Lagergemeinschaft Auschwitz-Freundeskreis der Auschwitzer 17

da. 2008 schon hatte der Bundespräsident mir das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse angeheftet. Darü— 2 ber freue ich mich, denn jede einzelne Fhrung steht für Anerkennung meiner— unserer— Arbeit gegen das Vergessen, für ein„ Nie wieder Krieg— nie wieder Faschismus“, für unseren Kampf gegen alte und neue Nazis.

Wer aber Medaillen an Shoah- Uberlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Fine Verpflichtung für das gemeinsame NE WMDHMR, das unserer Arbeit Zugrunde liegt. Und nun frage ich Sie: Was kann gemeinnütziger Sein, als diesen Kampf zu führen? Ent- Scheidet hierzulande tatsächlich eine Steuerbehörde über die Fxistenzmög- lichkeit einer Vereinigung von Uberle- benden der Naziverbrechen?

Als Zuständiger Minister der Hnan- zen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entschei- dung der Aberkennung der Gemein-

A⸗

Esther bei ihrem Konzert mit Microphon Mafia in Bad Vilbel.

nüt?igkeit der Arbeit der VVN/BdA rückgängig zu machen und entspre-— chende Gesetzesänderungen vorzu- schlagen. Wir Uberlebenden haben ei- nen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequãälten erteilt wurde. Dabei helfen uns viele Freundinnen und Freunde, die Antifaschistinnen und Antifaschisten— aus Liebe zur Menschheit! Lassen Sie nicht zu, dass diese Arbeit durch zusätz- liche Steuerbelastungen noch weiter er- Schwert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Esther Bejarano

Solidarität mit der VVNBdA

Die Anerkennung der Gemeinnüt- zigkeit und damit die steuerliche Ab- zugsfähigkeit von Spenden und die Steuerbefreiung selbst sind wesent- liche Bedingungen für das finanzielle Uberleben vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen, gleich in welchem Be- reich sie arbeiten. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Anerkennung oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit klaren Kriterien un- terliegt und nicht zum Spielball politi-

scher und/oder behördlicher Willkür gemacht wird.

In jüngster Zeit hat es drei Pebat- ten Zu diesem Thema gegeben:

* der Vorschlag des Bundesfinanz- ministers Olaf Scholz, reinen„Män- nervereinen“ die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, er wurde mittlerweile zurückgenommen;

* der Gesetzentwurf aus dem Bun- desfinanzministerium, mit dem die Fra- ge der politischen Betätigung gemein-