Nr. 41

Gießener Zeitung

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( Gießener Tageblatt)

Bezugspreis 1,50 RM vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­fendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

44. Sahrg.

Politische Rundschau.

Die Verordnung zur Ergänzung von Sozialleistungen ist nicht eine Verordnung des Reichspräsidenten, sondern eine Ver­ordnung der Reichsregierung, die sich auf die Ermächtigung des Reichspräsidenten vom 4. September stützt. Die Gesamtaufwen­dungen dieser Verordnung belaufen sich auf jährlich rund 70 Millionen Mark.

Reichspräsident von Hindenburg empfing am Mittwoch den Vorsitzenden des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, Dr. Krupp v. Bohlen und Halbach, und den neuernannten Chef des Protokolls, Gesandten Grafen v. Ballewiz.

Adolf Hitler veröffentlicht im ,, Völkischen Beobachter" einen fajt vierseitigen Offenen Brief an den Reichskanzler, in dem er auf die Münchener Rede Papens antwortet.

Die Beratungen des Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich über das Ergebnis und die Entscheidung zur Staatsrechts­flage Preußen- Reich, werden in den Amtsräumen des Reichs­gerichtspräsidenten geführt.

Die Neuorganisation der Preußenkasse durch eine Umwand­lung, die das Reichskabinett beschlossen hat, wird durch eine Verordnung erfolgen, die als wesentlichstes Merkmal dabei den Mitbesitz des Reiches an dem umgewandelten Institut enthält.

Das technische Abkommen zwischen der Deutschnationalen Volkspartei und der Deutschen Volkspartei über die Reichsliste ist für die Wahlen vom 6. November unverändert erneuert worden.

Nach Abschluß der Vernehmungen über die Angelegenheit Kölnische Volkszeitung beschloß der Klepper- Untersuchungsaus= schuß des Preußischen Landtags gegen die Stimmen der Natio= nalsozialisten und Deutschnationalen, seine Arbeiten erst nach den Reichstagswahlen wieder aufzunehmen.

Der Sächsische Landtag hat den nationalsozialistischen An­trag auf Landtagsauflösung gegen die Stimmen der Antrag­steller und der Kommunisten abgelehnt.

Bor etwa 4000 Personen tam es am Dienstag in dem po­lizeilich geschlossenen Großen Saal der Neuen Welt in Berlin zu dem Diskussions Abend zwischen Deutschnationalen und Dr. Goebbels( Natsoz.).

Das Sondergericht in Königsberg verurteilte den kommuni­stischen Reichstagsabgeordneten Taulien wegen versuchten Tot: schlages und Aufruhrs zu drei Jahren Zuchthaus; 27. Ange= flagte, zumeist Mitglieder der KPD., zu Gefängnisstrafen von 6 bis 9 Monaten.

Die Große Straflammer in Stolz verurteilte im Schnell­verfahren den nationalsozialistischen Landtagsabgeordneten Czirniok zu einer Gesamtstrafe von drei Monaten Zuchthaus, die in vier Monate zwei Wochen Gefängnis umgewandelt wurde.

Unter dem Vorsitz Herriots trat am Dienstag ein Studien­ausschuß zusammen, um die Arbeiten des Obersten französischen Kriegsrates vorzubereiten, der sich demnächst mit dem neuen französischen Abrüstungs- und Sicherheitsplan beschäftigen wird.

Die Londoner Weltwirtschafts- und Finanzkonferenz, deren Borsitz MacDonald übernommen hat, wird nach Mitteilungen aus Genf für den 13. Februar 1933 nach London einberufen werden.

Im englischen Unterhaus teilte Premierminister MacDonald mit, daß er ersucht worden sei, den Vorsitz der Weltwirtschafts= fonferenz zu übernehmen. Er werde das Ersuchen annehmen.

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Die englische Regierung hat die Vertreter von Dänemark. Schweden und Norwegen nach London eingeladen, ihnen Verhandlungen über den Abschluß von Handelsverträgen einzuleiten. Die Einladungen wurden von den drei Regierun­gen angenommen, und die Verhandlungen dürften in etwa 14 Tagen ihren Anfang nehmen.

Das englische Unterhaus nahm mit 451 gegen 84 Stimmen die Finanzentschließung an, in der die Handelsabkommen von Ottawa gebilligt werden.

Am nächsten Sonntag wird Mussolini in Turin in der

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Die Liste des von Maniu neugebildeten rumänischen Kabi­netts ist nunmehr veröffentlicht worden. Maniu, der selber Ministerpräsident ist, hat als stellvertretenden Ministerpräsiden= ten ohne Portefeuille Nironeku berufen.

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Die Reichsbahn hat nunmehr die Verhandlungen über die Finanzierung ihres Arbeitsbeschaffungsprogramms Millionen RM. beendet. Dieses Programm beruht darauf, daß der Reichsbahn rund 180 Millionen RM. Steuergutscheine aus der Beförderungssteuer zur Verfügung stehen, und daß für weitere 100 Millionen RM. ihr eigener Kredit eingespannt werden soll.

Ab Montag erfolgt in Berlin eine Senkung des Brot­preises auf 32 Pfg. je Kg. 97prozentiges Roggenbrot.

Die schwebende Schuld des Deutschen Reiches betrug am 30. September 1932 1757,1 Millionen RM. gegenüber 1908,8 Mil­lionen RM. am 31. August 1932.

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Nachdem Persien das Völkerbundsabkommen internationale Hilfsaktion im Falle von Katastrophen ratifi­ziert hat und damit dem Abkommen nunmehr 27 Staaten bei­getreten sind, fann das Abkommen, das im Jahre 1927 abge= schlossen wurde, am 27. Dezember 1932 in Kraft treten.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 22. Oftober 1932

Die Reichsregierung stellt richtig.

Der offene Brief Adolf Hitlers an den Reichskanzler hat zur Folge gehabt, daß der Reichsregierung so zahlreiche Aeuße= rungen und Erklärungen aus allen Bevölkerungskreisen zuge­gangen sind, daß eine Beantwortung im einzelnen nicht möglich sei. Der Brief Hitlers enthalte jedoch, besonders in seinem außenpolitischen Teile, Angaben, die nicht unbeantwortet blei­ben könnten. Die darüber an zuständiger Reichsstelle gepflo­genen Beratungen haben das Ergebnis gehabt, daß die Reichs­regierung den außenpolitischen Angaben Hitlers mit einer Er­flärung entgegentritt, in der es u. a. heißt:

„ In einem offenen Brief an den Reichskanzler hat Adolf Hitler Behauptungen über den Standpunkt der deutschen Regie­rung in der Abrüstungsfrage aufgestellt, die im Interesse der deutschen Außenpolitik auf das schärfste zurückgewiesen werden müssen.

Hitler behauptet:

Deutschland sei mit einem Aufrüstungsprogramm vor die Welt getreten;

es habe die Forderung nach einer 300 000- Mann- Armee er­hoben;

es habe ferner den Bau von Großkampfschiffen usw. ge­fordert.

Diese drei Behauptungen find in vollem Umfange unwahr. Deutschland hat niemals andere Forderungen erhoben, als die­jenigen, welche das veröffentlichte Memorandum vom 29. August enthält.

Es verlangt nach wie vor, daß die anderen Staaten auf einen Stand abrüsten, der unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse jeden Landes demjenigen Abrüstungsstand ent­spricht, der uns durch den Vertrag von Versailles auferlegt worden ist. Trägt die Abrüstungskonferenz dieser grundsätzlichen Forderung nicht Rechnung, so müssen wir verlangen, daß nicht weiter zweierlei Recht gilt.

Die Reichsregierung stellt in aller Oeffentlichkeit fest, daß Herr Hitler in seinem offenen Briefe vom 20. Oftober unwahre Behauptungen erhoben hat, die geeignet sind, das Bild der deut­schen Außenpolitik zu verfälschen und damit das Interesse des deutschen Volkes auf das schwerste zu schädigen.

Das Urteil über dieses Verhalten des Herrn Hitler über­läßt die Regierung dem deutschen Volke."

32 Wahlvorschläge

Bisher sah es erfreulicherweise danach aus, als wenn dies­mal bei den Reichstagswahlen der Stimmzettel weniger bunt­scheckig aussehen werde. Von den kleinen Gruppen hatten sich im allgemeinen nur wenige erneut um die Einreihung in die Listenaufstellung beworben. Hoffentlich bleibt es auch dabei, und so muß man wünschen, daß in Berlin( Wahlkreis 2), wo sich bis Freitag 32 Parteien, Gruppen und Grüppchen, mit Kreis­wahlvorschlägen gemeldet haben, und überall in den anderen Wahlkreisen, anwenden, um zu sieben. Die Parteienzersplitterung tritt in den im Wahlkreis 2 eingereichten Vorschlägen geradezu grotest zutage.

Das sind noch mehr Parteien als bei den Reichstagswahlen am 31. Juli 1932. Nun hat der Berliner Wahlkreisausschuß für seinen Bezirk das Wort, und man muß wünschen, daß er kräftig davon Gebrauch machen wird.

Dr. Best außer Verfolgung gesetzt.

Durch einen nach nichtöffentlicher Beratung gefaßten Be­schluß des 4. Strassenats des Reichsgerichts vom 12. Oftober ist der Verfasser des bekannten ,, Borheimer Dokumentes" Dr. Best aus tatsächlichen Gründen wegen mangelnden Beweises hinsichtlich der Anschuldigung des versuchten Hochverrats außer Verfolgung gesetzt worden. Die Angelegenheit Dr. Best ist damit restlos er­ledigt.

Zum Weltspartag 1932

Gelegenheit macht Diebe! Ein 22 Jahre alter Gärtnergehilfe entwendete aus der Schlafstelle eines Arbeitskollegen deffen Blechtassette, sprengte sie auf und eignete sich daraus die Spargroschen des jungen Mannes im Betrage von 62 Mart an. Nach der Tat nahm er das Fahrrad seines Vaters, fuhr damit zum Bahnhof, und fuhr nach H., wo er später festgenommen wurde.

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Nummer 42

Für Mittelstand und Kleingewerbe!

Der Wirtschaftsplan des Reiches ist nicht nur für Groß­betriebe und Großunternehmer bestimmt. Das würde seiner Zielsetzung Belebung der produktiven Wirtschaft auf brei­ter Basis, wirksame Vermehrung der Arbeitsgelegenheit widersprechen. Auch an den Mittelstand, vor allem Handwerk und Kleingewerbe, richtet sich dieser Versuch, unter Einsatz neuartiger wirtschaftspolitischer Mittel die allgemeine Krise zu überwinden. Steuergutscheine, finanzielle Förderung des Reiches- diese Maßnahmen gehen den Handwerker genau

an

das

so an wie den Industriellen, den Einzelhändler ebenso wie den Großkaufmann. Jeder, der gesetzlich fällig gewordene. Um­satzsteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer und Beförderungssteuer in der Zeit vom 1. Dktober 1932 bis zum 30. September 1933 entrichtet, ist gutscheinberechtigt, sei er ein ,, großer" oder ein ,, kleiner" Geschäftsmann. Und weiter: der kleinste Unter­nehmer hat ebenso wie der Riesenkonzern Anspruch auf Be­schäftigungsprämien, wenn er nur nachweist, daß er in seinem Betrieb vom 1. Dktober d. Js. ab mehr Arbeiter beschäftigt als früher. Darüber hinaus sind in dem gesamten Wirtschafts­plan und in den entsprechenden Ausführungsvorschriften auch Bestimmungen eingebaut, die gerade den Interessen des Mittel­standes besonders Rechnung tragen. Um das an zavei wich­tigen Fällen nachzuweisen:

Zwar werden die Steuergutscheine über kleine Beträge unter 50 RM. aus gewichtigen Gründen erst nach dem 30. September 1933 ausgegeben. Trotzdem ist es auch dem leistungsschwachen Steuerpflichtigen ermöglicht worden, über seine Gutscheinbeträge bald zu verfügen. Wer im Laufe eines Kalendervierteljahres einen Anspruch auf einen Gutscheinbetrag von weniger als 50 RM. hat( jedoch mindestens 10 RM.), kann beim Finanzamt beantragen, seiner Bank, Sparkasse oder Genossenschaft eine Bescheinigung darüber zu erteilen, daß er Steuergutscheine in bestimmter Höhe zu beanspruchen hat. Das Finanzamt übersendet die gewünschte Bescheinigung an das genannte Kreditinstitut. Dieses Kreditinstitut schreibt ihrem Kunden dann den Betrag, über den die Bescheinigung lautet, gut, und kann ihm entsprechenden Kredit gewähren. Es sam­melt überdies alle derartigen Bescheinigungen seiner Kunden und tauscht sie bei der Finanzkasse in größere Steuergutscheine IDIII. Dadurch werden selbst kleine Beträge im Interesse der Wirtschaftsbelebung nugbar gemacht. Im ganzen gesehen, wird diese Sonderregelung vor allem dem Bauer, dem Hand­werker, dem Kleingewerbe und dem Einzelhandel zugute kommen.

Für Hausbesitz und gewerblichen Mittelstand ist auch noch eine andere Sondermaßnahme des Reiches von größter Bedeu­tung. Für die Instandsetzung von Wohngebäuden, für die Teilung von Großwohnungen und für den Umbau gewerblicher Räume in Wohnungen hat das Reich 50 Millionen ausgewor fen. Bei Reparaturen im Mindestbetrage von 250 RM. je Grundstück ersetzt das Reich dem Eigentümer ein Fünftel der entstandenen Kosten. Bei der Teilung von Wohnungen und dem Umbau gewerblicher Räume zu Wohnungen erstattet das Reich 50 Prozent des Rechnungsbetrages, jedoch für die ein­zelne Teilwohnung nur bis zur Höchstsumme von 600 RM. Auch bei Beschaffung des neben den Zuschüssen erforderlichen Kapitals wird das Reich, soweit wie möglich Hilfsstellung lei­sten. Diese Aktion ist insgesamt von mannigfaltiger Beben­tung insbesondere für den Mittelstand. Vom Standpunkt des Grundeigentümers gesehen: ihm wird die Erhaltung und Siche­rung seiner Vermögenssubstanz erleichtert; das liegt gleichzeitig im Interesse des Hypothekengläubigers. Für den Mieter oder vom Standpunkt der Wohnungswirtschaft gesehen: Wohn­räume werden instandgesetzt, kleinere und mittlere Wohnungen, an denen vor allem Bedarf ist, geschaffen. Für das Bau­gewerbe schließlich ergeben sich neue Aufträge. Maurer, Ta­pezierer, Maler, Klempner, Zimmerer alle Bauhandwerker werden von dieser Maßnahme Nußen haben.

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Sparen sichere Voraussetzung für wirtschaftliche Gesundung.

Bei der gegenwärtigen Lage der internationalen Politik und Wirtschaft hört man selten von gemeinsamen Aktionen der Staaten. Um so größere Beachtung wird daher der Aufruf finden, der anläßlich des diesjährigen Weltspartags Ende Okto= ber von den Sparkassen der ganzen Welt erlassen wird. Aus allen Ländern und Erdteilen, ohne Unterschied der Sprachen, der Religionen und der Institutionen, weisen die Sparinstitute auf die große nationale, kulturelle weltwirtschaftliche Aufgabe des vernünftigen Sparens hin und suchen dadurch auch das Vertrauen in die künftige wirtschaftliche Entwidlung zu stär­ten. Am Aufruf sind folgende Staaten beteiligt: Amerika, Australien, Belgien, Chile, Dänemark, Deutschland, England, Finnland, Frankreich, Holland, Italien, Luxemburg, Norwegen, Desterreich, Polen, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechoslowakei, Ungarn.

Der Aufruf der in allen Ländern den gleichen Wortlaut trägt, besagt:

,, Der Weltspartag ist kein Tag der Feiern und der Feste. Geist und Tat sind an diesem Tage ganz besonders in den Dienst des Sparens gestellt.

Das Sparen ist neben der Arbeit die grundlegendste und