-raschen, die Taten nnferft N-Boot-Laute sprechen ^ ^ selbst.
Äeifall.) Ich deute, auch die Neutralen werden daS erkennen. Soweit es mit den Pflichten gegen unser eigenes Volk, die i m m e r und überall voran stehen, vereinbar ist, kommen wir den Interessen der neutralen Staaten entgegen. Die Zusagen, die wir ihnen gemacht haben, sind nicht leere Versprechungen, wir halten sie; das gilt so gut für unsere Grenznachbarn, für Holland, für die skandinavischen Reiche, wie für die Staaten, welche infolge ihrer geographischen Lage dein feindlichen Druck besonders ausgesetzt sind. Ich denke dabei auch an S p a n i e n. das getreu seinen ritterlichen Traditionen eine selbstbewußte Neutralitätspolitik, allen Anfeindungen zum Trotz, bisher durchgeführt hat. (Beifall.) Wir erkennen diese Haltung mit Dank an (Bei- iall) und haben nur den einen Wunsch, daß das spanische Volk die Früchte seiner selbständigen und starken Politik in Entwicklung zu Macht und weiterer Mute ernten möge. (Beifall.) So läuft die Zeit für uns. Wir können die volle Zuversicht haben, daß wir uns dem guten Ende nähern. Dann wird die Zeit kommen, wo wir über unsere Kriegs ziele bezüglich deren ich mich
in voller Ilebercinstimmrrng mit der Obersten Heeresleitung befinde, (lebhaftes Hört! Hört! im Zentr. und links, stürm. Beifall bei diesen Parteien) mit den Feinden verhandeln können. Dann wollen wir einen Friedeg erringen, der uns die Freiheit gibt, in ungehemmter Entfaltung unserer Kraft wieder aufzubauen, was dieser Krieg zerstört hat. damit aus all dem Blut und all den Opfern ein Reich und Volk neu erstehe, stark, unabhängig, unbedrobt von seinen Feinden — ein Hort des Friedens und der Arbeit! (Stürmischer Beifall und Händeklatschen links und im Zentrum.)
Abg. Ebert (Sc-z.) beantragt die Besprechung der beiden Interpellationen. Das Haus beschließt, gegen die Stimmen des Zentrums und der Deutschen Fraktion, in die 'Besprechung einzutreten.
Lüg. Dr. Spahn (Ztr.): Im Namen des Zentrums,
der Fortschrittlichen B'o lkspartei, der Nationalliberalen Partei nnb der Deutschen Fraktion habe ich folgende Erklärung aktzwgeben: Wir sind in der Anschauung
eirvig. daß zur Zeit eine Erörterung der Kriegsziele im Reichstag dem richtig verstandenen Interesse unseres Vaterlandes nicht dienlich ist. (Zustimmung.) Die Friede ns sehnsncht deS deutschen Volkes ist auf einen Frieden gerichtet, der dem Deutschen Reiche sein Daein, seine politische und wirtschaftliche Weltmachtstellung, seine Eutwicklungsfreiheit sichert und die von England ausgeübte Abschnürung des Reiches vom Weltmarkt dauernd verhindert. Auf das Vertrauen des deutschen Volkes darf daher
nur ein Friede rechnen, der dieses Ziel erreicht. Der Reichskanzler hat in früheren Reden seine Ziele beschrieben. Wir sind mit ihm einverstanden, wenn er es jetzt ablehnt, unter den gegenwärtigen Verhältnissen Einzelheiten seiner Kriegsziele unfern Feinden preiszugebeu, uns gc- riügt eS, wenn die Reichsleitung weder uferlose Grober ungspläne verfolgt, noch auf den Gedanken ein es Friedens ohne Annexionen und
Kriegsentschädigungen sich festlegt. Unsere Feinde reden von der Vernichtung des preußischen Militarismus und beschimpfen den Hohenzollernthron. Aber ihre Schmähungen haben die Person des Kaiser? den Herzen aller Deutschen nur noch näher gebracht. (Beifall.) Jeden Eingriff in seine inneren Verhältnisse weift dar deutsche Bol? entschlossen zurück. (Beifall.) Aber ebenso fern liegr uns der Gedarrte, in die inneren Verhältnisse Rustsands einzugreifen. Aufmerksam verfolgen wir das Ringen eines mächtigen Volkes um seine politische U'.ch geistige Befreiung und billigen es, wenn unsere Reichsleitung sich bereit hält, jederzeit mit Rußland znm Abschluß eines Friedens zu gelangen, der für die Dauer die guten nachbarlichen Beziehungen herstellt. (Lebhafter Beifall.) In voller Einigkeit und fester Entschlossenheit ist das deutsche Volk in den ibm aufgezwungenen Krieg eingetretcn. Die freudige Hingabe des ganzen Volkes an den Reichsgedanken, die klare Erkenntnis, daß das Reich der Schutz unserer politischen, religiösen, kulturellen und wirtschaftlichen Güter ist, hat durch die KriegSjahre hindurch die Einigkeit des Volkes auftecht erhalten. Der Geist der Osterbotschaft gewährleistet dem deutschen Volk die Entwicklung deS staatlichen Lebens durch ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten von Kaiser und Reich. (Beifall.) Unser Volk wird, deS find wir sicher, aus den ungeheuren Ereignissen der Gegenwart die Folgerrrngen ziehen, mehr als je mutz in dieser Stunde unser Losungswort sein: Zusammenschluß gegen die Feinde. (Lebhafter Beifall.)
Präsident Dr. Kaempf schlägt vor. mit der Besprechung der Interpellationen den Etattitel Reichskanzler, soweit er das Auswärtige betrifft, sowie den Etattitel Staatssekretär des Auswärtigen zu verbinden.
Das HauS ist damit einverstanden.
Abg. Ledebour (U. Soz.): Der Reichskanzler hat versucht, über die Situation hinweg zu lawieren. Er ist dabei unserer ganzen Lage nicht gerecht geworden. Er hat sich die Hände für Annexionen freigehalten. Die Oberste Heeresleitung kommt alldeutschen Annexionsforderungen weit entgegen. Der Reichskanzler hat im Sinne der Mehrheit gesprochen, wie sie Dr. Spahn hier vertreten hat. ES ist unverantwortlich vom Reichskanzler, daß er nicht einfach erklärt hat, daß er einen Frieden ohne Annexionen loill, ohne Demütigung eines Volkes.
Der Redner wendet sich gegen Scheidemann. Er gehöre zu den Nutznießern der Rcgierungsvöutik. Welche Konsequenzen zieht die Partei Scheidemann aus dem heutigen Bekenntnis des Reichskanzlers zu Annexionen? Die Machthaber sorgen dafür, daß cS in Deutschland ebenso kommt wie in Rußland. (Unruhe.) Werden die Zustände nicht anders, so wird auch bei uns mit der r'.'.ftichen Protopopowerei aufgeräumt werden. (Abg. Waldstein ruft mit einem Hiniveis auf das leere Haus: So wie die das
Haus geräumt haben!) Ich brauche Sie, Herr Waldstein und Ihre Freunde nicht als Zuhörer. (Vizepräsident Dr. Paasche ruft den Redner zur Sache.) Ich habe nur allgemeine Angriffe auf den Abg. Waldstein vereinigt. (Abg. Waldstein: Ich verzichte! — Der Abg. Waldstein verläßt unter allgemeiner Heiterkeit den Saal.) Im VerfassungsauSschusse werben wir die Einführung der Republik vergangen. (Allgemeine Heiterkeit.)
Mg. Dr. David (Soz.): Der Vorredner will den Frieden dadurch fördern, daß er die Gegensätze zwischen seiner und meiner Fraktion vertieft. Ueber sozialdemokratische Grundsätze werden wir uns mit Herrrn Ledebour nie verständigen. Die Erklärungen des Reichskanzlers baben uns keineswegs twll befriedigt. Die letzte .Klarheit ist nicht gebracht worden. Andererseits erkenne ich an, daß die Ausführungen außerordentlich wertvolle Momente geboten haben. Das Wertvollste sehe ich in der Erklärung binsichtlich unserer F r i c d c n s w ü n s ch c mit R u ß- i a ii b. (Sehr richtig!) Die Erklärungen des Kanzlers waren taktisch auf die feindlichen Staatsmänner berechnet. Sie waren damit an eine falsche Adresse gerichtet. Sie muhten an die breiten Massen sich wenden. Die Friedensströmungen von unten in den feindlichen Ländern müssen gefördert werden.
Ein russisches Friedensangebot liegt nicht vor. Leider hat der Reichskanzler sich nicht auch bereit erklärt, nach Westen einen Frieden ohne Annexionen zn schließen. Für einen Sonderfrieden ist in Rußland nur eine kleine. Schicht. Wir müssen . abloarten. Angesichts der zunehmenden Fricdcnsstim- muna m Rußland ist «S ein Verkcechen, zu einer Offensive
gegen Rußland arrfzuforder». (Zurufe: Wok) In der .Deutschen Tageszeitung" vom Sonntag, gezeichnet .E. R." (Hört! hört!) Die große Mehrheit unseres Volkes will eine abwartende Politik gegenüber Rußland. Die alldeutschen Eroberungsziele sind nicht nur undurchführbar, sondern auch unchristlich. Am Sonntag hat sich auch der Abgeordnete Mumm an die Spitze einer solchen Eroberungsrnahalla gestellt. Wie vertragt sich das mit seinem Christentum? Verständlicher ist es, wenn die All- deutschen von ihrem Kriegsgott Wotan schwärmen. Wir denken nicht daran, unserem Volk einen Frieden aufzuzwingen, der es der Verelendung preisgibt Wir wollen einen Frieden, der keinen Stachel zurückläßt. ES ist eine bodenlose Unverschämtheit der konservativen Presse, als ob sic allein die nationale Gesinnung gepachtet hatte. Scheidemann hat nicht mit der Revolution gedroht, (Widerspruch rechts), er hat nur von der Möglichkeit einer Revolution gesprochen, die eine Folge Ihrer Politik sein muß, die wir aber nicht wünschen. (Sehr wahr! bei den Soz. — Lachen links.)
Mg. v. Graeft (kons.): Das ganze Volk war gespannt auf die Antwort des Kanzlers. Die letzten Reden sind dieser Spannung nicht gerecht geworden. (Lachen links.) Mir sind die Dinge ernster als Ihnen. (Erneutes Lachen links.) Mit geradezu lechzendem Durst hat man der Antwort des Kanzlers geharrt. Hat die Antwort diese Klarheit gebracht? Nein. (Sehr richtig! rechts.) Es geht nicht um kleine Meinungsverschiedenbeiten, mit dem berühmten Mittelweg kam man hier nicht aus. (Sehr richtig! rechts.) Wir wollen wissen, für welche Rich-- tung sich die Regierung entscheidet, denn zwei Weltanschauungen stehen sich einander gegenüber, die nichts miteinander zu tun, die sicb wie Feuer und Wasser voneinander scheiden. (Sehr richtig! rechts — Huhu-Rufe links.) Hier gab es nur wie Herkules am Scheidewege ein Entweder oder Oder, kein Vermitteln, sondern nur ein Sitzen Mischen den berühmten zwei Stühlen. (e->ehr gut! rechts.) Einen kleinen Erfolg hat unsere Interpellation wenigstens gehabt, denn die bürgerlichen Parteien haben vom Scheidemann-Frrede-n abrück e n m ü s f e n. (Große Unruhe und lebhafte Zurufe links und im Zentrum.) Wollen Sie das schon wieder zurücknehmen? (Unruhe links.)
Dieses Verhalten beweist, daß auch hier, wo sonst die Mehrheitsverhältnisse nach unserer Ansicht nicht immer den Mcbrheits- verhältmssen außerhalb des Hauses entsprechen, (Stürmisches Gelächter links), wenigstens eine Mehrheit gegen den Scheidemann- Frieden besteht. (Sehr richtig! rechts.)' Än der Antwort des Kanzlers geben wir zu, daß sie sich zu den Scheidemannschen Aeutzerungeu etwas mehr ablehnend verholten als bisher. (Hört, hört! rechts und bei den Unabhängigen Sozialisten.) Aber die Wendungen des Kanzlers waren nach wie vor zweideutig, und Dr. David hat ja auch schon erklärt, sie hätten ihü zwar nicht völlig, aber doch wohl etwas beftiedigt. (Hört, hört! rechts und bei den Unabhängigen Soz.) Wenn man die Rede des Kanzlers auf ihren inneren Kern prüft, wird man finden, daß Dr. David nicht unrecht hatte, denn der Kanzler hat ausschließlich aus taktischen Gründen im Augenblick abgelehnt, einen Scheidemann-Frieden zu proklamieren. Wir verlangen, daß die Regierung grundsätzlich mit uns für einen Frieden ein- tritt, der den gebrachten Opfern entspricht. (Sehr richtig! rechts.)
Also, der Kanzler hat nicht die Antwort gegeben, die wir erwartet hatten, und draußen im Lande, wo man nicht so unter dem suggestiven Einfluß einer temperamentvoll vorgetragenen Rede steht, wird der Eindruck erst recht nicht befriedigen. (Sehr richtig! rechts und bei d. unabh. Soz.) Das wollen wir mit aller Ruhe und mit aller Bestimmtheit zum Ausdruck bringen. Wir haben Teine Klarheit in der Kanzlerrede finden können.
(Abg. Ledebour: Wir auch nicht! — Lachen links und in der Mitte.) Dann aber können wir auch nicht verlangen, daß im Volke Beruhigung eintritt. In ihren Versammlungen haben auch Vertreter der Mittelparleien in unserem Sinne gesprochen. Ihre Wähler können doch verlangen, daß diese Abgeordneten auch hier ich Reichstag Farbe bekennen. Hie Rhodus, bic saltaI (Sehr richtig! rechts und d. d. unabh. Soz.) Der Abg. Stresemann hat in München darüber Klage geführt, niemand wisse, was der Kanzler wolle. Weiß er es heute? Dr. Thoma kennt doch seine berühmte Autogeschichte. (Sehr gut! rechts.) Hat er jetzt Vertrauen zum Kanzler?
Unser neuer Kollege Stubmann hat twr einigen Tagen in Hamburg unter stürmischem Beifall in einer Rede den Kanzler aufgesordert, er möge sich gegen den törichten Frieden Scherde- manns erklären. Das ganze Deutschland würde ihm zujubeln. (Hört, hört! rechts.) Was will Herr Stubmann nun tun? ^-Das deutsche Volk verlangt Gewißheit darüber, ob wir wirklich gewillt sind, nur um einen möglichst schnellen Frieden zu bekommen, alles herauszugeben was wir haben. An der Beendigung des Krieges ist auch das deutsche Volk nicht ganz unbeteiligt.. Die Regierung muß sagen, was sie will. Das deutsche VoA besteht nicht nur aus Sozialdemokraten." Das hat nicht Graf Reventlow geschrieben, sondern Georg Bernhard in der liberalen ..Vossrschen Zeitung." (Lachen links — Hört, hört! rechts.) Aehrilichen Gedanke ngängen hat der fortschrittliche Landtags abgeordnete Traub Ausdruck gegeben. (Hört, hört! rechts.) Wir haben aber keine Klarheit bekommen, beim besten Willen nicht, ich kann rnir nickt haften. (Zuruf links. Es scheint so! — Hetterckeit.) Sie helfen mir erst recht nicht. (Sehr richtig! rechts.)
Ich habe einen ganzen Stoß Briefe von der Front bekommen, von wildftemden Musketieren, die empört über diese annexicms- lose Politik find. Man will nichts wissen von einem faulen Frieden. Es ist zum Verzweifeln, wenn man von solchen Leuten hört, die mit der Wilhelmstratze Verbindung haben, von Leuten mit und ohne Titel, mit und ohne Aemter. (Sehr richtig! rechts.) Unsere militärische Lage ist so günstig wie noch nie, unsere U-Boote haben begeisternde Er - f o l ge zu verzeichnen. Das berechtigt uns dazu, daß wir einen Frieden verlangen können, der uns etwas Positives bringt. Nicht immer dieses matte Verzichtenwollen auf alles. (Beifall rechts.) Kein Wort in der Kanzlerrede wird dazu beitragen, diö Beunruhigung im Volke zu beseitige:!. Der Kanzler sagte, er befände sich in U e b e r e i n st i m m u n g mit der Obersten Heeresleitung. Ich hofte, daß kein Mißverständ- n i s vorliegt. (Große Unruhe links.) Die Worte des Kanzlers sind ja immer zweifacher Auslegung fähig. Da könnte man vielleicht auch im Hauptquartier eine andere Auffassung haben. (Große Unruhe, der Präsident rügt diese Ausdrucksweise.) Ich behaupte nicht, daß der Kanzler absichtlich zweideutig spricht, sondern, daß inan seine Worte so und so verstehen kann. Ich hoffe, daß diese Uebereinstimmung mit dem Hauptquartier von Dauer sein wird.
Einen gewissen Erfolg hat unsere Interpellation gehabt, obgleich wir den Kanzler nicht zur Klarheit zwingen können. Das Volk aber weiß wenigstens, daß wir den Versuch dazu machen. Hat der Kanzler nun mit seinen Worten einen Kristallisationspunkt geschaffen, um deu sich daS Volk in seiner Begeisterung sammeln kann? Leider nicht. (Zustimmung rechts.) Man entbehrt diese politische Führung. DaS übt einen traurigen Eindruck auf die großen Massen aus, auch auf die Arbeiterschaft, die zum großen Tei'le unserer Ansicht ist. (Gelächter der Sozd.) Im August 1914 standen wir mit den Arbeitern in heller Begeisterung zusammen. Allgeincin war die Meinung, daß ein Friede errungen werden muß, der unsere Zukunft sickert. Nun aber hot die Regierung die Führung der Arbeiterschaft den Parteiführern überlassen. Damit hat sich die Stimmung geändert. Man steht vor einem Rätsel und frag! sich, warum der Kanzler dein deutschen Volke nicht erklärt hat: die Regierung denkt nicht an einen Scheidemanu-Frieden. so lange unsere militärische Stellung einen solchen Frieden nicht nötig inacht. Das wollicn wir wissen, rurd daS haben wir nicht gehört. (Zustimmung rechts.) Keiner von unS hat von Erobernngöplänen gesprochen. (Großes Gelächter links.) Ich wundere mich, daß der neue Block, oer alles machen will, so etwas andentet. Keiner von uns hat so etwas gesagt. (Lachen 'links.) Wir wollen nur
von dem Lande, daS wir beseht haben, nicht freiwillig alles wieder aufgeben, sondern überlegen, was wir davon für unsere Zukunft brauchen. (Sehr richtig! rechts.)
Das ist kein Eroberungskrieg. (Zuruf links: Rückzugs
gefecht!) Das sind nur die Folgen eines siegreichen Feldzugs. Wenn unsere Truppen von der Front hier wären und sähen, wie die Herren die Sache hier behandeln . . (Große Unruhe und
Heiterkeit links. Zurufe: Der neue Oldenburg!) Auch wir wollen den Frieden. (Widerspruch links.) Aber mit der Art, wie Sie diese Dinge behandeln, wird der Frieden verzögert. (Beifall rechts.) ES entspricht nickt der Würde der Abgeordneten, daß wir uns hier mit irgendwelchen unklaren Verklausulierungen < speisen lassen. (Beif. rechts.) Daher befriedigt uns die Antwort des Kanz- '.crs in keiner Weise. (Zustimm, rechts.) Ich fürchte, wenn die Regierung sich nicht entschieden gegen einen Scheidemann-Frieden aus spricht, daß wi r schließlich doch noch einen solchen bekommen. Die Verantwortung dafür übernehmen wir dann nicht. Mancher wird später seine heutige Zustimmung zu der Politik des Kanzlers bereuen, wenn er die Kanzlerantwort auf Herz und Nieren prüft und sich nicht durch den äußeren Eindruck blenden läßt. (Zustimmung rechts.) Wenn der Kanzler uns nickt eine klare Antwort gibt, dann haben wir die Pflicht, zu rufen: Kaiser, höre dein Volk! Höre dein deutsches Volk! (Lebhafter Beifall rechts, Lachen links und im Zentrum.)
Damit ist d i e A u s s p r a ch t über die Interpellation erledigt, ebenso die auswärtige Politik.
Abg. Schcidemann (€»$., persönlich) : Man nennt den von
uns gewünschen Frieden immer einen sozialdemokratischen Frieden. Mas ist denn dieser Scheidemannfricdeu? Es ist ein Frieden der V c r st ä u d i g u n g, bei dem die deutschen Interessen vollauf gewahrt werden iollen, der bald geschlossen norden soll, der keinen Stachel zurückläßt und ein freundschaftliches Zusammenleben aller jetzt im Krieg l^efindl'chen Nationen in Zukunft ermöglichen soll. Wenn der Abg. Graefe als Ba- taillousführcr ebenso tüchtig ist, wie als Politiker, daun möge man ihn nie wieder in den Krieg loslassen. (Große Erregung bei den Konservativen. Zuruf Das ist keine persönliche Bemerkung!) Das war sehr persönlich. (Zuruf bei den Konservativen: Flegelei!) Die Entrüstung über meine Aeußernng bezüglich eines möglichen weltgeschichlichcn Ereignisses ivar ganz unangebracht, weil die Voraussetzung fehlt. Es müßte dann eine Regierung ans Ruder kommen, die so bodenlos dumm wäre, wie ich es für unmöglich halte. Sie wurde keine drei Tage am Ruder sein, sie wird noch nicht einmal zusammengesrellt werden können, selbst, wenn der Alldeutsche Verband den Auftrag bekäme, sie aus seinen Mitgliedern zu- s a m m e n z u s e tz e n. (Unruhe rechts.)
Abg. Mumm (Dtsch. Fr.) wendet sich gegen Dr. David und dessen Kritik an seiner Versammlung im Zirkus Busch. Dr. David ist nicht Herr üher mein Gewissen.
Abg. Dr. Roesickc (Kons.) erwidert auf eine Bemerkung des Abg. Dr. David: Wenn wir einen Handelsvertrag baben wollen, der uns nur Vorteile, dem Gegner nur Nachteile bringt, dann müssen wir den Gegner vollkommen niedergerungeu haben; eine Kriegsentschädigung rönnen wir auch anders erreichen.
Die Miere Uolifif.
DaS Haus wendet sich dann der Aussprache über Fragen der inneren Politik zu. Ein Antrag Erzberger (Zentr.), Westarp (Kons.), Müller-Meiuingen (Fortschr. Vp.), Stresemann (Natl.) verlangt die Au 8 schaItung der elsaß-lothringischen Frage und der Schutzhaft aus der Erörterung.
Es entspinnt sich eine, GeschäftSordnungsaussprache.
Abg. Wendel (Soz.): DaS widerspricht den Abmachungen. Der Deutsche Reichstag darf durch Stillschweigen keine Verantwortung für das militärische Willkür- und Schreckensregiment in Elsaß-Lothringen mit übernehmen. (Zuruf rechts: Unerhört!)
Abg. Ledebour (U. Soz.): ES lv-äve eine Handlung gegen Treu und Glauben, wenn man die getroffenen Vereinbarungen nicht einhalten wollte.
Der Präsident ruft die Abgg. Wendel und Ledebour zur Ordnung.
Abg. Erzberger (Zentr.): Die Berichterstatter können de» Bericht über die Ausschußverhandlungen noch nicht vorlegen. In einem solchen Falle war bisher eine Erörterung nicht üblich.
Abg. Hanfe (U. Soz.): Wenn man sich an solche Vercch. redungen nicht hält, dann müssen wir eben in Zukunft unsere eigene Tattik verfolgen.
Abg. Graf Westarp (kons.): Die Abmachungen bezogen sich nur auf die gleichzeittge Behandlung der Interpellationen.
Abg. Dr. Stresemann (natl.): Wenn kein Bericht vorliegt, können wir jetzt in die Beratung nicht eintreten.
Mg. Groeber (Zentr.): Wir haben Grund zur Annahme, daß die Negierung die einzelnen Fälle erledigen wird. Im Kriegs- Ministerium herrscht jetzt ein anderer Geist.
Abg. Dittmann (Unabh. Soz.): DaS Verhalten dieser Par. teien verstößt gegen Treu und Glauben. (Ordnungsruf.)
Mg. Wendel (Soz.): Viel Militärbefehlshaber verstoßen bewußt gegen diese Gesetze. Die Erklärungen Dr. Helfserichs waren verschwommen.
Abg. Haust (Elsässer): Wir wollen keine fulminanten Reden halten, sondern nur den Opfern der Schutzhast nützen.
Das Haus beschließt mit großer Mehrheit, die e l s a ß - lothringische Frage uno die Schutzhaft aus der Aussprache auszuschalten.
Abg. Naumann (fortschr. Vp.) bespricht die 'Osterbotschaft des Kaisers und die Fragen der Neuorientierung. Der Krieg hat uns die Aufgabe gestellt, den Anteil der Menge an der Lenkung der Geschicke des Staates neu zu bestimmen. Das Zunehmen der Staatsautorität und des Staat^sozialiSmus mit ihrem uniforruiereuden Zwang muß durch demokratische Kräfte der Krittk und Aktivität durchgesetzt werden. Einen alten Staatsbau müssen wir umsormen. Der Krieg politisiert die Menge. Er hat dem einzelnen Gedanken ausgeprägt, die ihm früher ganz fremd waren. Es geht durch die Nationen, ja durck alle Erbteile eine allgemeine Bewegung des Volkstums, das sich besinnt auf seine ihm angeborenen und einzegebcuen Rechte. Wa§ z. B. in Rußland geschieht, ist erst der Anfang eines histo- rischen Prozesses.
Die Wünsche nach Demokratie, Parlamentarismus und freiem Wahlrecht sind durchaus nicht autikaiserlich. Die Konservativen möchten den Kaiser am liebsten unter ihre Obervormundschaft nehmen. Man kann Deutschland nicht durck eine feierliche Sitzung mit einem Schlag« zum Parlamentarismus verhelfen; der llebergang zum Volksstaat ist ein Prozeß, zu dem allerdings schon Elemente vorhanden sind. Bei der Gleichheit des Todes kann es keine Ungleichheit des Wahlrechts geben. Pluralwahlreckte, die für Friedcnszeiten vielleicht möglich gewesen wären, muß man sick nach dem Krieg genrereu, dem Volk anzubieten. Das ganze Preuße,, muß es unter Führung seiner Krone machen, es muß heißen: Ich kenne keine Parteien, nur Preußen! Sobald wir Parlamentc haben, die etwas zu sagcu baben, werden auch die Talente fommeir. Heute steht der Reichstag immer vor der Tür, hinter der die Resolutionen vcrsclMindeu. (Zuruf des Abg. Ledebour (U. Soz.): Tür einschlaaen!) Der eiue schlägt sie ein, der andere gebt hindurch. (Große Heiterkeit.) Aikck die politiscke Freiheit will erkämpft sein.
Abg. Gras Westarp (Kons.): Die falsche Auffassung im Ausland über deutsche Verhältnisse ist verursacht worden durch eine falsche Berichterstattung über diese Dinge. Diese Anffasjung
deS Auslandes wird aber lxümrch «estarkt, wen» man jetzt mitten


