Lagergemeinschaft Auschwitz-Freundeskreis der Auschwitzer

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zuständigen Rechtspolitiker, be- müht sind, die teilweise entgegenste- henden Positionen der anderen Fraktionen so anzugleichen, daß eine Rehabilitierung der Opfer der NSMilitärjustiz erreicht wird.?

Kriminalisierung lebt weiter

Für die PDS anwortete der Abge- ordnete Gerhard Zwerenz. Er versi- cherte: Ihr Vorhaben wurde und wird von der PDS im Bundestag mit allen uns verfügbaren Mitteln ver- treten. Die Hemmnisse nennen Sie beim Namen. In der Kriminalisie- rung der Wehrmachtsdeserteure lebt die NSMilitärjustiz auch heute noch weiter.“

Weitergeleitet

Armin Clauss, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Land- tag, teilte mit,'daß auch wir der Auffassung sind, daß diejenigen, die aus heutiger Sicht zu Unrecht von der NSMilitärjustiz verurteilt wor- den sind und Haft- oder KZStrafen erleiden mußten, rechtlich rehabli- tiert werden sollten. Insoweit unter- stützen wir das von Ihnen verfolgte Anliegen.“ Weiter wies er darauf hin, unseren Appell'zur weiteren Behandlung“ an den rechtspoliti- schen Arbeitskreis seiner Fraktion weiterge leitet zu haben.

Forderung geht ins Leere?

Die Antwort der Bundestagsfrak- tion von GCDU/CSU kam von Rai- ner Beckmann, Referent der Ar- beitsgruppe Recht, Petition und Ge- schäftsordnung“. Sein Schreiben macht deutlich, warum es bisher noch nicht zu einer Finigung ge- kommen ist und die CDU/CSU ge- radezu nach Ausreden sucht, um die Problematik zu verschleppen, bis

wahrscheinlich keiner der Betroffe- nen mehr unter den Lebenden weilt. Den Formulierungen von Herrn Beckmann nach zu urteilen, hat sich die Problematik der Rehabilitierung schon erledigt, denn alle, die*tat- sächlich aus Gewissensgründen und mit Widerstandswillen gehandelt haben'' seien'für ihr Verhalten als Teil des Widerstandes gegen Hitler anerkannt“. Und im Zweifelsfalle ist Generosität mit Opfern, die dem verbrecherischen Vorgãngerstaat der Bundesrepublik die Staatsräson aufgekündigt hatten, nicht Sache der Mehrheit innerhalb von CDU und CSU.

Im folgenden nun ohne weitere Kommentierung der Wortlaut des Schreibens von Rainer Beckmann, Referent der CDU-Arbeitsgruppe:

Ich habe den Appell vom 18. Juli 1996 aufmerksam gelesen. Der For- derung'alle Urteile der NSMili- tärjusti? für nichtig zu erklären und die Opfer zu rehabilitieren' kann sich die CDU/CSU-Bundestags- fraktion in dieser Pauschalität leider nicht anschließen. Die Forderung nach Aufhebung'aller' Urteile wür- de bedeuten, daß auch die in erhebli- cher Zahl vorgekommenen freispre- chenden Urteile aufzuheben wären. Dies kann nicht richtig sein.

Ihre Forderung'das Recht auf passiven Widerstand und Verweige- rung aus Gewissensgründen' zuzu- gestehen, geht insoweit ins Leere, als all diejenigen, die tatsächlich aus Gewissensgründen und mit Wider- standswillen gehandelt haben, be- reits in unzähligen Erklärungen für ihr Verhalten als Teil des Wider- stands gegen Hitler anerkannt sind.