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Nr. 26

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5 Juliheft der reichil ' ift in seinen Hauptle heim und dem eige auswirtschaftlicher nbauten, Durchreibe 5 Seft, das wieder ter praftischer Anregu jede Buchhandlung München.

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ener denkwürdigen 5 1920.

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( Gießener Tageblatt)

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44. Jahrg.

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Bolitische Rundschau.

Der Reichsrat verabschiedet in seiner Volligung am Don­Weingeseh. nerstag die Ausführungsvorschriften zum Die

neuen Vorschriften sollen dem Fortschritt in der Weinherstel­lung Rechnung tragen, die bisherigen Vorschriften der Recht­sprechung anpassen und besonders den Qualitätswein schützen und dem Verbraucher Gewähr gegen Täuschungen bieten.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedtonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 9. Juli 1932

trages, Reparationen und Kriegsschuldlüge und die Anerken­nung der deutschen Gleichberechtigungsfrage nicht durchgesetzt werden konnten. Auf deutscher Seite vertritt man den Stand­punkt, daß die Tributzahlungen Deutschlands endgültig mit dem 1. Juli 1932, dem Ablauf des Hoover- Moratoriums, als erledigt anzusehen sind, und daher Deutschland lediglich verpflichtet ist, die während dieses Jahres gestundeten Beträge zurückzuzahlen.

Der Reichsminister des Innern hat den badischen Innen- Erste Sißung des neuen Heis. Landtages.

minister ersucht, die Tageszeitung ,, Donaubote" in Donaueschin­gen auf fünf Tage zu verbieten. Anlaß zu diesem Ersuchen gab ein Artikel, in dem eine Beschimpfung und böswillige Ver ächtlichmachung des Reichswehrministers erblickt wurde. badische Innenminister hat defem Schreiben nicht entsprochen und die Entscheidung des Reichsgerichts angerufen.

Der

Namens der bisherigen sozialdemokratischen Reichstagsmit­glieder hat jetzt der bisherige Abgeordnete Dr. Hertz den Reichs­tagspräsidenten in einem Schreiben gebeten, die nötigen Schritte zum Zusammentritt des Ueberwachungsausschusses des Reichstages einzuleiten. Es wird in diesem Schreiben erklärt, daß sich nunmehr seit fast 14 Tagen die Mehrheit der Ausschuß­mitglieder für die Einberufung eingesetzt haben.

Der Reichstagsabgeordnete Gregor Strasser hat als Vor­sigender des Ueberwachungsausschusses des Reichstags die An­träge der Kommunisten. Sozialdemokraten, der Staatspartei, des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei auf Einberu­sung dieses Ausschusses nunmehr endgültig abgelehnt.

Der Preußische Landtag setzte am Donnerstag, entsprechend dem gemeinsamen nationalsozialistischen und deutschnationalen Antrag, einen neunundzwanziggliedrigen parlamentarischen Un­tersuchungsausschuß ein, der die Geschäftsgebahrung des jetzigen

Am Donnerstag trat der neue hessische Landtag zu seiner tonstituierenden Sizung zusammen. Die Nationalsozialisten waren nicht in Parteiuniform erschienen. Zum Präsidenten des Landtags wurde der Präsident des vorigen Landtags, der na­tionalsozialistische Abgeordnete Professor Werner mit 45 gegen 25 Stimmen wiedergewählt.

In der Sitzung erklärte Staatspräsident Adelung, daß eine geschäftsführende Regierung in einem demokratischen Staats­wesen auf die Dauer nicht wünschenswert sei. Es sollte deshalb angestrebt werden, daß alsbald eine tragfähige Mehrheit im Parlament die Regierungsverantwortung übernimmt. Das Zentrum schlug darauf die Annahme einer Entschließung vor, nach der der Landtag erwarte, daß die größeren Fraktionen spätestens nach der Reichstagswahl dem Lande eine neue Re­gierung geben. Der Fraktionsführer der Nationalsozialisten, Lenz, erklärte, auch die Nationalsozialisten seien der Meinung, daß eine Regierung gebildet werden müsse. Seine Fraktion behalte sich vor, in den nächsten Tagen entsprechende Schritte zu unternehmen. Die Entschließung des Zentrums wurde hierauf gegen die Stimmen der Nationalsozialisten und Kom­munisten abgelehnt.

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Nummer 27

Reist in Deutschland!

Wir leben in einer Zeit, die uns erhöhte Verantwortlichkeit des Handelns, auch in unseren rein privaten Angelegenheiten auferlegt. Das gilt für jeden Deutschen, in noch höherem Maße aber für den deutschen Beamten, der dem Bürgertum ein Vor­bild sein soll und von Berufs wegen ein Mitträger der Fürsorge am Gemeinwohl ist.

Unter diesem Gesichtspunkt muß heute der Beamte auch seine Urlaubsvorbereitungen treffen, sofern er als das beliebteste Opfer aller Abbaumaßnahmen heute überhaupt noch daran den­fen kann, seinen Urlaub auf einer Erholungsreise zu verbrin­gen. Es ist nicht gleichgültig, ob er im Lande bleibt oder die für seine Reisezwecke ausgeworfene Summe in das Ausland trägt.

Es liegt im Wesen des Deutschen, daß er bei aller Heimat­liebe von einer starken Sehnsucht erfüllt ist, fremde Länder, deren Bewohner, ihren Volfscharakter, ihre Kultur und Besonderheiten aus eigener Anschauung kennen zu lernen. Die Stärke und die Vielseitigkeit dieses Dranges ist ein tulturell sehr schäzenswer= ter Wesenszug der Deutschen, den wir nicht missen möchten, weil er eines der wertvollsten und befruchtendsten Elemente für alle unsere Wissens- und Schaffensgebiete ist, den Blick weitet und nützliche Wechselbeziehungen zu anderen Völkern und Ländern herstellt. Wenn irgend es die Umstände erlauben, sollen wir diesen rein ideellen Drang nicht behindern, denn unter normalen Verhältnissen kann die Nation in ihrer Gesamtheit daraus nur Nutzen ziehen.

Diese normalen Verhältnisse liegen aber bei uns nicht vor. Deshalb müssen wir auch diesen ideellen Drang bis auf weiteres

preußischen Finanzministers Dr. Klepper bei der deutschen Ergebnisloje Präsidentenwahl im Heij. Landtag auditellen und die Sorge um die heimische Wirtschaft und die

Bächter- Kreditbank( Domänenbank) und der Domänenbetriebs­gesellschaft nachprüfen soll.

Das oldenburgische Staatsministerium hat unter dem 6. Juli eine Verordnung erlassen, durch die aus Anlaß des Re­gierungswechfels für Bergehen und Uebertretungen, die aus politischen Beweggründen begangen, Straffreiheit gewährt mird. Daneben sollen aus besonderen Gründen in Einzelfällen Gnadenerweisungen erteilt werden.

Auf Grund der bekannten Listenverbindung zwischen DVP und DNVP landidieren auf der deutschnationalen Reichsliste: Dingelden, Dr. Hugo, Geheimrat Dr. Zapf, Bankdirektor v. Stauß, Frau Dr. Mag und Postdirektor Morath. Bis auf Ge= heimrat Dr. Zapf gehörten alle auch dem legten Reichstag als Mitglieder der volksparteilichen Fraktion an.

Die Staatspartei beschloß, unabhängig in den Reichstags= wahlkampf zu gehen. Für die Reichsliste wurden benannt Reichsfinanzminister a. D. Dr. Dietrich, Lemmer, Frau Lüders, Finanzminister a. D. Hoepker- Aschoff.

Der Internationale Gerichtshof wird die Verhandlungen ian Memelstreit am fommenden Montag wieder aufnehmen. Die Vertreter Spaniens, Schwedens, Norwegens, Däne­marks, Hollands, Belgiens, der Schweiz und der Tschechoslowa­lei auf der Abrüstungskonferenz haben beschlossen, darauf hin= zuwirken, daß in dem Resolutionsentwurf des Hauptausschusses ein uneingeschränktes Verbot des Bombenwurfes aus der Luft aufgenommen wird.

Die außerordentliche Völkerbundsversammlung beschloß am Mittwoch, die Türkei zum Beitritt zum Völkerbund einzuladen.

Der Schweizerische Ständerat hat einen Betrag von 18% Millionen Schweizer Franken für die Anschaffung von Kriegs­material bewilligt. Von dieser Summe sollen Gasmasken für 1,3 Millionen Schweizer Franken angeschafft werden.

Die fommunistische chinesische Armee ist in einer Stärke von über 50 000 Mann an der Grenze der Provinzen Kiangfi und Kwantang erschienen und hat mehrere Städte eingenom men. Die Kantonregierung befindet sich in größter Bestürzung und trifft Vorbereitungen zu einem militärischen Gegenunter­

nehmen.

Deutschland gibt nach.

Lausanne. Zwischen Deutschland und den Gläubigermächten ist ein Abkommen erzielt worden. Premierminister MacDonald gab Freitag furz vor 14 Uhr den Abschluß des Abkommens offi­ziell bekannt. Es ist vereinbart worden, daß Deutschland eine Summe von 2,7 Milliarden als letzte und endgültige Repara­

Mitgliedskarte ionszahlung leiſte. Ueber die Zahlungsweise soll auf einer

weiteren Sitzung, die nach der Mittagssitzung für 16 Uhr anbe= raumt ist, entschieden werden.

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Sämtliche politischen Fragen sind aus dem Vertrag aus­geschlossen worden, da die deutschen Forderungen des Teiles 8 des Versailler Diktates und auf Anerkennung der Gleichberech tigung Deutschland in der Abrüstungsfrage nicht durchgesetzt werden konnten. Die auf der Lausanner Konferenz teilnehmen­den Mächte schließen ein Abkommen ab, das aus einer Präam­bel und dem direkten Tributvertrag zwischen Deutschland und den Gläubigermächten besteht. Sämtliche politischen Fragen ind aus den Vertrag ausgeschaltet worden, da die deutschen

Albinklein beorderungen auf Streichung des Teiles 8 des Verſailler Ver­

Südanlage 2

Darmstadt, 8. Juli. Der große Tag, an dem Hessen einen neuen Staatspräsidenten erhalten soll, sieht wiederum ein voll­besetztes Plenum und überfüllte Tribünen.

Als erster ergreift der nationalsozialistische Fraktionsführer Abg. Lenz das Wort. Man möge den Nationalsozialisten end­lich Gelegenheit geben zu zeigen, daß sie nicht die Partei, son­dern Volk und Staat über alles stellen. Die NSDAP. schlage als fünftigen Staatspräsidenten Abg. Dr. Werner vor, der ge­stern wieder zum Landtagspräsidenten gewählt wurde.

Abg. Dr. Niepoth( DVP.) gibt darauf folgende Erklärung ab: Ich weise darauf hin, daß die Deutsche Volkspartei in Hessen schon seit 14 Jahren in entschiedenem Kampf gegen die Regierung der Weimarer Koalition steht und daher auch jeden Versuch unterstützt, der die Möglichkeit bietet, die seitherige Re­gierung durch eine andere zu ersetzen. In Konsequenz dieser Einstellung werde ich heute für den von den Nationalsozialisten vorgeschlagenen Staatspräsidenten meine Stimme abgeben.

Das Zentrum schlägt als Staatspräsidenten den Finanz­minister Kirnberger, die Sozialdemokraten den bisherigen Staatspräsidenten Dr. Adelung, die Kommunisten ihren Fraf­tionsvorsitzenden Keil vor. Der Landvolksabgeordnete Glaser und der deutschnationale Abg. Böhm erklären, für Dr. Werner stimmen zu wollen. So hat die Abstimmung das erwartete Ergebnis.

Es erhalten:

Dr. Werner

Dr. Adelung

Dr. Kirnberger Abg. Keil

35 Stimmen,

17 Stimmen,

10 Stimmen,

8 Stimmen.

Der Präsident erklärt, daß damit die Wahl ergebnislos verlaufen sei, da kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten habe. Auf Antrag Lenz wird darauf eine Pause eingelegt. Die Pause dehnte sich auf drei Stunden aus. Nach ihrer Beendigung erklärt der Präsident, daß auf Wunsch verschiedener Fraktionen die Wahl des Staatspräsidenten heute abgesetzt und in der nächsten Woche vorgenommen werden wird.

Die Mißtrauensanträge.

Als zweiter Antrag kommt der nationalsozialistische Miß­trauensantrag gegen den Innenminister Leuschner und ein kommunistischer Mißtrauensantrag gegen die gesamte geschäfts­führende Regierung zur Debatte. Die Abstimmung ergibt An­nahme des kommunistischen Antrages, für den allerdings nur die Kommunisten stimmen. Sämtliche anderen Parteien ent­halten sich der Stimme. Der Antrag auf Abberufung des Mi­nisters Leuschner wird bei Stimmenthaltung des Zentrums und der Sozialdemokratie mit großer Mehrheit angenommen.

Ein Antrag, den 11. August aus der Liste der gesetzlichen Feiertage zu streichen, ist von den Nationalsozialisten einge= bracht worden. Der Antrag wird angenommen, so daß bereits in diesem Jahre der 11. August in Hessen nicht mehr gesetzlicher Feiertag sein wird.

Als letzter Tagungsordnungspunft fommen Anträge der Nationalsozialisten und der Kommunisten auf Aufhebung der letzten Reichsnotverordnungen zur Sprache. Nach längerer De­batte werden die Anträge angenommen eine zwedlose Handlung, da von Hessen aus teine Reichsnotverordnung auf­gehoben werden kann.

statt.

Die nächste Plenarsizung findet am nächsten Donnerstag

Förderung des Gemeinwohls auch bei unseren Urlaubsgepflogen­heiten in den Vordergrund rüden. Jeder im Ausland verbrachte Urlaub ist verknüpft mit einem Bartransfer in Goldmark in Höhe der verbrauchten Summe. Jeder ohne wirklich zwingenden Grund vorgenommene Bartransfer ist aber ein Passivposten in unserer Handels- und Zahlungsbilanz, eine zusätzliche Selbst­schwächung der eigenen Zahlungskraft, aus der zwangsläufig Vermehrung der Arbeitslosigkeit entsteht. Infolge der ziemlich allgemein ausländischen Autarkiebestrebungen ist der Ausländer­reiseverkehr in Deutschland auf ein Mindestmaß zusammenge= schrumpft. Wenn jetzt auch noch ein Teil der wenigen Deutschen, die sich überhaupt noch eine Urlaubsreise leisten können, seine Ferien im Ausland verbringt, dann muß, ganz abgesehen von den geschilderten Folgewirkungen, auch das deutsche Fremden­gewerbe in Kürze zum völligen Erliegen kommen. Unsere Ge genwartsnot und unser nationalwirtschaftliches Gewissen soll­ten uns davor bewahren, jetzt auch noch unsere schwer bedrohte, hochentwickelte heimische Fremdenverkehrswirtschaft, in der allein schon in den Beherbergungsbetrieben und in den Einrichtungen der großen Kurorte ein Kapital von 3 Milliarden Mart in­vestiert ist, leichtfertig einer unzeitgemäß gewordenen Neigung zu Auslandsreisen zu opfern und so dazu beizutragen, daß we­niger bedrängte Staaten ihre passiven Handelsbilanzen mit den Ueberschüssen aus dem Fremdenverkehr ausgleichen können, wäh­rend im eigenen Lande die Unterbilanz des Fremdenverkehrs erschreckende Ausdehnung annimmt und in der heimischen Wirt­schaft über 12 Millionen Hände feiern.

Kein Deutscher hat schon die unendliche Fülle der Genuß­werte seiner weiteren Heimat auch nur annähernd ausgekostet. Deutschland steht heute erst am Anfang seiner Entwidlungsmög­lichkeiten als Reiseland. Mit seinen unvergleichlich vielgestal= tigen landschaftlichen Schönheiten, seinen Kunstschätzen und sei­nem tunstschöpferischen Leistungshochstand, seinen klimatischen Vorzügen und heilkräftigen Quellen, seinen historisch und archi­tektonisch interessanten Plätzen und der international anerkann ten Leistungsfähigkeit seiner Gastronomie bietet es, wie faum ein anderes Land in gleicher Mannigfaltigkeit, Kur- und Er­holungsgelegenheiten, Aufenthalts- und Studienreize aller Art. Wer nur will, kann überall und immer wieder in deutschen Landen neue, lohnende Entdedungen machen. Vielen Wattel­deutschen, die bisher immer nur das südliche Deutschland bereist haben, ist der Osten, Westen und der Norden Deutschlands heute noch unbekanntes Land. Die gleichen Verhältnisse finden wir in allen Umkehrungen vor. Sie sind vielleicht eine der Haupt­ursachen des unseligen deutschen Partikularismus und der innerdeutschen Gegensätze wirtschaftlicher, politischer und kultu­reller Art zwischen den einzelnen Voltsteilen in den verschie­denen Staatsgebieten, zu deren Ueberbrückung und Ausglei­chung ebenfalls viel geschehen könne durch einen auch im Ferien­reiseverkehr regen gegenseitigen Austausch im Besuch der ver­schiedenen Landes- und Voltsteile. Aus der Besinnung auf die nationalwirtschaftlichen Pflichten und deren Erfüllung würden sich also für die Volksgesamtheit in jeder Beziehung recht segens­reiche Auswirkungen ergeben. Von diesen Gesichtspunkten aus hat das alte Desterreich sich immer bemüht, seiner Beamtenschaft die Nüglichkeit des Urlaubsaufenthaltes innerhalb der Monar­chie darzutun. Bei Beginn der Urlaubszeit flatterten regel­mäßig Runderlasse mit einem Hinweis auf die besondere Zwed­mäßigkeit der Urlaubsverbringung in der Heimat durch die Amtsstuben. So verfehlt das Prinzip wäre, den Beamten in