Nr. 66.

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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

43. Jahrg.

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Politische Rundichan.

Das Reichskabinett verabschiedete am Mittwoch unter Vor­sitz des Reichskanzlers den Entwurf eines Wahlgesetzes. Das Reichskabinett beriet am Freitag wieder über die Kar­

tellfrage.

Die Verhandlungen zwischen Vertretern der deutschen und der dänischen Regierung über die dänische Viehausfuhr nach Deutschland werden heute mittag zum Abschluß gelangen.

Die Reichsliste„ Deutsches Landvolk" wird vom Parteivor­sigenden Höfer, vom Minister Schiele, dem Präsidenten des Deutschen Landgemeindetages, Gereke, und vom Reichsland­bundpräsidenten Sepp geführt.

Reichslandbundpräsident Bethge ist aus der Deutschnatio­nalen Volkspartei ausgetreten.

An der Spitze der konservativen Liste stehen Minister Tre­viranus, Graf Westarp, von Lindeiner Wilda und Lambach. Der gegenwärtige Präsident des Völkerbundes hat die zum 5. September einberufene Tagung des Rates auf Montag, den 8. September, verschoben, da die vorliegende Tagesordnung ein Zusammentreten des Rates fünf Tage vor der am 10. Septem­ber beginnenden Vollversammlung nicht erforderlich macht.

Die Kommunisten haben in Warschau eine lebhafte Wer­bung entfaltet und für den 1. September große Kundgebungen vorbereitet.

Der frühere bolivianische Generalstabschef, General Kundt, traf am Donnerstag in Newyork ein. Er reist sofort nach Deutschland weiter.

Die Deutsch- amerikanische Betroleumgesellschaft( Dapolin) hat der deutschen Eisen- und Kohlenindustrie und den Werften Aufträge in Höhe von 30 Millionen Mark erteilt.

Front der Mitte.

Berlin. Die neue Front der Mitte, die unter Führung von Treviranus gebildet worden ist, und die Konservative, die Deutsche Volkspartei und die Wirtschaftspartei umfaßt, hat durch Dr. Scholz an die Deutsche Staatspartei ein Schreiben gerichtet, in dem diese aufgefordert wird, den Aufruf zu unterzeichnen, der die Unterschriften der Konservativen, der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaftspartei trägt. Der Kern des Aufrufes ist die Feststellung, daß die unterzeichneten Parteien bei voller Aufrechterhaltung ihrer politischen und organisatorischen Selb­ständigkeit auch im fünftigen Reichstag für eine parlamenta­tische Zusammenarbeit zur Durchführung des vom Reichspräsi­denten begonnenen Reformprogramms Sorge tragen wollen.

Anfang Oktober Rheinlandbesuch Hindenburgs.

Gegenüber den widersprechenden Meldungen über den durch das Koblenzer Brüdenunglück abgebrochenen Besuch des Reichs­präsidenten im Rheinland, und über den vorgesehenen erneuten Besuch erfahren wir von amtlicher Stelle, daß sich an der Ab­sicht des Reichspräsident, seinen Besuch in der Zeit zwischen dem 5. und 10. Oktober nachzuholen, nichts geändert hat. Es steht zu erwarten, daß in dieser Zeit der Reichspräsident jenen Städten einen Besuch abstatten wird, die er bei seiner früheren Rheinlandreise nicht berühren konnte. In welcher Reihenfolge der Besuch vor sich gehen wird, steht bisher noch nicht fest.

Die Reichsbahn vergibt für 300 Millionen neue Aufträge.

Der Reichsverkehrsminister hat die vom Reichskabinett ge= wünschte Eingliederung der Deutschen Reichsbahn in das Ar­beitsbeschaffungsprogramm der Reichsregierung mit Erfolg durchgesetzt. Die Reichsbahn hat sich bereit erklärt, tunlichst noch im Jahre 1930 für 350 Millionen neue Aufträge herauszubrin= gen. Ein Teil der zur Finanzierung des ausgedehnten Reichsbahn­beschaffungsprogramms erforderlichen Geldmittel ist durch Be­gebung von 6prozentigen Reichsbahnschatzanweisungen aufge­bracht worden. Die Emission der Reichsbahnschätze ist nicht nur boll geglückt, der zur öffentlichen Zeichnung aufgelegte Betrag wurde fast zu 50 Prozent überzeichnet. Damit ist die Reichsbahn in die Lage versetzt worden, die bisherige scharfe Drosselung ihrer fachlichen Aufwendungen einzustellen.

Neue Aufträge sind bereits vergeben und umfangreiche zusätzliche Arbeiten in Angriff genommen. Die Art des von der Deutschen Reichsbahn in enger Fühlung mit dem Reichsverkehrsministerium aufgestellten Arbeitsbe­haffungsprogramm wird eine fühlbare Belebung des Arbeits­marktes und damit eine wesentliche Linderung der Arbeitslosig­leit zur Folge haben.

Bayern ohne Regierung.

München. Mit einer Mehrheit von 4 Stimmen hat der Bayerische Landtag Mittwoch den sozialdemokratisch. Antrag auf Aufhebung der Schlachtsteuer- Notverordnung angenommen. Das Kabinett Held erklärte darauf geschlossen seinen Rücktritt. Der Führer der sozialdemokratischen Fraktion wurde vom Landtags­Präsidenten ersucht, binnen zehn Tagen Vorschläge für die Bil­dung einer neuen Regierung zu machen.

( Gießener Tageblatt)

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Samstag, den 23. August 1930

Bayern verklagt das Reich wegen wirtschaftlicher Benachteiligung.

Die bayerische Regierung hat beim Staatsgerichtshof Klage gegen das Reich auf Erhöhung der Lokomotivquote von 4,91 Pro­zent auf 10,48 Prozent gestellt. Die Klage Bayerns stützt sich auf die im Eisenbahnvertrag mit dem Reich enthaltene Bestim= mung über die Vergebung von Aufträgen der Reichsbahn und ist veranlaßt durch die ergebnislosen Verhandlungen der Länder Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden auf Erhöhung ihrer Quoten auf 8 Prozent bezw. 4,8 Prozent, 2,7 Prozent und 3,0 Prozent, was einer Ermäßigung der preußischen Quote um 6,89 Prozent, auf 81,5 Prozent gleichgekommen wäre.

Die polnischen Grenzverlekungen.

Berlin. Nachrichten von einer neuen Verletzung der deut­schen Grenze bei Flatow durch ein polnisches Flugzeug werden von zuständiger Stelle in Berlin bestätigt. Das Auswärtige Amt wird auch in diesem Falle nachdrücklich Einspruch erheben. In den beteiligten Ressorts wird man jetzt, wie von zuständi ger Stelle mitgeteilt wird, ernstlich überlegen, was geschehen soll, um die trotz der polnischen Versprechen fortdauernden Grenzverletzungen endgültig zu unterbinden.

Dr. Curtius reist nach Genf.

Berlin. Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, wird Reichsaußenminister Dr. Curtius Deutschland auf der Gen­fer Ratstagung sowohl als auch auf der Völkerbundsversamm­lung vertreten. Ministerialdirektor Dr. Gaus wird ihn vor­aussichtlich begleiten.

Wechsel der Heeresleitung.

Bon Hene zu Hammerstein.

Berlin, 22. 8. Man nennt als Nachfolger des Generals Heye bereits den Chef des Truppenamts im Reichswehrministe­rium, Generalmajor Freiherr von Hammerstein- Enquard, und zwar soll der Wechsel spätestens nach den Herbstmanövern im November oder Dezember erfolgen. Generalmajor von Ham merstein ist ein Schwiegersohn des Generals von Lüttwitz, des Generals aus dem Kapp- Putsch, hat aber trotzdem gegen das Kapp- Unternehmen entschiedenen Widerstand geleistet und wurde sogar auf Befehl seines eigenen Schwiegervaters verhaftet. Er hat dann später die schwierige Aufgabe gehabt, die Reichswehr in den ganzen Fememordprozessen zu vertreten und hat dabei jede Beziehung zur„ Schwarzen Reichswehr" abgelehnt. Man nennt ihn einen der flügsten und gefälligsten Offiziere der Reichswehr, etwa von dem Typ von Seedts.

Englands Sorge um die Thronfolge. London. Die Herzogin von York ist Donnerstag von einer Tochter entbunden worden. Mutter und Kind befinden sich wohl. Bis zur Geburt eines Sohnes bleibt somit die vier­jährige, älteste Tochter des Herzogspaares von York nach dem Herzog von York die Anwärterin auf den englischen Thron. In England ist allgemein die Auffassung vertreten, daß der Prinz von Wales vorzieht, Junggeselle zu bleiben, womit er nach dem englischen Hausgesetz automatisch von der Thronfolge ausge­schlossen ist.

Internationales Luftverkehrsabkommen vorgesehen.

Washington. Das Staatsdepartement gibt bekannt, daß es mit England, dem irischen Freistaat, der Südafrikan. Union, Australien, Neuseeland, Frankreich, Deutschland, Italien und Holland Verhandlungen über den Abschluß eines Luftverkehrs­abkommens auf Gegenseitigkeit eröffnet habe. Dieses Abkom­men solle das Recht zur Ueberfliegung dieser Länder durch Handelsflugzeuge regeln.

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Nummer 67

Wahlparole: Sparen!

,, Neben Arbeit und Vermehrung der Produktion ist es eiserne Sparsamkeit, die wir zur Rettung benötigen. ,, Parcimo­nia magnum vectigal" sagt schon Cicero: Sparsamteit ist eine gzcze Einnahme! Anfangen müssen vor allem Reich, Staaten und Kommunen mit einem rücksichtslosen Abbau alles nicht zum Leben unbedingt Notwendigen. Nur ein Phantast wird sich ein bilden können, daß wir den Vorkriegsstand auch nur annähernd aufrechterhalten können; wir müssen ihn sogar tief unterschrei­ten. Jeder einzelne muß aber auch seine Anforderungen an die Leistungen von Staat und Gemeinde in jeder Hinsicht auf das allerbescheidenste Maß zurückschrauben; es muß in allem gespart werden, auch in Schul- und Bildungswesen, so hari uns das auch vorkommen mag. Wir müssen uns zu der alten Kulturhöhe allmählich wieder heraufarbeiten und heraussparen. Alle öffent­lichen Einrichtungen müssen so gestaltet werden, daß dem Staatsbürger alle überflüssigen Kosten erspart bleiben; das gilt auch für die Kommunen bis zum Bestattungswesen und bis zur Reinigung der Schornsteine."

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Diese Säge stehen in einem Aufsatz aus meiner Feder, den vor rund sieben Jahren die D. B.- 3.( Nr. 208 vom 6. u. 7. Sep­tember 1923) gebracht hat. Der Artikel, der die Ueberschrift ,, Sparen!" führte, war mein erster Beitrag für die D. B.- 3. Seine Ausführungen haben, wie es in einer redaktionellen Note in Nr. 219 vom 19. September hieß, damals großes Auf­sehen erregt, wovon die täglich eingehenden Aeußerungen zeugten. Sieben Jahre sind seitdem verflossen eine lange Zeit! Und trotzdem sind die oben ausgesprochenen Forderungen noch ebenso zeitgemäß wie damals. Freilich erregt man heute nicht mehr großes Aussehen, wenn man sie erhebt. Nicht umsonst hat sich die öffentliche Hand fieben lange Jahre hindurch über die vom ge= sunden Menschenverstand diktierte Forderung eiserner Sparsam­feit und der Anpassung an die Verarmung des deutschen Volkes hinweggefegt. Die zügellose Ausgabenwirtschaft hat inzwischen in einem fürchterlichen Dalles geendet. Der unerträgliche Druck der Steuern und Soziallasten hat die Wirtschaft ausgehöhlt und in steigendem Maße deutsches Kapital ins Ausland getrieben, das den Zusammenbruch der überlasteten deutschen Wirtschaft be= fürchtet. Wie die Wirtschaft, so schrumpfen auch die Erträgnisse der Steuern ein und reichen nicht mehr aus, die immer größer werdenden Löcher in den Budgets der öffentlichen Hand auszu­füllen. Reich, Länder und Gemeinden kommen aus den Kassen­nöten nicht heraus und müssen, um die Gehälter bezahlen zu können, auf die Bettelreise nach Ueberbrückungskrediten gehen. Durch die Notverordnung der Reichsregierung ist nur eine Gal­genfrist gewonnen, aber nicht der drohende Abgrund geschlossen worden. Kein Wunder, daß immer weiteren Kreisen ein Ver­ständnis dafür aufgeht, daß es so nicht weitergehen kann, und daß endlich einmal mit der Sparsamkeit Ernst gemacht werden muß. Der Topf ist leer! Der horror vacui geht im Lande um und ernüchtert die Geister. A light purse makes a heavy heart. Der Leichtsinn verfliegt vor dem leeren Beutel.

Reichskanzler Dr. Brüning, der an verantwortlicher Stelle das Elend und die Gefahr in ihrer ganzen Schwere erlebt, hat in einer Versammlung des Provinzialausschusses der rheinischen Zentrumspartei in Köln am 8. August ein treffliches Wort ge­sprochen. ,, Vor jedem Wähler", so sagte er ,,, müßte am Tage der Wahl ein Plakat gehalten werden, das etwa folgende Frage ent­hielte: ,, Willst du sparen oder willst du nicht sparen? Wenn du sparen willst, wähle eine Partei, die dir dafür die Garantie gibt, weil nur so Deutschland gerettet werden kann! Willst du nicht sparen, dann verzichtest du auf Deutschlands Rettung!" Das ist ein rechtes Wort zur rechten Zeit, wie wir es in dieser aufrüttelnden Formulierung bisher noch nie aus dem Munde eines Mannes gehört haben, der die erste Stelle in der Reichs­regierung einnahm. Dr. Brüning hat es in Hagen am 11. Au­gust nochmals scharf unterstrichen, indem er erklärte:„ Die Er­tenntnis im Volke, daß nun einmal Schluß sein muß mit Steuer­

Christlich- sozialer Volksdienst( Evangelische Bewegung). erhöhungen, setzt sich durch. An die Stelle von Steuererhöhungen

Reichstagskandidaten.

Die Vertreterversammlung des Christlich- sozialen Bolts­dienstes im Wahlkreis 33, Hessen- Darmstadt, hat die Nominie­rung ihrer Kandidaten vorgenommen. An erster Stelle steht der Arbeitersekretär Hartwig aus Berlin- Spandau, der Vorsitzende des Verbandes evangelischer Arbeitervereine Deutschlands. Dann folgt an zweiter Stelle Lehrer Greb in Mainz- Weisenau, weiter­hin Schriftleiter Süß in Darmstadt, Buchhändler Schmit in Gießen, Landwirt Hauck in Gensingen und Prof. Dr. Koch in Gießen usw.

Zinsverbilligung für deutsches Wintersaatgetreide Um den Absatz von anerkanntem Originalsaatgut für Win­tergetreide( Winterweizen, Winterroggen, Wintergerste) für die bevorstehende Herbstbestellung zu heben, hat der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Mittel zur Verfügung ge= stellt, die dazu bestimmt sind, den Zinssatz für Kredite zu sen­ken, die sür den Bezug von anerkanntem Original- Wintersaat­getreide gewährt werden. Die Zinsverbilligung soll ausschließ­lich den deutschen Landwirten zugute kommen, die anerkanntes deutsches Original: Wintersaatgut kaufen; sie besteht in einer Senkung des Zinssages für Diskontkredite für die Dauer von 2 mal 36 Monaten.

müssen Ersparungen treten. Wir müssen und werden zu der Ein­sicht kommen, daß es nicht mehr eine Aufwärtsbewegung der öffentlichen Ausgaben geben kann, sondern nur einen sichern und festen Abbau. Die Illusion der Hochkonjunktur ist zerrissen und muß zerrissen bleiben."

Das ist klar und mannhaft gesprochen. Der derzeitige Reichs­fanzler hat hier das Losungswort gegeben, unter dem die Par­teien in den Wahlkampf ziehen müssen. Sparen! Schluß mit der : uinösen Ausgabenwirtschaft! Aber es genügt nicht, dieses Lo­fungswort auf die Parteifahne zu schreiben: es muß auch die ei­serne Entschlossenheit vorhanden sein, diesen Programmpunkt als ersten und wichtigsten zu verwirklichen. Mit Phrasendreschen und Lufttreten ist schon genug kostbare Zeit schmählich vergeudet worden. Jetzt muß endlich gehandelt werden; auf Wochen und Tage kommt es an, nachdem man Jahre verplempert hat. Die wenn der Operation muß unverzüglich vorgenommen werden, Patient gerettet werden soll. Nicht mit Unrecht hat Dr. Brüning von ,, dem schwersten Krisenzustand gesprochen, den das deutsche Volk jetzt seit der Revolution durchzumachen hat." Es ist daher von ausschlaggebender Bedeutung, daß bei den Wahlen diejenigen Parteien gestärkt werden, die sich mit Herz und Hand zur Parole der Sparsamkeit bekennen. Jeder einsichtige Wähler, der die Größe der Gefahr erkannt hat, wird es sich angelegen sein lassen,