Nr. 78

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LG7. Jahrgang

Generat-Anzeiger für Oderheffrn

Dienstag, S7. März 1»ir

AwiNngSrunddruck und Verlag»

Br ü hlssche UrnversUätS-Bnch-u.Steindruckerci. R. Lange, Gießen.

rtzrMeittmg, SefchSftrsteLe mrd Druckerei:

Schulftratze7. Geschäf^stelleu. Verlag: e^5l, Echristleitung: 112.

LnschriftsürTrahtnachrlchtenrAn-eigerGie^!'.

Mb. Deutscher Reichstag.

2 2. Sitzung, Montag, den 26. März 1917.

Am Tische de» BundeSralS: Li»co, Graf v. Roedern.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 1b Min.

Lie 8e!chs>us!izvem>liHurg.

Die zweite Lesung de» Haushaltsplan» der Neichsjustizverwaltung wird fortgesetzt.

Staatssekretär Dr. LiSeo: Trotz der herben Kritik, die vor­gestern an dem Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Rechtspflege geübt worden ist, kann ich es mir jetzt ver­sagen, die Gründe für die einzelnen Vorschriften näher darzu­legen, da der Gesetzentwurf heute nicht auf der Tagesordnung steht. Ich möchte Ihnen nur ganz kurz die Notwendigkeit des Gesetzentwurfs :m ganzen dartun. ES handelt sich durchaus nicht lediglich darum, Justizbeamte freizumachen, sondern wir wollen auch Schöffen. Geschworene, Zeugen, Sachverständige frei, machen, überhaupt alle, die diel mit dem Gericht zu tun haben. Nach einer Rundfrage waren im Januar dieses Ihres bei den Justizbehörden an höheren, mittleren und unteren Beamten 49 000 Männer tätig. Davon waren 21 000 zum Heeresdienst ein- gezogen, wertere 2500 Kriegsverlfendungsfähtge waren zurück- gestellt. Dazu kommt noch die erhebliche Zahl der nur Garnison- « ,??* ArbettsverweudungSfähigen. Bei den höheren Beamten stellte sich dre Gesamtzahl auf 14 500, wovon 7000 eingezoaen - Von den zurückgestellten höheren Beamten waren <15 krreßsverwendungsfahig.

m i>cn Rechtsanwälten belief sich die Gesamtzahl auf

W500, davon warmr 4800 ernyezogen. Alle diese Männer

3 r m 2ki ?^ r8 ' all ° bi§ 'Äluß dieser Woche zurück- ^A^ch emgczogen würden, so kämen wir in große Verlegenhert. Wollen wrr einen baldigen Frieden erzielen

^ Zähne rüsten. Neben Munition

und Lebensmitteln brauchen wrr vor allem Mannschaf^rsatz.

£*!'nicht auf die lange Bam. son ^ ***& dre>er Geietzentwurf möglichst schnell

^ Rclchsreg'.eruirg legt darauf den größten der Rechtspflege eintreten ■f* lL™ “ . Hause dre Verantwortung zu schieben. ES

V* ^nnngelt worden, daß zu wenrg Rechtsanwälte zu Richtern ernannt tvu^en. Wir haben schon eine ganze Anzahl hervor­ragender Richter, dre aus dem Rechtsanwaltsstande hervorae- ganyen find. Aber der Andrang der Rechtsanwälte zu den Rchterposten fit nicht all zu groß, weil die feste Besoldung natür- .ch erne gewisse Ernkommensgrenze zieht. Wo sich Gelegenheit tretet, »^rden wrr jedoch weiter Bersriche mit der Heranzjelmiig m Rechtsanwälten zu richterlichen Aemtern machen.

Abg. StLdthasen (Soz.-ArS.): Also die Rechtspflege soll be- schwunigt werden. Im Prozeß gegen dqp F ü r st c n E u I e n b u r g merkt man davon nichts. Es gi-bt kein Reichsgesetz, daS den . .eichSarrwalt zu fernem erstaunlichen Vorgehen im Prozeß Eich­ern berechtigen könnte. Dieser Fall ist ein Schulbeispiel für die Erwiederung der Rechtspflege. Außerdem erstreckt sich der Macht- dermch de» Oberkomm andrer enden in den Marken nur auf die Mari, nicht auf Leipzig. Solche Rechtswidrigkeiten liegen aber im ganzen System der politischen Polizei; auf ihre russischen Spitzel

«ich int ersten^ Erfolge de» RusieneinfallS in Ostprmchen zurrrckAufuhren. (Präsident Dr. 5^aempf ruft den Redner zur dnch Ernnttebur^en angostcllt, inwieweit die preilßi.sche i-olitrsche Polrzvi durch Drilduug dieser russischen Spitze.'ei vcr- ^äsien Hochverrrctt begangen hat? Und wenn nicht, warum 'E? Arn fem Schlachtfelde de» Kriegszustände? fliiden sich dann Wucher-Hyänen ein. ... (Der Präsident wiederholt seine ^canliilr^t. Ich will ja nur Garantien gegen ein solches Vor- gchen des Reichsanwalts! — Der Redner spricht dann ausführ­lich über die Bekämpfung des Wuchers, der erst völlig verscbwin- den könne in erner sozialistischen Gesellschaft.

Abg. Bruhn (Deutsche Fraktion): Alle Stände bis arif die

Krregsgewinner leiden unter dem Kriege; warum trägt man uns da die Klagen der Rechtsanwälte vor. die übrigens in dernn ihre Geboren über daS Gesetz hinaus um 25 Prozent cn'cht haben? Die Namen gewisser Wucherer werden von der großen liberalen Presse. z. B. dem „Berliner Tageblatt", sorglich verschwiegen. DaS Voll weiß aber trotzdem, daß immer eine gewr,se Spezies anzutreffen ist, wo es Wucher gibt. Da man ahm, dag die freie Besprechung nach dem Kriege Unangenehmes zutage fordern wird, hat der Zentralverein der Staatsbürger fii di scheu Glaubens ein Rundschreiben erlaßen, wonach auch die Namen christlicher Kriegswucherer gesammelt werden sollen. (Vizepräsident Do de unterbricht den Redner, weil did Bc- sprechimg eines solchen privaten Rundschreibens nicht zur Sache gehöre. — Widerspruch des Abg. Dr. Werner-Gießen. Deutsche Fraktion.) zzch muß alio davon aöstehen, aber wir wißen daß wir auf dem richtigen Wege sind. (Zuruf links: Auf dem Holz­wege! — Heiterkeit.) Der Redner fährt erregt fort: Auch in

Ihren Kreisen verbreitet sich diese Stimmung mehr und mehr von liberaler Seite ist das Wort gefallen: 'Mau muß erst 3 u de werden, um Kri egs l ieferan t zu werden.

'Ltaatssekretär Dr. Lisco legt Verwahrung ein gegen die vom Abg. ^:a4luyqerx erhobenen Vorwürfe wider den OberreichSanwall imd die Polizei, die über jedes Maß hinaiisgingeu.

. Abg. Landsberg (Soz.): Der Abg. Bruhn hat auf Gruiid

lecnec rednerischen und publizistischen Leistungen von jeher An­spruch daraus daß man von seinem Geschmack eine ganz be­sonders hohe Meinung hat. (Sehr richtig! links.) Aber heute ist es ihm gelungen, die Ansicht des Reichstages über seinen Takt noch zu übertrumpfen. Es gehörte wirklich ein ganz besonderes Feingefühl zu dieser Rede, die man, wenn mar parlamentarisch bleiben will — und der Abg. Bruhn ist mir keiner Ordnungsruf wert — nicht kennzeichnen kann, und die. gehalten ist in einer Zeit, in der Deutsche aller Konfessionen ihr Blut ach den Schlachtfeldern vergießen, um Deutschland zu verteidigen. (Sehr wahr! links.) Ich bin neugierig, was der Fraktions­kollege Bruhns, Dr. Arendt, zu dieser Rede sagen wird. (Lebhafte Heiterkeit.^ Abg. Brrchn hat den Deutscher Reichstag mit der Redaktionsstube der „Wahrheit" verwechselt, unt cm Interesse des Deutschen Reichstages lege ich dagegen a u f d a s E n t s ch i e d enste Verwahrung ein. Wenn er gemein! bat, eS sei immer wieder eine gewisse Spizies, auf die man stoße wo Wucher anzutreffen sei, so kann ich ihm nur den Kehrreim einer alten Berliner Poß-e entgegenhatten:

Ob Christian oder Jtzig,

'S Geschäft bringt's mal so mit sich?

(Lebhafte' Heiterkeit). Wir wißen alle, daß der Wucher keim konfessionelle Erscheinung vst. Wenn Mg. Brirhn das nicht weih

tut er mir leid, und wenn er e» weiß, « aber nicht gesagt hat,

so gehört er zu den Leuten, mit denen ich nicht polemisiere, weil ich nur mit solchen Leuten polemisiere, bei denen ich den Willen zur Wahrheit voraussetzen kann. (^Beifall. — Vizepräsident Dove: Wir setzen natürlich voraus, daß jedes Mitglied dieses Hauses den Willen zur Wahrheit hat.) Wucher ist in jetziger Zeit besonders schimpflich und greift an Landes- verrat. Das Gesetz zur Vereinfachung der Rechtspflege hat nicht solche Eile. Wir wollen uns die Schwurgerichte nicht verschan­deln laßen. Die Vorlage ist voller Fallstricke und Fußangeln. Wenn das HindLnburgprogramm in der Rechtspflege verwirklicht werden soll, so gilt das zuerst für die militärischen Befehlshaber. Die stellvertretenden Generalkommandos entwickeln geradezu eine unheimliche Tätigkeit. In den Kinos sollen die Geschechtcr getrennt werden, sogar Ehepaare werden auscinandergerißen, selbst, wenn sie den Trauschein mitgebracht baben. Jugendliche solle:: nach neun Uhr nicht mehr auf der Straße sein, sollen nicht mehr rauchen usw. Wundert man sich dann über die Noberlastung der Behörden und Gerichte?

Abg. Bruhn (Deutsche Fraktion) wendet sich gegen den Abg. Landsberg. Beim Wucher sind immer neun Jtzige und ein Christian.

Abg. Ablaß (Fortscbr. Vp.): Die wirtschaftliche Lage des RechtsanwaltSstandes ist ourch den Krieg sehr beeinträchtigt wor­den. In Hamburg hat man den Uebergang der Rechtsanwälte in die Richterstellen schon lange. Man wartet auch nicht, bis sie 25 Jahre im Amte waren, sondern beruft sie nach vier- bis fünf­jähriger Tätigkeit. Die Erhöhung der Gebühren ist unbedingt irotwendig. Herr Bruhn hat die Dinge geradezu auf den Kopf gestellt. Für die Notlage des Rcchtsanwaltsstandes hat Herr Bruhn kein Verständnis. Die verhetzenden Ausführungen des Abg. Bruhn gegen die deutschen Juden waren eine große Ge­schmacklosigkeit, die' ich besonders in der jetzigen Zeit lebhaft be­dauern muß.

Damit schließt die Aussprache über die Justizverwaltung. Die Entschließungen, die sich besonders gegen den Kriegswucher richten, werden angenommen.

Las AeiÄseisenbahnaml.

Hierzu liegt ein Antrag der Fortschrittlichen V o l k s p a r t e i vor, der schon im Ausschuß gestellt war, dort aber mit schwacher Mehrheit abgelehnt wurde. Dieser Antrag wünscht die Vorlage einer Denkschrift über die voraus­sichtlichen finanziellen und wirtschaftlichen Wirkungen und Er­gebnisse einer Vereinheitlichung des deutschen Eisenbahnwesens mit Einschluß der Binnenwasserstraßen, uüd zur Vorbereitung dieser Denkschrift die Einberufung eines Fachausschusses aus sachverständigen Mitgliedern des Wirtschaftslebens. Parlamentariern, sachverständigen Beamten und Vertretern deS Großen Generalfiabes.

Ab^. Dr. Pfleger (Zentr.): Die von Kirchhofs herausgerech- nete Milliarde durch Vereinheitlichung der Eisenbahnen wirkt wie die Entdeckuiig eines bisher verborgenen S^ch a tz e S. Eigentlich müßte der Urheber des GedankerrS die Hälfte als Finderlohn erhalten. Indessen haben die Kirch- Hoffschen Vorschläge bereits eine erschöpfende Widerlegung gefun­den. Auch von einer ThesaurierungSpokitik in Preußen kann bei den Eisenbahnen nicht die Rede sein. Verbesserungen im Sinne ^ von Verbilligungen werden nach dem Krieg kommen müssen Manche Bequemlichkeiten sind jedoch keineswegs als Luxus anzusehen, sondern auch von gesundheitlicher Bedeu- tung. Die Vereinheitlichung der Bahnen ist bis auf ge- ringfügige Dinge ohne Uebertrabung auf das Reich bereits ziem­lich durchgeführt. Wenn die Eisenbahnen dem Reich übergeben würden und hauptsächlich Gelder herausgeholt werden sollen, würde zweifellos die volkswirtschaftliche Aufgabe der Erschlie­ßung von bestimmten Gebieten Schaden leiden.

Die Vereinheitlichung der Eisenkbahneu entspricht auch nicht den bundesstaatlichen Grundlagen des Sleiches. Sehr bedauerlich ist es, daß man jetzt derartige Anträge stellt. Bayern hat ein Sonderrecht, und dort ist jetzt eine Stimmung, die ganz gewiß nicht Eingriffen in seine Rechte entgegenkommt. Bayern läßt sich seine Eisenbahnen, die nicht nur ein volkswirtschaftlicher, sondern auch ein politischer Machtsaktor sind, nicht nehmen.

Abg. Keil (Soz.): Kirchhoffs Arbeiten tragen zur Neubelebung des Gedankens der Eisenbahnvereinheitlichung bei. Dabei will er zugleich das Ideal der politischen Einheit fördern. Die Frage der Vereinheitlichung muß auch dann'geprüft werden, wenn nicht so­viel herauskommt. Der preußische Eisenbahnministcr, der uns heute die Ehre seiner Nichtanwesenheit schenkt, hat die Sache von einem engherzig vartikularistischen Standpunkt aus behandelt. Seiner Autorität stellen wir die des Herrn Kirchhoff gegenüber. Das Eisenbahnwesen drängt zur Zentralisation. Der Verkehr muß einheitlich und großzügig sein. Das Reichseisenbahnamt führt ein bescheidenes Dasein, wie ein Veilchen, das im . V e rborgenen blüht. Bei der Ausschußberatung über diese wichtige Frage,^ die eigentlich seine Hauptaufgabe ^ist, wurde erst nach sechsstündiger Eärterung entdeckt, daß es überhaupt nicht vertreten war. Der fortschrittlichen Entschließung stimmen wir zu.

Wbg. Dr. Müller-Meiningen (Fortschr. Bpt.): L^^der ist der preußische Eisenbahnmini st er nicht anwesend! (Hört, hört!) Das Reichseflenbahnamt ist zur Ohnmacht verurteilt. Den Leistungen der Rutschen Ersenbahnen zollen wir volle Anerken­nung. Unser Antrag ist kein Mißtrauensvotum. Wir wollen Klarheit über diese Fragen haben. Sie müssen endlich ein­mal aus dem Streite der Parteien herausgehoben werden. Dar­um verlangen wir eine:! Ausschuß, der diese Angelegenheit prüft. Man sollte alle politischen Momente aus dieser Auseinander­setzung ausschallen. Wir nehmen die alten Bismarck- schen Gedanken auf. (Sehr richtig! links.) Herr Kirchhofs steht ja nicht allem. Bedeutende Fachmänner, zahlreiche Handels­kammern stimnien ihm zu. Handel, Industrie, Gewerbe wären fa von allen guten Geistern verlassen, wenn sie sich d i e s e Idee der Vereinheitlichung unseres Verkehrswesens nicht zu eigen inachen würden.

Dr. Pfleger verwies auf die Landtage. Die Verhandlungen im bayerisckzen Landtag waren aber nicht sehr objektiv gehalten- (Oho-Rufe b. d. bayerifhen Zentrumsabgeordneten.) Die b a j u . varischen Bedenken Dr. Pflegers sind unberechtigt. Kein Mensch will Bayern seine Bahnen gegen den Willen der bayeri­schen Regieruiig nehmen. Es kann «ine Zeit kommen, wo Bayern selbst einsehen wird, daß die jetzigen Verhältnisse geändert werden müssen. Meine verehrten Landsleute au» Bayern. Sie tvollen eine große internationale TLasserstraßenpolitik machen. Wir unterstützen Sie dabei! Auf der einen Seite wollen Sie also eine Hroße internationale Verkehrspolitik, auf der anderen Seile bleiben Sie in kleinktchem Partikularismus steckerr Da» paßt

doch nicht znsarmne». Wir müssen jetzt riftxr® erreichen, jetzt oder nie!

Llbg. Schiele skcnrs.): Der preußische Eisenbahmninistcr ist doch bereit, eine Dermck^ft vorzulegen, in der das.Für und Wider gleichmäßig berüch'ichtigt wird. Schon daß Me süddeutschen Minister gegen Reichsbahnen sich ausgesprochen haben, läßt die ganze Aussprache als eine rein akademische erscheinen. Wir wollen die bal)erischen Sonderrechte voll aufreckst erhalten. Die jetzige Eiscnbahnorganisation hat sich doch im Kriege außerordentlich bewährt (Zustimmung links); dann warten Sic doch wenigsten? bis nach dem Kriege. Für prallisck)e Vereinheitlichung geschieht ja doch schon alles Erforderliche. Die Einschränkung der Aus. sck'lleßungSbahnen wäre ein dollÄvirtschraftlicber Rückschrill, deii wir nicht mitmachen; Kirchhoffs Vorschläge würden aber dazu führen. Das glärrAendste Zeugnis hat der bestehenden Ovgaiii- sation Hindenburg in seinem Schreiber: an v. Breitenbacb ausgestellt. Nach der Erklärung des sächsischen -FinanzministerS rm Ausschuß würden fei Reichsbahnen fiskalische Interessen ian Vordergrund stehen. Wir wünschen aber, daß volkswirtschaftliche Rücksichten maßgebend Nerven. Die Gviindlagen der Einnahmen deS Reichs sind die Einnahmen der BuiideSstaaten; dorm: ist leider bei den Reichs steuern nicht immer ged.ucht worden. Den Einzelstaaten muß die Erfüllung ihrer großen Aufgaben möglich bleiben; auch aus verfassungsrechtlichen Gründen stimmen wii gegen die volksparteiliche Entschlietzurrg.

Präsident de? ReichSeifenbahnamtS Wackcrzapp: Die Ver-

cinigung könnte nur erreicht werden unter Zustinianuiig aller be­teiligten Bundesstaaten. Gegenrvärtig festoht für daS Reich kein Bedürfnis, die Bahnen zu erwerben. Die Einzel- stauten legen den grüßten Wert darauf, ihre Eisenbahnen zu er­holten; sie wollen diese gcroaltige Machtfülle nicht auS der Hand geben. Dem kann sich auch das Reich nicht verschließen. Deni- gegenüber müssen die ftnarrziellen und technischen Erwägungen zurücktreten, zumal sie nicht erwiesen sind. Schon jetzt bestell! eine s g io e i t g c h e n d e Einheitlichkeit, daß da-: Publikum gar keine größeren Vorteile erlangen könnte, r.nd die ein geschlossenes Auftreten gegenüber dem Auslande sichert. Den Gewinn aus eiirer Vereinheillichung schätzt Herr Kirchhoff nur auf ein Fünftel bis ein Viertel einer Milliarde. Zum Ausbau und zur Ergärrzung der bereits geschaffenen Ernheitlimkeit dienen die zwischenstaatlichen Konferenzen.

Abg. Stövc (natl.): Wenn soviel Material gegen den fort­schrittlichen Antrag vorli-egt, dann müßten die Gegner de' An­trags diesen doch annchmen, damit dieses Material oller 0:ffcnl- lichkcit mitgetoi-lt wird. Die Vereinheillichung muß zweifellos eine Ersparnis herbei führen. Warum sollten wir e.° also nicht versuchen? Selbst der pre:rßische Eisenbahnminister hat zu­gegeben, daß Ersparnisse gemacht iverden können. Der fort sch in tt- licye Antrag will ja zunächst nur Vorarbeiten. Wir stimmen ihm zu Den Schlußsatz der'Denkschrift, die der preußische Eisen­bahn minister liefern würfe, keniien wir beute schon. Davum ver­langen wir eine objektive Prüfung. Die bisherigen Vevbessv- rungc:: mußten den eiiizelnen Verwaltungen erst immer abge- rungen werfen. Man will im Kriege an die ArbeiL nicht bevangehen. Glauben Sie feirn. daß fee Denkschrrft uns schon im nächsten Jahr versiegen wird? Haben wir dem» schon die Denkschrist, die wir 1912 gewünscht Häfen? iHört, hört!) Heute haben wrr 1917; also fünf Jahve hat eS gefemert, bi» wrr die Denkschrift nicht bekommen haben. (Heiterkeit.) ES kann viel erspart werden. Es wird dahin kommen, daß diejenigen, die di« Vereinheitlichung jetzt'nicht wollen, sie einmal sehnlich herbei- wünschen werfen.

Abg. Frhr. v. Ganrp (Dtsch. Frakt.): Der preußische Giserrbahn- minister hat mit dem Reichs eisenbahnamt nichts zu tun. WaS soll er also hier? Wir haben durchgehende Züge Zltünchen-- Berlin, und bayerische Zugführer koninien bis Berlin. DaS ist dock) schon die Vereinheitlichung! Im Personenverkehr be-x stehen überhaupt keine Unzuträglichkeiten mehr. (Widevspvwn linksh Die unfreundliche.Kritik, die Direktor Kirchhoff im ^Ser- liner Tageblatt" an meiner letzten Rede zu dieser Frage geübt hat, ist mir unverständlich. Die beantragte Kommission würfe nur Zeit vergeuden, denn das Ergebnis ihrer Arbeiten rft mit Sicherheit vorauszusehen. Die Aussprache in der Kommission soll der gegenseitigen Belehrung dienen. Sind Sie überhaupt belehrfer, Herr Müller? (Heiterkeit.) Die ganze Auseinander setzungen sind unfruchtbar, solange dje Bundesstaaten an ihren Eisenbahnen festhalten wollen. Vertagen Sie die Sache RS nack Friedens schluß.

Abg. Haegy (Elf.): Wir nehmen den fortschrittlichen Antrag an, denn wir sind seit jckher' für Rcichseisenbahnen eingetrctcn.

Abg. Baudert (Soz.) bespricht Mißstände und schlechte Ge- haltsverhältiiisse bei der Eisenbahnbetriebsabteilung Weimar.

Ueber die fortschritliche Entschließung wird morgen Nach­mittag 4 Uhr namentlich abgestimmt werdcm

Der Etat wird bewilligt.

Es folgt

der Eiai Oes keichsschatzamsg.

Abg. Prinz zu Schönaich-Carolath (natl.) begrüridet eine von allen Parteien unterstützte Entschließung, den Kriegsterl- nehnicrn von 1870/7 1 und der vorangegangenen Feldzug« in Anbetracht der gegenwärtigen Teuerung eine einmalig, außerordentliche Zulage aus Reichsmitteln zu ge. währen.

Die Entschließung wird einstimmig angenommen.

DaS.HauS vertagt such

Nächste Sitzurrg: Dienstag, 1 Uhr. (Aufrayen, Steuer­vorlagen.)

Schluß V/n Uhr. •