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(2017) 1/2017. September 2017
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34 Lagergemeinschaft Auschwitz-Freundeskreis der Auschwitzer

Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln. Hier wurden am 11. November 2011 Akten zum NU vernichtet. Foto aus wikipedia: Autor:Stefan Kühn, Fotograf A. Kirch

anwaltschaft und die Nebenkläger wie Bittsteller dastehen lässt.

Am 9. DeZember 2015 ließ die Ange- klagte durch ihren Rechtsanwalt Mathias Grasel dem Gericht gegenüber eine Erklärung vortragen, in der sie sich als emotionales, naives und unselbststãndi- ges Mädchen vom Lande darstellte. Sie habe eine schwere Kindheit hinter sich und sei an die falschen Jungs geraten. Mit Politik habe sie nicht viel zu tun gehabt. Uber die in den Schränken der gemein- samen Wohnung liegenden Pistolen sei Ssie entsetzt gewesen. Von den Morden habe sie vorab nichts gewußt.

Ich frage mich, wie Juristen eine sol- che Erklärung für ihre Mandantin abge- geben, die eindeutig gegen die bereits bekannten Sachverhalte und Aktenin- halte spricht. Dieses ganze Schmie- rentheater kommt einer Verhöhnung der Opfer gleich. Schon in den NS- Kriegsverbrecherprozessen mussten wir erleben, wie sich Verbrecher, vom S8 Rottenführer bis hin zum Obersturm- bannführer, als hilflose Personen und Durchschnittsmenschen präsentierten.

Der aktuelle Stand des Strafprozes- Ses jst der, dass ein Sachverständiger die volle Schuldfähigkeit von Zschäpe be-

scheinigte und, wen wundert es, sie un- ter bestimmten Vorausset?ungen im- mer noch als gefährlich einstuft. Natür- lich wurde das Gutachten durch die Anwälte von Zschäpe angefochten. Demzufolge sind weitere Verhand- lungstermine angeset?t worden.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages

2015 nahm dieser Ausschuss seine Arbeit auf. Geklärt werden sollten Ungereimt- heiten um den Mord an Halit voZgat in einem Internet-Cafe in Kassel. Fbenso die Rolle des Verfassungsschüt?ers And- reas Temme sowie die des damaligen Innenministers und heutigen Minister- prãsidenten Volker Bouffier((DU).

Ich habe selbst dreimal die Gelegen- heit genutzt, an den Sit?ungen des Aus- schusses(u. a. Vernehmungen von V Leuten) teilzuncehmen. Der Findruck, den ich mitnehmen konnte, war enttäu- schend. Vieles verläuft im Sande und wird doppelt gefragt oder verhandelt. Hinzu kommt natürlich auch parteipoli- tisches Gezetere. Bei dem Vorsit?enden (Mitglied der DU) hat man den Ein- druck, er wolle die Sache so schnell wie möglich abwickeln. Die Grünen, mit