4 Lagergemeinschaft Auschwitz-Freundeskreis der Auschwitzer

Bleiberecht statt Ausgrenzung

Die Lagergemeinschaft Auschwitz- Hrelundeskreis der Aluschwitzer hat folgende von medico internation! und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie zum 70. Jahrestug des Grundgesetzes vorgelegte Petition unterschrieben.

In Deutschland leben hunderttausen- de Menschen— oft über Jahre— in exi- stenzieller Unsicherheit, weil sie entwe- der lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Die- Sen Zustand der existenziellen Unsicher- heit und Rechtlosigkeit gilt es zu been- den. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss(..) auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, Sollen Zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetꝰes ein Bleiberecht erhalten.

Geduldete und Ilegalisierte sind als Studierende, Arbeitsuchende oder Geflüchtete eingereist. Ihr Visum ist ab- gelaufen oder ihr Asylantrag wurde ab- gelehnt. Sie leben mitten unter uns, ar- beiten„illegal“ im Niedriglohnsektor oder ergänzen minimale Sozialleistun- gen durch Jobs als Put?kräfte, im Pflege- Bereich, in der Gastronomie und ähn- liches. Viele werden Opfer von Ausbeu- tung durch Arbeitgeber?innen und Ver- mieter*innen. Eine angemessene medi- zinische Behandlung ist vielfach nicht gewährleistet. Nicht nur Erwachsene müssen jederzeit mit einer Abschiebung rechnen, sondern auch Kinder und Jugendliche, die Schulen besuchen oder eine Ausbildung absolvieren.

Alle, die auf Dauer im Land sind, sehnen sich danach, ohne Angst vor Abschiebungen und ohne Unsicherheit hier zu leben, sowie ihre Rechte als Mie- ter*innen, Schüler?innen oder Arbeit- nehmer? innen einfordern zu können. Jeder und jede soll die Möglichkeit ha- ben, bei Krankheit einen Arzt aufzusu- chen und sich an Polizei und Gerichte zu

wenden, wenn sie oder er Opfer einer Straftat geworden ist. Menschen bedür- fen generell des Rechts auf einen Ort, an dem sie das politische, soziale und kultu- relle Leben selbstbestimmt mitbestim- men und an dem sie sich ihren individuel- len Fähigkeiten und Bedürfnissen gemäß entfalten können.

Zudem gilt: Das Leben in existenziel- ler Unsicherheit und Rechtlosigkeit bela- stet nicht nur die Betroffenen. Es führt auch zu unterschiedlichen Folgeproble- men für die übrige Gesellschaft. Es ist et- wa sehr aufwändig, Menschen beruflich zu integrieren, wenn ihnen jahrelang kein Zugang zu Sprachkursen und Qualifizie- rungsmaßnahmen möglich war. Und wenn Krankheiten chronisch werden, weil sie nicht angemessen behandelt werden, sind die Kosten einer spãteren Heilung hoch.

Es wäre eine Illusion zu glauben, dass all diejenigen, die bislang kein Auf- enthaltsrecht erhalten haben, zur freiwil- ligen Ausreise veranlasst oder abgescho- ben werden könnten. Dagegen eröffnet die Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht, das allen, die hier leben, einen legalen Aufenthalt und eine lang- fristige Lebensplanung ermöglicht, eine humane und realistische Perspektive für die Einwanderungspolitik.

Das Grundgeset? verpflichtet den Staat darauf, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen. Wir nehmen den 70. Jahrestag seines Inkrafttretens zum Anlass, um mit der Forderung nach einem Bleiberecht einen Schritt in Rich- tung auf eine Politik einzufordern, die diesen Anspruch endlich ernst nimmt.„