Ht. 84 Drittes

Erscheint S-Üch mö N«s«ahme des SonM«g4.

Die „Giehener ZamMenblStter" werden dem .Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, das ,^lreirblatt fflr de« Kreis Hießen^ zweimal wöchentlich. Die ..Landwirtschaftlichen Sell- sraH«M' erscheinen msnatlich zweimal.

Blatt l66. Jahrgang

Gietzener Anzeiger

Seneral-Anzeiger für Oberheßen

Samstag. 8. April l9l6

Rotationsdruck und Verlag der Brühlsschen Universitäts - Buch- und Steindruckerei.

R. Lange, Gießen.

SchrMeitung,Geschäftsstelle »».Druckerei: Schul« straße 7. Geschäftsstelle u.Berlag:L-^51, Schrift« leitung: ^^112. Adresse für Drahtnachrichten: Anzeiger Gießen.

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Mb. Deutscher Reichstag.

41. Sitzung, Freitag, den 7. April.

Am Tische des Bundesrats: von Wandel. Helfferich.

Den Platz des Abgeordneten Siebenbürger (Kons.) schmückt ein Blumenstrauß, da Abg. Siebenbürger heute sein üOjähriges Militärjubiläum feiert.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 2 Uhr> 16 Minuten. 1

Ae Gewerffchafkeu und das vereinsgeseh.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Ministerialdirektor Lewald folgende Erklärung ab:

Meine Herren» Gestatten Sie mir. daß ich vor Eintritt in die Tagesordnung eine kurze Erklärung abgebe. Der Abg. Scheidemann hat in seiner gestrigen Rede Zweifel daran geäußert, ob die Zusage, die ich im Namen der verbündeten Regierungen am 18. Januar in bezug auf die rechtliche Stellung der Gewerkschaften im Reichsvereinsgesetz in diesem Hause abgegeben habe, erfüllt werden wird. Wäre der Herr Staatssekretär des Innern nicht durch eine Er­krankung von der gestrigen Sitzung ferngehalten gewesen, so würde er sofort dem Zweifel entgegengetrcten sein. Ich bin ermächtigt, zu erklären, daß die abgegebene Zusage baldigst erfüllt wird. (Bravo!) Wenn sich bei der Aus. «Leitung des Gesetzentwurfes einzelne Schwierigkeiten heraus- gestellt haben, so ist das in der Materie begründet, die eine Reibe bau Zentralbehörden berührt. Diese Schwierigkeiten haben eine Verärgerung der Erledigung des Stoffes herbeigeführt. Das be­rechtigt aber in keiner Weise, eilten Gegensatz zwischen der Reichs- leitung und der preußischen Regierung herzuleiten. Die Angriffe weise ich mit derselben Entschiedenheit zurück, wie sie der Abg. Scheidemann vorgcbracht hal. G ; n Gesetzentwurf wird dem Hause noch in der gegenwärtigen Tagung zu ge heu. (Lebhafter Beifall; Liebknecht ruft: Bettel-

fpppel — Stürmische Heiterkeit.)

kleine Anfragen.

Mg. Dasserman« (Natl.): Am 16. April 1915 beschloß

der Reichstag, den Herrn Reichskanzler um Vorlage einer Denkschrift über den Ausbau des orientalischen Seminars zu einer Auslandshochschule zu ersuchen. Was ist seitdem in dieser Sache geschehen? Ist der Herr Reichskanzler bereit, behufs der Ermöglichung und Forderung des Studiums der Verhältnisse fremder Länder, besonders des Orients, im Jntressc unseres auswärtigen Dienstes, unserer Kolonien und der gesamten weltwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands die Ausgestaltung des Seminars für orientalische Sprachenzue in erdeutschen Auslandshochschule in die Wege zu leiten, oder rst eine anderweite Regelung ge­plant, und welche?

Sin Regieruagsvertreter erklärt, daß die Verhandlun- oen mit den Einzelstaaten noch nicht abgeschlossen find. Die Gründe, die für ein gründliches Studium des Auslandes und seiner Verhältnisse sprechen, haben fich inzwischen nur noch ver­stärkt. Welche Wege zur Erreichung dieses Zieles am besten einzuschlagen find, laßt fich noch nicht bestimmen. Die Losung wird voraussichtlich durch den Ausbau der bereits be­stehenden Einrichtungen an dev Universitäten, Tech­nischen Hochschulen und Handelshochschulen in den Einzelstaaten, sowie des Orientalischen Seminars zu suchen sein.

In einer zweiten Anftage weist Abg. Davidsohn (Soz.) darauf hin, daß der Kornspiritus-Zentrale zu Düsseldorf 45 000 Tonnen Roggen zum Schnaps­brand überwiesen worden sind. Nach einer Mitteilung der „Deutschen Tageszeitung" sollen es nur 8000 Tonnen sein. Davidsohn fragt nun, wieviel Tonnen von den 45 000 nicht verbrannt find.

Unterstaatssekretär Freiherr vom Stein: Im November 1915 hat die Rcichsgetrcidestelle bereits einen Vertrag mit 'der Kornspirituszentrale abgeschlossen, wonach dieser im ganzen 45000 Tonnen Roggen zur Verfügung gestellt werden sollten. Hiervon wäre« Ende Februar 8000 Tonnen, Ende März 12 500 Tonnen abgeliefert. Nachdem das Ergebnis der Bestandsaufnahme vom 16. November 1915 bekannt geworden war, hat die Ncichs- getreidestelle durch Unterhandlungen mit der Kornspirituszentrale eine Abänderung des Vertrages dahin erreicht, daß flott 45 000 Tonnen im ganzen nur höchstens 20 000 Tonnen verbrannt werden sollen. (Hört, hört!) Die völlige Ein­stellung der Lieferungen war nicht möglich, weil den zahlreichen in der Nähe der großen Städte liegenden Molkereien dadurch das Futter entzogen und die Versorgung der Städte mit Milch ge- ZLh-rdet würde.

3er heeresebtt.

Berichterstatter Abg. Rogalla v. Bieberstein (Kons):

Unter dem frischen Eindruck dessen. was wir heute in Döberitz gesehen haben, möchte ich feststellen, daß wir glän­zende Fortschritte im Flugwesen sowohl in tech­nischer wie auch in sonstiger Beziehung gemacht haben. (Beifall.) Wir sind vollkommen aus der Höhe. Ich möchte dem Kriegs- ururrster dafür danken, daß er uns den Einblick in den Flugplatz «währt hat. Ich möchte aber auch unserer tapferen todesmutigen Flugzeugführer und Offiziere gedenken. (Beifall.) Besondere Ver­dienste für die Schlagfertigkeit des Heeres hat sich auch d i e deutsche Landwirtschaft erworben. (Beifall.) Dank ihrer Anpassungsfähigkeit werden wir durchhalten, auch wenn der Krieg noch Jahre dauert. Dem Kriegsminister gebührt für das stete Entgegenkommen gegenüber der Landwirtschaft volle An­erkennung. (Beifall.)

Der Berichterstatter empfahl einige Ent­schließungen des Ausschusses, die in weiterem Um­fange eine Beförderung von Personen des Land­sturms zu Offizieren empfehlen, die fich gegen die Errichtung von Bäckereien für Kriegs- und Zivilgefangene aussprechen, um das heimische Gewerbe zu schützen, und die schließlich verlangen, daß das von der Heeres­verwaltung für das Schuhmachergewerbe frcigegcbene Leder in geeigneter Weise von den Schuhmachern. Innungs- Verbünden ufw. gezogen werden kann.

Abg. Davidsohn (Soz.):

Gr« mächtiger Bundesgenosse wäre eine freie Presse. Leider haben wir sie nicht. Die Zensur über Briefe aus dem Felde wird mißbräuchlich ausgedehnt. Eine zeitweise verhängte Post­sperre konnte sie ersetzen. In Köln hat man den Soldaten das Betreten einer Anzahl Straßen und Promenaden in der Nähe »des Rheins verboten. Warum hat man eine so große «cheu. vor einer wirklich durchgreifenden Verbesserung der Kriegs- ,be so l d u n gs or d n u ng? In Württemberg ist man mit Ur> llaubserteilungen weit großzügiger als in Bayern. Die Landwirte Idürfen nicht allein durch Urlaub begünstigt werden.

Abg. Dr. Cohn-Nordhausen (Soz. Arbeitsgem.):

Auch wir haben in Döberitz wertvolle Fortschritte beobachten können. Leider dient das alles nicht zum Aufbau, sondern zur

Vernichtung der Kultur. Daß die Kinder der in Deutschland internierten Engländer, die in Deutschland von jdeutschen Müttern als Deutsche geboren sind, von den deutschen Schulen ausgeschlossen und der Verwahrlosung preisgegeben werden, ist ein Schandfleck und ein Denkmal der Barbarei der deutschen Kriegsführung. (Unruhe. Präsident Dr. Kaempf ruft den Redner zur Ordnung.) Mein Gerechtigkeitsgefühl ge­bietet mir, eine Barbarei da festzustellen, wo ich sie finde. ^Präsident Dr. Kaempf ruft den Redner abermals zur Ordnung.)

Mckmnsch an HMenbnrg.

Präsident Dr. Kaempf:

Meine Herren, Gcneralfeldmarschall von Hindenburg feiert heute sein bojäbriges Dienstjubiläum. (Die Abgeordneten haben sich erhoben.) Wir alle freuen uns mit dem ganzen deutschen Volke dieses Tages. Ich bitte um die Erlaubnis, dem Herrn General­feldmarschall von Hindenburg im Namen des Reichstages (Bravok) unsere herzlichsten Glückwünsche aus vollem Herzen auszudrücken. (Stürmischer Beifall.)

Stellvertretender Krieg'sminister von Wandel:

Die beiden Vorredner haben ihren Ausführungen im Ausschuß nichts Neues hinzugeftigt. Vom Standpunkt der Heeresverwal­tung kann ich auch kaum etwas anderes auöführen, als was dort von mir oder meinen Vertretern bereits gesagt worden ist. Die Herren vergessen immer wieder, daß wir uns nicht in geord­neten Friedcnsverhältnissen, sondern im Kriege be­finden (Sehr richtigI), daß Millionen von Menschen draußen stehen, daß die Verhältnisse an allen Stellen verschieden sind, daß die Vorgesetzten, die Untergebenen, die Verpflegung, das Wetter und alles andere in einem beständigen Wechsel begriffen sind. Daraus ergibt sich naturgemäß, daß die schärfsten Verfügun­gen und der beste Wille, nicht nur der Zentralstellen, sondern auch derjenigen Vorgesetzten, die draußen sind, nicht immer zur Durchführung gelangen können, daß Mängel entstehen, deren Abstellung natürlich erwünscht ist, aus deren Bestehen man aber nicht die Folge ziehen kann, daß alles oder das meiste bei uns faul ist. (Lebhaftes sehr richtig!)

Dem Wunsch des Hauses wird es entsprechen, wenn ich nicht ausführlich auf die einzelnen Punkte noch einmal eingehe (Zustimmung), sondern mich nur auf einige wesentliche Richtig­stellungen beschränke, ohne damit zuzugeben, daß das. was sonst angeführt worden ist, meinerseits anerkannt werde. (Zustim­mung.)

Der Abgeordnete Dr. Cohn hat gesagt, ich hätte im Haus­haltsausschuß erklärt, die Ernährung unserer Sol­daten habe sich verschlechtert. Das muß ein Mißvecständ- u i s seinerseits sein. Ich habe nicht das gesagt, sondern nur: die Verpflegung unserer Soldaten stößt unter den gegenwärtigen Verhältnissen auf Schwierigkeiten. Es ist selbstverständlich — das brauche ich nicht auseinanderzusetzen —, daß die Be­schaffung der Lebensmittel nicht mehr mit derselben Leichtigkeit, Vielseitigkeit und in derselben Menge wie in Friedenszeiten oder unter Umständen, wo wir in der Zuführung vollkommen frei sind, erfolgen kann. Im übrigen aber ist nach wie vor die Verpflegung der Mannschaften aus­reichend und es kann nicht anerkannt werden, daß sie sich verschlechtert hat. Daß einzelne Mißgriffe Vorkommen, brauche rch nicht zu wiederholen. Daß die Mittel, die der Vorredner vor- geschlagen hat: Auswahl von geeignetem Personal zur Her­stellung des Essens, auch von uns als wichtig anerkannt und angewandt werden, brauche ich nicht hinzuzufügen.

Der Abg. Davidsohn ist aus den Fall des Dr. N i k o l a i zurück­gekommen. Ich muß bedauern, auch heute darüber keine Auskunft geben zu können. Wir haben uns mit dem für die Sache zu­ständigen Generalkommando, das die bemängelten Anordnungen ge­troffen hat, in Verbindung gissetzt; ich bin aber noch nicht im Besitz der Akten.

Die Verabreichung von Alkohol soll nach den maß- gebenden Bestimmungen nur in besonderen Fällen auf ärztliche Anordnung erfolgen, wenn die heilende, kräftigende Wirkung des Alkohols und die Steigerung der Widerstandsfähigkeit seine Schäd­lichkeit überwiegt. Ich habe keine Veranlassung, anzu nehmen, baß der Alkohol, der dazu angeschafft worden ist, in anderer Weise als so verwendet worden ist. Im Cngländerlager zu Rüh­le b e n befinden sich heute nur noch 8150 Köpfe, darunter 550 eng­lische Seeleute. (Hört, hört!) 1500 sind vollkommene Vollblut­engländer, 200 sind internationale Juden englischer Staats­angehörigkeit. (Hört, hört!) Von den übrigen 700 wollen 500 Eng­länder bleiben, weil sie daran geschäftlich ern Interesse haben, weil sie nicht dienen wollen usw., 200 wollen entlassen werden. Die Verhältnisse bezüglich ihrer Entlassung unterliegen augenblicklich der Prüfung. Die übrigen Engländer sind bereits aus l>em Lager entlassen worden. Die Zahlen zeigen, daß der Vorredner nicht richtig unterrichtet war.

Eine Bestimnrung, daß Elsaß-Lothringer und So­zialdemokraten, die dienstuntauglich werden, nicht ent­lassen werden dürften, kenne ich nicht, noch glaube ich, daß ein sol­cher Grundsatz angewendet wird. In Elsaß-Lothringen liegen die Verhältnisse ganz besonders. Es ist Operationsgebiet, wo täglich Kämpfe stattsinden, oder wo doch in Verbindung mit den Kampfe« ganz besondere Verhältnisse vorliegen. Der örtlichen Behörde muß es überlassen bleiben, zu entscheiden, ob aus dem Julande Leute in den Bezirk zuströmen. Die militärischen Rück­sichten allein entscheiden, ob der Zuzng nach Elsaß-Loth­ringen nicht stattfindet. Daß Leute aus solchen Gründen nicht entlassen werden, fft nicht anznnehmen, cs handelt sich nur um den Zuzug nach Elsaß-Lothringen. (Lebhafter Beifall.)

Ein Schlußantrag wird angenommen.

Abg. Kuhnert (Soz. Arb.):

Das Vorgehen der Mehrheit ist eine politische Oberflächlich- luchkert und Gewisseulosigkeil. (Ordnungsruf.)

Abg. Dr. Liebknecht:

Der Vorgang ist ohne Beispiel in der parlamentarischen Ge­schichte und ganz unzulässig.

Vizepräsident Dr. Paasche:

Darüber habe ich zu entscheiden.

Abg. Dr. Liebknecht:

Das ist eine Kastration des Parlaments. (Ordnungsruf)

Die Entschließungen des Ausschusses werden angenommen. Ein sozialdemokratischer Antrag auf weitergehende Entlassung der Felddienstuntauglicheu. auf JHeform des Be­schwerderechts und der KriegsbesoldnngSordn<ung wird im Hammelsprung mit 142 gegen 110 Stimmen an ge­ll o m m e n.

Bei den einmaligen Ausgaben erhält das Wort Abgeordneter Dr. Liebknecht. DerRedner spricht, vom Vizepräsidenten Dr. P a a s ch e mehrfach zur Sache gerufen, über Sir Roger Casclncnt, die irischen und die mohammedanischen Kriegs­gefangenen.

Nach dem dritten Ruf zur Sache entzi c HL ihm das Haus das Wort.

Der HeereS-Etat wird erledigt.

Es folgt der Etat für daS ReichsnnlitSrgcricht.

Abg. Stadthagcn (Soz. Arbeitsgem.) führt Beschwerde, daß die Strafen, die über Soldaten verhängt werden, zi: hoch sind. Wegen tätlichen Angriff? auf einen Vor gesetzten wurde ein Mann zu 10 Jahren und 3 Monaten verurteilt.

Abg. Fehrenbach (Zentr.):

Schuld daran ist das Reichsmilitärgesetzbuch.

Ein Antrag Müller-Meiningen (Vp.), Fehrenbach (Zentr.), P a a s ch e (Natl.) verlangt baldige Vorlegung einer Gesetzesvorlagc, durch die die M i n d e st st r a f e n herabgesetzt, werden.

Dieser Antrag wird gegen die Konservativen angenommen und der Etat erledigt.

8er NÄrine-Eial.

Abg. Liebknecht (Wild)'

spricht über die lck - B o o t - F r a g e. Auch unter Herrn v. Capelle besteht die rücksichtslose Entschlossenheit zur rück­sichtslosen Anwendung auch der Il-Boot-Waffe.

Vizepräsident Dr. Paasche:

Die lt-Boot-Frage ist nach dem Beschluß des Reichstags er­ledigt.

Abg. Liebknecht (Wild):

Ich muß die Gründe der Entlassung des Staatssekretärs b. Tirpitz erörtern. (Heiterkeit.)

Vizepräsident Dr. Paasche:

Der Reichstag ernennt die Staatssekretäre nicht, das ist Sache des Kaisers. Die Gründe gehen uns also nichts an. (Sehr richtig!)

Abg. Liebknecht:

Es handelt sich um die Kriegsziele. Verschiedene Kapita« listengruppen haben da besondere Interessen. Nachdem der Krieg inszeniert war, mit dem Ziel ... (Ordnungs­ruf). Ich muß die Gegensätze in der Regierung erörtern. (Heiterkeit.) Die .Deutsche Tageszeitung" . . . . (Abg. Dr. Oertcl (Kons.), der.Cheftedakteur der „Deuffchen Tagesztg.", ruft: Lassen Sie mich in Ruhe! — Große Heiterkeit.) Graf Reventlow . . . (Lebhafte Rufe zur Sache.) Der Redner beginnt wieder über die bl-Boot- Denkschrift zu sprechen. (Vizepräsident Dr. Paasche ruft den Redner zum zweitenmal zur Sache.) Durch diese Art der Geschäftsführung wird es mir unmöglich gemacht ....

Vizepräsident Dr. Paasche:

Ich verbitte mir diese Kritik. Die bl-Boot-Frage ist eingehend erörtert und abgeschlossen worden. (Lebh. Beifall.)

Darauf wird Liebknecht das Wort entzogen (Liebknecht: Schämen Sie sich!) Gr erhält einen Ord­nungsruf.

Weitere Redner sind zum Marineetat »icht genEldet.

Er wird erledigt.

Sonnabend 12 Uhr: ReichSjuDzetat, VxrchSfihuL

Schluß 6% Uhr.

Von der gestern kurz wiedergegebenen Rede des Abg. Dr. Weener-Gießen erhalten wir nachfolgenden crus-fü'hr- licheren Auszug :

Abg. Tr. Werner, Gießen, (Deutsche Fraktion): Dem Dank des Reichskanzlers über die tapferen Truppen schließen wir uns durchaus au. Die Opfer des Krieges dürfen nicht vergeblich), gebracht sein. Ein Frieden, der weder Sieger noch Besiegte kennt, genügt uns nicht. In nnferm Alphabet kommt nach dein U gleich das Z: wir danken dem Grafen Zeppelin, der jetzt gerade wieder so schön ^ Erfolg? gegenüber England erzielt hat. Bedauer­liche ist es, daß der Reichskanzler für seine Kundgebungen sich gerade amerikanische Presseleute ausgesucht hat. Soll unsere Neuorien­tierung darin bestehen, daß man jetzt ein sehr weitgehendes Em- gegenkommen gegenüber Zeitungen, die bisher nicht gerade in erster Linie die Monarchie ans ihr Wappen geschrieben haben, zeigt? Dann ist unser deutsches Volk keineswegs gesonnen, eure solche Wendung mitzumachen. Dem „Berliner Tageblatt", der „Frank­furter Zeitung" ist das freie Wort verstattet. Wann aber tmro dem deutschen Volke das freie Wort erlaubt? Die Flaumacher können ihre Meinung frei aussprechen. Gleichmäßig mid gerecht raai§ Die Zensur sein. Angegriffene Stände können sich heute nicht ver­teidigen. Schwer angegriffen wird die Bauernschaft. Gegen rrn- berechligte Angriffe der Landwirtschaft sollte der Reichskanzler Vorgehen. Trotz der glänzenden Organisation unserer Volkswirt­schaft im Kriege mangelt es an manchem. Das dürfte an den In-, teressendes Großhandels liegen. Im deutschen Volke erregt es Erbitterung, daß einzeln? Stände in der Lage sind, durchs ich Einkommen im Kriege Vermögen auzuhLichen und, wie die Aülitär- ärztc, dazu noch die Steuerfreiheit genießen. Durch die neuen, Steuervorlagen wird der Mittelstand einseitig belastet, an die großen Kapitalisten gehen sie nur zaghaft heran. Der durch die deutsche Mode herbeigeführten siunlosen Stofsverschwendung muß entschieden entgegengetreten werden. Die Schundliteratur steht wieder in Blüte, besonders in Form von Ansichtskarten.

In seiner bemerkenswerten Rede über die Kriegszielc fy.it der .Herr Reichskanzler gestern das Vertrauen in unsere wirtschaft­liche und militärische Sichtung ausgesprochen. Wir fügen hinzu das Vertrauen aus die völlige Sicherung des Vaterlandes Wir inüffen die dem Germanentum nach- dem Dreißigjährigen Krieg verloren gegangene Stellung wiederzugewnmen ftrchen. In diesem Sinne begrüßen wir auck). das Zugestänonis an die. Dlamen Der kommende Friede muß nicht nur ehreiwoll, sondern dauernd sein Ein Friede, der nur auf internationaler Verständigung, aber nickst auf realen Garantien beruht, wird für uns mir von sehr zweise! Hafter Bedeutung sein. Wir haben nickst die Pflicht, di? Völker in Rußland von der russischen Knute z!n befreien. Von» Miti'd^n Stand­punkt aus müssen wir es ablehnen, als Auffichtspolizei über den Erdball zu gehen und nach> der: Rechten der kleineren Nationen zu schauen. Wir können ims nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Was der Reichskanzler seinerzeit in dem Brief m» Lamprecht als die Aufgabe unserer Kultiirpoliiik dargestellt ftU, kann für uns als Deutsche nicht in Betracht kom'men. Die unzertrennbaren Grundlagen nnseves Volkes müssen unversehrt bleiben. Wir brauchen Vermehrung der Ackerschollen, SiedbungsPolitik und Bevölkerungspolitik. Ter Friede muß die bisherigen ReichSga'UEen gegen die jüdische Zmvandernug aus dem Osten sichern. Der vollisckic Gedanke verbürgt den Sieg, nicht der interirationale Gedanke. Selbst die ausländischen Sozialdemo­kraten denken nicht daran, mit den Deutsck>en Frieden zu machen. Demnach ist das völkisch' Blut zlveisellos dicker als das Wasser der Internationale. Der Wuns.I: nach einem Wirtiei'aflsdereich von Berlin bis Bagdad mack? noch so begründet sein, unsere Haupt­aufgaben liegen in Mitteleuropa. Den Deutschen kaiui nur durch Deutsche geholfen werdcil. Denrgemäß müssen wir daraus bestehen, uns in Zukunft vornehmlich deutschen Aufgaben zn wümMn. (Bcif.)