Nr. 39

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Gießener Zeifung

Erscheint Samstags.

( Gießener Tageblatt)

Bezugspreis 1,50 RM vierteljährlich frei ins Haus.

verstorbenen Major Redaktionsschluß früh 8 Uhr.

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Gräfin von Bernstorfendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

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44. Jahrg.

Bolitische Rundschau.

Das Reichstabinett hat eine ganze Reihe innerpolitischer,

wirtschaftlicher und sozialer Fragen behandelt, ohne Beschlüsse zu

jaffen.

Das politische Schachspiel um den Gedanken der Londoner

Konferenz geht weiter, ohne daß sich bisher absehen läßt, wann

Die entscheidenden Züge getan werden.

Aus leitenden englischen Kreisen wird bestätigt, daß die

englische Regierung uneingeschränkt an ihrem Vorschlag des baldigen Zusammentreffens der Fünfmächtekonferenz über die Regelung der Gleichberechtigungsfrage festhalte.

Zum Abschluß der Tagung des deutschnationalen Partei­vorstandes wurde eine Entschließung gefaßt, in der es u. a. heißt: Das Steuersenkungsprogramm des Kabinetts Papen begrüßen wir als den Anfang einer Entlastung der deutschen Wirtschaft.

In einem Teil der Presse ist von einer angeblichen Inter­sennahme der Reichsregierung an den Verlagen Ulstein und Mosse sowie an anderen Zeitungen gesprochen worden. Von zuständiger Stelle wird ausdrücklich erklärt, daß die Reichs­regierung feine Zeitung kenne, die irgendwie von ihr subven­tioniert werde.

Die schon seit längerer Zeit in Gang befindlichen und wie­derholt unterbrochenen Verhandlungen zwischen einer schweize= rischen und einer deutschen Delegation über den gegenseitigen Warenaustausch sind in Bern wieder aufgenommen worden.

Im Mittelpunkt der Reichspropagandatagung der National­sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei stand die Kampsparole Adolf Hitlers für den beginnenden großen Wahlkampf.

Im Röntgenstraße- Prozeß vor der Ersten Kammer des Ber­liner Sondergerichts wurden neun kommunistische Angeklagte auf Kosten der Staatstasse freigesprochen. Es handelte sich um den Zusammenstoß zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten am 29. August d. J., in dessen Verlauf ein Nationalsozialist er= schossen und zwei andere verletzt wurden.

Die fünfte große Straftammer beim Landgericht I in Ber­in verurteilte am Freitag den bisherigen sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Gerhard Seger, Hauptschriftleiter des sozialdemokratischen Volksblattes für Anhalt" wegen Beleidi­gung der Reichswehr zu einem Monat Gefängnis.

Der verantwortliche Redakteur der nationalsozialistischen oberschlesischen Tageszeitung„ Deutsche Ostfront" ist im Verlags­und Redaktionsgebäude des Blattes nach einer polizeilichen Durchsuchung verhaftet worden.

In verschiedenen Städten Westfachsens wurden polizeiliche Haussuchungen bei Anhängern der NSAP. vorgenommen. 25 rbeit diejes nüglichen Personen wurden festgenommen.

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Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 8. Oftober 1932

die Bestrafung von Versammlungsstörungen ausgedehnt und ' verschärft werden kann. Die Erwägungen verlaufen in der Richtung, den Begriff der Versammlungssprengung nicht nur auf Tätlichkeiten, sondern auch auf Sprechchöre und Störungsversuche zu beziehen. Im Zusammenhang hiermit untersucht man die Anwendungsfähigkeit des Begriffes ,, Haus­friedensbruch".

andere

Weitere Möglichkeiten liegen auf verwaltungsmäßigem Ge­' biete. Sie gehen dahin, daß man einer Partei für bestimmte ' Zeiten grundsätzlich jede Versammlungserlaubnis versagt, wenn festgestellt wird, daß ihre Anhänger planmäßig Kundgebungen anderer Parteien gestört haben. Die Beratungen der beteilig­ten Ressorts also vor allem Reichsinnen- und Reichsjustiz­sind noch im Gange.

ministerium

Die Wahlparole des Stahlhelm.

Die Bundesführer des Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, erlassen folgende Kundgebung zu der bevorstehenden Reichs­tagswahl:

,, Wieder einmal steht das deutsche Volf vor einer Wahl. Wir haben sie nicht gewünscht, weil auch durch diese Wahl grundlegend nichts gebessert werden kann. Trotzdem bleibt die Beteiligung wie immer selbstverständliche Pflicht jedes Kameraden. Keinesfalls darf Verärgerung zu Wahlent­haltung und damit zur Stärkung des Marrismus führen. Der Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, wird nach wie vor keine Bindungen mit einzelnen Parteien eingehen. Die Richtung seines Kampfes wird durch seine großen un veränderlichen Ziele bestimmt: Starke Staatsführung, un­abhängig von Parteien; Bedingungslose Wehrhoheit; Neu­aufbau des Reiches; Eingliederung aller Deutschen in Er­zeugung und Genuß des Volksvermögens, Eigentum für jeden Deutschen. Hiernach muß sich jeder Stahlhelmkame= rad schlüssig werden, welcher Partei er seine Stimme zu geben hat."

45 Anträge im Hessischen Landtag.

Darmstadt. Die im Hessischen Landtag am Donnerstag be­gonnene Aussprache über 45 wirtschafts- und sozialpolitische Anträge wurde gestern stundenlang fortgesetzt und von den Abgeordneten teilweise zu den Etatreden ausgenützt, die sie in diesem Jahr nicht halten konnten. Der Nationalsozialist Gödel polemisiert gegen die Kommunisten und verlangt eine Einfuhrsperre für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Abg. Glaser( Landvolk) verlangt Anpassung der Aeckerpachten und der Preise an die Friedenssätze. Abg. Thomas( S) setzt sich mit den Nationalsozialisten und deren Inflationsplänen aus­Renz behauptet, die Re­

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( Neueste Nachrichten)

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Nummer 40

50 Millionen Kredit

für den Althausbesik.

Die Hessische Handwerkskammer hat sich rechtzeitig mit dem zuständigen hessischen Ministerium wegen der Regelung des in Hessen zu beobachtenden Verfahrens in Verbindung gesetzt, da das Reichsarbeitsministerium es den Ländern überlassen hat, nähere Ausführungsaniveisungen zu treffen. Hierbei wurde da­cauf hingewiesen, daß die Spitzenverbände des Handwerks und des Hausbesitzes ihre Mitwirkung bei der Durchführung der Maßnahmen zugesagt haben und daß auch das Reichsarbeits­ministerium die Mitwirkung von Handwerk und Hausbesitz als zweckmäßig bezeichnet hat. Es wurde angeregt, entsprechend den in den Vorverhandlungen gestellten Forderungen alle büro­kratischen Hemmungen auszuschalten und insbesondere kom­plizierte Nachprüfungen durch behördliche Instanzen diesmal zu vermeiden. Die Regelung ist im Sinne der weiter unten veröffentlichten Vorschläge des Zentralverbandes Deutscher Haus und Grundbesitzervereine gewünscht worden, denen das Handwerk beigetreten ist. Als Beratungs- und Durchführungs­stelle sollte hiernach die Handwerkskammer bestimmt werden, während örtliche Kommissionen, paritätisch zusammengesetzt aus je 1-2 Vertretern des Hausbesitzes und des Handwerks die örtlichen Nachprüfungen usw. vornehmen sollten.

Leider hatten Handwerkskammer und Hausbesitz mit ihren Vorschlägen keinen Erfolg. Es gelang lediglich zu erreichen, daß seitens der Grundstückseigentümer eine Bestätigung der Handwerkskammer oder ihrer Nebenstellen darüber erbracht werden muß, daß der ausführende Handwerksbetrieb in die Handwerksrolle eingetragen ist. Damit ist die Berücksichtigung von Schwarzarbeitern nach Kräften unterbunden.

Die hessische Ausführungsverordnung hat folgenden Wortlaut:

Bekanntmachung, betr. die hessischen Anordnungen zur Durchführung der Bestimmungen zur Wieder­instandsetzung des Althausbesitzes. Vom 26. September 1932. I.

Oberste Landesbehörde im Sinne der Ziffer 6 ist der hessische Minister des Innern. II. Anträge auf Gewährung von Reichszuschüssen sind unter Angabe der Lage des Grundstücks Straße und Haus­nummer der grundbuchmäßigen Bezeichnung( Flur, Nr., qm), der Brandversicherungssumme, des Verwendungszweckes des Zuschusses sowie des Zeitpunktes für die Inangriffnahme der Arbeiten bei Bürgermeistereien einzureichen. Diese

ſonen wurden festgenommen. Deutſchen Frontsoldaten- Ver- gierungen der Nachtriegszeit Handwent uni, Gewerbe, bewust haben die 21nträge en beachten, their life em ateiden efe

bänden, dem Stahlhelm und dem Kyffhäuser- Bund, soll eine engere politische Zusammenarbeit herbeigeführt werden

Das Gericht in Tomst verurteilte fünf Beamte der Ge­nossenschaften wegen Sabotage und gegenrevolutionärer Um­triebe zum Tode durch Erschießen. Die Todesurteile wurden

Zahlen, die die Haus am Donnerstag durch die Wachen der OGPU. vollstreckt.

änzung zur Geländ Interricht am San miniature geschlagen.

eue Heft der„ Gartenla

hes.

nschärfe.

n tagtäglich in Europo

Die bulgarische Polizei ist einer bolschewistischen Spionage­organisation auf die Spur gekommen, in die mehrere Abgeord­wete der bulgarischen Arbeiterpartei und ein in Sofia lebender Russe verwidelt sind.

In Indien laufen Gerüchte um über den Ausbruch eines Bürgerkrieges in Tibet. Es soll bereits zu heftigen Kämpfen gekommen sein. Der Dalailama hat angeblich die Flucht er: griffen.

Das Parlament des mexikanischen Staates, Perakruz, nahm eine Vorlage an, die alle katholischen Bürger ihres Bürgerrechts

er Wellenbereich für für verlustig erklärt und der Regierung Vollmachten gibt, un­

so haben die Gender

Wellenabstand von 9

, der für gute Sprac

werden aber immer

verzüglich aller Güter der Kirche zu säkularisieren.

Zur Beilegung des Tarifstreits im Groß- Berliner Einzel­handel fanden am Freitag vor dem Schlichtungsausschuß Ver­handlungen statt, in denen jedoch kein Einverständnis erzielt

ruiniert worden" seien.

In wohltuendem Gegensatz zu diesen Ausführungen steht das, was Abg. Böhm( Dntl.) sagt. Er widerlegt einige Aus­führungen des Finanzministers, gibt aber zu, daß ihm kein Fall bekannt geworden ist, in dem wegen rüdständiger Steuern eine Zwangsversteigerung durchgeführt worden ist. Er wendet sich ' gegen die dauernde Einbringung rein agitatorischer Anträge ' durch die radikalen und sozialistischen Parteien und kündigt an, daß, wenn es so weiter getrieben wird, er einen Antrag ein­bringen wird, der besagt, daß jeder Wähler zwecks Ankurbelung ber Wirtschaft 3000 Mart in bar erhalten soll, daß die Steuern abgeschafft, aber alle Ausgaben vom Staat getragen werden sollen! Die Abg. Stohr( 3tr.) und Wedler( 3tr.) sprechen zu Fragen des Hausbesizes und der Forstbesoldungsbeiträge.

Finanzminister Kirnberger erklärt, daß die Regierung allen Anträgen und Vorschlägen gern nachkommen werde, so­' fern ein durchführbarer Deckungsvorschlag beigebracht werde. Den Antrag Dr. Niepoth, die Hauszinssteuer unter die Steuern aufzunehmen, die mit Steuergutscheinen bedacht werden können, wird die Regierung im Reichsrat befürworten. Damit ist die ' Debatte über die wirtschafts- und sozialpolitischen Anträge ge­

An jedem Empfangson werden konnte. Von dem Tarisstreit sind etwa 40 000 Angestellte schlossen, und es folgen als ihr ,, Ergebnis" eine Unzahl per­

lautstark zu hören; un en zu empfangen, mu

des Groß- Berliner Einzelhandels betroffen.

Auf Grund des Arbeitsbeschaffungsprogramms der Reichs­

jein. Die neuen Sien regierung und durch Einlegung von Feierschichten werden im

3- Trennschärfe; Nah Salb immer Freude und

Bezirk der Reichsbahndirektion Wuppertal in diesen Tagen min­destens 1000 Arbeiter wieder eingestellt werden.

Die schwebende Schuld des Deutschen Reiches betrug am 51. August 1932 1908,8 Millionen Reichsmart gegenüber 1942,3

tian Klein in Gieß Millionen RM. am 31. Juli 1932.

gute Marke

Con

Entgegen anderslautenden Pressemeldungen wird von zu­ständiger Stelle erklärt, daß die Städte nicht in der Lage seien, die Bürgersteuer in unbeschränkter Höhe zu erheben. Sowie die Bürgerstener 200 v. H. übersteige, unterliege fie der Ge­nehmigung der Landesregierungen.

sönliche Bemerkungen, in denen die Linke und die NSDAP. sich Die hahnebüchensten persönlichen Vorwürfe machen.

Es folgt die Beratung des nationalsozialistischen Antrags huf Einführung eines Schächtverbots.

Aus der Abstimmung über die 45 Punkte seien die ' wichtigsten mitgeteilt. Der nationalsozialistische Antrag auf Einführung eines Schächtverbots wird mit 34:32 Stimmen ab­gelehnt. Angenommen wird ein kommunistischer Antrag, der gegen das Wirtschaftsprogramm der Regierung von Papen pro­' testiert, seine Nichtdurchführung in Hessen fordert und der Re­gierung v. Papen das schärfte Mißtrauen ausspricht. Ein na­tionalsozialistischer Antrag auf Erlaß der Sondergebäudesteuer auf die Hälfte wird mit 33:32 Stimmen angenommen. Der An­trag Dr. Niepoth, die Sondergebäudesteuer zu den Steuern zu

sehen und danach unmittelbar dem hessischen Minister des In­nern( Arbeit und Wirtschaft) vorzulegen. III.

Den Anträgen sind beizufügen:

a) ein eingehender Kostenvoranschlag,

b) ein Geschoßgrundriß für jedes Wohngeschoß, soweit räum­liche Veränderungen geplant sind. Aus dem Plan muß der Stand vor und nach der Abänderung erkennbar sein, c) je eine Bescheinigung des Grundstückseigentümers darüber, 1. daß die für die Ausführung der veranschlagten Ar­beiten erforderlichen Geldmittel zur Auszahlung sichergestellt sind,

2. daß nur solche Bauunternehmer und Lieferanten be­rücksichtigt werden, deren Gewerbebetrieb polizeilich angemeldet ist und die in die Handwerkerrolle einge tragen sind. Die Nachweisung hierüber ist durch eine Bescheinigung der Hessischen Handwerkskammer oder ihrer Nebenstellen beizubringen,

3. ob eine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für die Durchführung der Arbeiten oder ein Nachlaß der Hauszinssteuer gewährt oder in Aussicht gestellt wurde und von welcher Behörde dies geschehen ist, d) eine Rentabilitätsberechnung, wenn es sich um die Teilung von Wohnungen oder den Ausbau sonstiger Räume handelt.

IV.

Als Wohngebäude gelten auch Ledigenheime, Lehrlings: heime, Gesellenhäuser und Gebäude, die ähnlichen Zwecken die Reichs­nen, wenn sie überwiegend Wohnräume enthalten. zuschüsse für Gebäude, die im Eigentum oder in Verwaltung von Gemeinden stehen, können nur in besonders begründeten Fällen und nur dann, wenn es sich ausschließlich um Mietwohnungen handelt, gewährt werden.

V.

Der Reichszuschuß wird zunächst durch einen Vorbescheid anter Ausschluß des Rechtsanspruchs in Aussicht gestellt. Die

Verstärkter Versammlungsschuß geplant rechnen, denen die Vergünstigung der Steuergutscheine zuges endgültige Bewilligung erfolgt erst nach Abschluß aller Bau­

Außer den außenpolitischen Fragen werden im Schoße der Reichsregierung zur Zeit als Fortsetzung der bisherigen Arbei­ten wirtschaftspolitische, innerpolitische und sozialpolitische Er­wägungen gepflogen. Innerpolitisch wird zur Zeit bei der Reichsregierung erwogen, einen stärkeren Schutz politischer Ver­jammlungen einzuführen. Dabei wird geprüft, in welcher Weise

billigt wird, findet die Zustimmung des ganzen Hauses mit Ausnahme der Kommunisten. Ein kommunistischer Antrag, die Provinzial-, Kreis- und Gemeindewahlen zusammen mit der Reichstagswahl vorzunehmen, wird abgelehnt.

Zum Schluß fommt es noch einmal zu persönlichen Be­merkungen, die der Sitzung ihren geräuschvollen Abschluß geben. Der Landtag tritt erst wieder am 15. November zusammen.

arbeiten. Zu diesem Zweck sind die Kosten durch Vorlage der einzelnen Rechnungen und in einer besonderen Uebersicht nachzu­weisen. Diese Nachweisung ist in den Städten mit Städteord­nung dem städtischen Banamt, in den übrigen Fällen dem zu­ständigen Hessischen Hochbauamt zur Prüfung einzureichen. Die Bauämter haben die einzelnen Rechnungsbelege rechnerisch, sach­lich und auch darauf hin zu prüfen, daß nur selbständige Hand­