Nr. 103

Erscheint ISgNch mit Ausnahme des Sonntag».

Beilagen: „Sletzener ZamMenblLtter" und „UrelLblatt für den Kreis Stehen''.

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107. Jahrgang

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General-Anzeiger für Oberhejsen

DormerStag, 3. Mai 1917

ZwillingSrunddruck und Verlag:

B r ü h l'sche UnwerfttätS-Buch-u.Stc indruckerei. R. Lange, Gießen.

rchristlettung, Geschäftsstelle und Druckerei:

Echulstraße?. Geschäfcsstelleu. Verlag: es® 51, Schriflleitung: 112.

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Mb. Deutscher Reichstag.

9 8. Sitzung, Mittwoch, den 2. Mai.

Am Tische des BundeSrats: Graf von Roedern.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 2 Uhr -6 Minuten mit folgender Ansprache:

In die Zahl unserer Feinde ist ein neuer mächtiger Gegner getreten. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Nordamerika hat erklärt, daß er sich mit Deutschland als im Kriegszustand befindlich betrachtet. In seiner Botschaft an den Kon- greß vom 2. April versichert der Präsident Wilson, daß er gegen Deutschland Krieg führe im Interesse der Menschheit und aus Gründen der Menschlichkeit. (Lachen.) Das Recht, dieses zu ver- s'chern, hat er verloren, nachdem er keinen Finger gerührt hat um ¥***& m den Arm zu fallen, als dieses den unmenschlichen und das Völkerrecht mit Fußen tretenden Aushungerungskrieg gegen Deutschland ankündigte und inS Werk setzte. (Leb. hafte Zustimmung.) Er hat das Recht verloren, als er den deut­schen Vorschlag ablehnte, für bestimmte Seewege das Leben ameri­kanischer Bürger auf amerikanischen Schiffen sicherzustellen, vor­ausgesetzt, daß ne keine Bannware führten (Zustimmung), und als er durch diese Ablehnung seine eigenen Landsleute der Todes­gefahr aussetzte.

. willenloses Werkzeug stellt der Präsident Wilson das

deutsche Volk dar, das in diesem Krieg durch eine Gruppe Ehr- geiziser getrieben worden sei, er erzählt aber nichts von den Einkrelsungsmachenschaften, die ein Jahrzehnt lang gegen uns betrieben wurden. (Sehr richtig!) Er erzählt nichts von dem Vernichtun,Müllen, den unsere Feinde erst kürzlich in kräftiger Weye zum Ausdruck gebracht haben, unsere Feinde, auf deren Leite der Präsident Wüson sich nunmehr offen gestellt hat. Nein, meme Herren, zum Verteidigungskampf hat das deutsche Volk am 4. August 1914 sich wie ein Mann erhoben. (Lebhafte Zu­stimmung.) ^ Wir kämpfen noch heute zur Verteidigung unserer -vrecheit, unserer Unabhängigkeit und unseres Lebens. (Leibhafter Beifall.) „Wir haben," so sagt der Präsident Wilson, „feinen ™ betn deutschen Volk, für dieses hegen wir nur das

Gefühl der Sympathie und der Freundschaft." (Gelächter.) Lerne Handlungen stehen bisher wenige im Einklang mit diesem Gefühl der Sympathie urrd Freuirdschaft. (Sehr richtig!)

Wenn aber durch diese Botschaft des Präsidenten Wilson das Bemühen geht. Zwietracht in deutschen Landen zu säen, so batte ich mich als Präsident des Dcuffchen Reichstages, der durch das freieste Wahlrecht der Welt gewählten Vertreter unseres Volkes ftir verpflichtet, zu erklären, daß dieses Bemühen an dem ge- mnden Sinne unseres Volkes scheitert, und das der Präsident Wilson mit diesem Bemühen auf Granit beißt. (Lebbafter Bei- iall). Mit dem teuersten Herzblut unseres Volkes haben wir ■‘a§ deutsche Kaisertum errichtet, m i t d e m t c u e r st e n H e i: ^ Mut kämpfen wir für Kaiser und Reich. (Lebhafter Beffall). Auch vor einer Macht, wie dem Präsidenten Wilson, wird nicht zerrinnen, was unsere Vorväter erträumt und ersehnt, und was wir auf den Schlachtfeldern errungen haben. Wie aber der oberste Beamte des Deutschen Reiches erklärt bat. da es Deutschland sich nicht in die inneren Angelegenheiten unseres Nachbarstaates Rußland einmische, so verbitten wir uns von jeder fremden Negierung, welche immer es auch sein möge, jedes ein- greifen in unsere inneren Verhältnisse. Wenn nicht alles täuscht, so naht die Entscheidung in diesem gewaltigen Völkerringen.

Wir sehen unsere kriegstapfercn tadesmutigen Truppen un­erschütterlich standhaften den wütenden Anstürmen unserer Feinde, die ihnen an Zahl weit überlegen sind, wir sehen, wie unsere Tauchboote mit ihren heldenmütigen, den Tod ver­achtenden Besatzungen England zeigen, welche Vergeltung Deutsch­land für den ruchlosen Aushungerungskrieg zu üben vermag, den England gegen uns befolgt. Unsere finanzielle Kraft ist anfs neue erprobt und glänzeird erwiesen worden durch den herrlichen Erfolg der 6. Kriegsanleihe. Wir trotzen ungeachtet aller Schwierigkeiten den Eatbchrungen, die dieser Vecteidigungs- kämpf uns auferlegt. Wenn unsere Söhne und Brüder aus dem Felde udif Urlaub zu uns kommen, so spüren wir in ihrem ganzen Wesen den Hauch freudiger 'Siegeszuver­sicht. Wir in der Heimat aber halten fest an dem unerschütter­lichen Glauben an den Stern des deutschen Vaterlandes und an einen Frieden, der uns die Sicherheit unseres Landes verbürgt und seine glückliche Entwicklung für jetzt und alle Zeiten. (Stürm. Beifall.) .

Darauf tritt das Haus in die Tagesordnung ein.

Das Rsichsschchaml.

Aus der Tagesordnung steht zunächst der Haushalts­plan fürdas Reichsschatzamt. Dazu liegt ein Antrag Keinath (ntl.) vor, der auch von den Abgeordneten Tr. Areiidt (Reichspartei), Gröber (Ztr.), Holtschke (kons.) und von Payer (Fortschr. Vp.) unterschrieben ist. Er fordert mit tunlichster Be­schleunigung einen Gesetzentwurf, durch den es 1. dem Lieferer verboten wird, dem Abnehmer einen Zuschlag zum Preise wegen des aus die betreffende Lieferung oder deren Bezahlung entfallenden W a r e n - U m s a tz st e m p e l S besonders in Rechnung zu stellen, 2. dem Abnehmer verboten wird, wegen des bei der Weiterveräußerung zu bezahlenden Stempels seinem Lieferer einen besonderen Preisaktzug von der Rechnung zu machen.

Abg. Nacken (Ztr.) wendet sich gegen den Mangel an Kleingeld. Hier müssen energische Maßnahmen getroffen werden. Das Reichsschatzamt setzt die Prägungen mit allem Nach­druck fort. Das wird aber nichrs nützen, wenn die Silbermünzen weiter in den Strümpfen, Kisten und Kasten verschwinden. Jetzt ist d'e Anregung gegeben, daß die Finanzverwaltung Münzen in anderer Form prägen lasten und anordnen solle, daß, wem innerhalb eines größeren Zeitraumes die elende K l e i n g e l d h a m st e r e i nicht aushöre, das bisherige Klcin- yeld außer Kurs gesetzt wird. Das ist der einzige Weg, uni zu ge- iund:n Verhältnissen zu kommen. Die Kleingeldbamsterei ist eben io gefährlich und verwerflich, wie die Hamsterei an Lebens­mitteln.

Ministerialdirektor-Schröder: Ich kann nur bestätigen, dag d»»e Absicht besteht, das vorhandene Silber­und N i ck e l ge l d außer Kurs zu setzen. Es kann ja etwas verwunderlich erscheinen, daß man, um dem Mangel ab- zuhelfen. jetzt auch das noch vorhandene Kleingeld außer Kurs petzen will. Die Kleingeldnot zu Beginn des Krieges haben wir überwunden. Mit der Besetzung von Belgien und Poleii trat durch das Abströmen des Geldes dorthin ein erneuter Mangel an Kleingeld ein, aber viel schlimmer wirkte die Hamsterei. Von Ende März 1914 bis Ende März 1917 sind für 38 Millionen Mark 50-Pf.-Stücke in den Verkehr gesetzt worde.n Das ist

eine Vermehrung gegen früher um 40 Proz. Die 10- und 5-Pf^ Stucke stnd fast um 32 Proz. vermehrt worden. Der Mangel ^nn also nicht allein auf den Bedarf des Heeres und der besetzten Gebiete zuruckzufuhren fern, sondern der Hauptgrund liegt i n der H a m st e r e i im Inland. Damit stimmen unsere Beobachtungen genau überein, und sollten wir dazu übergehen, dre letzrgen Münzen außer Kurs zu setzen, so würden diese Münzen niemals wieder in Verkehr kommen. Wenn dadurch jene Hamsterer zu Schaden kommen, weil die Münzen dann nur noch den viel niedrigeren Metallwert haben, so haben sie sich daS selbst zuzuschreiben. Sie find genügend gewarnt worden. (Beifall.)

Abg. Stücklen (Soz.): Der Mangel au Kleingeld ist nicht zu leugnen. Ob aber dadurch, daß man neues Geld an Stelle des alten einführt, die Schwierigkeiten behoben werden, ist fraglich. Viel- leicht wird das neue Geld erst recht wieder Anlaß zur Hamsterei geben. Finanziell arbeiten wir heute ins Blaue hinein, da uns die Möglichkeit einer genauen Ueberwachung fehlt. Aber man soll kerne Sparsamkeit am falschen Platze betreiben.' Die Erhöhung der Mannschaftslöhnung und die Gewährung eines zweiten Putzgeldes sind an dem Widerstand des Reichsschatzsekretärs gescheitert. Der Reichstag wird gewissermaßen als ein l ä st i g e r Bettler be­trachtet, dessen man sich mit einer einfachen .Handbewegung ent- ledigt. Soll denn wirklich auf Kosten der Soldaten gespart wer­den? Der Ankauf des Hotels Cumberland für sieben Millionen Mark soll ein ausgezeichnetes Geschäft sein. Es handelt sich um ein Luxushotel, das vor dein Bankerott stand und 300 Badezimmer enthält. Fast könnte man vermuten, es sollte darin eine Garnisonwannenbadeanstalt errichtet werden. Die Be- huptupg der Denkschrift, durch eine Beschlagnahmung wäre das Hotel noch teurer gekommen, kann nur zutreffen, wenn man gegen alle Gewohnheit auch den entgangenen Verdienst berücksichtigt. Man hat sich von diesen Grundstückschiebcrn hineinlegen lassen. Ein leeres Zimmer kostet jetzt -und 11 000 Mark, denn die Einrichtung hat der Besitzer nicht mitverkauft, sondern anderweit versteigert. Wie soll das Hotel Cumberland nach dem Friedensschluß verwertet werden? Das Etatrccht des Reichstages ist zweifellos verletzt worden.

Abg. Schweickardt (F. Vp.) empfiehlt den Antrag Keinath.

Schatzsekretär Graf von Roedern: Dem Antrag Keinath

wird voraussichtlich in der nächsten Zeit entsprochen werden können. Der Abg. Stücklen hat die Frage der Berechtigung der Reichsregieruug angeschnitten, aus dem Kriegsfonds den An­kauf des Hotels Cumberland voczunchmen. Das tft eine Form­sache. Es hat diesmal anders gelegen als bei dem Grundstück in der Viktoriastraße. Da der Reichstag die dem Bundesrat er­teilte weitgehende Vollmacht in diesem Fall anders auSlegen zu müssen glaubt, haben wir den vorliegenden Ergänzungsetat Ihnen unterbreitet, um dadurch eine materielle und formelle Nachprüfung zu ermöglichen. Sie betrifft den Hauskalt des Kriegsmmisteriums, der KriegSimnistcr ist heute nicht anwesend. Das Grundstück m der Biktoriastraße ist von der Rcichseutschädi- gungSkomniifsion in Benutzung genommen.

. . Keinath (natl.)r Die Erklärung des Schatz sekretars, daß

die Regierung in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen wird, wo­nach, wie ich annehme, die Abwälzung des Umsatzstempels verboten wird, wird in allen Geschäftskreisen, aber auch bei einem großen ^.eil der Industrie ungeteilte Freude Hervorrufen. Die ganze Frage hat sich zu einer Machtfraoe zwischen ben verschiedenen wirtschaftlichen Gruppen ausgewachsen. Millionenumsätze sind Ivegcn des Warenumsatzstempels unmöglich geworden. Bedauer­lich ist. daß die Behörden die Mwälzung des Stempels vielfach durch Vermerke in ihren Rechnungen unterstützt haben. Durch die Abwälzung wird der Sinn des Gesetzes verändert Der Um­satz als solcher soll getroffen werden, der Lieferer muß also mit dem Stempel belastet werben. Das Verbot, den Stempel in Rech­nung zu stellen, verhindert allerdings eine ?lbwälzung noch nicht mit Sicherheit.

Abg. Dr. Arendt (dtsch. Fr.): Wir stimmen dem Vorredner

durchaus zu. Hoffentlich folgen der Ankündigung des Schatz­sekretärs recht schnell Taten. Das Hotel Cumberland rst viel zu teuer bezahlt worden. Hotels.Unter den Linden wirds wohl bald liicht mehr geben. Man braucht sie ja für Rcichs- zwecke. (Heiterkeit.) Die Kleiugeldhamsterei ist schwer zu be­kämpfen, denn gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens. Bedenklich ist die übermäßige Ausprägung von 50-Psg.-Stücken. Man sollte die Silberiudustrie mehr unterstützen. Recht bald muffen H a l b m a r k s ch e i u e ausgegebeu werden. Die Aus­gabe von 1- und L-Mark-Scheinen muß vermehrt werden. Auch ein 2*4« und 25-Pfenni,g-Stück brauchen wir.

Abg. Zimmermann (ntl.): Auch ich bin für Ausgabe von.Halb­markscheinen Die Ausprägung von 21/2 Pfennigstücken halte ich für eine Verirrung, die Verwirrung schaffen würde. Die Doppelwährung ist abgetan. Nach dem Krieg werden wir wieder den Segen der reinen Goldwährung erfahren. Die Reichsbank ist das solideste Goldinstitut der Welt. Durch die Benutzung von Briefmarken wird der Kleingeldnot etwas gesteuert. Die Außerkurssetzung von Münzen halte ich für sehr gefährlich und für nahezu unmöglich. Helfferich und Havensteiu sind so vor­zügliche Mitarbeiter, daß allzu große Dummheiten in der Finanz- Verwaltung verhindert werden Die sechste Kriegsanleihe erfüllt uns mit Genugtuung, sie ist ein Beweis unserer unerschütterlichen Kapitalkraft. Wilson will unseren Gegnern mit einem Milli­arde ns egen Helsen. Das können wir nur begrüßen. So wird cs möglich, unseren Gegner das „Bleigewicht der Milli­arden" anzubängeu.

Abg. Schiele (kons.): Die Frage der Kriegsentschädigung mutz bereits jetzt besprochen iverden, denn sie ist für unsere Zukunft auf steuerlichem Gebiet von größter Bedeutung. Wir dürfen nicht eines Tages vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Dem An­trag Keinath stimmen wir zu. Der heutige Zustand ist unerträg­lich. Bei der Papierverteilung sollte man die kleinen Zeitungen in der Provinz, vor allem auch die Sonntagsblätter aus dem Laude, mehr berücksichtigen.

Abg. Stücklen (Soz.): Wenn die Regierung jetzt wegen des Hotels Cumberland dem Reichstag einen Nachtragsetat vorgelcgt hat, so sieht sie offenbar ihren Fehler ein. Weshalb hat sie dem Reichstag nicht vorher von dem Ankaiif Mitteilung gemacht? Auf die Erhöhung der MannschaftSlöhnung ist der Reichöschatzfekrctär leider gar nicht eingegaiigeu

Reichsschatzsekretär Graf Roedern: Diese Angelegenheit geht den Kriegsminister a>:. Menu Niaii mich fragt, wie ich icber jeden Titel des Reichshaushaltöpläns deckle, dann köuiitc man ja den ganzen Reichshaushaltsplan beim R eich sschatza int ver­handeln. Das muß ich ablehnen. Zunächst muß sich doch der Ressortchef äußern.

^ SC&ö- Äcil (Sog.): Auch in dieser Aussprache hat man die r5rage der Kriegsentschädigung hercingezogen. Wir wollen den Frieden und erheben Widerspruch, daß man mit jo törichten Redensarten den Krieg ins Unbegrenzte verlängert. ES rst unerträglich, daß man aus die ungewisse Aussicht hin, eine. Anzahl von Milliarden zu bekommen. Hunderttausende von deutschen Familienvätern opfern will. Deutsches Blut und fremdes Land lassen sich nicht in eine Gleichung bringen. Wir wollen Frieden unter Wahrung unserer staatlichen Selbständigkeit und Unabhängigkeit. Wir wollen den Krieg nicht fortsetzen um eines Geldbetrags tvillcn, von dem wir nicht wissen ab wir auch nur einen Bruchteil davon bekommen.

Abg. Zimmermann (natl.): Eine KriegZentschädiguiig wäre

Ä tm Interesse der Arbeiter. Wir wollen den Krieg keineswegs ugeru.

Damit schließt dir Absprache. Der Antrag Keinath wird angenommen.

Der Rechnungshof des Deutschen Reiches.

Abg. Zimmermann (natl.): _ Ter Rechnungshof sollte ganz unabhängig von der Oberrechnungskammcr sein. Er sollte auch von Potsdam nach Berlin verlegt iverden.

Der allgemeine yenswnsfonds.

Der Ausschuß schlägt eine Entschließung vor. wonach bis zur Aenderung des MilitärhinterbliebenengesetzeS Zufckckäge zu den Militärhinterbliebenenrenten für die Angehörigen der Mann­schaften gewährt werden.

Ein Antrag Meyer-Herfort '(itaiT.) verlangt auch Zuschläge zu. den Militärrenten Erwerbsunfähiger oder im Enverbc stark beschränkter, kriegsbeschädigt er Mann schaftein. .

Dbg. Meyer-Herford (ntl.) dankt der Regierung für die weit- fchauende Fürsorge für die Kriegsbeschädigten. Viele Organisatio­nen haben sich der gleichen Aufgabe mit bestem Erfolge gewidmet. Das gleiche gilt für die Sorge für die Hiutcrvlieöcncn der ans dem Felde der Ehre Gefallenen. Die Entwicklung der Kricgs- wohlfahrtsvercinc ist allerdings schließlich etwas zu üppig geworden. Man muß sich doch fragen, ob jetzt nicht zu viel hier geschieht, und ob die so. gewonnenen Mittel auch wirklich denen zufließen, für die sie bestimmt sind. Der Reichstag hat seinerzeit verlangt, daß eine. Reichs stelle für Kriegswohl = f a h r t s v f l e g.e geschaffen würde. Wie steht die Regierung zu diesem Wunsche? Diese Reichsstelle brauchte nur einen halb­amtlichen Charakter zu tragen, eines Gesetzentwurfs bedürfte cs nicht; sollte man ihn aber ftir notwendig halten, so wird er in einer Woche leicht zu erledigen sein. Die Gebcfreuoigkeit ist im deutschen Volke reichlich vorhanden, es kommt nur darauf au, die Mittel gerecht und gleichmäßig zu verteilen. In diese Organi­sation müssen sich auch das Rote Kreuz und die' Nationalst: ftung einstigen. Kürzlich hat sich ein Verband, von Kreigsbeschädigten gebildet. Dos ist wohl nicht der richtige Weg, diese schwierige Frage zu lösen. — Die Ausfübrungsbestimmnngcn zum Kapitals- abfrndungsyesetz entsprechen durchaus den Absichten des Reichs- tages und ich glaube, daß die erhofften Segnungen dieses Gesetzes Nch bald zeigen werden.

Während des Krieges müssen diejenigen Hinterbliebenen, die vorher Kriegsunterstntzungen erhalten haben, die Unterstützungen auch fortbeziehen, solange die Teuerung besteht. Die Vollrenten genügen in vielen Fällen durchaus nicht. Im Ausschuß ist sebr eingehend darüber vervandelt jvordcu, was eine Kri-gsdicnstbe- schädigung und was eine einfache Dienstbeschädigung ist. Wenn der Tod dadurch herbeiftesührt ist, so ist der Erfolg für die Hinterbliebenen der gleiche. Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, dnert zu großen Unterschied hier zu rnachen. Die Bestimmungen über die Todeserklärungen der Vermißten und die rechtlichen Wirkungen dieser Erklärung bedürfen einer Reform. In Sachsen snid alle Kriegshinterbliebeuenrenten steuerfrei! das möchte ich zur Nachahmung den anderen Bundesstaaten empfehlen.

General von Langermann: Im Verkehr mit den Hinter-

bliobenen ist die größte Liebenswürdigkeit und weitgehendes Entgegenkommen vorgeschriebeii. Es ist stets mein Be­streben gewesen, das militärische Verforgungswesen immer in soziale Bahnen zu lenken. (Beifall). Bei den in Vorbereitung befindlichen Gesetzen sind die Entschließungen des Reichstags be­rücksichtigt. '

Abg. Hoch l'Soz.): Wir machen unseren Kriegern große Ver­sprechungen, aber viele Familien sind in unerträglicher Not, weil wir uns mit vorläufigen Maßnahmen bescheiden.

General von Langcrmann: Ich möchte, daß mir Millionen zur Verfügung ständen, um die Not der Kriegerwitiveu und -Waisen zu lindern. Außer den etatsmäßigen Fonds bestehen nur noch die wilden Fonds und die Nationalstiftung. Ick, hoffe, daß die Be­ratungen mit den zuständigen Stellen ein Ergebnis zeitigen wer­den, mit dem alle zufrieden sein können. ^ .

Abg. Sivkovich (Vp.): Auch wir vermissen eine Zentralstelle für. die gesamte Kriegswohlfahrtspflcge. Kriegsbeschädigten- fürsorge und Hinterbliebeneufürsorge haben so- viele Berührungs­punkte, daß man beide Zweige zu einer Reichsstelle zusammen­fassen sollte. Im Kriegsministerium wird mit hohem sozialen Ver­ständnis für die .Kriegsnöte unseres Volkes geörl>eitct. (Beifall.) Die Nationalstifiung treibt eine falsche Thesaurierungspolitik. Dw wilden Sammlungen für die Kriegswohlfahrispflege sind nach­gerade zur Plage geworden. Die Wohltätigkeit muß sichergcstellt iverden gegen jede schamlose Ausnutzung.

Abg v. Winterfelbt <Kons.): Wir würden eine Reichsstelle nir KwiegSwohlfahct gleichfalls vegrüßen. Der Anerkennung für die Tätigkeit des Generals v. Langernmnn kann ich mich nur voll anschließcu. NotwerHig ist auch eine Aenderung der Pein sioilsverhältuisse der Var dem Kriege verabschiedeten uird im Kriege wieder Veuvenöeten Offtziore. Auch di-e Altpeusiouärc darf man nicht vergessen.

Die Entschließung wird angenommen, ebenso der An­trag Meyer-Herford.

Die ^ostve:wa?lung.

Der Ausschuß schlägt ei-neu G e s e tz e n t io u r f vor, worrach die Reichsolrgabe im Pc st- und Telegrapheuverkehr erforderlicheni falls auf die dem Gesamtbeträge der Abgabe zunächst liegende, durch fünf teilbare Zahl nach oben oder unten abgerundet wer­den soll.

Das Haus vertagt sich.

Donnerstag 1 Uhr: Gebührentarif für den Kaiser-Wilhelm- Kaual, Postvcrwaltung, Heeresverwqilt-üng.