4 ginleitungs⸗Titel.

a. Das Geſetz verfugt nur fuͤr die Zukunft; es hat keine zuruͤckwirkende Kraft.

3. Zie Polizey⸗ und Sicherheitsgeſetze verpflichten einen jeden, der in dem Staatsgebiete ſich aufhaͤlt.

Rechte an unbeweglichen Guͤtern, ſelbſt denjenigen, wel⸗

che Ausländer beſitzen, richten ſich nach den im Königreiche z Geſetzen.

Die Geſetze, welche den Zuſtand und die Fähigkeit der Perſonen betreffen, verbinden die Einlaͤnder, ſelbſt wenn ſie in einem fremden Lande ſich aufhalten.

4. Der Richter, der unter dem Vorwande, daß das Geſetz den vorgetragenen Fall unberuͤhrt laſſe, daß es dunkel oder unzulaͤnglich ſey, ein Urtheil zu ſprechen ſich weigert, kann, als der Juſtitzverſagung ſchuldig, gerichtlich belangt werden.

5. Es iſt den Richtern verboten, in der Form einer allge⸗ meinen Vorſchrift und Verordnung die ihnen vorgelegten Rechtsſtreitigkeiten zu entſcheiden.

6. Von ſolchen Geſetzen, welche auf die Erhaltung der oͤffentlichen Ordnung und der guten Sitten abzwecken, koͤn⸗ nen durch Privatvertrage keine Abaͤnderungen begruͤndet werden.

—