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Nr. 3.

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SACHE

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als Keller, gegr. 1783

Gießener Zeitung

Erscheint Samstags.

( Gießener Tageblatt)

Bezugspreis 1,50 RM vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr.- Für Aufbewahrung oder Rüd­Jendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

45. Jahrg.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedtonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 30. Januar 1932

Deutschland geht als Gläubiger nach Genf.

Eine Vorschau auf die erste Allgemeine Abrüstungskonferenz. Von Dr. Erich Ritter.

Deutschland gilt seit Versailles als der Schuldner der Welt. Ihm wurde die moralische Verantwortung für eine po= litische Katastrophe zugeschrieben, die Europa in seinen Grund­festen erschütterte, ihm die materielle Verpflichtung aufgebürdet, ten greijbaren Schaden zu ersetzen, den sie verursacht hatte. Der Borwurf war so ungeheuerlich, die Belastung so unerträglich, baß heute, zwölf Jahre nach Unterzeichnung der Charte, auch im Lager der damaligen Feinde Deutschlands fein halbwegs Ein­fichtiger mehr an die Berechtigung der Anklage und die Erfüll­barkeit des auf sie gegründeten Anspruches glaubt. Aus dem Schuldner Deutschland aber ist längst ein Gläubiger geworden, der von den Vertrauensherren der Völkerbundssagung und des Versailler Diltates seinerseits die Einlösung feierlich übernom mener Verpflichtungen zu fordern hat. Denn nicht bedingungslos legte Deutschland im November 1918 die Waffen nieder, und im Friedensvertrag ebenso wie in der Völkerbundsjagung, die ihn einleitet, sind Bindungen auch für die Siegerstaaten vor­gesehen. Der vierte von den 14 Punkten des Präsidenten Wil­on, die den Waffenstillstandsvertrag vorbereiteten, Punkt 8 der Bölferbundssatzung und die Einleitung zu den militärischen Klauseln des Versailler Vertrages enthalten gleichmäßig und in aller Form das Versprechen einer allgemeinen Rüstungs­beschränkung. Die doppelt und dreifach gegebene, bis heute un­erfüllte Zusage der Siegerstaaten, die Schuld, die Deutschland als Gläubiger moralisch und juristisch von ihnen zu verlangen hat, heist also: Abrüstung!

Und jetzt endlich ist es so weit, daß wir und mit uns die andern entwaffneten oder rüstungsfeindlichen Staaten diesen Schuldschein öffentlich und vor den Augen der ganzen Welt prä­jentieren fönnen. Anfang Februar tritt in Genf die bisher mit allen Künsten namentlich der französischen Diplomatie ver­schlepple erste Allgemeine Abrüstungs- Konferenz zusammen, zu der auch Nichtmitglieder des Völkerbundes, wie Rußland, die Bereinigten Staaten und die Türkei eingeladen sind. Freilich haben die Regisseure dieser Konferenz schon vorgesorgt, daß, wenn es nach ihrem Willen geht, im rüstungsfreien Europa auch in Zukunft nicht ein Uniformfnopf weniger hergestellt wird als bisher. An Stelle eines wirklichen Abrüstungsgesetzes haben sie in den ahrelangen, immer wieder durch weite Zeiträume von einander getrennten Sizungen der Vorbereitenden Abrüstungs­tommission eine Attappe hergestellt, die mit einem tatsächlichen die Ueber­Abrüstungsplan nichts weiter gemeinsam hat als schrift, Entwurf für ein internationales Abrüstungsabkommen" heißt das Werk, dessen erster Artikel die Vertragschließenden Derpflichtet, ihre Rüstungen zu begrenzen und, soweit wie möglich, herabzusetzen. Dies schüchterne, So- weit- wie- möglich" ist charat­teristischer für den Entwurf als sein ganzer übriger Inhalt.

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Une bis zu der Deutschland die Anlage ven befestigten Pitzen und Anlagen nach Artikel 180 und 196 des Versailler Vertrages und der Vereinbarung vom 31 1927 verboten ist

Denu die Bestimmung darüber, wie weit diese Möglichkeit vor­Tiegt, wird für den Mannschaftsbestand, die Dienstzeit und das Material der bewaffneten Macht durchaus den Unterzeichnern elbst überlassen- es sei denn, daß bereits frühere Verträge noliegen, auf Grund derer gewisse vertragsschließende Teile eine Rüstungsbeschränkung auf sich genommen haben." Diese Verträge werden durch den neuen Entwurf nicht berührt. Die anderen Unterzeichner aber sind in ihrer ziffernmäßigen Heeres­Stärke überhaupt nicht beschränkt. Nur die für die Gesamtzahl Der ausgebildeten, also triegsbereiten Truppen vollständig be= deutungslose ,,, durchschnittliche Tagesstärke" soll begrenzt wer

den.

Glauben die Väter des Entwurfes mit solchen Fest­setzungen irgend jemanden auf der Welt Sand in die Augen treuen zu können? Oder arbeiten sie bewußt mit leeren Worten, weil Begriff und Inhalt ihres vorgeblichen und ihres eigent lichen Werkes in vollem Gegensatz zueinander stehen? Durch leine Bestimmung des Entwurfes wird die allgemeinen Wehr­pflicht, die Dauer der aktiven Dienstzeit, die liftenmäßige Füh rung der Reserven, die Ausbildung militärischer Jugendver­bände betroffen. Alle diese Pfeiler der Kampftraft, die den Deutschen zerbrochen wurden, sollen den Siegerstaaten unver= jehrt erhalten bleiben. Der vorhandene Bestand an Waffen und Munition wird nicht vermindert, Befestigungsanlagen dür­jen in beliebiger Zahl gebaut und bestückt werden. Die An­wendung der Gas- und Giftwaffe wird zwar verboten, aber es ist bezeichnend, daß jedenfalls ihre Vorbereitung nicht unter­jagt wird. Ob es wohl jemanden gibt, der im Falle höchster Gefahr eine vorhandene Waffe nicht benutzt, weil papierene Paragraphen dagegen sprechen?

Die wirksamen Entwaffnungsmethoden, die der Vertrag Don Versailles angab, werden von dem Entwurf außer acht gelassen. Wo begrenzende Höchstzahlen stehen müßten, flaffen überall leere Stellen, die erst auf der Konferenz ausgefüllt werden sollen. Man hat also freie Hand, die Ziffern nach eige­nem Gutdünken einzusetzen, und wird auch dem andern aus naheliegenden Gründen freie Hand darin lassen. Nur das allerdings nach= Heeresbudget soll nach oben begrenzt werden- dem jeder einzelne es sich zuvor selber festgesetzt hat. Die ein­jige Freiheit, die Versailles uns ließ über die Höhe unseres Heeresetats besteht keine Vorschrift ist also die einzige Un­freiheit, die der Vertrag seinen Kontrahenten auferlegen will.

Deutschlands Bedrohung durch Militärflugzeuge

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Es bleibt erstaunlich, daß die Siegerstaaten mit diesem Ent­wurf Deutschland hat seine Einwendungen dagegen ausdrück­lich zu Protokoll gegeben nach Genf gehen, ihn der Kritik der unablässig auf die Abrüstung Europas hinwirkenden Ver­einigten Staaten aussehen und sogar dem bolschewistischen Ruß­land Gelegenheit geben wollen, mit weithin hörbarer Stimme Betrachtungen über die Friedensliebe und die Friedensmethoden der bürgerlchen Welt anzustellen. Die Vertragsherren bringen eben, obwohl die ganze Macht ihnen gehört, den Mut nicht auf, die Abrüstung furzerhand aus ihrem politischen Programm zu streichen; denn sie wissen, daß das ganze Recht unbestritten auf der Seite der entwaffneten Staaten steht. Namentlich Frank­reich möchte zwar an dem bestehenden Zustand seiner schon rein nummerisch fünfzigfachen Ueberlegenheit über Deutschland nichts ändern, es möchte aber trotzdem nicht als Vertragsbrecher da­stehen, während es die Heiligkeit und Unverleglichkeit der Verträge bei jeder Gelegenheit im Munde führt. Deshalb be= gehrt es von der Abrüstungskonferenz den Schein, der aus Un­recht Recht und aus Vertragsbruch Vertragstreue macht. Oder meldet sich bei den bewaffneten Völkern, die, soweit wirklich Deutschland das Objekt ihrer Bemühungen sein sollte, gegen ein bloßes Phantom rüsten, wie ein Albdrud das peinigende Bewußt­sein, daß ein Mann, der zu sehr gepanzert ist, zumal zusammen­brechen muß, und daß zwei Männer, die gegeneinander auf­rüsten, unbedingt fämpfen müssen, ehe die Rüstung einem von ihnen zu schwer wird? Wollen sie sich deshalb in Genf absicht­lich unter äußeren Drud setzen lassen, um nachgeben und an die Stelle dieses unmöglichen einen wirklichen und wirksamen Ab­rüstungsvertrag setzen zu können?

Wie dem sei: Deutschland wird und muß- zum erstenmal seit Versailles mit einer von seinen Vertragsgegnern selbst ver­brieften Forderung in der Tasche nach Genf gehen und, wenn es sein Recht nicht erkämpfen fann, die Verweigerer als fon­traftbrüchig erklären. Auch die moralische Kraft ist eine Kraft im Rate der Völker. Hat man den unglücklichen Ausgang des Krieges nicht zum Teil dem Umstande zugeschrieben, daß wir die öffentliche Meinung insbesondere Amerikas nicht auf unserer Seite hatten? Sorgen wir jetzt dafür, daß die Sympathie der ganzen nach Frieden und neuer Wohlfahrt verlangenden Welt sich ungeteilt uns und unseren Schicksalsgenossen zuwendet! Wenn wir einig und fest bei unserem Rechte beharren, muß der Tag tommen, wo die eherne Notwendigkeit selbst, die Notwendigkeit, der nach Anschauung der Alten auch Jupiter, der höchste Gott, sich beugen mußte, ihm Geltung verschaffen wird

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Nummer 4

Politische Rundschau.

den

Reichspräsident von Hindenburg empfing Mittwoch ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Streeruwizz sowie den Präsidenten Tilgner und den früheren Gesandten in Berlin Riedl.

Dr. Sahm, der Oberbürgermeister von Berlin, bemüht sich um die Bildung eines überparteilichen Ausschusses, der die Wieder­wahl Hindenburgs als Reichspräsident in die Wege leiten soll. Außenkommissar Litwinow wurde am Donnerstag auf der Durchfahrt in Berlin vom Reichskanzler Dr. Brüning empfangen. Reichstagspräsident Löbe hat dieser Tage in einer Versamm­lung von Plänen gesprochen, wonach eine Million Arbeitsloser durch Beschäftigung mit umfangreichen öffentlichen Arbeiten wieder in den Produktionsprozeß eingegliedert werden sollen.

Nach englischer Auffassung ist die Gesamtlage in der Tri­butfrage bisher ungeklärt. Es werden Versuche gemacht, zu einer Einigung über die Einberfung der Konferenz vor dem 1. Juli zu kommen.

am

In einer Havas- Meldung aus London unterzieht das halb­amtliche französische Nachrichtenbüro die angeblichen Auswir­fungen einer eingehenden Betrachtung, die eine vollständige Streichung der Tribute auf die Reichsbahn haben würde. Der Verwaltungsrat der Bank von Frankreich hat 25- Millionen- Dollar- Redistont: Donnerstag beschlossen, den kredit der Reichsbant um einen Monat zu verlängern. Die Besprechungen über die Nachfolgeschaft der ausscheiden­den Mitglieder der Regierungskommission des Saargebiets haben in Genf bisher noch zu keinem Ergebnis geführt. Die Zusammenkunft zwischen MacDonald und Laval wird einstweilen nicht stattfinden.

Der Völkische Beobachter" veröffentlicht eine Liste der Ueberfälle auf Nationalsozialisten seit der letzten Notverordnung und stellt fest, daß die Notverordnung gegen politische Aus­schreitungen das Gegenteil ihres eigentlichen Zwedes erreicht habe. Die Zahl der politischen Morde an Nationalsozialisten durch Angehörige der Linken beträgt heute bereits 260.

Durch Notenwechsel zwischen der deutschen Botschaft in Ma­drid und dem spanischen Ministerium des Aeußeren vom 28. d. M. ist der Sichtvermertszwang zwischen Deutschland und Spa­nien mit Wirkung vom 1. Februar wieder aufgehoben worden. Der medlenburgische Minister a. D. Dettmann in Güstrop, der erste deutschnational Minister in Mecklenburg, hat seinen Austritt aus der Deutschnationalen Volkspartei erklärt und ist dem Christlich- Sozialen Volksdienst beigetreten.

Im dritten Ausweis der Reichsbant treten erneut Gold­und Devisenverluste von insgesamt 13,39 Mill. RM. zu Tage.

Die nationalsozialistische hessische Landtagsfraktion hat an den Justizminister einen Brief gerichtet, in dem sie die Frei­laffung der politischen Gefangenen durch die Stellung und Be­handlung eines dementsprechenden Antrags in Aussicht stellt.

Um den Rücktritt der memelländischen Landesregierung zu erzwingen, hat Gouverneur Merkys ein neues Drudmittel an­gewandt. Er hat den am 25. Januar fällig gewesenen Finanz­anteil der litauischen Regierung für das Memelgebiet gesperrt.

Für den Ausbau der französischen Luftflotte hat der Fi­nanzausschuß der Kammer 1,9 Milliarden Franken bewilligt. Japanische Bombenflugzeuge bombardierten vierzehn Stun­den lang von Mitternacht ab die chinesische Vorstadt Chapei. Nach einer Meldung aus Schanghai wurde in Schanghai und Autobus= der Generalstreit ausgerufen. Straßenbahn­verkehr, Elektrizitäts- und Wasserwerke sowie sämtliche Ar­beiten sollen stillgelegt werden.

Der preußische Ministerpräsident Braun feierte am Don­nerstag in Astona seinen 60. Geburtstag.

Gegen den Grafen Helldorf wurde Haftbefehl erlassen, weil er nicht zum Termin im Kurfürstendammprozeß erschienen ift.

Der vor einiger Zeit verhaftete Falschmünzer Salaban hat gestanden, bereits seit 1929 falsche Zweimarkstücke hergestellt zu haben.

Die Wiener Universität und ihre Nebengebäude sind im Zusammenhang mit politischen Zusammenstößen bis auf weite­res geschlossen worden.

Reichstag noch vor dem 23. Februar.

Die Frage der früheren Reichstagseinberufung ist zurzeit noch nicht entschieden. Zwar haben sich Reichskanzler und Reichstagspräsident Löbe darüber am Donnerstag unterhalten, endgültige Entscheidungen sollen aber erst getroffen werden, wenn die Frage der Einheitskandidatur Hindenburgs ausrei­chend geklärt ist. Sobald das der Fall ist, will Reichstagspräsi­dent Löbe das Parlament auf einen Termin noch vor dem 23. Februar einberufen, um den Reichstag über den Tag der Prä­sidentenwahl beschließen zu lassen.

Landtagszusammentritt am 16. Februar.

Der Aeltestenrat des Hessischen Landtages befaßte sich am Donnerstagnachmittag mit der Geschäftslage, wie sie durch die zahlreichen Anträge und Anfragen entstanden ist. Es wurde beschlossen, daß die Ausschüsse ihre Beratungen beschleunigt fort­setzen, damit das Plenum, dessen Zusammentritt auf Dienstag, den 16. Februar, festgesetzt wurde, das vorliegende Material