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Erſtes Buch. Von den Perſonen.

Erſter Fitel. Von dem Genuß und Verluſt der bürgerlichen Rechte.

Erſtes Kapitel.

Von dem Genuß der bürgerlichen Rechte.

7. Die Ausübung der bürgerlichen Rechte iſt von der Eigenſchaft eines Staatsbürgers unabhängig. Letztere erwirbt und behält man nur nach den Vorſchriften der Staatsgrundgeſetze.

8. Jeder Inländer ſoll der bürgerlichen Rechte genießen.

Erſtes und zweites Kapitel 7.„nach den Vo (L. R. S. 7— 21). Staatsgrundgeſetze“. Reichsverfaſſung Art. 3*. Für ganz Reichsgeſetz vom 1. Juni 1870 über Deutſchland beſteht ein gemeinſames In- die Erwerbung und den Verluſt der digenat mit der Wirkung, daß der An⸗ Bundes⸗ und Staatsangehörigkeit.(An⸗ gehörige(Unterthan, Staatsbürger) eines hang).** jeden Bundesſtaates in jedem anderen Staatsvertrag mit den Vereinigten Bundesſtaate als Inländer zu behandeln Staaten von Nordamerika v. und demgemäß zum feſten Wohnſitze, zum 1868(R B. 1869 S. 579) wegen Re⸗ Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Aemtern, gelung der Staatsbürgerrechte der Aus⸗ zur Erwerbung von Grundſtücken, zur gewanderten betr. Erlangung des Staatsbürgerrechts 8. Reichsgeſetz v 3. Juli 1869(Geſ. u. zum Genuſſe aller ſonſtigen bürger⸗ u. V O. Bk. 1870— Zuſammenſtellung lichen Rechte unter denſeiben Voraus- der Bundesgeſetze S. 128) die Gleich⸗ ſetzungen, wie der Inländer zuzulaſſen, auch berechtigung der Confeſſionen in bürgerl. in Betreff derRechtsverfolgung u. desRechts⸗ und ſtaatsbürgerl. Beziehung betr. ſchutzes demſelben gleich zu behandeln iſt. Einziger Artikel. Alle noch beſtehenden, Art. 4. Der Beaufſichtigung Seitens aus der Verſchiedenheit des religiöſen des Reiches und der Geſetzgebung des⸗ Bekenntniſſes hergeleiteten Beſchränkungen ſelben unterliegen die nachſtehenden An⸗ der bürgerlichen und ſtaatsbürgerlichen gelegenheiten. Rechte werden hierdurch aufgehoben. Ins⸗ 1 die Beſtimmungen über Freizügigkeit, beſondere ſoll die Befähigung zur Theil⸗ Heimaths⸗ und Niederlaſſungsverhältniſſe, nahme an der Gemeinde⸗ und Landes⸗ Staatsbürgerrecht..... vertretung und zur Bekleidung öffentlicher Vergl. L. R. S. 102 Aemter vom religiöſen Bekenntniß unab⸗ »Dieſelbe trat mii dem 1. Jan. 1874 auch in

Elſaß⸗Lothringen in Wirkſamkeit. Geſetzblatt für Elſaß⸗Lothringen 1873 Nr. 15.

rſchriften der

** Wurde durch Geſetz v. 8. Jan. 1873 auch in Elſaß⸗Lothringen eingeführt. Geſetzblatt für Elſaß⸗ Lothringen 1873 Nr. 1.