Lagergemeinschaft Auschwitz Freundeskreis der Auschwitzer eV.

der Uberzeugung gekommen seien. daß dieses Gesetz, also ein Gesetz, das einen Sondersiraſtatbestand Schaſſe, nich verabschiedet werden olie In der Begrundung fur diese Entscheidung nannte Dregger drei- mal den Masenmord an den euro- paischen Juden in einem Atemzuge mit Verbrechen. die im Zusanumen- nang mii Fluchi und Vertreibung an Deutschen begangen wurden.

Die FDp beharrie allerdings dar- auf. daß eine Entscheidung getroſf- ſen verden musse, die Vorausset- rungen schafſe. daß die Staatsan- valisᷣchaſien von sich aus aktiv wer-

den konnen. Es mußlte also noch vor der Bundestagsdebatte am 14.

Mz 1985 ein Kompromiſ gefun-

den werden. Es kam?u hektischen ßrakiionssitzungen und erst wenige Siunden bevor in der Bundestags-

debatte dieser Punkt auſgerufen vurde, vurde der Kompromiſvot-

schlag vorgelegi. Dieser Komprò-

miß ist in doppelter Hinsicht ein peinbches Dokument mangelnden bundesdeuischen Geschichisbe wußiseins.

Aul die Schafſung eines Sonder- Straſlaibesiandes ſut das Bestreiten des Volkennordes an den Juden und»Zigeunern«(richtig: Roma und Sinti) wurde verzichtet. Der Straſtatbestand vurde vie bisher unter»Beleidigung« eingeordnet. einer der geringfugigsten Straſta- len. die es im Straſgeseu gibt. Le- diglich der Aspekt. daß die Staats anwalle von sich aus aktiv verden konnen und nicht mehr auf den Straſantrag eines Oberlebenden oder des Angehorigen eines Ermor- deien varen mussen. ist hier noch enihalten; Der Schriu vom An- iragsdeliki ⁊um Ofſuialdelikt ist ein kleiner Forischrit.

Sxandalos is in dem Kompromiß die Formulierung»Opſer der natio nalsoꝛialistischen oder einer ande- ren Gewalt- und Willkürherr- Schaſi. Genau diese Formulierung steht nun auch in der Neufassung des Paragraphen 194 des Straſge- setabuches. den die Rechtspolitiker der Bonner Koalitionsparieien Mit- te April 1985 vorlegten.

Wer die De batten und Auseinan- derseuungen der letzien Wochen im Bundestag und den Medien auſ-

merksam verfolgt hat, der weiß, daß die Vater dieses Kompromisses dabei veder an die Verbrechen dik- tatorischer Regime in Sudamerika. noch an die Handlungen turkischer Militars gedacht haben. sondern eben an die von Herrn Dregger gc. nannten Verbrechen an Deutschen im Zusammenhang mit Fucht und Verireibung 1945. Es geht also nicht nur um Nivellierung(Verbrechen Zeschehen Uberalle), sondern um. jene viderrechiliche Aufrech- nunga. von der der Vorsitzende des Deuischen Richterbundes. Helmut Leonardy. mit Blick auf den Koali- onskompromiß sprach. Diese Art der Gleichseizung ist Ausdruck von Aufrechnungsmentalitât. mit der die Ceschichte verfalscht wird. Es vird unterschlagen. daß rassistische Ferrenmenschenideologie vesentli che Programmatik vnationalsoꝛia- listischer« deutscher Politik war— nicht nur gegenüber den Juden. Es vird unerschlagen. daß die europã- ischen Juden durch diese Politik ei- nem systematisch geplanten und in die Tat umgesetzen Volkermord ausgesetzt waren, dessen Vollen- dung nur durch den Sieg der alliier- ten Gegner des Hitlerregimes ver- hinden wurde. Und es wird unter- schlagen. daß Flucht und Venrei- bung Folgen deuischer Verbrechen von 1933 bis 1945 und des Zweiten Weltkrieges waren. § ustizminister Engelhard hat- le noch im April 1984 in ei- nem Arikel in der»Frankſurier Allgemeinen Zeitung« ſolgendes geschrieben:»Man kann nicht Un- vergleichbares gleich behandeln— die systematische. ja verwaliungs- maßig organisiere Eliminierung von Millionen von Menschen stand mit Kriegsverbrechen ja in keinem unmittelbaren 2usammenhang. Die Judenvernichtung durch das Nazi- Retime hatte eine Dimen⸗ sion. die sich mit dem Hinweis auf Verbrechen anderer Ar weder ver- gleichen noch gar enischuldigen lat.« Am 15. Marz 1985 schrieb er dann zu dem Koalitionskompro- miß:»Die Einigung der Koalitions fraktionen ist erfreulich und begr- Benswen.« Diese Vorgange verſen Fragen hinsichtlich seiner personli- chen ldentitat auſ. die leizilich nur

er selbst beantworien kann.

Die Fronten dieses Streites decken sich nicht exakt mit den gan- gigen Einteilungen von»rechis“ und»links«, auch wenn die Ten- denzen klar sind. So gibi es auch in der CDU und sogar in der CSU Stimmen, die gegen den bisherigen Umgang mit dieser Frage sind. An- dererseits sind die»Grünen“ 2war gegen den Koalitionskompromiß. aber bisher war bei ihnen eine Mehr- neit auch gegen die Schaſſung eines neuen Straftatbestandes. Von ver- chiedenen Seiten vird immer vie- der damit argumentieri, daß dem problem von GeschichisverſAl- schung durch Gesetzt nicht beizu- xommen sei. Zum Teil dient dieses Argument als Dreh- und Angel- punkt der eigenen Position. Es i richtig und einleuchtend. Doch wer hat denn etwas anderes behaupiei? Wer sag. dal nach der Schaſſung eines Sonderstraſtatbestandes das Problem der Verdrängung. Ver- narmlosung und der Bestreitung ge- chichilicher Tatsachen gelost sei?

5 jesc Argumentation geht am eigenilichen Punkt vor- bei. Der eigentliche Orientierungs punkt sind die Uberlebenden des Holocaust und ein weiterer wichti- ger Punkt ist die Frage. wie wir als Deuische, als in der Tradition der Tater Stchende, uns ihnen gegen- Qber verhalten. Wieso fallt es 0 chwer, sich vorzustellen dah es fur Menschen. die die Holle deutscher Vernichtungslager durchgemacht haben, unerträglich ist. daß eben diese Vernichtung bestritten vird? Wieso ist es so schwer zu begreilen. daß es fur die Uberlebenden. ob sie nun in lsrael. in den USA. in Polen. Ungarn oder in der Bundesrepublik leben, unzumuibar ist. wenn ihren Leiden als Folge eines systemati chen Volkermordes das Leiden „on Menschen aus dem Volk der Tater gegenubergestellt virdꝰ Wenn die unvergleichbare Unge- neuerlichkeit der geplanten und sy stematisch durchgeſuhren Ermor- dung von Millionen europaischer juden im Blick auf die Vergangen- heit mit der Hlaliung»uns ist auch Unrechi geschehen« oder im Blick auf die Gegenwar mit dem Argu-