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Lagergemeinschaft Auschwitz-Freundeskreis der Auschwitzer
diesem Sinne soll die Stiftung dauer- haften Rechusfrieden fõrdern.?
Auch der Gesetzentwurf schreibt die Rolle der ZwangsarbeiterInnen als Almosenempfänger fest. Von Rechten der Uberlebenden ist darin keine Re- de ihnen können allenfalls„Leistun- gen gewährt“ werden. Wörtlich heißt
8,„dass im Rahmen der Stiftung vor dringlich diejenigen Opfergruppen he⸗ dacht werden sollen, die in der Zeit des NRegimes ein iberdurchschnittlich Schweres Schicksal erlitten haben“. Mit dem Gesetz werde „eine abschließende Regelung für An- Spriche wegen Zwangsarbeit“ geschaf- fen:„Etwaige weitergehende An- sprüche(..) sind ausgeschlossen“. ¹0 Die angeblich völlig unbegründeten Ansprüche der ehemaligen Zwangs- arbeiterInnen auf Entschädigung wer- den allerdings so ernst genommen, daß im Gesetz noch eine weitere Ab- sicherung dagegen eingebaut wurde- doppelt genäht hält besser:
Jeder Leistungsberechtigte gibt im Antragsverfahren eine Erldrung ah dass er. mit Erhalt einer Leistung nach diesem Gesetz au jede darüber hinuusgehende Geltendmachung von Forderungen gegen die ffentliche
„Die Deutschen werfen einen Knochen in die Mitte, und lassen die Opfer sich darum streiten“
Hund für Zwungsarbeit und für Vert mõgensschäden sowie auf alle An- prüche gegen deutsche Unterneh- men im Zusummenhang mit natio- nalsozialistischem Unrecht.. unwit- derruflich verzichtet.i
Die Rechtssicherheit, die in offiziellen Stellungnahmen immer wieder als an- zustrebendes Ziel genannt wird, be- deutet also die endgültige Rechtlos- stellung aller Zwangsarbeiter- Innen, während die Rechtsnachfolger der damaligen Täter vor jeder rechtlicher Uberprüfung ihrer Verantwortung ge- schützt werden. Die Uberlebenden kõnnen sicher sein, daß Sie allenfalls das Recht haben, gegenü- ber der Stiftung als Bittsteller aufzu- treten. Die deutsche Wirtschaft und die deutsche Regierung wollen sicher sein, daß sie sich ihrer Verantwortung endgültig entledigen können gegen die Lahlung einer bestimmten Summe als Ablaß für die Verfehlungen in der NS-Zeit.
Ablaß zu Ausverkaufspreisen
Die internationalen Verhandlungen ũber eine Entschãdigung für Zwangs- arbeit konzentrierten sich schnell auf die Hõhe der Summe, die die deutsche
prãambel der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft„Erinnerung, Verantwortung
und Zukunft“
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“(Bundestags-Drucksache 14/3206),§ 16 und Begründung zu§ 16 Gesetz zur Errichtung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft'§ 162u finden auf der vorlãufigen Website der Stiftung(htip: wWww barov. bund. de).