„Ausländerstopp'' im Dunstkreis der NPD

Stellungnahme des DGB-Ortskartelis und der„Lagergemeinschaft Auschwitz'

Butzbach(ak).— Die jüngsten Aktivitäten der„Bürgerinitiative Aus- länderstopp'' in Butzbach nahmen das DGB-Ortskartell Butzbach und die „Lagergemeinschaft Auschnitz“ zum i auf die Zielseizung dieser Orga- nisation einzugehen. Wie es in der Stel- lungnahme dazu heißt, betreibe die „Bürgerinitiative Ausländerstopp'' De- magogie übelster Machart. So behaupte sie beispielsweise, nicht ausländerfeind- lich zu sein und wolle sich nicht in die Nãhe von Alt und Neonazis gerückt se- hen, obwohl ihr öffentlich ausgewiese- ner Vertrauensmann, Professor Hagen Prehl, namhaftes NPD-Mitglied sei.

Außerdem sei festzustellen, daß sie mit einer Unterschriftenliste hausieren gehe, die in Aufmachung und Inhalt fast hun- dertprozentig mit einer Unterschriftenli- ste übereinstimme, die im Juni 1981 von der NPD in Butzbach verteilt worden sei.

Die Organisation gebe sich der Hoff- nung hin, daß das Ausländerproblem dadurch, daß es viele Menschen be- rührt, ihr zu Masseneinfluß verhelfe. Obwohl es ihr z. B. in der Wetterau ge- lungen sei, Unterschriften für ihre Li- sten zu bekommen, hätten doch viele dieser Bürger sicher mit dem neofaschi- stischen Programm der NPD nichts ge- meinsam, heißt es weiter in der Stellung- nahme.

Die Organisatoren dieser„Bürgerinitia- tive'' allerdings entstammten sehr wohl dem Dunstkreis der NPD. Sie führe die sogenannte„Uberfremdungsdiskus- sion'', die Michael Kühnen, einer der gefährlichsten Figuren der Nazisten, letztes Jahr in einem Interview als „Hauptgewicht der NS-Bewegung'' be- zeichnete.

Vordergründig wiesen sie sich zwar als Vertreter der wirklichen Interessen der Ausländer aus, ihre Losungen zeigten jedoch massives Anstacheln des Auslän- derhasses. So werde unterstellt, daß die Ausländer auf Kosten der Deutschen lebten, was schon deswegen absurd sei, weil z. B. etwa die Hälfte aller hier le- benden Ausländer Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlten, aber nur knapp 5o der entsprechenden Leistungen in Anspruch nãähmen. Schon Seit Jahren würden deutsche Altersren- ten von den Beitrãgen der ausländischen

Arbeitnehmer mit finanziert.

Darüber hinaus bezeichneten sie poli-

tisch verfolgte Ausländer, denen zum

Teil im Heimatland die Todesstrafe dro-

he, als Scheinasylanten. Der Satz, poli-

tisch Verfolgte genießen Asylrecht, eine

Lehre aus der Zeit des Faschismus, exi-

Stiere für diese Organisation nicht. Die

Macher der Bürgerinitiative Ausländer-

stopp hãtten wohl Hitlers Testament im

Kopf, wenn sie forderten, keine „Einschmelzung der Ausländer in das

deutsche Volk''. Solche rassistischen Vorstellungen hãtten dazu geführt, daß

6 Millionen Juden verfolgt und umge-

bracht worden seien. Wie es abschlie-

ßend in der Stellungnahme heißt, gebie- ten die rassistischen und neonazisti- schen Aktivitäten der„Bürgerinitiative Ausländerstopp'' die Wachsamkeit aller Antifaschisten, damit in den Anfängen erstickt werde, was einmal eines der dũ- stersten Kapitel unserer Geschichte war.

42.4. 3½2

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Wetterauer Bote 2

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