Inhaltsverzeichniß.

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XR. Kaiſerliches Decret, die Aufhebung des zu Bewah— rung der Rechte der Armenanſtalten und Hoſpitäler angelegten Arreſte betreffend..

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XX. Gutachten des Staatsraths über die Anwendung des Gefaͤngnißzwanges gegen die, welche Zollgebuhren, Strafgelder und Confiscationsgelder ſchuldig ſind

XXII. Geſetz die Depoſition betreffend

XXIII. Geſetz die Vormundſchaft uͤber die in Waiſenhaͤu⸗ ſern aufgenommenen Kinder betreffend.

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XXIV. Gutachten des Staatsraths uͤber die Frage, wem von den Uferbeſitzern oder Gemeinden die Fiſcherey in nicht ſchiffbaren Flüſſen zuſtehe

XV. Gutachten des Staatsraths, welche Veweiſe zur Veurkundung des Todes einer Militairperſon zuläß— lich ſeyen.(In der Sitzung v. 12. Germinal d. J. XIII.)

XXVI. Gutachten des Staatsraths uͤber die Eintragung der unter Privatunterſchrift ausgefertigten und einre⸗ giſtrirten Kanſcontracte in die Hypothekenbuͤcher(In der Sitzung des 3. Floreal d. J. KIII.).

XXVII. Gutachten des Staatsraths über die Frage, von welchem Tage an die kaiſerlichen Decrete verbindende Kraft haben.(In der Sitzung vom 12. Prairial

XXVIII. Circularſchreiben des Reichsoberrichters und Ju⸗ ſtizminiſters uͤber die Vollziehung des 813. Artikels

im Geſebbuche Napoleons wegen der den vffenſtehen⸗ den Erbſchaften beſtellten Curatoren

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7 XXIX. Gutachten des Staatsraths über die it Anſehung der Ehe zu beobachtenden Formalitaͤten„.

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XX. Kaiſerliches Decret die von den Civilſtandsbeamten zu den Beerdigungen zu ertheilende Erlaubniß be⸗

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XXXI. Senatusconſult uͤber die Wiedereinfuͤhrung des Gregprjaniſchen Calenders

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