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Gießener Zeitung

Erscheint Samstags.

( Gießener Tageblatt)

Bezugspreis 1,50 RM vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­erbung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert

15. Jahrg.

Rolitische Rundschau.

Der Reichspräsident v. Hindenburg hielt am Donnerstag: Bend für sämtliche deutschen Rundfunksender eine Ansprache iber Sinn und Ziel seiner Kandidatur.

Wie die Berliner Zeitungen melden, hat Reichspräsident Down Hindenburg am Donnerstagabend nicht persönlich im Rund­unt gesprochen; seine Rede wurde vielmehr vermittels Schall­platten auf alle deutschen Rundfunksender übertragen.

Reichspräsident von Hindenburg empfing am Mittwoch time Anzahl von Studenten, an die er die Mahnung richtete, daran mitzuwirken, daß der Geist an den deutschen Hochschulen on parteipolitischen Einflüssen fernbleibe.

In der Zeit vom 1. Januar bis zum 1. März 1932 sind von Den Dienststellen der Reichswehr insgesamt 63 fommunistische

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teilung, gemeldet worden.

Die Vorarbeiten in den Reichsministerien für den neuen Etat 1932 33 find so weit fertiggestellt, daß nach dem 13. März mit dem Beginn der Chefbesprechungen im Kabinett gerechnet Dird. Neue Besoldungstürzungen sind nicht beabsichtigt.

Aristide Briand ist am Dienstagmittag in seiner Pariser Wohnung, turz vor Vollendung des siebzigsten Lebensjahres, gestorben. Er ist dem Herzleiden erlegen, das ihn bereits im bergangenen Jahre wiederholt aufs Krantenlager geworfen hatte.

Während die offiziellen Reparationsverhandlungen auf Grund einer Vereinbarung zwischen Berlin, Paris und London auf den Monat Juni hinausgeschoben worden sind, sind anschei­nend inoffizielle Besprechungen über die Tributfrage seit kurzem pieder in Gang gekommen.

Der Allgemeine Ausschuß der außerordentlichen Vollver­jannmlung des Völkerbundes in Genf trat am Freitagvormittag jusammen, um die große vom Präsidium ausgearbeitete end­gültige Entschließung über den japanisch- chinesischen Streit­fall durchzuberaten.

,, Times" erklärt, daß die Franzosen eine französisch- englische Front gegen Deutschlands Ansprüche in Lausanne und gegen die Abänderung der Verträge anstreben.

Die polnische Regierung hat der in Warschau weilenden deutschen Wirtschaftsdelegation einen detaillierten Vorschlag zur Gesamtregelung der deutsch- polnischen Wirtschaftsbeziehungen Do rgelegt.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedtonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 12. März 1932

Im Zusammenhang mit den neuen Bombenfunden in der Pfalz nahm die Kriminalpolizei, unterstützt durch Schutzpolizei­beamte, in den Wohnungen einer Reihe Kaiserlauterner Natio­nalsozialisten Haussuchungen vor. Die Durchsuchungen verliefen ergebnislos.

Am Mittwoch sind zwei polnische Kanonenboote in den Danziger Hafen eingelaufen.

Die Stadt Jdar hat Adolf Hitler zum Ehrenbürger ernannt. Der Staatsgerichtshof wird sich am kommenden Montag mit der Klage der deutschnationalen Fraktion des Preußischen Landtags auf Ungültigkeitserklärung der Ersten preußischen Sparverordnung vom 12. September 1931 zu beschäftigen haben.

Der bisher für die württembergischen Landtagswahlen ge= nannte Wahltermin, des 10. April, wird kaum mehr in Frage kommen. Wie verlautet, ist der 17. oder der 24. April für die württembergischen Landtagswahlen in Aussicht genommen

worden.

Vom 7. bis 10. März hat im polnischen Außenministerium eine Konferenz sämtlicher polnischer Gesandter der Donauländer stattgefunden, an der die Gesandten aus Prag, Belgrad, Wien, Budapest, Bukarest und Sofia teilnahmen.

Eine umfangreiche Handelsdelegation der Sowjetunion verhandelt seit einigen Tagen in Rom über die Erneuerung des italienisch- russischen Handelsabkommens.

Wie aus Kowno gemeldet wird, wurde der frühere Diktator Woldemaras am Mittwochmorgen in seinem Hotelzimmer ver­haftet.

Die Anerkennung der Mandschurei durch Japan ist auf un­bestimmte Zeit verschoben worden.

Eine Wahlmache?

die

Der Vorsitzende des Verbandes preußischer Polizeibeamten, dessen Mitglied der unter dem Verdacht des Hochverrats verhaf­tete Poilzeiwachtmeister Schulz- Briesen ist und bei dem gleichfalls verhaftete Braut des Beamten Gertrud Müller in Stellung war, der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Schrader, hat dem ,, Lokalanzeiger" auf Anfrage mitgeteilt, daß seiner Ansicht nach von Hochverrat niemals die Rede sein könne. Es gebe bei der preußischen Polizei keine Geheimnisse, die ver­raten werden könnten. Alle Einzelheiten über Zahl, Bewaff­nung und Ausrüstung der Beamten, über die Polizeikasernen und Reviere seien genau bekannt. Er, Schrader, neige der An­sicht zu, daß es sich bei der Angelegenheit um eine Wahlmache handele.

Deutsche Bergleute erzählen von Gowjetrußland.

Sie sind geheilt!

Für ein Kilo Butter muß man beinahe drei Schichten arbeiten!

Aus Aachen wird der Essener Allg. 3tg. geschrieben: Gefahr im Osten das ist das Thema unserer Tage. Viele Warner stehen auf, die uns von den Zuständen in dem von entinischen Salzfümpanjeren Kommunisten Hochgepriesenen Sowjetstaat berichten, ind wir haben manchmal das Gefühl: Ob es denn wirklich so er Illustrierten"( Nr. hlimm ist, wie die uns da, die es auch nur vom Hörensagen bisen, glauben machen wollen? Da ist es unendlich aufschluß­tench, einmal drei Männern gegenüberzustehen, die vier Mo­tate da gelebt und gearbeitet haben, die hingezogen waren, peil man ihnen ein Paradies verhieß und die eine Hölle fan­Den. Sie sind heilfroh, daß sie wieder in der Heimat sind, ob­wahl sie der viermonatige Aufenthalt in Rußland ihr ganzes bab und Gut gekostet hat. Als sie hinauszogen, verkauften sie

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Singerbundes. 1932, abends 8 h

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ihre Möbel, um das Reisegeld zusammenzubekommen, sie gaben alle drei eine gute Arbeitsstelle bei der Grube Karl exander in Baesweiler( im Wurmrevier) auf, weil ihnen dt Stunden zu viel waren, und weil sie meinten, schlechter als iwr hier könne es drüben nicht sein.

So fuhren sie denn am 29. September vorigen Jahres mit hen Familien- jeder von ihnen hat drei Kinder hinüber zu der sowjetrussischen Grube Amerikanka. Sie fanden dort Car einen gesetzlichen Sechsstundentag, aber auch einen Akkord­olhn, der im Verhältnis zu den Lebenskosten so gering war, daß non acht, zehn und zwölf Stunden arbeiten muß, um einiger­naßen sein Leben fristen zu können. Durchschnittlich erreichte nan so einen Lohn von drei Rubel je Schicht. Wieviel das beer ausmacht, ersieht man daraus, daß ein Kilo Butter, nicht, Die man ihnen hier versprach, einen Rubel kostete, sondern auf Bezugsscheine mit 4,15 Rubel bezahlt werden mußte. Dabei erichte das zugestandene Quantum für mehrköpfige Familien tigt einmal aus, Butter im freien Handel aber kostete bis zu

Tier, Mufitalienhandlat Rubel das Kilo, so daß man also beinahe drei Schichten

der Kasse.

Köln.

1932.

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ur beiten muß, um ein Kilo Butter zu verdienen.

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Einer der Männer sagt, die Wohnungen drei Zimmer in einer Hütte aus Lehm und Kalk- seien, wenn man bedenkt, daj die Grube mitten in der Steppe liegt, erträglich gewesen, aber seine Frau ruft dazwischen, und der Mann muß es be= tätigen, daß unsere vielgeschmähten Obdachlosenbaracken dagegen 30 ben seien. Ueberhaupt müsse man darüber vielleicht alles reiten, lebten zum Teil in wahren Erdhöhlen, es sei für sie

Handelslehreritud nit anderen Augen ansehen. Die Russen, die auf Amerikanka

Semester) und Phil April. Die Einjarei Das Vorlesungsverzei

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gen werden.

wohl über als unter der Erde. Wenn so beide schuften, könne es allenfalls zu den primitivsten Lebensbedürfnissen dieser Menschen reichen. Und was nun das System angehe, so merke man von der Gleichheit und Gleichberechtigung aller sehr wenig. ,, 300 Menschen gibt es auf Amerikanka, die schusten müssen," sagt einer der Bergleute ,,, alle anderen von der fast 2000 Mann starken Belegschaft haben irgendein Pöstchen als Aufseher oder weiß Gott was. Die Bürokratie ist in diesem gesegneten Land

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Nummer 10

Die Offenlegung der Einheitswerte.

Eine neue Verordnung.

Die Zustellung der Einheitswertbescheide ist für den ge­samten Grundbesitz künftighin grundsäßlich durch Dffen­legung der Einheitswerte ersetzt worden. Diese bereits in der Notverordnung vom 1. Dezember 1930 angekündigte Maß­nahme rechtfertigt die Reichsregierung mit Verwaltungserspar­nissen; denn durch die beabsichtigte Offenlegung der Einheits­werte würden in Zukunft an Stelle von 10,6 Millionen Ein­heitswertbescheiden nur noch 1,6 Millionen Bescheide zuzu­stellen sein.

Der Zentralverband Deutscher Haus- und Grundbesitzer­vereine hat gegen die Offenlegung der Einheitswerte ernste Bedenken erhoben, insbesondere deshalb, weil bei der bloßen Dffenlegung trotz weitgehender Aufklärung unzählige Eigen­tümer es versäumen werden, die ermittelten Einheitswerte zu prüfen und sich nötigenfalls fristgerecht des Rechtsmitteln des Einspruchs zu bedienen. Bislang wurde nämlich den Steuer­pflichtigen nach der Veranlagung nicht nur ein schriftlicher Be­scheid zugestellt, sondern in diesem Bescheid zugleich eine Be­lehrung erteilt, welches Rechtsmittel zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde es einzulegen ist. Fehlte die Rechtsmittelbelehrung im Feststellungsbescheid, so wurde die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt Diese Rechts­garantien kommen nach der ,, Verordnung über die Offen legung der Einheitswerte 1931" vom 29 Januar 1932 fust ganz in Wegfall.

Die neue Verordnung bestimmt, daß offengelegt werden die auf den Hauptfeststellungszeitpunkt festgestellten Einheits­

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1. der landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärt­nerischen( Weinbau-) Betriebe einschließlich der entsprechenden Betriebsgrundstücke,

2. der Grundstücke einschließlich der entsprechenden Be­triebsgrundstücke.

Von der Offenlegung sind ausgenommen:

1. Einheitswerte, die bei Fertigstellung der Offenlegungs­liste noch nicht festgestellt worden sind( in der Regel die rest­lichen 10 bis 20 vom Hundert der Fälle),

2. Einheitswerte, die vorläufig festgestellt worden sind, 3. Einheitswerte, die durch Nachfeststellung oder Neufest­stellung, durch Berichtigungsfeststellung ocer Rechtsmittelent­scheidung festgestellt worden sind.

Die Dffenlegungsliste soll enthalten:

1. die Bezeichnung des Grundbesizes( in der Regel ge= meindeweise in der Reihenfolge der Einheitswertbogen), 2, die Bezeichnung des Eigentümers( bei Miteigen­tümern auch die Anteile),

3. die Einheitswerte,

4. die wichtigsten Bewertungsmerkmale,

5. falls sich die wirtschaftliche Einheit des Grundbesitzes über mehrere Gemeinden erstreckt: die Zerlegungsanteile der einzelnen Gemeinden,

6. bei Betriebsgrundstücken die Bezeichnung des gewerb­lichen Betriebs, zu dem das Betriebsgrundstück gehört,

7. eine Belehrung darüber, welche Rechtswirkungen die Offenlegung hat, insbesondere welche Rechtsmittel zulässig sind u. binnen welcher Frist u. bei welcher Behörde sie einzulegen sind. Die Offenlegungsliste wird in den Diensträumen des

der Volksherrschaft viel, viel schlimmer als in dem kapitalistischen Finanzamts während der Dienſtſtunden offengelegt. Außer Deutschland."

Viele deutschen Familien, die meistens aus dem Wurmrevier, viele aber auch aus dem Ruhrgebiet, sind schon durch die Ver­sprechungen kommunistischer Führer nach dort gelodt worden, aber die meisten, die es irgendmöglich machen konnten, sind be­reits wieder zurückgekehrt. Von 130 Familien, die im Jahre 1930 auswanderten, sind jetzt noch ganze 26 da! Und auch von den dreißig Partieen( 27 Familien und drei Junggesellen), die am 29. September 1931 abreisten, sind vier Familien die drei aus Baesweiler und eine Familie aus Hamm fürzlich im Februar wieder in der Heimat angekommen. Ja, von dem letz­ten Transport, der noch einen Monat später, am 29. Oftober, abging und zehn Familien umfaßte, sind schon am 11. Januar vier wieder heimgekehrt. Wenn der Prozentsatz der Geflohenen so groß ist, dann verfangen die verleumderischen Behauptungen der kommunistischen Presse, die Heimgekehrten seien wegen ihrer Faulheit oder aus anderen Gründen ausgewiesen worden, wirk­lich nicht mehr. Man muß die Frauen dieser Männer hören. ,, Es war so schlimm", sagte die eine, ,, daß ich nahezu daran war, mit allem ein Ende zu machen. Die Uhr und das letzte Besitztum haben wir verkauft, nur um das Geld für die Heim­reise zusammenbekommen zu können." ,, Ich war ein überzeug­tes Parteimitglied, als ich hinauszog," sagt der Mann ,,, jezt bin ich geheilt."

Und nun soll im Frühjahr ein neuer Transport von vierzig deutschen Familien nach Rußland gehen. Nicht die schlechtesten! Alles junge, kräftige Kerle suchen sie sich aus, die auch hier als Arbeiter immer noch gerne gesehen werden, Menschen, die alles auf eine Karte setzen, weil sie glauben, drüben das Ziel ihrer Träume erreichen zu können. Jeder, der sich anwerber lassen will, sezze sich erst einmal eine Stunde zu den drei Bergleuten von Baesweiler und höre ihre Erzählungen, ich glaube, da wird

el bstverständlich, daß auch die Frau auf der Grube arbeite, so-| ihm die Lust vergangen sein!

dem sollen in den Diensträumen der Gemeindevorstände wäh rend der Dienststunden diejenigen Teile der Offenlegungsliste offengelegt werden, die den in der Gemeinde liegenden Grund­besitz betreffen. Dies gilt auch für diejenigen Gemeinden, in denen sich der Sig eines Finanzamts befindet; Ausnahmen hier­von kann der Präsident des Landesfinanzamts zulassen.& r= streckt sich die wirtschaftliche Einheit des Grundbesitzes über mehrere Gemeinden, so erfolgt die Offenlegung in der Ge­meinde, in deren Bezirk sich der wertvollste Teil befindet.

Die Offenlegungsfrist beträgt einen Monat. Den Be­ginn der Offenlegungsfrist bestimmt der Vorsteher des Finanz­amts. Die Einheitswerte können offengelegt werden, sobald der weitaus größte Teil der Einheitswerte( etwa 80 bis yo vom Hundert der Einheitswerte) festgestellt ist. Das Finanz­amt gibt öffentlich bekannt, wann die Offenlegungsfrist beginnt und wann die Frist endigt, ferner wo die Dffenlegungslisten eingesehen werden können und welche Rechtswirkungen die Offenlegung hat, insbesondere welche Rechtsmittel zulässig sind und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde sie einzulegen sind.

Soweit Einheitswerte festgestellt werden, die nicht in die Offenlegungsliste aufgenommen werden, werden den Steuer­pflichtigen schriftliche Feststellungsbescheide erteilt. Wird der Einheitswert des Grundbesitzes eines Steuerpflichtigen nicht in die Offenlegungsliste eingetragen, weil bei Fertigstellung der Offenlegungsliste der Einheitswert noch nicht oder noch nicht endgültig festgestellt ist, so teilt das Finanzamt dies Steuerpflichtigen vor Beginn der Offenlegungsfrist mit. Die Mitteilung enthält auch einen Hinweis darauf, daß dem Steuerpflichtigen über die Feststellung des Einheitswerts für seinen Grundbesitz ein besonderer Feststellungsbescheid zugehen wird.

die Soweit Einheitswerte festgestellt werden,

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