30 Lagergemeinschaft Auschwitz-Freundeskreis der Auschwitzer

Rehabilitierung der Wehrmachts-Deserteure läßt weiter auf sich warten Zusammenstellung der Antwortschreiben Hans Hirschmann

Der am 18. Juli 1996 unter anderem an das Präsidium des Deutschen Bundestages gerichtete Appell zur Rehabilitierung der Wehrmachtsdeser- teure und anderer Opfer der NSMilitärjustiz(S. 25 ff) wurde an den Rechtsausschuß weitergeleitet, der sich'federführend' mit der angespro- chenen Problematik befaßt, wie das Sekretariat des Ausschusses mitteilt. »Pamit Ihre Position und Ihre Argumente in die Beratungen Eingang fin- den können, habe ich Kopien Ihres Offenen Briefes an den Vorsitzenden, die Obleute und die Berichterstatter(..) weitergeleitet“', wird in dem Antwortschreiben des Sekretariats berichtet. Der Ausschuß werde nach der Sommerpause die Fragen der Rehabilitierung von Opfern der NSMilit tärjustiz erneut behandeln, wurde zudem angekündigt. Wenn dies der Fall war, so sind die Verhandlungen weiterhin folgenlos geblieben, denn geän- dert hat sich bisher nichts. Der Kreis der wenigen überlebenden Opfer wird

immer kleiner.

Gescheiterte Kompromisse

Für die Fraktion von Bündnis 90 /Grüne anwortete deren Bundes- tagsabgeordneter Volker Beck. FEr bekundete grundsätzliche Zustim- mung zu unseren Forderungen und versicherte, daß sich die Grünen weiterhin demgemäß engagieren werden. Als Anlage war das ganze Paket der Anträge und Initiativen beigefügt, mit denen Becks Partei und Fraktion die Rehabilitierung von Opfern der NSMilitärjustiz durchsetzen wollten. Manche schon in den Ausschüssen erreichten Kom- promisse sind letztendlich dann doch am Widerstand der Vertreter der Bonner Regierungsparteien, ins- besondere der CDU und CSU, ge- scheitert. Hohe gesellschaftliche Bedeutung

Auf die gescheiterten Verhand- lungen wies auch der parlamentari- sche Geschäftsführer der FDP-Bun-

destagsfraktion, Jörg van Essen, hin. Er schreibt:

»Zu diesem Thema erhält die Fraktion eine Vielzahl von Zu- schriften, die auf die hohe gesell- schaftliche Bedeutung dieses The- mas hinweisen. Wie Ihnen bekannt ist, hat der Deutsche Bundestag be- reits(..) über entsprechende Anträ- ge der Fraktionen beraten.(..) Es ist bis zum heutigen Zeitpunkt leider nicht gelungen, zu einer Beschluß- fassung des Deutschen Bundestages zu kommen. Weder ein vor der par- lamentarischen Sommerpause im Juni 1995 gefundener Kompromiß aller Fraktionen hat Bestand gehabt. noch konnte der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 8. Mai 1996 die Bera- tungen zu den Gesetzesvorlagen be- enden. Ich darf Ihnen versichern, daß alle Mitglieder der FDP-Bun- destagsfraktion, insbesondere die