Nr. 74

Eißchemr täglich mit Aufnahme des Sonntag».

Beilagen: „Gtetzener Familleiiblatler" und ^Kreisblatt für de» Kreis Siehe»".

poftfdjc ffotrto: Zrankfvrt am Main m. U69*. baukverkehr: Gewerbebank Siehe«.

1t?7. Jahrgang

General-Anzeiger fflr Gberhejjen

Mittwoch, 28. Marz 1917

ZwillingSrunddruck und Verlag:

B r ü hl'scheUnivepsttäts-Buch-u.Stsindruckerei. N. Lange, Gießen.

rchristleitung, Geschäftsstelle und Druckerei:

Sch ulst', atze 7. Geschäfwstelleu.Verlag: e^6'., Schriftlerlung: 112.

AnschriftfurTrahtnachrlchtenrTlnzeigerGiesen.

1 Uhr

Reichs-

Mb. Deutscher Reichstag.

v3. Sitzung. Dienstag, 2 7. März.

Dm Tische des Dundesrats: Graf Roedern.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 15 Minuten. Eingegangen ist dcrS Notgesetz -um Haushaltsplan.

Anfrage».

Abg. Dr. van TaUrr (natl.) fragt an, ob der Reichskanzler bereit ist, auf die Heeres- und Marineve rNxiltung dahin eiuzu- wirlcn, das; aus Ersuchen der Landesversichernngöanstalten Ver­sicherte, die wahrend ihrer Dienstzeit geschlechtlich er­krankt waren, ohne deren besondere Befragung zwecks weite­rer Fürsorge namhaft gemacht werden.

Ministerialdirektor Dr. v. Jonquicres: Die Entscheidung darüber, ob geschlechtliche Erkrankungen von Heeres- oder Marine­angehörigen den Versicherungsbehörden gegen den Willen der Be­troffenen von den zuständigen militärischen Stellen mitgeteilt werden sollen, ist ausschließlich Heeressache, weil da­bei nicht nur Gesichtspunkte der Hygiene, sondern auch militärische Juiereffen in Betracht kommen können, die eine solche Mitteilung unter Umständen als unerwünscht erscheinen lassen. Den Aerzten ist es verboten, unbefugt das Berufsgeheimnis zu lüften. Mitteilungen von Behörden fallen nicht unter diese Be­st .mmung. Befugt ist eine Mitteilung, wenn sie mit Einwilligung des Kranken erfolgt, wenn eine öffentlich-rechtliche Befugnis oder eiiw Pflicht zur Mitteilung besteht, und in der Rechtsprechung des Reichsgerichts wird auch oer Standpunkt vertreten, daß höhere sittliche Pflichten die Befugnis zur Preisgabe des Berufsgeheim­nisses begründen können. Inwieweit diese Pflicht so überragt, daß sie den Arzt von der Schweigepflicht entbindet, hängt vom Einzelfall ab. Mitteilungen v o n K a s s e n ä r z t e n über die Erkrankung an Träger der Sozialversicherung und von diesen an die von den Landesversicherungsanstalten eingerichteten Be­ratungsstellen, die im Interesse der Gesundheitspflege cr- 'olgen, werden nicht als unbefugt angesehen werden können vorausgesetzt, daß die Beratungsstellen organisatorisch in die tmrdesversicherungsanstalten eingcgliedert und damit der Schweigepflicht unterworfen sind, und vorausgesetzt, daß die Mit­teilungen auf das Notwendigste beschränkt werden.

Abg. Gunffer (Fortschr. Vp.) fragt an: Im vorigen Jahre ist wegen mangels an Kupfervitriol und Schwefel eine erhebliche Schädigung des Weinbaues eingetreten. Ist der Reichs­kanzler in der Lage und bereit, zur Bekämpfung der Rebschädlinge Kupfervitriol und Schwefel an die Weingartner in ge­nügender Menge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen?

Ministerialdirektor Dr. v. Jonquieres: 1910 wurden für den Weinbau 3600Ton neu Kupfervitriol fr eigcgebeu. Mehr konnte das Kriegsministerium wegen der Kuavpheit der Vorräte und der vorgehcnden anderweitigen Ansprüche nickt be­willigen. Klagen darüber, daß diese Mengen nicht ausgereicht batten, sind in erheblichem Umfange nicht laut geworden. Wenn die Bekämpfung der Reblaus 1916 nicht den gewünschten Erfolg gehabt hat, so ist das in erster Linie auf die ungünstige Witterung und den Mangel an Arbeitskräften zurückzuführen. Für 1917 hat sich das Kricgsministerium bereit erklärt, die g l e i ch e n. M e n - gen K u p f e r v i t r i o l wie im Vorjahre dem Weinbau zur Ver- sügung zu stellen. Außerdem gibt es auch ein gutes Ersatz­mittel, über das schon seit längerer Zeit * Erfahrungen in der Bekämpfung der Reblaus vorliegen. An Schwefel wurden für' den Weinbau 3000 To. dom KriegSministerimn bercitgestellt;, hierüber sind verschiedentlich Klagen laut geworden, die sich einmal gegen die zu späte Lieferung und sodann gegen die Beschaffung des Schwefels gerichtet haben. Die Klagen rühren in erster Linie daher, daß wir früher den Schwefel aus Italien bekommen haben, und daß wir jetzt auf inländische Produktion angewiesen sind, deren Fabrikate im vorigen Jahre noch nicht voll genügt haben. Für 1917 liegen die Verhältnisse wesentlich günstiger, da die neuen Fabriken fertiggestellt sind und wir nunmehr damit rechnen'können, ein einwandfreies Material für den Weinbau zu erhalten.

Iie zweite Lesung der Sleuervorlugen.

Auf der Tagesordnung stehen dann die verschiedenen Steuervorlagen, und zwar das Gesetz über den .Zuschlag zur Kriegs st euer ,'das Gesetz über die Sicherung der Kri egs st eu er, die Vorlage über die Besteuerung des Per- ' o n e n - und Güterverkehrs und die K o h l e n st c u e r - Vorlage. Die einzelnen Vorlagen werden besonders zur Ver­handlung gestellt.

Der Zuschlag zur Kriegssteuer.

Zunächst wird die Vorlage über die Erhebung eines Zuschlags zur K r i c g s st e u e r beraten. Der Zuschlag be­trägt bekanntlich 20 v. H. Der A u s s ch u ß hat in dem grund­legenden § 1 zugunsten kinderreicher Familien fol­gende B^'uimmung neu eingefügt: Sofern das Gesamtvermögeu des Steuerpflichtigen nach dem Staude vom 31. Dezember 1916 100 000 Mark nicht übersteigt, ermäßigt sich aus Antrag des Steuerpflichtigen der Zuschlag bei Steuerpflichtigen mit mehr als zwei Kindern unter 18 Jahren auf 15 Prozent, mit mehr als drei Kindern unter 18 Jahren aus 10 Prozent, mit mehr als vier Kindern unter 18 Jahren auf 5 Prozent und wird bei Steuer­pflichtige, i mit mehr als fünf Kindern nicht erhoben. Dem An­trag ist nur stattzugeben, weiin er binnen einem Monat nach An­stellung des Steuerbescheids gestellt wird.

Die Sozialdemokraten bean tragen, den Zuscklaa aus *sy 3 Prozent «. ,-rhöhrn. Die D.«tsZ7 FrakÄn b-7»! tragt, bei Pflichtigen mit cmem krieassteuerpflichtigen Ver­möge uszu wachs von >3000 bis 30 000 M. 10 Prozent und bei einem höheren Vermögenszuwachs 20 Prozent zu erheben. Der Zuschlag soll sich bei einem Zuwachs von mehr als 100 000 M auf 25 Prozent erhöhen, wenn das Anfangsvermögeu sich üm mehr als ein Drittel vermehrt hat, aus 30 Prozent, wenn cs sich um mehr als die Hälfte und auf 40 Prozent, wenn es sich

i " s verdoppelt hat. Sofern das Gesamtvermögeu 100 000 *^ a - < übersteigt, sott sich der Steuerzuschlag bei mehr als

"r 1 -! 1 ' 1 ’!: 11 . U1T 1 ein Vierte.', bei mehr als drei Kiiidern um die Halste, bei mehr als vier Kindern um drei Viertel ermäßigen und bei piluf Kiiidern nicht mehr erhoben werden. Schließlich "och Frhr. v. Ga m p (Deutsche Fraktion) folgenden re en § < a elnzufugeu: „Wird glaubhaft dargctan, daß der Kurs dem Verkauft'wert eines WertpapierS nicht entspricht, so ist der Reichskauzler verpflichtet, in eine erneute Prüfung des beanstandeten Kurses ciuzutreteu."

Abg. Dr. David (Soz.): Der Ausschuß hat sich bei der

KrwgKsteuer im wesentlichen auf den Standpunkt der Regierungs­

vorlage gestellt. Er hat alle Verschärfungen der direkten Be­steuerungen abg-elehnt. Wir haben wenig Hoffnung, daß Sie von dem verhängnisvollen Weg der Belastung der breiten Massen durch die Kohlen- und Verkehrssteuer Abstand nehmen werden. Trotzdem haben wir es für unsere Pflicht gehalten, er­neut die Erhöhung der Kriegssteucr von 20 auf 33^ Prozent zu beantragen. Dadurch würden alle indirekten Steuern überflüssig werden. Sollte unser Antrag abgelehnt werden, ist immer noch in dieser Zeit der Weg einer einmaligen Reiche der- mögenssteuer gegeben, für die im Prinzip ja auch die Fort­schrittler, Natioiurkli-beralen und sogar Herr v. Gamp sind. Leider aber nur im Prinzip, niemals in der Praxis. Wir können nicht zugeben, daß die Belastung der Bermügeü durch die Einzelstaaten und Kommunen schon übergroß ist. Die Konservativen sind sogar solveit gegangen, daß sie möglichste Schonung der Vermögen ver­langt hÄ>en, die höchstens um rmr 10 Prozent abgenommen haben. Hier tut sich eiu bedauerlicher Gegensatz der An schau unggu auf. Diese Leute gehören doch immerhin zu den Glücklichen, die im wesentlichen ihren Besitz durch den Krieg hindurchgerettet haben. Aber sirr die feinen Gefühle der Besitzenden hat die Rechte ein feines Verständnis. Um so weniger kann sie sich in die Seele der

Besitzlosen versetzen.

Neben der Neichövermögcnssteuer bleibt die Rcichserb- schaftSsteuer übri-g. Wer jetzt durch den Todesfall von Tausen­den, die in normalen Zeiten lebend geblieben wären, eine große Erbschaft antritt, der mag eine entsprechend hohe Reichsabgabe leisten. Wir sind mit Walter Rathenau gegen oas ganze Erbrecht.

neue gesellschaftliche Moral sich der Menschen bemächtigen. Schließ lich machen wir, sollten Sie curch die Erbschaftssteuer ablehnen, den Vorschlag einer R e i ck s e i n k o m m e n st e u e r nach englischen Sätzen. Alle diese Vorschläge sind besser als eine Kohlen- und Verkehrssteuer, die die ärmeren Steuerzahler um so böhcr treffen. Ein Mann mit 900 Marl Einkominen wird durch die indirekten Steuern mit 30 Prozent belastet. Da kann man auch d i e Neichen scharf anfaßen. Die von un? vorgescklagcne Erhöhung der Steuer würde 300 Millionen mehr Ertrag erbringen, also die Verkehrssteuer überflüssig machen, ohne eine übermäßige Belastung darzustcllen. Das Reich braucht das Geld, und da ist es die Dienstpflicht des Kapitals, die K r i c g s g c w i u n c h c r - auszugeben

Abg. v. Brockhausen (fonf.): Unsere Bedenken gegen die Vorlage sind noch nicht ganz behoben. Sie bestehen darin, daß ein noch nicht ganz in Kraft getretenes Gesetz schon wieder geändert wird. Zweitens darin, daß die Krrcgsgcwinne nicht besonders herongezogen werden, und daß sogar die Vermögen, die nicht um 10 Prozent vermindert sind, in Anspruch genommen werden. Aber die Notwendigkeit, unfern Etat ins Gleichgewicht zu bringen, ist für uns ausschlaggebend. Die Mittel müssen nach Möglichkeit ohne da§ Erfordernis neuen Personals beschafft Iverden, und das trifft auf dieses Gesetz zu. Die besondere Begünstigung der kinderreichen Familien begrüßen wir. Eine wirk, lich soziale Gesetzgebung muß aus den Fcrmilienstand Rücksicht nehmen. Den sozialdemokratischen Antrag lehnen wir ab. Der Zuschlag von 20 Prozent ist hoch genug Der Krieg muß mit einer Kriegsentschädigung und Grcnzsicherung zu unseren Gunsten enden. Die Anziehung der direkten Steuern im Reich muffen wir ablehnen. Wir nehmen die Vorlage in der Ausschußfaffung an.

Abg. Dr. Blunck (F. Vp.): Wir stimmen für die AuSschuß-

faffung. Die Vorschläge ünd Abg. Dr. David würden zu einer Vermögenskonfiskation führen, da ungefähr vier Fünfteile des Kriegsgewinnes erfaßt würden. Es gibt schon Fälle, wo die Be­steuerung 120 Prozent ansmacht. Bei Annahme des Antrages Merlin würden besonders hart die getroffen, die bisher ein kleines Vermögen hatten, während die Millionäre glimpflicher davon kommen. Ohne Heranziehung der direkten Stenern können wir das Reich nicht lebenskräftig erhalten. Für die gesamte Besteue­rung muß das Reich eine organische Grundlage schaffen, worauf der Oberbau des ei nzel staatlichen und kommunalen Steuer Wesens errichtet wird.

Abg. Pfleger (Ztr.): Unser Zinsendicnßt muß sichergestellt

werden. Im Kriege können nur ganz einfache ertragreiche Steuern Gesetz werden. Dabei darf der gesunde Erwerbssinn nicht erstickt iverden. Schon jetzt haben sich Härten gezeigt. Die Erbschafts­steuer ist im Kriege ganz ungeeignet.

Mg. Dr. Strcscmaun (natt.): Wir stehen aus dem Boden

der Beschlüsse des Ausschusses. Gewisse Härten der Kriegssteuer müssen gemildert werden. Ich erinnere an die Zusagen des Schatzfekrctärs über die Stundung der Steuer. Deri wirklichen Wert eines Unternehmens kann man ilicht beurteilen nach dam Stande vom 31. Dezember 1916; das kann man erst seststellen zwei bis drei Jahve nach dem Kri-ege. Man fordert also jetzt eine Abgabe von einem rein fiktiven Vermögenszuwachs. Erfreulich ist, daß die Stundung nicht nur nach Hinterlegung von Kriegsanleihe, sondern auch nach Hinterlegung von Aktien möglich sein soll. Die besondere Berücksichtigung des Familienstandes ist erfreulich. Auf dieser Bahn müssen wir weiter fortschreiten. Die. Anträge der Deutschen Fraktion lehnen wir ab. Im übrigen soll inan dem Reiche geben, was des Reiches ist.

Abg. Mertin (Dtsck. Fralt.) begründet die Anträge seiner Fraktion. Wir wollen ver allem den eigentlichen Kricgsgewinu erfassen. Mai' versteht eS im Lande nicht, daß der eigentliche Kriegsgewiiin nicht ausreichend erfaßt wird. Weite Kreise des M i tsi e I stan d e 's haben kleine Ersparnisse gemacht, die nun von der Steuer ersaßt werden. DerSchieber wird auch die Kricgs- gewinne schieben und sich 'von der Steuer drücken. Unser Antrag bringt dem Reiche erhebliche Mehreinnahmen.

Abg. Henke (Soz. Arb.ft Den Anträgen auf Erhöhung des Zu­schlages stimmen wir zu. Diese KriegSsteuer ist nur der Vorspann für indirekte Steuern. Da cS fick aber hier nur um eine Vcr- schärfuug des Tarifs handelt, werden wir sie nicht ab lehnen. (Hört! Hört! der Soz.) Es ist ein starkes Stück, daß die Regie­rung noch die Hoffnung auf eine Kriegsentschädigung nährt. Das trägt zur Verlängerung des Krieges bei. Die Kriegssteuer ist noch nicht genügend.

Um Vib Uhr wird die gestern zurückgestellte Abstimmung über den fortschrittlichen A n t r a g auf Vorlegung einer Denkschrift u n d E i n b e r u f u u g e i n c s S a ch v c r st ä n- digen-Auss ch u s s e s zur Prüfung der Reichseiscu- b a h n f r a g e vorgenommcu. Der Antrag wird in einfacher Abstiimnung — der Antrag auf namentliche Abstimmung >var zurückgezogen worden -- angeno m men. Da für stimmten mit den Antragstellern die Nationalliberaleu, die beiden sozial­demokratischen Gruppen und ein Teil der Deutschen Fraktion.

Darauf wurde die Aussprache über den Kriegssteuer- Zuschlag fortgeführt.

Abg. Keil (Soz.): Mau sollte das unnütze Gerede von einer Kriegsentschädigung doch aus unseren Verhandlungen herauslaffen. Ist es möglich, eine solck>e zu erhalten, so werden wir sie nicht ablehnen. Aber man kann dock damit nicht rechnen. Im nächsten Jahre werden wir sicherlich eine neue Milliarde Steuern aufbriugen müssen.

Damit schließt die allgemeine Aussprache. Der sozialdemo­kratische Antrag wird a b g e l e h n t, ebenso der Antrags der Deutschen Fraktion. Die Vorschläge des A u s s ch u s s e S w e r d e n' e i n st i m m i g angenommen.

In der E i n z e l b c r a t u n g begründet Abgeordneter Frei- Herr v. Gamp (Dtjck. Fr.) seinen Antrag, wonach in gewissen Fällen eine erneute Prüfung des beanstaudeteu Kurses einzu- treten hat.

Unterstaatssekretär Jahn: Die Festsetzung der Kurse ist

sehr sorgfältig erfolgt unter Mitwirkung der Börsenvorstände. Eine Aendcru'ug der Kurse ist jetzt nicht mehr möglich, sie würde die größte Störung des Veranlagungsgeschäftes herbeiführen.

Abg. Frhr. v. Gamp (Deutsche Fr.): Die Kursfeststellung

vom 31. Dezember 1916 war ganz unzuverlässig.

Der Antrag Gamp wird abgelehnt.

VI n 0 c n o m in e n werden d i e Entschließungen des A u L f ch u s s e L, die eine Statistik nach den verschiede­nen Erwcrbsgruppcn und Verussständen verlangen, aus der her- vorgeht, in lvclchcm Maße die Vermögen der Einzelpersonen durchschnittlich innerhalb drei Jahren g e st i e g c n sind. Weiter soll sestgestellt werden, in welchem Maße die verschiedenen Er- lverbSgruppen an Wehrbeitrag, an der Besitzsteuer und der Kriegs­steuer beteiligt sind. Bei künftigen Stcuervorlagen soll der F a m i l i e n st a n d berücksichtigt werden.

Das Gesetz über die Sicherung der Kriegs- st euer, wonach 60 Prozent des Gewinns zur Sicherung der Kricgsgewinnsteuer zurückgestellt werden sollen, wird ohne Aus­sprache angenommen.

Die Verkehrssterrer.

Es folgt die Beratung der Vorlage über die Besteuerung d c s P c r so n e n - und G ü.t er v e r k e h r s. D c r A u S s ch n ß hat sich im wesentlichen auf dcu Boden der Regierungsvorlage ge­stellt. Die Beförderung von Steinkohlen usw. wurde von der Ab­gabe befreit, da sie bereits durch die Kohlcnsteuer erfaßt werden. Der Frachturkuudenstempel wurde entsprechend erhöht. Die Stadt- schncllbahucn bleiben steuerfrei. Für den S t r a ß e n b a b u v e r- kehr, sowie den örtlichen Schiffsverkehr ist die Abgabe ans 6 Pro- gent ermäßigt worden. Die Straßenbahnen sollen der Vlogabe- Pflicht nicht vor dem 1. Juli 1918 unterliegen. Der Ausschuß beantragt eine Entschließung, wonach bei den bevorsteheu. den Tarifändcrungcn die Außeuansiedlung der städtischen und ge- werblichen Bevölkerung in Kleinhäusern mit Gärten und Land be. sonders begünstigt werden soll. Die Sozialdemokraten be- antragen, die Straßenbahnen ganz steuerfrei zu laffen.

?lbg Müller-Reichenbach (Soz.): Schon in der ersten Lesung haben tvir uns gegen die Vorlage ausgesprochen. Das ^lefetz geht aufs ganze. Nur der Pferdeomnibus und die Hochbahn sind sreigeblieben. Diese Vorlage ist die letzte Verkehrsst-euer — bi-? zur nächsten Tariferhöhung! (Sehr gut b. d. Soz.) Die Verkehrs- einuahmeu in Deutschland betragen etwa 3 Milliarden, 10 Pro­zent davon sind etwa 315 Ntillionen, und diese Summe hat dann das Dogina für die ganze VcrhEdlung gebildet. Die Vorlage ift nur eine Vorarbeit für die Bundesstaatlichen Tariferhöhungen, die zloeifellos kommen werden. Die Fahrkartensieuer tv<rr ein Fiasko; damals ließ man wenigstens die 4. Klaffe frei. Jetzt will man auch die Aermsten treffen.

I Zunächst hat man toenigstenS versucht, die Straßenbahnen aus dem Elcsetze herauszulaffen. Besonders verhängnisvoll ivirkt die Steuer auf den Nahverkehr, hier wirkt sie geradezu als Wvbn'- steuer. Alle die Bestrebungen für die Kleinwohnuugsbeivegung. die Garteustadtbelvogung usw. toerden durch die Vorlage empfind- lich ^troffen. Das hebt auck mit treffenden Beweisen Profeffor Fuchs-Tübingen in einem Artikel der „Vossifchen Zeitung"'hervor, der von ihr ganz unabsehbare Schaden für weite Kreiße der Be­völkerung auf Generationen hinaus befürchtet.

Abg. Liesching (Fortschr. Vpt.): Niösts ist leichter als eine

indirekte Steuer zu bekämpfen. Aber hier kommt der kategorische Imperativ des Bedarfs des Reiches in Betracht, dem sich ja auch die Sozialdemokratie uuterlvirft. (Zuruf bei den Soz.: Erbschaft?- steuer!) Wenn Sie die jetzige Erbschaftssteuer verdoppeln, so bringt sie immer erst 100 Millionen, die Verkehrssteuer aber über 300 Millionen. Wir haben gewiß keine Freude an der Verkehrs- steuer, wir würden sie mich lieber bekämpfen. Aber wenn wic auch nicht anbetcn. was wir früher verbrannt haben, so bewilli­gen wir doch, was tvir ftüher verbrannt haben, weil es eben not- lvendig ist.

Wir können jetzt im Kriege mit direkten Steuern allein nickt auskommcu. Bei dem Frachtstempel sind Maßnalimon vorgesehen, um eine Doppelbesteucruug auf Kohle und Verkehr zu verhüten. Tie Kohlenbeförderungen der Bähuverwaltuugen für den eigenen Bedarf sollen steuerfrei bleiben. Preußen kann mit diesem Ent. gcgenkommen des Reiches zufrieden sein. Daß auch die 4. Klaffe der Steuer nnterworfeu wird, ist ja schmerzlich, war aber nickt zu vermeiden. Dafür ist cS gelungen, die Steuerfreiheit der Schüler- und Arbeiterfahrkcirten durchzusetzen. Die Bedenken des Vorredner< gegen eine Besteuerung dcö Straßenbahn- und Vorortverkehre teilen wir. Wir haben ini Ausschuß auch versucht, diesen Verkehr von der Steuer freizülassen. Aber wir sind nicht durchgedrungeu. selbst nickt mit dem Anträge, die Fahrscheine bis 30 Pf. freizülassen. ^aycr mutzten wir uns darauf beschränken, die Steuer möglichst erträglich zu gestalten. Das ist wenigstens einigermaßen gelungen. Außerdem ist zugesogt worden, daß bei einer Tariferhöhung'der Vororiverkehr geschont werden soll.

Bei der Straßenbahn sind weiter alle Kautelen dafür ge­troffen, daß die Steuer nicht zu Tariferhöhungen mißbraucht tverdcn kann. Kann man uns andere Wege zeigen, als es die Verkehrssteuer ist, um den Bedarf zu decken, wir werden ihn gern beschreitcu. Das ist aber nicht geschehen. Deshalb stimmen wir jetzt auch einer Steuer zu, die wir früher bekämpst haben. Wir tun das im Bewußtsein der Verpflichtung, die wir dem Vaterlande gegenüber haben. (Beifall.)

Das Haus vertagt die Wcitcrbcratung aus Mitt- woch 1 Uhr.

Schluß 7 Uhr.