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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

43. Jahrg.

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Politische Rundschau.

Die Fraktionen der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei haben im preußischen Landtag einen Urantrag eingebracht, worin die Einsegung eines Untersuchungsausschusses von 29 Mitgliedern„ zur Prüfung der Verwirtschaftung öffent­licher Gelder im Wohnungsbau" gefordert wird.

Die Interpellationsdebatte über die Finanz- und Börsen­trise in der französischen Kammer wurde gestern abend kurz vor 10 Uhr mit einem Vertrauensvotum zugunsten der Regierung von 318 gegen 271 Stimmen zu Ende geführt.

Die Wochenbilanz der Bank von Frankreich weist eine Goldzufuhr von 289,5 Millionen Franken auf, wodurch ihr Goldbestand auf 51 096 Millionen Franken gestiegen ist. Der neue Goldzuwachs erklärt sich vor allem durch Käufe auf dem Londoner Marit.

Die französische Luftflottenvorlage bringt 22 Millionen Franken Mehrforderungen gegenüber 1930.

Der König von Spanien hat ein Dekret unterzeichnet, das den Anlauf von 27 Torpedobooten genehmigt.

Auf den japanischen Ministerpräsidenten Hamaguschie ist gestern früh auf einem Bahnhof in Tokio ein Attentat verübt worden. Ein Revolverschuß traf ihn in den Leib. Der Zustand Hamaguschis soll sehr ernst sein.

Zu schweren Ausschreitungen, die den Charakter einer wah­ren Meuterei angenommen haben, ist es in Havanna auf Kuba gekommen. Studenten und Pöbel haben Häuser und Besitz­

tümer der Reichen geplündert.

Die indische Nationalfahne wurde als hochverräterische Handlung in ganz Indien durch Befehl des Bizetönigs verboten. Daraufhin ist am 10. November in 180 indischen Städten die abermalige Proklamierung des Boykotts aller ausländischen Einfuhrwaren, besonders Stoffe, ausgesprochen worden.

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Russische Ingenieure haben im Auftrage ihrer Regierung in Friedrichshafen sehr eingehend mit Dr. Edener und Haupt­mann Bruns über den Bau von drei Luftschiffen verhandelt, die die Strecke Staaten- Leningrad Tokio regelmäßig befliegen jellen..

Mussolini hat die auf einer Studienreise in Rom weilen­ben Stahlhelmer empfangen.

Untragbarer Beschluß

des Haushaltsausschusses.

Berlin. Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde am Freitag ein kommunistischer Antrag angenommen, der die Reichsregierung auffordert, die Verbilligung von Frischfleisch für die minderbemittelte Bevölkerung so vorzunehmen, daß das Frischfleisch nicht teuerer ist, als das bisher zollfreie Gefrier­Fleisch. Von dieser Maßnahme sollen alle Erwerbslosen, So­zial- und Kleinrentner sowie Fürsorgeberechtigte erfaßt werden. Für diesen Antrag der Kommunisten stimmten neben den An­tragstellern die Nationalsozialisten, die Sozialdemokraten, zwei Mitglieder der Christlichen Bauernpartei und ein Mitglied der Christlichsozialen. Das Zentrum, die Deutsche Volkspartei und die Wirtschaftspartei stimmten gegen den Antrag, während sich die Deutschnationalen der Stimme enthielten.

Dieser Ausgang der Abstimmung hat in Regierungsfreisen begreiflicherweise große Erregung hervorgerufen. Nach den Be­rechnungen des maßgeblichen Ministeriums schätzt man die Kosten für die Durchführung dieses Antrages auf 640 Millionen Reichsmart bei einer Zugrundelegung von etwa 16 Millionen Bersonen, denen das verbilligte Frischfleisch zugute kommen würde. Eine solche ungeheuer große Summe für den angefor­derten Zweck zur Verfügung zu stellen, sieht sich die Reichsregie­rung natürlich nicht in der Lage, und es bedarf feines besonderen Hinweises, daß die Parteien, die für Annahme des kommunisti­schen Antrages gestimmt haben, sich über die Konsequenzen nicht von vornherein im klaren gewesen sind. Im Etat des Reichsernährungsministeriums ist lediglich ein Posten von zehn Mill. RM. für die Verbilligung von Frischfleisch vorgesehen, und es ist auch nicht beabsichtigt, bei der angespannten Finanz­lage des Reiches diese Summe zu überschreiten.

Selbstverständlich ist bei dem Beschluß des Haushaltsaus­schusses noch kein Gesetz beschlossen worden, sondern es handelt sich vielmehr lediglich um einen Antrag, der zunächst noch der Genehmigung des Reichstagsplenums bedarf. Sollten die So­zialdemokraten auch im Reichstag selbst bei ihrer unverständ­lichen Haltung verharren, so würde sich das Kabinett vor die Tatsache gestellt sehen, daß es über eine Mehrheit im Reichs­parlament nicht mehr verfügt.

Es ist jedoch zu erwarten, daß angesichts der inzwischen bekanntgewordenen hohen Summe, die die Durchführung dieses Antrages bedarf, eine Mehrheit im Parlament sich nicht wieder ergeben wird.

Verstimmung in Berlin.

Berlin. In den Kreisen der Reichsregierung ist man über die Ausführungen des französischen Ministerpräsidenten Tardieu außerordentlich verstimmt.

( Gießener Tageblatt)

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.

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Samstag, den 15. November 1930

Man ist der Auffassung, daß im Gegensatz zu Briand Tar­dieu es verstanden hat, die politische Lage wesentlich zu ver­schärfen.

Im Gegensatz zu der Auffassung des französischen Minister­präsidenten erklärt man, daß Deutschland nicht nur ein morali­sches, sondern auch ein effektives und juristisches Recht auf Ab­rüstung der ehemaligen Feindbundstaaten hat und daß eben­falls eine Verschiebung der rechtlichen Lage bezüglich eines Moratoriums feineswegs geduldet werden könne. Das Recht, ein Moratorium anzuwenden, sei allein einseitiges Recht Deutschlands und dieser Tatbestand sei in den Verträgen klar festgelegt.

Zu den Darlegungen Tardieus, in denen er nachzuweisen sucht, daß Frankreich weniger Mann unter Waffen hält als Italien und England, erfahren wir vom Reichswehrministerium, daß eine solche Ausstellung, wie sie Tardieu gemacht habe. durch­aus irreführend sei. Das französische Herr einschließlich seiner Kolonialtruppen beziffere sich auf 577 882 Köpfe, davon seien allein in Frankreich 353 000 garnisoniert. England dagegen verfüge einschließlich seiner Kolonialtruppen nur über 530 714 Mann, und Italien halte eine aktive Armee von 206 000 Mann unter Waffen. Hinzu kommen noch 20 000 Mann für die akti­ven italienischen Luftstreitkräfte und 389 000 Mann der faschi­stischen Miliz. Diese Ziffern, die dokumentarisch in den Akten des Völkerbundes wiedergegeben seien, beweisen daß die einzel­nen Angaben des französischen Ministerpräsidenten, von denen man nicht weiß, auf welche Berechnungen sie sich stützen, zum mindesten irreführend sind.

In Berliner Regierungskreisen ist man der Meinung, daß die Ausführungen Tardieus den Abrüstungsbemühungen wie auch der Liquidation der übrigen, die gesamte Weltwirtschaft störenden Nachkriegsfragen erneut starke Schwierigkeiten in den Weg gestellt haben.

Bergmannstragödien und politische Heße.

Aus dem Ruhrbezirk wird uns geschrieben:

Man ist es leider gewohnt, daß größere Grubenunglüce in einem Teil der Presse in widerwärtigster Weise zur politischen Hetze ausgenutzt werden. Bedauerlicherweise haben sich daran nach den letzten beklagenswerten Unfällen im Aachener und Saarbrüdener Revier, die überall das tiefste Mitgefühl und herzlichste Teilnahme erweckten, nicht nur Kommunisten und Sozialisten, sondern auch bürgerliche Zeitungen und Parteien beteiligt.

Wie anders denn als Hetze ist es zu bezeichnen, wenn bei­spielsweise die Zentrumsfraktion in einer Großen Anfrage einen später als vollkommen unwahr nachgewiesenen Bericht über einen tödlichen Einzelunfall auf der Zeche„ Graf Moltke" bei Gelsenkirchen, der angeblich durch Verschulden der Zechenverwaltung entstanden sein sollte, am Tage nach dem Alsdorfer Unglück durch Vermittlung des Wolff- Büros wei­testgehend in der deutschen Presse verbreitet und diese Falsch­meldung mit der einleitenden Bemerkung versieht:„ Die Kla­gen der Bergarbeiter über Zunahme der Unfälle, herbeigeführt durch Verschulden der Zechenverwaltungen, mehren sich." Man beachte insbesondere diese Einleitung. Sie ist ebenso unwahr wie die Angaben über den Unfall selbst. Aber der Zweck, der Oeffentlichkeit in Verbindung mit dem Alsdorfer Unglück den Gedanken nahezulegen, daß viele Unfälle im Bergbau durch Außerachtlassung der Sicherheitsvorschriften seitens der Gruben­verwaltungen entständen, ist erreicht. Unzählige Zeitungen bringen solche falsche Darstellungen, zumal sie nach solchen Gru­benunglücken aktuell sind, aber nicht die Berichtigung.

Zu einem wahren Hez- und Haß- Feldzug ist auch die Me:- dung eines Wirtschaftsblattes, daß seitens der belgischen Ge­sellschaft„ Arbed", die zu neun Zehntel Besitzerin des Eschweiler Bergwerksvereins ist, auf die wenigen noch in deutschen Här­den befindlichen Aktien eine 14prozentige Dividende garantiert sei, benutzt worden. An sich wäre es zweifellos Pflicht einer reinen Wirtschaftszeitung, eine solche Nachricht, die doch im vor­liegenden Falle nur dazu dienen sollte, die Kleinaktionäre vor Angstverkäufen und Verlusten zu bewahren, ihren Lesern nicht vorzuenthalten. Aber gerade weil man weiß, daß solche Mel­dungen den politischen Hezern ein willkommenes Material bie­ten, kann man vielleicht darüber streiten, ob es nicht richtig ge­wesen wäre, die Meldung nicht oder erst später zu bringen. Wenn diese aber wochenlang in der parteipolitisch interessierten Presse und schließlich auch noch im Landtag in übelster Weise zu Beschimpfungen nicht nur des betreffenden Wirtschaftsblattes, sondern auch der Zechenbesitzer und sogar der ganzen deutschen Wirtschaft ausgenutzt wird, die doch mit der ganzen Sache nichts zu tun haben, so zeigt sich hier die politische Heze in ihrer gan zen Niedertracht. Am meisten tun sich dabei, das ist sehr be= zeichnend, gerade solche Blätter hervor, die gewohnt sind, aus einem Grubenunglück durch sensationelle Darstellungen und lügenhafte Berichte für sich selbst Kapital zu schlagen.

Die Linkspresse dient mit solchen hezerischen Darstellungen dem Bolschewismus, sonst niemanden, am wenigsten der Sache unserer Bergleute, deren Schicksal in dem tributversklavten Deutschland ohnehin schwer genug ist und nicht leichter werden kann, wenn der deutsche Bergbau von verbitterten und haß­erfüllten Belegschaften betrieben wird.

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 91

Aufstieg oder Niedergang.

Schicksalsfragen des deutschen Handwerks: ,, Db dieser Staat leben bleibt oder nicht, das wird die nächste Zeit entscheiden. Der finanzielle Zusammenbruch von Staat und Wirtschaft ist das grauenvolle Gespenst, das über Deutschland schwebt. Sprechen wir es ruhig aus, daß der Marrismus über das innere Staatsleben Deutschlands gesiegt hat und zwar deshalb, weil die breiten Schichten des Bürger­tums immer noch nicht begriffen haben, was sie diesem Staate schuldig sind. Die Zeiten sind ein für alle mal vorbei, die es dem Bürgertum gestatten, abseits zu stehen und die sogenannte Politik Leuten zu überlassen, die nach einem Worte von Bis­marck vom Kriegführen bis zum Hundeflöhen alles besser ver­stehen, als irgendein Fachmann. Politik ist nicht so sehr eine Kunst, als vielmehr eine Wissenschaft. Um rechte Politik trei­ben zu können, muß man auch etwas rechtes gelernt haben, muß die tiefe Verwobenheit aller Wirtschaftszweige miteinander kennen, vom Wesen, von der Entwicklung, und den Existenz­möglichkeiten des eigenen Volkes wissen, um dementsprechend handeln zu können. Heute ist entweder alles Politik, oder es gibt überhaupt keine Politik mehr. Das gerade der gewerbliche Mittelstand, sowie das Handwerk in eine derartige Not und Bedrängnis hineingeraten sind, ist nicht zuletzt darauf zurückzu­führen, daß man sich um das Wesen und die Bedeutung der Politik für das wirtschaftliche Leben leider niemals so recht ge­kümmert hat. Diese Interessenlosigkeit hat dann auch dazu geführt, daß in den Parlamenten über den Kopf des gewerb­lichen Mittelstandes hinweg Gesetze durchgingen, die Handwerk, Handel und Gewerbe mit immer neuen Steuern belegten, die geradezu untragbar geworden sind und dazu beigetragen haben, den selbständigen Mittelstand mehr und mehr zu proletarisieren. Heute muß der legte unter uns fühlen, daß ihm der Bet­telstab winkt. Wir sind von einer Enttäuschung in die andere hineingestoßen worden. Alle Versprechungen, mit denen wir geradezu ,, gesegnet" wurden, haben weder das Herz, noch den Beutel angefüllt.

Halten wir einmal kurz Rückschau und Umschau. Als der sozialistische Finanzminister Hilferding kurz nach der vor­letzten Reichswahl seine Antrittsrede im Parlament hielt, er­klärte er wörtlich: ,, Die Steuern seien bis an die Grenze des Möglichen angespannt." Es wurde die schnellste Einbringung eines Steuervereinheitlichungsgesetzes versprochen. Geschehen ist nichts. Statt dessen kamen neue Steuererhöhungen. 1927 brachte es ein Finanzminister fertig, die Gehälter der Beamten zu erhöhen; die Erhöhung kostete uns jährlich rund 1½ Mil­liarden RM. Daß diese Besoldungserhöhung für die deutsche Wirtschaft untragbar war, zeigte sich seit dieser Zeit an dem ungeheuren Fehlbetrag im Staatshaushalt. Ein anderer Fi­nanzminister glaubte es verantworten zu können, eine Senkung der Lohnsteuer vorzunehmen. Für den einzelnen Arbeitnehmer waren dies Pfennige. Sie machten ihn weder reicher noch glücklicher, verursachten aber dem Staatssäckel jährlich eine Einbuße von über 100 Millionen RM.

Welche Hoffnungen und Erwartungen wurden f. 3t. an die Verhandlungen im Haag geknüpft, von denen man die end­gültige Liquidierung des Krieges erhoffte, sowie eine erhebliche Senkung der öffentlichen Lasten und ferner den Auftrieb der schwer darniederliegenden Wirtschaft. 700 Millionen RM. ,, Ersparnisse" vom Youngplan follten für Steuersenkung ver­wendet werden, aber diese Summe war schon längst verbuttert, Das Loch im Staatshaushalt wurde immer ehe es dazu kam. größer. Hinter all den großen Versprechungen, die dem deutschen Volke gemacht wurden, standen leider immer nur kleine Män­So sind wir dann zu guterlegt gelandet, bei dem Ermäch­tigungsgesetz und bei der Notverordnung!

ner.

Seit 1926 sind die Ausgaben für Reich, Länder und Ge­meinden alljährlich durchschnittlich um 10 Prozent gestiegen, so daß man annehmen sollte, wir sind ein Volk von ständig wach­sendem Wohlstand und Einkommen, das mit Begeisterung Steuern zahlt. Vielleicht wäre es am zweckdienlichsten, wir geben dem Staat unser noch vorhandenes Vermögen und lassen uns einfach die Steuern auszahlen.

Die gesamten Schuldverbindlichkeiten des Reiches, der Länder, Hansastädte und 44 Großstädte betrugen am 31. März 1930 60 Milliarden 972 Millionen R.- Mark gegenüber 60 Milliarden 372 Millionen R.- Mark am 31. 12. 1929. Die neue Verschuldung im ersten Vierteljahr 1930 betrug also 600 Millionen R.- Mark! Bei diesem edlen Eifer aller mög­lichen Stellen, soviel Geld wie möglich aus der Wirtschaft herauszupressen und möglichst freigiebig wieder zu verwirtschaf= ten, ist der Zusammenbruch unausbleiblich. Man muß sich oft fragen, ob wir für diese katastrophale Entwicklung wirklich 103 amtierende Minister, 2 384 Abgeordnete, ungerechnet der Provinzial- und Kreistagsabgeordneten und obendrein noch 326 der im Vorläufigen" Reichswirtschaftsrat nötig haben. Uns will bange werden vor soviel Köchen, die den Brei verderben. Wir haben leider seit über 10 Jahren eine Politik getrie­ben, die es dahin gebracht hat, das schier Unmögliche möglich zu machen, nämlich den Kampf aller gegen alle bis zur Siede­hige zu steigern.

Ein Blick auf den Staatshaushaltsplan belehrt uns, daß allein für Sozialversicherungen aller Art rund 5% Milliarden