Nr. 11

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Gießener Zeitung

Erscheint Samstags.

( Gießener Tageblatt)

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Politische Rundschau.

Der Reichspräsident hat auf Vorschlag der Reichsregierung die Wiederernennung des Generaldirektors der Deutschen Reichs­bahngesellschaft Dr.- Ing. e. h. Julius Dorpmüller, dessen Amts­pit mit dem 3. Juni d. J. abläuft, mit Wirkung vom 4. Juni 13. ab bestätigt.

Reichstanzler Dr. Brüning ist auf seiner Erholungsreise, die er von Weimar aus nach Süddeutschland angetreten hat, in Tübingen eingetroffen und weilt zu Besuch bei dem ihm be­freundeten Theologieprofessor Dr. Simon.

Die Behauptung, daß durch eine Notverordnung die Zusam menlegung der Invaliden- und Angestelltenversicherung vorbe­reitet werden würde, ist, wie wir von zuständiger Seite erfahren, aus der Luft gegriffen.

Gegenüber beunruhigenden Gerüchten, besonders im Aus­land, wonach Deutschland demnächst ein Auslandsmoratorium erklären müsse oder werde, wird von zuständiger Stelle mit Nachdrud darauf hingewiesen, daß von keiner deutschen Re­gierungsstelle eine derartige Maßnahme beabsichtigt sei.

Die ungesegliche Auflösung des Memelländischen Landtages hat zu Protestschritten der deutschen Regierung in Kowno, Rom, Paris und London geführt. In diesen Protesten wird darauf hingewiesen, daß das Direktorium Simmat im Widerspruch zum Remelstatut gebildet worden ist zu dem Zwed, den Memellän­dischen Landtag aufzulösen.

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Die Vereinigten Baterländischen Verbände haben hlossen, im zweiten Wahlgang die Kandidatur Hitler zu unters fügen. In der Begründung dieses Beschlusses wird darauf hin­gewiesen, daß die kommenden Preußenwahl wie auch der zweite Wahlgang der Reichspräsidentenwahl ein Zusammengehen aller antimargistischen Kräfte erforderten.

Der Reichstagsabgeordnete Dr. Franz Joerissen ist im Alter von 64 Jahren an Herzschwäche gestorben. Dr. Joerissen, der dem Reichstag als Mitglied der Wirtschaftspartei seit 1924 angehörte, war Geschäftsführer des Verbandes Rheinischer Haus­und Grundbesitzervereine E. V. und Syndikus des Kölner Haus­und Grundbefizervereins.

Der Parteiausschuß der SPD hat beschlossen, Braun und Severing an die Spize sämtlicher preußischer Wahllisten zu jegen.

Wie die braunschweigische Polizei mitteilt, ist die im Rah­men der Führertagung der Hitlerjugend zum ersten Osterfeiertag geplante Versammlung der Hitlerjugend in der Stadthalle nun­nehr von Reichs wegen verboten worden.

Adolf Hitler ist die Genehmigung versagt worden, an­läglich des 2. Wahlganges den Rundfunk zu einer Ansprache zur Berfügung zu bekommen.

Der„ Völkische Beobachter" wurde von der Münchener Bolizeidirektion bis einschließlich Samstag, den 26. März, ver­boten. Den Grund bilden Ausführungen des Blattes in der Rummer vom vergangenen Freitag.

Hitler hat an Reichsinnenminister Groener ein Telegramm gefandt, in dem er sich darüber beschwert, daß in Preußen wäh­rend der letzten Tage 25 nationalsozialistische Zeitungen auf fünf Tage verboten worden seien.

Rechtsanwalt Dr. Frant 2, hat als Vertreter der NSDAP and Hitlers wegen des vom Reichsinnenminister auf Grund der Berordnung über den Osterfrieden an sämtliche deutsche Sende­gesellschaften gerichteten Verbotes politischer Ansprachen im Rund­funt Klage beim Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich er­jo ben, da damit Adolf Hitler als Kandidat für die Reichspräst­Dentschaft untersagt sei, im Rundfunk zu sprechen.

Nach mehrtägigen Verhandlungen zwischen dem Reichspreis: tommissar einerseits und den Brauereien und Gastwirten an­dererseits ist es am Dienstag zu einer Einigung über die Frage Der Bierpreissenkung gekommen.

Der braunschweigische Minister für Volksbildung hat ver: igt, daß mit Ablauf des Schuljahres 1931 in Braunschweig, Golfenbüttel und Schöningen die Errichtung von Sammelklassen ( weltlichen Schulen) sowie die Neuaufnahme von Kindern in Sammelschulen eingestellt wird.

Nach teilweise außerordentlich higiger Debatte in der Ham­burger Bürgerschaft wurde der nationalsozialistische Auflösungs­intrag mit den Stimmen aller anwesenden 148 Abgeordneten genommen.

Die am Donnerstag auf Verfügung des Kreiskommandan ten des Memelgebietes verhafteten acht Angehörigen der Me­nelländischen Arbeiterpartei find am Karfreitag aus der Haft intlassen worden. Ihnen wurde zur Last gelegt, tommunistische Flugblätter aus Deutschland eingeschmuggelt zu haben.

Chile hat die Zahlung aller ausländischen Schulden einge­tellt, obwohl das einschlägige Gesetz erst im Verlauf dieser Woche zur Besprechung kommen wird und voraussichtlich auch Ingenommen werden soll.

Die Zurückziehung der japanischen Truppen aus Schanghai vird, wie amtlich mitgeteilt wurde, ohne Rücksicht auf den Ver­lauf der Verhandlungen in Schanghai erfolgen. Zum Schutz lex Japaner in der Internationalen Siedlung wird eine ent­prechend starke Garnison in Schanghai verbleiben.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedtonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 26. März 1932

Der neue Reichsetat ohne Reparationen.

Die Reichsregierung hat zwar das Etatsjahr 1931/32 durch Notverordnung bis zum 30. Juni verlängern lassen, an welchem Tage das Hoover- Moratorium abläuft. Inzwischen hat sie aber den neuen Haushaltsplan im Rohbau fertigstellen lassen. E0­viel sich bis jetzt übersehen läßt, wird er mit einer Endsumme zwischen 8,3 und 8,5 Milliarden herum ausbalanciert werden. Der Etat 1931 war bereits ein Sparetat. Er wies gegenüber 1930 Abstriche in Höhe von 1,1 Milliarden Mark auf. Jm Rech­nungsjahr 1931 waren aber noch die Reparationszahlungen ent­halten, von denen das Reich rund 1,1 Milliarden aufzubringen hatte Mit dieser Summe schloß der Etat in Höhe von 10,4 Milliarden ab, also ohne Reparationen mit 9,3 Milliarden. Die Reparationszahlungen sind im Sommer fortgefallen. Da die Reichsregierung wiederholt erklärt hat, daß es für sie ein Ding der Unmöglichkeit ist, die Reparationszahlungen fortzusetzen, tauchen sie im neuen Etat für 1931/32 nicht wieder auf. Der Etat weist also gegenüber dem Vorjahre eine weitere Vermin­derung an Ausgaben in Höhe von 800-1000 Millionen auf.

Der deutsch englische Kohlenkonflikt.

Die Antwort der deutschen Regierung auf die englische An­frage bezüglich der Kontingentierung der britischen Kohlen­Ausfuhr nach Deutschland durch die deutschen Behörden weist auf den bereits bekannten deutschen Standpunkt hin, daß Deutschland aus der Notwendigkeit seiner wirtschaftlichen Lage heraus zur Beschränkung seiner Einfuhr schreiten müsse, insbesondere im Hinblid auf die außerordentlich schwierige Lage des Ruhrberg­baues. Deutschland schlägt Verhandlungen vor nicht nur über die Kohlenfrage, sondern über den Gesamtkomplex der deutsch­englischen Handelsbeziehungen und weist dabei darauf hin, daß von Deutschland bereits zweimal Verhandlungen angeboten worden sind. Die Note spricht die Hoffnung aus, daß England den vorgeschlagenen Weg beschreiten werde. Im Laufe dieser Verhandlungen könne auch die Kohlenfrage mit der Hoffnung auf einen Ausgleich der Differenzen behandelt werden.

Der memelländische Landtag aufgelöst!

Memel. In der Sitzung des memelländischen Landtags am Dienstag verlas der Landespräsident Simaitis die Regierungs­erklärung Diese wurde von den Abgeordneten fühl angehört, nur stellenweise, wo sie Unstimmigkeiten enthielt, durch Zwischenrufe unterbrochen. Bei der Besprechung der Regierungserklärung stellten zunächst die Mehrheitsparteien des memelländischen Landtages nach längerer Begründung den Antrag, dem jetzigen Direktorium das Mißtrauen auszusprechen. Die litauische Fraktion sprach sich für die jetzige Regierung aus. Danach er­flärten sich noch die Vertreter der Sozialdemokraten und der Arbeiterpartei ebenfalls gegen das Direktorium Simaitis. Jn der Abstimmung wurde der Antrag der Mehrheitsparteien mit 22 gegen 5 litauischen Stimmen angenommen. Darauf verlas Präsident Simaitis einen Aft des Gouverneurs, wonach der memelländische Landtag aufgelöst wird.

Polnische Anmaßung gegenüber Danzig.

Der neue polnische Regierungskommissar Dr. Papée gab vor Danziger Pressevertretern Erklärungen ab, die nicht verfehlen werden, wegen ihrer Sprache, die gegen die Freie Stadt Danzig geführt wird, Aufsehen zu erregen. Papée bezeichnet das Ver­hältnis zwischen den beiden Staaten als durchaus unbefriedi­gend. Dr. Papée behauptete, die Verbindung Danzigs mit Po­sen sei eine dauernde; Danzig sei ein Hafen Polens und könne nur als solcher existieren und sich fortentwickeln, und zwar auf Grund der im Versailler Vertrag ihm auferlegten Verpflichtun= gen. Die Polen im Gebiet Danzigs seien keine Ausländer, son­dern gleichberechtigt mit den Danziger Bürgern. Eine Ver­neinung dieses grundsäglichen Standpunktes durch Danzig werde von der polnischen Regierung nicht zugelassen

Opel völlig amerikanisch!

Die General Motors Co. teilt im Geschäftsbericht mit, daß sie die restlichen 20 Prozent der Interessen an der Adam Opel A.-G., Rüsselsheim a. M. erworben habe, womit Opel nunmehr völlig in den Besitz der General Motors übergegangen ist.

Die politische Hegemonie Frankreichs

ORLAND

SPANIEN

MAROKKO

ENORDSEES

DEUTSCHLAND

STALIN

MITTELLANDISCHES MEER

FINLAND

SULDAREN

Frankreichs

politische Verträge

Mit Frankreich durch militärische Abmachungen verbunden

Von Frankreich gegebene politische Anleihen

SOWOET- UNION

SCHWARZES MEER

TURKE

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( Neueste Nachrichten)

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Nummer 12

Soziales Mietrecht.

Von Dr. med. Rudolf Bachfeld in Offenbach a. M. Die Mietervereine sind gegenwärtig sehr tätig: es gilt das soziale oder ein soziales Mietrecht in die Gesetze der deut­schen Republik einzubauen. Wenn Sozialpolitik im Grunde genommen die Kunst ist, aus anderer Leute Taschen Wohltaten auszustreuen, so soll ein soziales Mietrecht den Mietern Wohl­taten auf Kosten der Hausbesitzer verschaffen.

Seit 14 Jahren wirtschaften Reich, Staat und Gemein­den aus den Taschen der Hausbesitzer; aber das Ergebnis ist so kläglich, daß es weder den Neid der roten Mieter noch ihr be rechtigtes Wohnbedürfnis befriedigt. Die Zwangswirtschaft hat auf dem Gebiet des Wohnungswesens ebenso versagt wie auf allen anderen Gebieten.

Am 13. November 1918 verkündete der ,, Rat der Volks­beauftragten"( d. h. die sozialdemokratischen Führer Ebert, Scheidemann, Landsberg, Haase, Barth, Dittmann usw.) ,, den Sieg des deutschen Volkes auf der ganzen Linie". Neben an­deren ebenso richtigen Behauptungen fand sich da der Satz: ,, die Bürokratie ist beseitigt", ferner ,, das Volk regiert hinfort sich selbst" und die Folge sei ,, ein allgemeiner politischer und wirt­schaftlicher Aufstieg." Wo ist derselbe geblieben.

Als erste Stufe dieses Aufstiegs kam eine allgemeine Er­höhung der Löhne und Gehälter. Da das Geld hierzu nicht vor­handen war, so ,, machte" man es. Die Massenherstellung wert­losen Papiergeldes erwies sich bald als ein ausgezeichnetes Mit­tel, alle Ersparnisse und jedes solide Barvermögen zu ruinieren, namentlich auch dadurch, daß ,, sozialgesinnte" Juristen verkün­digten: Mark ist gleich Mark! Wie falsch, ja wie betrüge­risch war diese Lehre!

Nachdem auf diese Art das Vermögen der soliden Leute in die Hände der großzügigen Spekulanten, Händler, Expor­teure und Revolutionsgewinnler aller Art verschwunden und verschwendet war, machten sich die herrschenden Parteien in Reich, in den Ländern und vor allem in den Städten an die ,, Er­fassung der Sachwerte". Fünfzig Jahre lang hatte die. Co­zialdemokratie das Bürgertum insbesondere das deutsche Bürgertum, die Beamten und die Agrarier eingeschlossen- profitgierige Ausbeuter beschimpft: ,, nunmehr," so heißt es im Aufruf vom 13. November 1918 ,,, herrscht das Recht." Wo blieb das Recht? Das herrschende Recht war nach Still­legung der Notenpresse offenbar das Recht auf ,, Erfassung der Sachwerte".

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Karl Marg und seine Mitarbeiter Engels, Ruge usw. hielten nichts vom ,, Staat" und meinten ihn durch eine klassen­lose Gesellschaft ersetzen zu können. Als Niederschlag dieser marristischen Staatslehre findet sich ja im Aufruf vom 13. November 1918 die großartige Dffenbarung: Die Büro­kratie ist abgeschafft". Nachdem aber die Revolutionären sich des Staates bemächtigt hatten, machten sie so ausgezeichnete ,, Rechtsgeschäfte", daß die Sozialisten aller Richtungen auch ihre Lehre vom Staat diesem Erfolg anpassen mußten. Ein roter Professor der Volkswirtschaft faßte das Ergebnis dieser ,, Neu­orientierung" in die Worte: ,, Der Staat ist die Drganisa­tion der Ausbeutung durch die herrschende Klasse." Vielleicht ist er es gegenwärtig wirklich! Jedenfalls sind die herrschen­den Parteien im Reich und Staat, in Stadt und Land be­strebt, das besitzende und erwerbende Bürgertum durch Steuern und andere kapitalfeindliche Maßnahmen auszupressen, lahmzu legen und zum Absterben zu bringen. Noske hat 1920 den Genossen versprochen, die Bürgerlichen tot zu steuern. Der Eifer der keineswegs abgeschafften, sondern riesenhaft aufgebläh­ten Bürokratie, insbesondere der Finanz- und Steuerbehörden, richtet sich vornehmlich gegen den Grundbesitz und den Hausbesitz, ,, die Hausagrarier", wie sie im sozialistischen Rotwelsch ge=

nannt wurden.

Daß auf diese Weise die Hälfte des Bürgertums bereits ruiniert wurde, daß die Arbeiter dadurch gleichfalls verarmen, daß schließlich der ganze Staat dadurch zur Dhnmacht verdammt und vielleicht zum Untergang reif wird, wollen oder können die ,, sozialgesinnten" Leute aller Richtungen und Farben nicht einsehen. Wenn die Regierungen durch das rapide Sinken aller Steuererträgnisse trotz schärfster Anspannung der Steuerschraube erschrecken und sich bemühen, etwas von dem bürgerlichen Wohl­stand zu schonen oder zu retten, dann ist dies ein ,, Geschenk an die profitgierigen Kapitalisten". Go faseln die Mietervereine von einem Millionen oder Milliardengeschenk an die Haus­besitzer, wenn die Sondersteuer( Hanszinssteuer, Gebäudesteuer) ermäßigt oder abgeschafft werden soll.

Es gibt natürlich profitgierige Hausbesitzer, wie es profit­gierige Mieter gibt. Aber ich stelle fest, daß die Hausbesitzer vereine niemals darauf ausgingen, durch die Gesetzgebung oder durch gemeinsame Verabredungen oder andere Mittel ihren Mitgliedern unberechtigte Vorteile zu verschaffen, wie es die Mietervereine ohne Schen betreiben. Die Hausbesizer erstre ben durchaus keine Geschenke aus dem Staatssäckel, sie möchten nur gern das behalten und erhalten, was sie mit Sparsamkeit und Mühe und Sorge und kluger Benutzung der Marktlage erworben haben. Die Hausbesitzer halten es für unrecht, daß ihr Besiz künstlich auf den 4. oder 5. Teil der Herstellungskosten entwertet wird, sie halten es für unrecht, daß sie ihren Besitz zweimal an die Stadt( Grund- und Sondersteuer), zweimal an