Nr. 1ÄÄ

Erscheüü tLgsick mit Ausnahme de« Sonntags.

Die „Gtetzener KamMenblStter- werde», dem .Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, das ..Urelrblatt für den Urei» Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- fr«gen" erscheinen monatlich zweimal.

Jahrgang

iehener»

Eeneral-Anzeiger

Gberhejjen

Donnerstag, 25* Mai Y\Y<*

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universiräts - Buch- und Steindruckerri.

R. Lange, Sieben.

Schriitleitung,Geschäftsstelle «.Druckerei: Schul- strafte?. Geschasisstelle u.Verlag:b-r-A51 .Schrist- leitung: e«U2. Adresse für Drahtnachrichten: Anzeiger Gießen«

Mb. Deutscher Reichstag.

VS. Sitzung. Mittwoch, den 24. Mai 1916

ttm Tische des Bundesrats: Dr. Helfferich. Dr.

Michaelis, Caspar

Präsident Dr. Kaenchs eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 16 Minuten.

Bor Enrtritt in die Tagesordnung erhalt der neue Staatssekretär des Reichsamts des Innern

Dr. Helfferich

da» Wort.

Ich habe heute gm» ersten Male die ^re, in meinem neuen Amte hier vor Ihnen zu erscheinen. Das hohe Haus hat vor einigen Tagen die hohe Wertschätzung zum Ausdruck ge­bracht, die der Reichstag und das deutsche Volk meinem hochver­ehrte» Herrn Amtsvorgänger bezeigt. Der scheidende Staatssekretär har mich beauftragt, Ihnen hierfür seinen herzlichsten, aufrichtigsten Dank auszusprechen. Ich brauche nicht hinzuzufügen wie hoch die verbündeten Regierungen die Verdienste nreines Herrn Amtsvorgängers einschätzen, und wie sehr ich selbst die Verdienste des Staats­sekretärs v. Delbrück würdige. Nur wer während der Kriegszeit ununterbrochen und unmittelbar in fortgesetztem Verkehr mit dem Staatssekretär v. Delbrück gestanden hat, kennt das hohe Matz der Verdienste, die der Staatssekretär während des Krieges seinen hohen Verdiensten hinzn-gefügt hat. Was Herr v. Delbrück unter Änsefzmug seiner vollen Kraft und seiner Gesundheit und unter Aufopferung seiner Person im Kriege geleistet und ge­tan hat, dafür fehlt denjenigen, die nicht ganz nahe bei den Dingen stehen, der richtige Matzstab. Die wenigsten in unserm Volü haben eine volle Auffassung aller der Schwierigkeiten, die zu überwinden und zu bemeistern waren, um die wirtschaftliche Durch­führung der Krieges zu ermöglichen. (Sehr richtig!) Erft die Geschichte wird zu einer gerechten und vollen Würdigung kommen können; in der Geschichte wird der Name Clemens v. Del­brück unter den ersten Namen der grotzen Zeit stehen. (Beifall.)

Das Vertrauen Sr. Majestät des Kaisers hat mich zum Nach­folger dieses Mannes berufen. Es war für mich nicht leicht — Sie dürfen es mir glauben —, es war für mich ein schwerer Entschluß, die Fortführung seiner Arbeit zu über­nehmen, schwer wegen dessen, waS vor mir liegt, schwer auch wegen des Arbeitsfeldes, das ich verloste. Wenn mir etwas den Abschied von meinem bisherigen Amte erleichtert, so ist es das Bewußtsein, daß die Reichsfinanzverwaltung in gute unb star 1 e Hände übergeht und daß dem neuen Manne neben meinen bisherigen bewährten Mitarbeitern auch die Mitarbeit des ReichSbaukprästoenten Havenstein zur Seite steht, eine Mit­arbeit, deren Bedeutung für die unter mir erzielten Erfolge bei den Kriegsanleihen gar nicht hoch genug veranschlagt werden kann. (Beifall.) Unsere.fr»anzielle Sicherung bewegt sich in sicheren Bahnen. Bei uns sind 90 Prozent der gesamten bisherigen Kriegskoste» durch langftüstige Kredite konsolidiert, während in England mehr als die Hälfte, in Frankreich drei Vier­tel der Kriegsausgaben auf kurzfristigen Krediten beruhen. Auf der erweiterten .Grundlage, wie sie die Arbeiten ihrer Kommission ergeben haben, haben Sie einen weiteren festen Block in das Fundament eingefügt und meinem Nachfolger die Arbeit erleichtert. Trotzdem wird eS mir hart, mich von dem lieb- ewonnenen Wirkungskreis und den grotzen Aufgaben zu trennen, ie meiner noch auf dem Gebiete der Reichsftnanzen harrten.

Noch schwerer wird mir der Entschluß unt Rücksicht auf d i e Höhe uno Wucht der neuen Ausgaben. Ich gebe mich keiner Täuschung hin, ich weitz aus der täglichen Berührung mit dem Arbeitskreis des neuen Amtes, was ich aus mich genommen habe. Ich weitz auch, datz ich nur daun haften darf, diesen Aufgaben einigermaßen gerecht zu werde», wenn Sie, meine Herren, mir Ihre Mitarbeit und Ihr vertrauen in dem neuen Amte im selben Maße wie in dem alten Amte gewähren. Um diese Mitarbeit nnd dieses Vertrauen möchte ich Sie. herzlich und eindringend bitten. Im einmütigen Zusammenwirken wird eS uns mi^ Gottes Hilfe gelingen, den Krieg durchzuführen, den Frieden dorzubereiten und im Frieden ein weites geftcherteS Feld für die Wiederaufnahme der Arbeit zu sichern, die nnS in der Vergangenheit groß gemacht hat urch uns die Zukunft sichern soll. (Lebh. Beifall.)

Darauf tritt daS HanS in die Tagesordnung et».

SikschristeA zum Aeichsami des Zuueru.

An erster Stelle stehen eine ganze Reihe von Eingaben verschiedenster Art. die zum Reichsamt des Innern ge­stellt sind. Eine Eingabe der sozialdemokratischen Frauen Deutschlands bittet um Aufhebung des Not- gesetzes, durch welches die Schutzbeftimmungen für Frauen und Kinder ausgehoben werden können. Der Ausschuß beantragt, diese Eingabe zur Berücksichtigung zu überweisen. Die deutsche Seidenbaugesellschaft in Berlin wünscht eine Beihilfe zur Er­reichung ihrer Ausgabe, die deutschen Seidenfabrikanten in ihrem Rohstoffbezuge dom Ausland unabhängig zu machen. Die Ge­meinde in Misdroy ersucht um ein Notstandsdarlehen. Der Ausschuß schlägt vor, diese beiden Eingaben zur Erwägung zu überweisen. Zahlreiche Bittschriften fordern eine Er- Höhung der Familienunterstützungen. Mehrere Handlungsgehilfenberbände und technische Verbände schlagen soziale Demobilisierungsmaßnahmen vor. Weitere Eingaben empfehlen besondere Berücksichtigung der aus dem Felde heimkehrendcn Krieger. Diese Bittschriften sollen nach dem Be­schlüsse des Ausschusses als Material überwiesen werden. Die Pyrophor-Metall-Gesellschaft in Esten (Ruhr) bittet um Aufhebung des Ausfuhrverbots auf Cereisen. Eine andere Eingabe ersucht, zur Behebung der Papiernot alle unnötigen Zeitungen und Zeitschriften zu verbieten. Der Ausschuß schlägt vor, über die beiden letzten Bittschriften zur Tagesordnung überzugehen.

Abg. Hoch (Soz.) berichtet über die Ausschußverhandlungen.

Abg. Jaeckel (Soz.) weist auf die schwierige Lage der Tex­tilarbeiter hin.

Damit schließt die Aussprache. Die Abstimmung über die Bittschriften findet später statt.

Die Zensur.

Der A u s s ch u ß hat sich eingehend mit den Zensurfragen be­schäftigt und legt e i ne Re i h e von Entschließungen vor. Er schlägt vor, die seinerzeit an den Ausschutz zurück- verwiesene Entschließung: den Reichskanzler zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, datz das Verbot einer Zeitung

nur mit Zustimmung des Reichskanzlers er- folgen darf, nunmehr unverändert a n z u n e h m e n. Ebenso schlägt der Ausschutz vor, die ihm zur Berich., erstattung überwiesene Entschlietzung: den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag bei Beginn des nächsten Sitzungs- abschnirtes einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen die auch während des Krieges unentbehrlichen Sicherheiten hin- sichtlich der Eingriffe der M i l i t ä r g e w a l t ist das bürgerliche Leben geschaffen werden und die Ver- antwortlichkeit für diese Maßnahmen geregelt wird, unver- ändert anzu nehmen.

Der Ausschuß hat auch einige neue Entschlre- ßun gcn gefaßt. Die erste geht dahin, den Reichskanzler zu er­suchen, dafür zu sorgen, datz das Vereins - und Versamm­lungsrecht und die Preßfreiheit nur so weit einge­schränkt werden, als dies im Interesse siegreicher Kriegführung un- bedingt geboten ist, datz eine gleichmäßige Handhabung der Zensur sichergestellt wird und datz, wo von Zivilbehörden auf die Handhabung der Zensur ein Einfluß geübt wird, die zu­ständigen' Behörden und Beamten kraft der ihnen obliegenden Verantwortung die getroffenen Maßnahmen nach Maßgabe der behördlichen Mitwirkung vertreten. Eine weitere Ent­schließung ersucht den Reichskanzler, alsbald die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, durch welche e r st e n s die V e r h ä n - gung der Schutzhaft auf das aus rein militärischen Grün­den absolut gebotene Matz beschränkt wird, zweitens bei Ver­hängung der Schutzyaft dem Verhafteten ein Rechtsschutz ge­währt wird, welcher mindestens nicht zurückbleibt hinter dem im Strafverfahren vor den ordentlichen Gerichten den Untersuchungs­gefangenen zustehenden Rechtsschutz. Schließlich wird noch vor­geschlagen, eine Eingabe, die sich gegen die Beschlag- n a h m e d e r E i n g a b e d e § Professors D r. S ch a c f e r, betreffend den O-Boot-Krieg richtet und darin einen Eingriff, in das Petitionsrecht erblickt, dem Reichs­kanzler zur Berücksichtigung zu überweisen.

Inzwischen sind auch aus dem Hause zwei Entschlie­ßungen zur Zensurfragc eingcgangen. Eine Entschlie­ßung Dr. Ablaß (Fortschr. Vp.) ersucht den Reichskanzler, noch im gegenwärtigen Tagungsabschnitt den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, durch den die Handhabung der Zensur in nicht militärischen Angelegenheiten, sowie die Aufsicht über das Vereins, nnd Versammlungsrecht während der Dauer des Be­lagerungszustandes den Zivilbehörden übertragen und die Verantwortung dafür vom Reichskanzler übernommen wird.

Die Sozialdemokratische Arbeitsgemein­schaft beantragt die Aufhebung des Belagerungszustandes.

Abg. Dr. Strescmann (Natl.) berichtet über die Verhandlungen des Ausschustes. Die Aussprache befaßte sich im weseiitlichen mit folgenden sechs Gegenständen: Zeituligszensur, Versammlungsrccht, Eingabe- recht an den Reichstag, Vcrhängiing der Brief- sperre, Pa ß s ch w i e r i gk e i t cn und Schutzhaft. Die Vorschläge erstreckten sich im weseiitlichen darauf, die Verantwort­lichkeiten anderweit zu regeln. Be> der Zeitungszensur klagte man vor allem über die ungleichmäßige Behandlung von Zeitungen, namentlich der Haupt st ädti scheu Presse gegenüber der Provinzprestc. In der Provinzpresse wurde vielfach die Ver­öffentlichung von Artikeln, die in hauptstädtischen Zeitungen er­schienen sind, verboten. In anderen Fällen hat man die weitere Verbreitung von Artikeln nicht gestattet, aber erlaubt, datz Blätter anderer Richtung diesen Artikel scharf kritisierten. Die Klagen richteten sich weniger gegen die Zensur von militärischer Seite als gegen die Zensur von p o l i t i sch e r , © c i t c. Das gilt namentlich für das Verbot der Erörterung der Kriegszielc. Man glaubte, es sei nunmehr die Zeit gekommen, diese Frage zu besprechen. Weiter klagte man darüber, daß neuerdin^ bei einem Verbot von Auf­sätzen gewissermaßen ein Rezept dafür gegeben werde, wie ein- zelne Fragen zu behandeln seren. Die Unterdrückung der Erörte- rung über die Fragen der Nähr ungsmittelvcrs er­st ng sei direkt schädlich gewesen; als man der Presse mehr Frei- eit gegeben habe, hat sich gezeigt, datz ihre Mitwirkung nur nütz­lich sei.

Die Zusicherungen der verbündeten Regierungen« die Er­örterung über die neuen Steuervorlagen freizu­lasten, sind nicht voll erfüllt worden. Die Behandlung, die der Massenpetr tion des Professors Dietrich Schäfer widerfahren sei, stelle eine Verletzung des Eingaberechts an den Reichstag dar. Die Fraktionen hätten das Recht, ihre An- sicht, die sie in Resolutionen nicdergelegt hätten, ohne Kommentar in die Presse zu bringen. Die Briefsperre dürfte nur im äußersten Falle angewandt werden und keinesfalls eine schikanöse Ausdehnung erfahren. Die Paßschwierigkeiten bei der Reise in befreundete Lander werde mit der Notwendigkeit der Ueberwachung des grotzen Verkehrs von der Regierung begründet. Jedenfalls darf man aber Geschäftsreisen keine Schwierigkeit in den Weg legen. Schließlich kamen auch noch die bekannten Er­klärungen des preußischen Ministers des Innern von Loebell, die dieser im preußischen Abgeordnctenhausc abgegeben hat, zur Sprache. Namens der Mehrheit des Ausschustes bitte ich, seine Entschließungen anzunehmen.

Abg. Dr. Pfleger (Ztr.):

Anscheinend find die Klagen über die Handhabung der Zensur m der letzten Zeit geringer geworden. Es bleiben aber immer noch genügend Beschwerden bestehen, die uns nötigen, ein­mal die rechtlichen Grundlagen eingehend zu prüfen. Letzten Endes handelt cs sich darum, lvaS unter dem Schutz der öffent­lichen Sicherheit zu verstehen ist. Das Gesetz selbst gibt keine Aufklärung; eine Begründung fügte man damals den Gesetzen auch nicht bei. Das bayerische Belagerungszustandsgesctz lehnte sich im allgemeinen wörtlich an das preußische an, sieht aber nicht vor, daß Artikel der bayerischen Verfassung außer Kraft gesetzt werden können. Im Jrrtcreste der öffentlichen Sicherheit lenkt marr so Ziemlich unser gesamtes öffentliches Leben. Man hat das Gefühl, daß man manche Fragen, die man im Frieden zu lösen sich scheute, jetzt mit Hilfe der Kommandierenden Generale entscheiden will. Die Gerichte beschränken sich nur darauf, ob die Militärbehörden eine Verordmnrg erlassen haben, prüfen aber nicht, ob sie zu einem solchen Erlaß berechtigt waren. Wer kann aber alle militärischen Verordnungen sm Kopse bebalten?! So sind einmal vom Zensor Handzentrifugen (Herterkert), ein andermal sämtliche fremdsprachlichen Inschriften verboten worden. (Zuruf: Sehr richtig!) Gewiß soll man Fremdwörter vermeiden, aber das muß von einer anderen Stelle ausgehen. Einenr Redakteur wurde die Zusatzbrotkarte entzogen, weil er einen Artikel brachte, der dem Bürgermeister nicht genehm war. (Heiterkeit.) Viele Zeitungen sind für zwei bis sechs Wochen einfach suspendiert und dadurch iu ibrer Existenz ge­

fährdet worden. Manche Zensoren Manche Geschmacklosigkeiten uOd Zensor aber ruhig passieren. Den

sind hyperempfirrdUch.

Roheiten läzt der deutschen Katholiken

werden die" unsinmgsten''Vorwürfe gemacht, ohne jede Behinde­rung, so in einer Veröffentlichung des Evangel rächen Bundes, die nach meiner Ansicht jetzt im Krrege. abgesehen von der Beleidigung, an Landesverrat grenzt (ZustrmmunA rm Zentrum). Die Verfügungen über btc S ch u tz hast bedürfen auch einer anderen rechtlichen Grnirdlage. De MrlrtarbefehlS- haber sind nur dem Obersten Kriegsherrn verantwortlrch, deshalb lehnt die Regierung den größten Teil der Zensurklagen ab und erklärte, nur „Gutachten" erteilt zu haben, ohne zu wrssen, wre weit die militärischen Stellen diese „Gutachten berncksrchtrge. Das entspräche doch nicht der rechtlichen Stellung des Reichs- kanzlerS. Der Reichskanzler, abhängig von der Ent,cherdung der Generale, das entspricht nicht der Würde seines Amtes. Deshalb sollte man die Rechtsgrundlage baldigst ändern. _ „Ich kenne keine Parteien, ich kenne nur noch Deutsche!" hat unser Kaiser gesagt. Das muß auch für die Anwendung der Zensur gelten. Welcher Zensor kann heute das ganze Gebiet des össentlrchen Le­bens beherrschen? Die Unterdrückung der Sammlung von Unter­schriften ist meiner Ansicht nach ein Eingriff in die Rechte des Parlaments. Und daß man dann nach den Verfasser dc^ Petition unter Briessperre gestellt hat, ist des deutschen Volkes unwürdig. Es waren doch patriotische Männer, die hinter dieser Petition standen! Man drängt solche Männer doch geradezu in geheime Konventikel. Dem Antrag auf Aushebung des Belagerungszustandes kann ich nicht zustimmen, weil er ein Schlag ins Wasser sein würde. (Abg. Haase: Entspricht der Verfassung!) Ter Belagerungszustand könnte morgen wieder eingeführt werden. Sie wollen doch auch nicht die militärische Zensur beseitigen. (Abg. Haase: Selöst- berständlichl) Darrn kann ich Ihnen allerdings nicht folgen. Aber die politrsche Zeni.rr muß aushören. (Zustimmung.) Der neue Staatssekretär des Innern würde sich ein dauerndes Verdienst um das Reich erwerben, wenn er dafür sorgen würde, daß möglichst bald ein Reichsgesetz über den Belage­rungszustand vorgelegt wird. (Zustimmung.) Eine Presse, die ihre Aufgabe so hoch und einwandfrei in so schwierigen Situa­tionen des Vaterlandes erfaßt hat, wie die deutsche Presse, hat ein Recht darauf, nicht unter eine Geistesknechtschaft gebracht zu werden, die auf die Dauer unerträglich wird. Hoffentlich haben die Verhandlungen dieser Session das Ergebnis, daß Freiheit und Wahrheit im Interesse des deutschen Vaterlandes eine Gasse er­halten! (Beifall im Zentrum.)

Abg. Eurmel (Soz.)k

Neben dem Versagen der Regierung in der Ernährungsfrage ist wohl die Handhabung des Belagerungszustandes dasjenige, was in bezug aus die inneren Verhältnisse die meiste Unzufriedcnhci: ausgclöst hat. Gerade wir in Elsaß-Lothringen haben unter der Art der Durchführung der Zensur besonders schwer zu leiden. Der elsaß-lothringische Landtag muß auf Grund der Ver­fassung alle Jahre einberusen werden. Man hat aber bei uns die Parteien erst verpflichtet, keine politischen und militärischen An­gelegenheiten zu erörtern, bevor man sie einbericf. Noch schlimmer war es bei den Bezirkstagen. So hat auf einem Bezirkstage der Landrat erklärt, er sei vom 'Generalkommando beauftragt, den Bezirkstag sofort aufzulösen, wenn irgendwelche politischen oder militärischen Angelegenheiten zur Besprechung gelangtem Dabei war der Landtag auf Grund einer kaiserlichen Vcrordnurrg einberusen. Die Schutzhaft wirkt deshalb so erbitternd, weil die davon Be­troffenen noch nicht einmal den Grund ihrer Inhaftnahme erfahren. Man muß ihnen die Möglichkeit der Verteidigung geben. Die Regierungserklärung, daß die Fälle nachgeprüft werden sollen, müßte hier wiederholt werden. De Paßschwicrigkeiten sind außer­ordentlich verkchrshemmend, mögen auch F ä l l e von Spionage vorgekommen sein. Der ganze Reichstag darf nid>t durch die Briessperre unter militärische Zensur kommen. Sogar Eilbriefe an mich wurden nicht bestellt. Das sind unhaltbare Zustände. Zur Durchsicht eines einfachen Artikels von mir brauchte die Zensur zehn Tage. (Hört! hört!) Artikel, die unsere Parteiblätter z. B. aus der „T ä g l. R u n d s ch a u" entnommen haben, wurden be­anstandet. Am Schlimmsten ist e§, vienn wir es unternehmen, die Zensur selbst zu kritisieren. Infolge meiner heutigen Rede werden wir wahrscheinlich sehr schlechte Zerten erleben. AIS wir aus nich- tigem Anlaß auf 14 Tage verboten wurden« dursten wir nicht ein­mal den Heeresbericht als Extrablatt verbreiten, selbst ohne Kops nicht. Ein Artikel des Kölner Lokalanzeigers, der bessere Ver­hältnisse in der Gcmüseversorgung schaffen wollte, durfte nicht nach­gedruckt werden, weil der Gouverneur nahezu sakrosant ist. Der Belagerungszustand muß ganz aufgehoben werden.

Ein Vertreter des KriegSminifteriumS erklärt, die Behauptung des Vorredners, daß hinter der Front des Heeres nicht alles in Ordnung sei, treffe nicht zu. Für Elsaß-Lothringen und den FcstungSbereich Straßburg besteht, da d«rs ganze L«urd Operations- und Etappengebiet ist, das Verbot der Zureise aller weiblichen Angehörigen zum Heere. Ausnah­men werden nur in ganz besonders begründeten Fallen zugelassen. Die Behauptung, daß gewisse Damen ohne Schwierigkeit zu- und abreisen können, ist nach den cnigestellten Ermittelungen unzu­treffend. Es wird ersucht, dafür tatsächliche Bewerfe zu liefern. (Heiterkeit.)

Die AbMmmmigen.

Gegen 6 Uhr wird die Zensurausfprache unter­brochen und es finden die zurückgestellten Abstim­mungen über die Entschließungen und Ein­gaben zum ReichSamt des Innern statt.

Die vom Hauptausschusse vorgelegten Ent­schließungen, die weitcrgehende Unterstützung für die Kriegerfamilien, besondere Rücksichtnahme auf die Frauen- und Kinderarbeit. Anpassung der Vcrsicherungsgcsetze an die Kriegs­verhältnisse, Vermehrung der deutschen Handelsschiffe, baldrge Auszahlung von Entschädigungen für Kriegsschaden fordern, werden angenommen, ebenso eine Entschließung, die im Interesse der Schubmacher die Abgabe von Leder befürwortet. Einige A n t r ä g e, die Abänderungen der RcichSversicherungS- ordnung und der Krairkcnversicherungsordnung zugunsten der Kriegsteilnehmer verlangen, werden der Regierung als Material überwiesen.

Die Eingaben werden nach den Vorschlägen des Aus- schusses erledigt. Die sozialdemokratischen Anträge auf Aus­hebung des Sparzwanges werden abgelehnt. Ter Antrag Dr. Hitze (Ztr.) auf Einsetzung eines be­sonderen Ausschusses von 28 M i t g l i e d e r n mit dem Aufträge, die verschiedenen Vorschläge zu beraten. die dem bedrohlichen Geburtenrückgarrg entgegenwir. ken sollen, wird angenommen. Ihm werden die Anträge Bern-