Nr. 49
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Gießener Zeitung
Erscheint Samstags.
( Gießener Tageblatt)
Bezugspreis 1,50 RM vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüdsendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert
44. Jahrg.
Politische Rundschau.
Im Reichsanzeiger vom Freitag wird eine Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsbeschaffung und der ländlichen Siedlung veröffentlicht.
Die am Donnerstag gehaltene Rundfunkrede des Reichskanz lers ist über alle deutschen Sender verbreitet worden und aus: zugsweise auch in englischer Sprache durch einen deutschen Kurzwellensender nach Amerita gesendet worden.
Der Reichsrat hat am Donnerstag unter Leitung von Dr. Bracht eine Sitzung abgehalten, in der er die Gesetzentwürfe über die Stellvertretung des Reichspräsidenten und über die Aufhebung der sozialpolitischen Ermächtigung zur Kenntnis nahm, ohne Einspruch zu erheben.
Vor dem Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich wurde am Freitag der verfassungsrechtliche Streit der Sozialdemo fratischen Fraktion im Preußischen Landtag gegen den Prästdenten des Preußischen Landtags wegen der Einberufung des Breußischen Landtags verhandelt.
In einem Kommentar zu dem Genfer Fünfmächteabkommen wenden sich die Mitteilungen der DNVP dagegen, daß die Wiederbeteiligung Deutschlands an der Abrüstungskonferenz ohne den Vorbehalt einer tatsächlichen und nicht nur theoretischen Anerkennung der Gleichberechtigung zugestanden worden sei.
A. H. Wiggin, der Präsident der National City Bank, gab bekannt, daß zum 30. Januar eine Konferenz für die Abände= rung des Stillhalieabkommens nach Berlin einberufen worden ist, weil die jetzigen Abmachungen Ende Februar ablaufen.
Die japanische Regierung hat beschlossen, sich der Konstituierung eines Versöhnungsausschusses des Völkerbundes zu widersetzen und an den Sigungen des Ausschusses nicht teilzunehmen. Die tommunistische Fraktion hat an den Reichstagspräsidenten ein Schreiben gerichtet, in dem die Einberufung des Reichstages für Montag, den 19. Dezember, gefordert wird.
Der Preußische Landtag beschloß am Mittwoch, alle unter die Amnestie fallenden Gefangenen schon jetzt zu befreien, Straf vollstreckungen nicht zu vollziehen und die anhängigen Verfahren nicht durchzuführen; sofortige Einsetzung des Staatsministe= riums Braun in seine alten Rechte und sofortige Aufhebung der Berordnungen vom 20. Juli und vom 18. November.
Der ursprünglich als badischer Innenminister in Aussicht genommene Bürgermeister Dr. Kraus in Mainz hat durch ein Schreiben an den Parteisekretär der SPD seinen Austritt aus der Partei erklärt.
Der Parteiausschuß der SPD. stimmte, wie aus Berlin gemeldet wird, am Freitag dem Vorschlag des Parteivorstandes zu, den nächstjährigen Parteitag am 12. März und den folgenden Tagen in Frankfurt a. M. abzuhalten.
In dem Prozeß gegen sieben SA- Angehörige wegen der Tertoratte im Landkreis Görlig, insbesondere in Penzig und Sohta, im August dieses Jahres, verurteilte das Görliger Sondergericht den Hauptangeklagten wegen Vergehens gegen das Sprengstoffgesetz in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Gesamtzuchthausstrafe von einem Jahr und sieben Monaten. Die übrigen Angeklagten erhielten zwei Wochen bis vier Monate Gefängnis.
Das Gleiwiger Sondergericht verurteilte einen SA- Mann wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von sieben Jahren Zuchthaus.
Ministerpräsident Herriot hat sich in Begleitung der Re: gierungsmitglieder am Mittwoch früh ins Elysée begeben und dem Präsidenten der Republik die Gesamtdemission des Kabinetts überreicht. Präsident Lebrun hat die Demission angenommen und das zurüdgetretene Kabinett mit der Erledigung der laufenden Geschäfte beauftragt.
Der Präsident der französischen Republik hat gestern abend Paul- Boucour, Kriegsminister im Kabinett Herriot, ins Elisée gebeten, um ihm die Kabinettsbildung anzutragen. Innenminister Chautemps hatte vorher endgültig abgelehnt, seine Be mühungen um Neubildung des Kabinetts fortzusetzen, weil sich wie er erklärte eine Verständigung über die Rückkehr Herriots in die neue Regierung nicht ermöglichen ließ.
Der zurüdgetretene belgische Ministerpräsident de Brocqueville ist vom König mit der Neubildung des Kabinetts betraut worden. Der stellvertretende Kabinettschef Herriots, Marcel Ray, ist durch Dekret zum Vertreter Frantreichs in der Europafommission und in der Internationalen Donaukommission Stelle des verstorbenen Laporte ernannt worden
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Die diplomatischen und konsularischen Beziehungen zwischen China und Sowjetrußland sind nach jahrelanger Unterbrechung am Montag wieder in normaler Weise aufgenommen worden. In Tokio wird erklärt, daß die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Rußland und China den Riz in den russisch- japanischen Beziehungen erweitern werde. An einen russisch- japanischen Nichtangriffspakt sei vorläufig nicht zu denken.
Die Vereinigten Staaten und China haben einen proviso: rischen Bertrag unterzeichnet, demzufolge China eine Anleihe Don 15 Millionen amerikanischer Dollar erhalten soll. China genehmigt als„ Sicherheit" den Bau bedeutender Flugstationen durch Amerika an der Ostküste der Hainan- Insel, in Heitschau und an der Heibo- Mündung.
Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedtonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.
Samstag, den 17. Dezember 1932
Die Hauptpunkte
des Reichskanzlerprogramms.
1. Keine neuen Steuern und Kürzungen der Personalaus= gaben im Reich.
2. Vereinheitlichung der Arbeitslosenhilfe unter Aufrechterhaltung der Rechte der Beitragszahler und finanzielle Sonderhilfe für besonders notleidende Kommunen.
3. Zur Verfügungstellung von 0,8 Millionen Morgen Land für Siedlungszwede, Finanzierung der Siedlung im Jahre 1933 durch 50 Millionen Mark Reichsmittel und 50 Millionen, die durch die Reichsbant vorfinanziert werden. Eventuell noch sehr erhebliche Erhöhung dieser Zahlen.
4. Nach Ablauf der Handelsverträge Zollautonomie in dem jeweils erforderlichen Ausmaß, Drosselung der übermäßigen Einfuhr einzelner Waren auf handelspolitischem Wege.
5. Binnenwirtschaftliche Regelung des Fettproblems, u. a. durch Beimischungszwang von Butter, Talg und Schmalz zur Margarine.
6. Herabsetzung der hohen Gehälter in allen vom Staat abhängigen Betrieben.
7. Aufhebung der antsiozialen Notverordnungen vom 4. und 5. September.1932.
8. Winterhilfe noch vor Weihnachten: Frischfleischverbilligung, Hilfe für Kohlenerzeuger, Verbilligung der HausbrandBohle für Notleidende, Hilfe für alle alleinstehenden Unterstützungsberechtigten inkl. Kleinrentner, möglicherweise Verbilligung von Milch und Brot.
9. Aufhebung der Ausnahmebestimmungen, z. B. der Sondergerichte. Jedoch notfalls drakonische Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes.
10. Einrichtung eines Notwerkes der deutschen Jugend. Freiwilliges Werkhalbjahr der Abiturienten, freiwillige Bauernhilfe, Unterstützung von freiwilligen Kameradschaften jugendlicher Erwerbsloser durch Reichsmittel.
11. Herabsetzung des Lehrerdienstalters auf 60 Jahre als Maßnahme gegen Ueberalterung und Vergreisung und Vereinheitlichung der Organisation des mittleren und höheren Schulwesens.
12. Miliz.
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13. Bei Scheitern der Abrüstungskonferenz Austritt dem Völkerbund, jedoch ernstes Eintreten Deutschlands für jeden Versuch einer wirklichen internationalen Verständigung. 14. Im übrigen: Arbeit schaffen, wo es nur geht.
Der hessische Gauleiter der NSDAP
legt sein Amt nieder.
Darmstadt. Die in der NSDAP. ausgebrochene Krise scheint sich auch auf Hessen auszudehnen. Der bisherige hessische Gauleiter, Reichstags- und Landtagsabgeordneter Lenz, hat, wie aus München verlautet, krankheitshalber sein Amt als Gauleiter und gleichzeitig auch sein Mandat im Hessischen Landtag niedergelegt. Lenz war auch Fraktionsführer der 32 Abgeord neten starken nationalsozialistischen Fraktion. Für ihn rüdt in den Landtag Rechtsanwalt Klein- Darmstadt nach. Zum tommissarischen Gauleiter wurde der Frankfurter Gauleiter Sprenger von Adolf Hitler ernannt.
Die Finanzlage in Hessen.
Darmstadt. In der gestrigen Sigung des Finanzausschusses gab Finanzminister Kirnberger Aufklärungen über die Finanz- und Kassenlage des Landes. Die Ausgabenseite des Voranschlages habe bisher gehalten, was man erwarten konnte. In allen Verwaltungszweigen, erklärte der Minister, ist größte Sparsamkeit geübt worden. Auf der Einnahmenseite werde durch die Konjunkturabgleitung nach den neuesten Feststellungen der Reichsregierung bei den Reichssteuerüberweisungen sich ein Ausfall von 4,7 bis 4,8 Millionen für Hessen ergeben. Die Landessteuern hätten bis jetzt nur eine verhältnismäßig geringe Einbuße gezeigt. Die Sorge um die Landwirtschaft habe die Regierung veranlaßt, weitgehend Pachtnachlässe zu gewähren. Die Regierung sei bereit, in gewissem Umfange den Pächtern auch Pachtland käuflich zu überlassen, soweit dies Land für ' den Staat entbehrlich sei. Der Minister kam zu einem
Fehlbetrag von 5,36 Millionen Mark
für das laufende Etatjahr. Schließlich betonte er, daß sowohl der Haushalt als auch die Kassenlage des Landes ungünstig beeinflußt würden dadurch, daß viele Gemeinden infolge ihrer schweren finanziellen Bedrängnis nicht in der Lage seien, ihre dem Lande schuldigen Verpflichtungen rechtzeitig abzutragen. Der Reichskommissar für die Arbeitsbeschaffung beginnt mit der praktischen Arbeit. Zwischen dem Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung und dem Präsidenten des Landkreistages fand eine eingehende Besprechung der mit der Arbeitsbeschaffung zusammenhängenden Fragen statt. Das Ziel, die unerträgliche finanzielle Belastung der Bezirksfürsorgeverbände durch Senkung der Wohl= fahrtserwerbslosenziffer fühlbar zu vermindern, kann nur durch direkte öffentliche Arbeitsbeschaffung erreicht werden. Man war sich darüber einig, daß schnellstes Handeln unbedingt geboten sei. wenn dieser Zwed erreicht werden soll.
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Nummer 50
Russische Zustände.
Zur Orientierung über die Verhältnisse in Rußland sind die Berichte der Gewerkschaftspresse, in denen die Klagen und Beschwerden der Arbeiter zum Ausdrud kommen, besonders wertvoll. Nachstehend folgen einige wörtliche Uebersetzungen:
,, Udarnik Uglia" Nr. 125 v. 5. 11. 1932: Die Abwanderung der Bergleute aus dem russischen Bergbau trägt mit bei, daß der Kohlenproduktionsplan nicht durchgeführt wird. Die Leute ver lassen die Schachtanlage zum Teil, da sie keine Kleidung bekom men und weil sie vom Hauer zum Lehrhauer oder Schlepper de= gradiert werden etc. Eine sehr große Rolle spielt natürlich auch die schlechte Lebensweise der russischen Bergarbeiter. B. Brogski.
,, Udarnik Uglia" Nr. 130 v. 14. 11. 1932: Am 15. September hat das Räte- Volkskommissariat in der Ukraine eine EntschlieBung über die Frage der Werbung von 30 000 Arbeitern für das Dongebiet angenommen. Zwei Monate sind nun schon vergangen, und was ist festzustellen? Weiter nichts als eine große Passivität, denn bis zum heutigen Tag wurden kaum 2000 Mann geworben. In der Ukraine wurde der Werbeplan mit 50 Prozent durchgeführt. Auch das All- Ukrainische Komitee ist an dem Werbezusammenbruch schuld. Im Minster Gebiet hat der Werber Kusniekow von der Woroschilower Schachtverwaltung in der ganzen Werbezeit nur gesoffen und hat nicht einen einzigen Mann geworben. Das Dongebiet führt systematisch den Kohlenproduktionsplan nicht durch. Die Abwanderung der Bergleute ist die Krankheit der Schachtanlagen.
,, Udarnik Uglia" Nr. 131 v. 15. 11. 1932: Die Redaktion der„ Udarnik Uglia" erhielt im September und im Oktober Hunderte von Briefen, Telegrammen und Korrespondenzen, ' welche über die schlechte Organisationsarbeit in der Holzversor: gung der Schachtanlagen berichteten. Auf vielen Schachtanlagen ist der Holzvorrat bereits vollständig ausgegangen. Auf der Schchachtanlage Richinowitsch" in Lisitschanst wurde der Plan in den Vorbereitungsarbeiten wegen Mangel an Holz im gan= zen nur mit 40 Prozent zur Erledigung gebracht.
,, Udarnik Uglia" Nr. 131 v. 15. 11. 1932: Am Anfang eines jeden Monats werden auf der Schachtanlage ,, Tschuwirina" ( Donbaß) die Lebensmittelfarten zur Neuregistrierung eingezogen. Ohne diese Karten kann man hier keine Seife, keinen Zuder und tein Brot bekommen. Es kommt sehr oft vor, daß die Arbeiter tagelang schlangenstehen und warten müssen. Die tommunistischen Betriebsräte schenkten den Arbeitern noch nicht einmal ihre Aufmertsamkeit sie anzuhören. Woronin.
Udarnik Uglia" Nr. 101 v. 15. 9. 1932: Bei dem Bergwerk Nr. 7 in Karaganda gehen monatlich von 750 Bergleuten 400 Mann ab, d. h. sie verlassen die Schachtanlagen und suchen sich ' andere Arbeit. Außerdem wird sehr viel gefeiert. Die Lebenshaltung der Arbeiter ist hier die denkbar schlechteste. Die Wohnhäuser reichen nicht aus. Viele Arbeiter wohnen unter dem freien Himmel. Die Baraden sind dredig, sie werden niemals gesäubert. Ein Teil der Belegschaft wohnt 7 Kilometer von der Schachtanlage entfernt. Diese Strede müssen die Arbeiter täglich zu Fuß zurücklegen. In den Jurten( Hütten aus Stäben und Lehm), wo ein Teil der Belegschaft wohnen muß, herrscht der reinste Morast. Die Arbeiter ertranten alle, die ' Arznei reicht nicht aus. Es kommt sehr oft vor, daß franke Arbeiter wie Bummelanten behandelt werden. Ankowski.
,, Udarnik Uglia" Nr. 101 v. 15. 9. 1932: Die zwei auf der Schachtanlage Artem befindlichen Speiseküchen sind für 1000 Mann eingerichtet. Die Küchen bedienen aber 1600 Mann. In diesen Küchen herrscht ein undenkbares Gedränge. Auf den Fußböden steht das Wasser. Die Wände schimmeln. Die Fenster haben keine Scheiben. Der Verpuz fällt in großen Stüden herunter. Das Essen ist gleichfalls sehr schlecht. Schelachow.
Warum ausgerechnet Baumwollstraßen?
Wirtschaftsbelebung und Straßenbau.
Es wird uns geschrieben: Durch die Tages- und Fachpresse wurden kürzlich Meldungen verbreitet über„ aussichtsreiche Versuche", Straßenbeläge aus Baumwolle, Gummi oder Gsas herzustellen. Diese Versuche sind sicherlich ein Zeichen dafür, daß es in aller Welt noch findige Köpfe gibt, die für wenig gefragte Waren Absatz schaffen wollten. Es ist ihnen sogar gelungen, auch in Deutschland Verfuchsstraßen zu bauen. Aber man steht diesen in Fach- und Wirtschaftskreisen sehr skeptisch gegenüber. Es ist nämlich nicht einzusehen, weshalb wir unsere bewährten und billigen Straßenbaustoffe aus deutschem Boden durch teures ausländisches Material, dessen Brauchbarkeit nicht einmal erwiesen ist, ersehen sollen, namentlich zu einer Zeit, wo deutsche Waren im Ausland immer weniger Absatz finden.
Unsere Ausfuhr an Gestein und Hochofenschlade ist erheblich zurüdgegangen. Dasselbe gilt für die Ausfuhr von Stra= Benteer, dessen Absatz für den deutschen Steinkohlenbergbau wichtig ist. Aber auch der Inlandsverbrauch an Straßenteer ist erheblich zurückgegangen, weil 1932 für Straßen nur ein Drittel Deshalb des normalen Aufwandes an Geld verfügbar war. braucht teine Baumwolle oder Gummi für Straßen eingeführt zu werden ebenso wenig wie ausländische Straßenbindemittel oder Rohstoffe zu ihrer Herstellung. Denn für Straßenbau wird außer dem altbewährten Straßenteer neuerdings aus deutschem Erdöl Asphaltbitumen hengestellt.


