich durchaus reden. Aber das parlamentarische System ist ein höchst unglückliches Schlagwort. Jeder denkt sich darunter etwas anderes. Wir halten fest an dem monarchisch-konstitutionel­len Chavackter unserer Verfassung. Wir wollen weiter nichts als eine engere Fühlung Krischen Regierung und Volksvertretung. Wir wissen, was Preußen seinen Beamten und seiner Bureaukratie schuldet. Aber Beamtentum und auch Bureaukratie muffen sich verjüngen. Wir wollen, daß alte überlebte Schranken fallen, den aufstrebenden Volkskräften soll die Bahn freigemacht werden. Das würde für Parlament und Regierung nützlich fein. Diese Entwicklung ist nicht antimonarchisch, wie Graf Westarp meinte, sie liegt vielmehr gerade in der Richtung der Osterbotschaft des Kaisers.

Die Umgestaltung des preußischen VerfaffüngSlebens ist eine Notwendigkeit und nur über das Maß bestehen noch Meinungs­verschiedenheiten. Mer Preußen muß stark genug sein, diese Angelegenheiten selbst zu regeln. Es muß selbst wiffen, welches Wahlrecht ihm am besten dient. Wir machen auch durchaus nicht Halt vor den Gemeinden. (Sehr richtig! links.) Herr Kreth hatte durchaus recht mit seinem gestrigen Zwischenruf. Den Großstädten soll die Stellung eingeräumt werden, die ihnen in ihrer heutigen Bedeutung gebührt. Wir werden auch an den Landgemeinden nicht vorübergehen, Herr Kreth. (Sehr richtig! links.) Es ist nicht richtig, wenn schwache ländliche Gemeinden von starken Gutsbezirken, mit denen sie zusammengekoppelt sind, einfach erdrückt werden. (Sehr richtig! links.) Wir wollen mit einem Wort das unfertige Wer? Stein-Hardenbergs sortführen. (Beifall.) Der Staat soll wieder an das Volk herangebracht werden.

Wenn vor dem Krieg trotz steigenden Volksreichtums, trotz aller Fortschritte in Technik, Kunst und Wissenschaft, trotz der gestiegenen Lebensgenüsse keine rechte Freudigkeit am Staate aufkommen konnte, wenn eine Kluft zwischen Staat und Volk bestand, io war das doch ein höchst unerfreulicher Zustand. Des­halb mußte eine Brücke für diese Kluft gefunden werden, und diese blutige Brücke hat der Krieg geschlagen. Der Mann draußen kämpft für den Staat, für den er hungert und leidet, und der Staat ist ein Teil von ihm selbst geworden. Das ist der Geist der Zeit. Vor Jahrhunderten konnte der Sonnen­könig sagen: l'etat e'est moi! Die Zeiten haben sich gewandelt. Heute ist in jedem Bürger Staatsbewußtsein vorhanden. Diesen Geist des Schützengrabens wollen wir hinüberretten in den Frie­den. Wenn Dr. Roesicke gestern gefragt hat: quo vadis?, so antworte ich: hier ist der Weg, den wir gehen muffen, zum Heil unseres Vaterlandes. (Beifall b. d. Natl.)

»Abg. Grocber (Ztr.): Die Konservativen tun so, als ob der VerfaffungSausschuß sich mit ganz neuen und bisher unerhörten Dingen beschäftigt habe. Dabei sind es doch lauter alte gute Bekannte. Ebenso alt sind aber auch die Einwendungen der Konservativen. Sie haben die Bedrohung der Monarchie immer bereit. Beim Kampfe um das Septennat haben sie — damals freilich auch die Regierung ■— den Untergang des Reiches prophezeit und bei den Septennatswahlen ließ die Negierung in württembergischen Dörfern durch die Ortsdiencr die Noten der Jakobiner ausschellen. (Heiterkeit.) Später verzichtete die Re­gierung selbst auf das Septennat und das Reich ging nicht unter. Graf Westarp befürchtet von der Durchführung des Beschlusses des Verfaffungsausschuffes eine Lockerung deS Verhältnisses

dem Oslfizi« nrch feinem LVnig. Will er etwa behaupten,

bayerischen, sächsischen und württembergischen Offiziere sich in diesem Kmege schlechter für ihre Könige geschlagen haben als die preußischen Offiziere? Dort besteht aber die Gegen­zeichnung der Kriegsminister bei der Ernennung der Offiziere.

Graf Westarp sprach von Parlamentsosfizieren. Sind etwa die OberverwaltungSgerichtSräte Parlamentsbeamte, weil das Parlament sich mit ihnen beschäftigen kann? (Heiterkeit.) Also lasie man das Wort »Parlamentsoffiziere* beiseite. 1858 wurde, ich wage eS kaum auSzusprechen, Moltke von dem damaligen Prinzregenten unter Gegenzeichnung deS Kriegsministers zum Generalstabschef ernannt. (Hört! hört! in bet Mitte.) Verhülle dein Haupt, Borussia! (Heiterkeit.) Wir wollen die papierne Verantwortung deS Reichskanzlers für Resiortfragen ersetzen durch die wirkliche Verantwortung des zuständigen Ministers. (Beifall.)

Abg. Haase (Unab. Setz.): Das Volk will nicht schone Reden, es verlangt Taten. Wir sehen nichts von einem Ruck nach links. Die Unabhängige Sozialdemokratie wird nach wie vor drangsaliert und verfolgt. Nach dem Sturz des Zarismus sind Deutschland und Oesterreich das Zentrum der Reattion geworden. Oesterreich hat überhaupt noch kein Parlament einberusen, bei uns aber gibt es nur einen Scheinkonstitutionalismus. Ist es verwunderlich, wenn sich die Wett damit beschäftigt so wie früher mit dem Zaris­mus? Alle Parteien verwahren sich gegen den Borwurf, Rechte der Krone beeinträchtigt zu haben. Wie sollen denn die Volks­rechte erweitert werden, ohne daß die Rechte der Krone einge­schränkt werden? Entweder wird es die Quadratur des Zirkels oder man macht nur Scheinreformen. Wenn alles Gesetz wird, was vom Verfaffuntzsausschuh beschlossen wird, es wird alles beim alten bleiben, ja manche Beschlüsse sind ein Rückschritt. In anderen Ländern wird die Abschaffung der Geheimdiplomatie verlangt, bei uns aber beschließt man geheime Reichstagssihungen für aus- toärtige Fragen. Die Volksmassen müssen selbst nach dem Rechten sehen, sonst kommen sie vom Regen in die Traufe. Das Volk regt sich. Es wird Regierung und Parlament vorwärts zu treiben wiffen.

Abg Kreth skons.): In Italien und Rumänien hat gerade die Straße den Krieg verlangt, während bei uns der' Kaiser bis zum letzten Augenblick, nach Ansicht vieler Leute sogar zu lange, mit der Kriegserklärung gewartet hat. Es kann nicht bestritten werden, daß die Beschlüsie des Verfaffungsausschuffes den An­fang des parlamentarischen Systems bar­st eilen. Die Linke sagt, dann stehe den Fähigsten der Weg frei zu den höchsten Aemtern; nun — wen haben Sie denn, wen schlagen Sie vor? — Es meldet sich niemand! (Heiterkeit.) Dr. Lewald hat im Ausschuß sachlich mit uns übereingestimmt, es' mag ihm schwer gefallen sein, aber sein Gewissen erlaubte ihm wohl nichts anderes. (Heiterkeit. — Zuruf links: Er ist

im Ausschuß wiederholt umgefallen!) Die Sozialdemokraten nehmen die Ausschußbeschlüffe immer nur als Abschlagszahlung an — wenn es zur Llusführung kommen wird, laufen Sie (nach links) doch alle auseinander'

Die Gegenzeichnung des Kriegsministers würde dazu führen, daß das Parlament in den Personalfragen mitredet. Das wollen wir nicht. Wo würde eS Hinsichten, wenn etwa hier nachgerechnet würde, wieviel Katholiken und wieviel Evangelische unter unseren Heerführern sind. In Frankreich werden diese hohen Stellen nach politischen Gesichtspunkten besetzt; logischerweise könnte dann der Kollege Dr. Cohn-Nordhausen sagen: Wenn Hindenburg

schon nicht unter unsere Oberherrschaft kommt, soll wenigstens einer von uns eine Armee sichren.. (Heiterkeit rechts. — Zu­rufe der n. Soz.) _ Ich weiß ja, daß das praktisch nicht in Be­tracht kommt. (Heiterkeit.)

Der preußische Offizier ist dirrch ein besonderes Band von altersher seinem König verbunden, er rst sein Manne. Wenn im bayerischen Landtag ein Abgeordneter etwa gegen den König auftreten würde — so würde er wohl mit Brachialgewalt behandelt werden! Aber wenn Sie so begeistert davon sind, daß die Kriegs mini st er Bayerns, Sachsens und Württembergs ihren Landtagen verantwortlich sind, nun so laffen Sie doch den preu­ßischen Kriegsminister dem preußischen Landtag verantwortlich sein! (Sehr gut! rechts.) Durch die geplante Aenderung würde die Geneigtheit nicht gestärkt, die Offizierslaufbahn zu ergreifen. Dr. Friedberg hat sich gegen das parlamentarische System aus­gesprochen, Schiffer dafür. Nun kann man sich das richtige aussuchen. Herr Schiffer behauptete, Graf Westarp tzccke die Aisneschlacht an den Haaren herbeigezogen. Heiterkeit.) Das ist falsch. Der Kriegsminister hat jetzt wirklich anderes zu tun, als tagelang im Verfaffungsausschuß zu sitzen. (Beifall.) Es ist doch kein Geheimnis, daß wir jetzt Krieg haben. (Heiterkeit rechts.) Jetzt gilt der Burgfrieden nur für links, nicht für rechts. Wir verzichten aber auf den Schutz des Kanzlers. Ob die Rechte des Königs unter die Parlamentskontrolle gestellt werden, das ist der Regierung gleichgültig. Der Ausschuß hat seine Arbeiten sehr plötzlich abgebrochen. Er fühlte wohl, daß er zuweit gegangen war. Warten wir seine weiteren Arbeiten ab. Das Volk wird einmal feststellen, daß seine Jntereffen am besten von den Konservativen gewahrt werden. (Beifall rechts, Lachen links.)

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Fortsche. Dp.): Der Vorredner hat die Tatsachen geradezu entstellt, obwohl er selbst im Ver- faffungsauKschuß war. Er weiß, daß ivir die Verhandlungen nur aus technischen Gründen abgebrochen haben, weil die Vollsitzungen schon um 10 Uhr begannen. . (Zurufe: Warum schon um 10?) Haase und Kreth in völliger Uebereinstimmung. Haafe hat fast wörtlich die Angriffe des Herrn v. Gräfe wiederholt. (Hört! Hört! links. — Stürmischer Widerspruch des Abg. Haase.) Dieser gemeinsame Sturmlauf der äußersten Rechten und der äußersten Linken ist sehr bezeichnend. Er ist charakteristisch für die ganze politische Lage. Die gleichen Schlagworte hören wir von rechts und von links. Man will den höchsten Kriegsherrn gegen die Volksvertretung ausspielen. Die Parlamentsherrschaft ist den Herren von rechts ein Greuel, aber nur dort, wo sie selbst nicht den Ausschlag geben. In Preußen haben wir ein hinkendes parlamentarisches System. Da haben die Herren Konservativen nämlich nur alle Rechte, aber keine Pflichten. (Zustimmung links.) Ein großes Staunen Hub in Deutschland an. als ein national- liberaler Landgerichtspräsident Regierungspräsident wurde. (Hört, hört!) Das wird als ein wahres Wunder angesehen, als ein Zeichen der Neuorientierung. _ (Hört, hört!) Das kennzeichnet die Lage. Die Rechte unterstützt mit ihren Angriffen auf das Parlament und die Volksrechte geradezu das Ausland. Wir kämpfen für die höchsten Jntereffen des Heeres und der Monarchie. Wer dagegen ist, der versündigt sich gegen das Heer und gegen die Monarchie. (Beifall links.)

Damit schließt die Aussprache die

Fragen der inneren Politik.

Die VeMülfting des Reichsheeres.

Ein Antrag Nehbel (kons.), der auch von Nationaknberalen, Abgeordneten und Vertretern des Zentrums und der Deutschen Fraktion unterschrieben ist, ersucht den Kanzler, die in Betracht kommenden militärischen Instanzen zu veranlaffen, sämtliche i n den besetzten Gebieten befindlichen, dem Deutschen Reiche gehörenden und dort entbehrlichen Ma­schinen, insbesondere Dampfmaschinen, Motorpflüge, Loko­mobilen und Dampfflüge der heimischen Landwirtschaft zuzu- ftchren, ferner alle irgendwie entbehrlichen Pferde mch Zugtiere, oie in den besetzten Gebieten noch vorhanden sind, möglichst rest-' 'los der heimischen Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen.

Abg. Stücklen (Soz.): Hoffentlich bleibt der Kriegsminister das, was er versprochen hat, nämlich ein Mann der Tat, in der Bekämpfung der Soldatenmißhandlungen. Nach dem Kriege darf der Militarismus nicht wieder ein Staat im Staate fein. Die lange Dienstzeit kann man nach den Erfahrungen des Krieges nutzt mehr aufrecht erhalten. Vor einiger Zeit habe ich dem sächsi­schen Kriegsministerium die Beschwerde eines Soldaten unterbreitet. Ans der Beschwerde ergab sich kein Anhaltspunkt dafür, wer mir die Mitteilungen gemacht haben konnte. . Das säch­sische Kriegsministerium hat die Sache loyal erledigt. Nun hat sich offenbar der Hauptmann darüber geärgert, daß ein Neichstagsabgeordneter sich herausnehmen kann, sich an das Kriegsministerium wegen einer militärischen Beschwerde zu wen­den. Er hat heruinfchnüffeln lasseü, um seftzustellen, wer mir das Material brieflich übersandt haben könnte. (Hört, hört Iß Man hat auch einen Mann herausgefunden, von dem man annahm, daß er sich mit mir in Verbindung gesetzt habe, und der Mann wurde veranlaßt, den Brief aus dem Gedächtnis noch einmal nieder­zuschreiben. Auf Grund dieses Briefes konnte man dem Mann nichts anhaöerr. Der Hauptmann, der offenbar annahm, daß der Soldat mir etwas anderes geschrieben hat, übergab die Sache dem Kriegsgericht und ich wurde nun als Zeuge darüber geladen, was der Soldat mir geschrieben habe. (Hört, hürtl)

Ich habe selbstverständlich jede Auskunft verweigert, was wohl jeder Abgeordnete getan haben würde. (Sehr richtigI) Der Richter sagte aber, ich besaßekein Recht der Zeugnis- Verweigerung, womit er formell ja recht hat. Mer keine Macht der Welt kann mich zwingen, den Soldaten preiszugeben. (Beifall.) Der Richter wollte mich dann veranlaffen, wenigstens den Brief herauszugeben, was ich aber auch abgelehnt habe. (Sehr richtig!) Nun will man den Brief beschlagnahmen und, da meine Papiere sich im Reichstag befinden, im Reichstag eine Haussuchung abhalten. (Hört, hört!) Der Rich­ter sagte ausdrücklich, der Reichstag sei nicht exterritorial. Der Reichstag muß sich ganz entschieden gegen ein solches Vorgehen verwahren, und unser Prä­sident wird hoffentlich Mittel finden, um zu verhindern, daß die Polizei im Rerchstags- gebäude in den Papieren eines Abgeordneten herum schnüffelt. (Sehr richtig!) Es handelt sich um das Ansehen und die Würde des Reichstags. (Beifall links und ^im Zentrum.) Der Redner trägt weiter zahlreiche Wünsche und Beschwerden vor. Beim B^chwerderecht zieht der Soldat immer den Kürzeren. Me Reden im Reichs­tag haben keine Reform des Beffibwerderrchi« gebracht. Es zeugt von einem bösen Gewissen, oatz man den Sol­daten verbietet, an Reichstagsabgeordncte zu schreiben. Noch heute gibt e5 Soldaten, die noch niemals Urlaub aus dem Felde er­halten haben. Es muß auf diese Leute verbitternd wirken, wenn sie sehen, daß die Offiziersburschen alle Monate Urlaub erhalten, um hochbepackt mit Lebensmitteln zur Frau Hauptmann zu fahren. (Sehr richtig!) Gowiß ist nichts dagegen einzuwenden, daß auch^ Gefangene heeresfKhig gemacht werden. Wenn man ^aber dej^ Inhaber eines großen Berliner Schuhgeschäfts, der fünf Jahre Gefängnis und fünf Jahre Ehrverlust erhalten hat, weil er an die österreichische Armee Schube mit Pappsohlen geliefert hat, jetzt, nachdem er ein Jahr der Strafe verbüßt hat, einer Arbeiterabteilung zuweist und ihn nach dem Kriege zweffel- los. begnadigen wird, so können wir da§ nicht als richtig finden, denn es lag gar kein Anlaß vor. diesen Mann der gerechten Strafe zu entziehen. (Sehr richtig! links.)

Abg. Dr. Wirth (Zentr.): Das Kriegsministerium mutz aus den vorgebrachten Beschwerden die eiserne Konsequenz ziehen. Hoffentlich gelingt es ihm, gegenüber den Generalkommandos durchzudringen. Wir hoffen auf den Kaiser. Er ist der erste Soldat, er hat ein Herz für seine Soldaten. Man darf nicht nach der Gesinnung der Leute schnüffeln. Es ist sogar nach der poli­tischen Betätigung des Vaters und des Großvaters geforscht wor­den. Im Offtzierkorps muß ein Geist herrschen, der dem Ernst der Zeit entspricht. Wenn man hier in Berlin sieht, wie sich manche jungen Offiziere benehmen, so muß man sich schämen. Ich selbst habe so einen jungen unreifen Mann gesehen, der mit dem Monoklc im Auge und einem Schotzhündchen im Arm durch die Straßen stolzierte, so daß die Feldgrauen stehen blieben. (Hört, hört!) Der Ersatz für Kriegsschäden muß bald gewährt werden. Daran hat Baden, das von Fliegern heim- gesucht wird, ein besonderes Jntereffe.

Abg. Gunffer (Fortschr. Vp.): Bei der Musterung 6« un­gedienten Leute sollte man rücksichtsvoller verfahren. Wir haben noch genug gesunde Leute und brauchen nicht solche einzustellen, die dann nur die Lazarette füllen und später große Renten­ansprüche erheben. Bei manchen Untersuchungen aber macht eS ganz den Eindrzick, als wenn der junge Assistenzarzt die Weisung erhalten hätte, eben alles zu nehmen. Besonderen Dank verdient das Rote Kreuz. DaS Soldateneffen würde besser werden, wenn täglich ein Offizier aus dem MannschaftSkesiel essen müßte. Die Armierungsfoldaten, die vielfach in der vordersten Linie ihren schweren Dienst verrichten müssen, beschweren sich, daß sie nicht dieselbe Kost erhalten wie die känipfende Truppe. Man sollte auch tüchtigen Soldaten Gelegenheit geben. Offfzier zu werden und das nicht vom Einjährigen-Zeugnis abhängig machen. Das Vetorecht bei der Offizierswahl muß verschwinden. Jeder tüch­tige Mann muß die Möglichkeit haben, ins Offizierkorps aus­genommen zu werden. Zahnärzte, die ihrer Mtütarpflicht ge­nügen, führen Klage darüber, daß sie nicht befördert werden.

Abg. Dr. Thoma (natl.): Offiziere des Beurlaubtenstandes, die zum Dienst bei Kriegsbehörden kommandiert sind, sollen nächstens entlassen werden und dann weder als Zivrl-isten den­selben Dienst bei derselben Behörde verrichten. Wer betreibt eigentlich diese Umwandlungsbestrebungen? Man behauptet, das Reichsamt des Innern sei schuld. Man nimmt aber wenig Rüchsicht auf die Stimmung in den beteiligten Kreisen, gar nicht zu sprechen von den Interessen der in Frage kourmenden. Soll das etwa der Anfang einer Art Sparpolitik sein? Die ersten Versuche find bei der ReichSentschädigun^kommifsion in die Weve geleitet worden. Langsam und uribeholfen arbeitet