Nr. 8

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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. 3ischer Redaktionsschluß früh 8 Uhr. – Für Aufbewahrung oder Rück­Lage zich sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

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43. Jahrg.

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Volitische Rundschau.

Der Reichspräsident hat an den Oberpräsidenten der Rhein­

provinz sowie an die Oberbürgermeister von Aachen, Trier und Düren und den Bürgermeister von Euskirchen feinen herzlichen Dant für die ihm überall während seiner zweiten Rheinland­reise zuteil gewordene herzliche Aufnahme zum Ausdruck gebracht.

Das Berliner Metallarbeitertastell beschloß in seiner Dienstag Vormittagssigung einstimmig, den Streit für Mitt­woch früh zu verkünden. Ueber das endgültige Ergebnis der Urabstimarung in den Betrieben besteht kein Zweifel mehr. Die erforderliche Mehrheit für Stef ist Sicher." Von dem Streit: bejchluß werden annähernd 140 000 beiter betroffen.

Der Reichsrat nahm das Pensionstürzungsgesetz mit 53 gegen die 7 Stimmen Sachsens bei Guthaitung der beiden thü­ringischen Stimmen, also mit der für Verfassungsänderungen er­forderlichen Mehrheit an. Die praißischen Provinzen waren zum größten Teil nicht vertreten.

Das badische Staatsministerium hat auf einstimmigen An­trag seines vier Mitglieder beschlossen, mit Wirkung vom 1. November ds. Js. ab bis zur anderweitigen gesetzlichen Rege­lung der bisherigen Besoldungsbezüge einstweilen das Grund­gehalt, das den Ministern während ihrer aktiven Ministertätig­teit zusteht, und die Rezüge des Staatsrats, jeweils um 20% zu Türzen.

Wie wir erfahren, haben sich auch die Mitglieder des sächsi= Shen Gesamtministeriums bereits für die Zeit vom 1. dieses Monats ab entschlossen, für ihre Person das ihnen nach der Be­soldungsordnung zustehende Grundgehalt nur in Höhe eines 1m 20 v. S. getürzten Betrages in Anspruch zu nehmen.

Bon nationalsozialistischer Seite wird erklärt, daß es sich bei den Ausschreitungen in Berlin um Leute gehandelt habe, die die nationalsozialistische Sache in Mißkredit bringen wollen.

Am Sonntag trat in Effen der Gesamtvorstand des Reichs= bunds Deutscher Angestellten Berufsverbände zu einer Sihung zusammen. Es wurde eine Entschließung angenommen, in der der Regierung Brüning das Mißtrauen ausgesprochen und ( eine Rechtsregierung gefordert wird..

Der frühere Herzog Karl Eduard von Sachsen- Koburg­Gotha und die Herzogin Vitteria Adelheide geb. Prinzessi von Holstein- Glücksburg feierten unter reger Anteilnahme der Bevölkerung ihre silberne Hochzeit. Vom Rathaus wehte zum ersten Male jeit Oftober 1918 wieder die schwarzweißeote Fahne auf Grund eines Beschlusses der nationalsozialistischen Mehr­heit im Stadtrat.

Die Ergebnisse der Wahlen zum memelländischen Landtag lassen erkennen, daß die Deutschen Mehrheitsparteien auch dies­mal wieder große Erfolge zu verzeichnen gehabt haben.ha

Das russische Volkskommissariat für Arbeit hat wegen der Finanzest und des großen Mangels an Arbeitskräften beschloß­jen, teine Staatsanterstützung mehr zu zahlen.

D

Wie orts Moskau gemeldet wird, sind dort am Sonnabend 23 deutsche Ingenieure und Architekten mit dem Stadtbaurat May aus Frankfurt a. M. an der Spize eingetroffen. Die beutschen Architekten sollen den Fünfjahresplan für den Woh­nungsbau auftellen.

In Belgrad habes am Sonntagabend zwei start besuchte Massenversammlungen stattgefunden für die Wiederherstellung der Verfassung. Es kam zu einer Reihe ernster Zusammenföße und zu vieles Berhaftungen.

Nach einem aufgefangenen drahtlosen Bericht soll auf der Sträßingsinsel San Fernando de Noranha ein Aufstand unter den Gefangenen ausgebrochen sein. Die Insel liegt vor der bra filianischen Küste.

Am Sonntagvormittag ärzte das zwischen Toulouse und Casablance verlehrende Flugzeug bei Lcrasch ab. Der Pilot und die drei Passagiere wurden getötet.

Der Auftralienflieger Kingssorth Saith hat Judien von London aus in der Refordzeit von fünf Tagen erreicht.

Die Newyorker Blätter berichten aus allen Landesteilen über Selbstmorde von Wallstreet- Spekulantes, die riesige Ver­lufte erlitten haben.

Reichstagseröffnung.

Berlin, 13. Oftober. Wohl kaum ist eine Volksvertretung unter so unheimlichen, frisenhaften Vorbedingungen zusammen­getreten, wie dieser Deutsche Reichstag, der am 14. September in seiner Zusammensetzung für alle als große Ueberraschung vom deutschen Volke gewählt worden ist. Unter solchen Um­ständen ist es erklärlich, daß dieser Tag, der eigentlich nur reinen Formalitäten gewidmet sein soll, nämlich dem Namensaufruf der Abgeordneten, doch zu einer Art Sensation wird. Aeußer­lich und auch sonst!

In weitem Umkreis um das Reichstagsgebäude sieht man cim großes Aufgebot von Schuhmannschaften, wie es die Reichs­hauptstadt sonst nur an Tagen unseligen Angedenkens gewöhnt ist, wo innere Unruhen den öffentlichen Verkehr störten. Fünf

( Gießener Tageblatt)

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Mittwoch, den 15. Oktober 1930

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 82

bis sechs Kontrollletten, Massenansammlungen des Publikums Zahlungsmoratorium und Youngplan.

schon seit den Morgenstunden, Rempeleien, Schlägereien, zahl­reiche Verhaftungen und fortgesetzt angeordnete Verstärkungen der Sicherheitselemente. Immer wieder, beim Erscheinen ein­zelne nationalsozialistischer Abgeordneter hört man die Rufe: Heil Hitler!" oder„ Deutschland erwache!" So draußen das Bild, schon lange vor Beginn der Sitzung.

Und drinnen? In der Wandelhalle ein Gesumme wie in einem Bienenschwazm! Und das Milieu selbst? Es wimmelt von Braunhemden. Ueberall sieht man Hände zum Faschisten­gra erhoben. Besondere Bewegung bringt unter die Gruppen der Umherstehenden die verbreitete Meldung, daß die Wirt­schaftspartei aus der Regierung ausscheiden werde und den Reichsjustizminister Bredt aufgefordert habe, zurückzutreten. Was wird Brent tun? Die Tribünen sind bis auf den letzten Biak besetzt. Kurz vor 15 Uhr sind fast alle Parteien einschließ lich der äußersten Linten anwesend. Nur die Bänke der Rech­ten sind noch leer. Pünktlich um 15 Uhr erfolgt dann geschlos= fen der Einmarsch der Nationalsozialisten, die mit einzelnen Bifen und stürmischen Protestrufen ihrer Moskauer Gegner begrüßt werden. Man muß eingestehen, daß es ein immerhin imposanter Aublic war, dieser Aufmarsch der hundertsieben Nationalsozialisten. Der Lärm legt sich bald. Jm allgemeinen rerhält sich das Haus ruhig. Mit Staunen und nicht ganz ohne Besorgnis schweift der Blick des Beschauers über die gefüllten Bänke. Auf der äußersten Rechten und der äußersten Linken zeignen sich scharf zwei starke Schlachthaufen streitlustiger Ab­geordneter ab. Dazwischen eingefeilt die Trümmer der Mittel­parteien, von denen das Zentrum immer noch am meisten den Eindruck fester Geschlossenheit macht. Was aber ist aus der Breiten deutschnationalen Front geworden, was aus der Deut­schen Volkspartei und was gar aus den ehemaligen Demokraten? Kurz nach 15 Uhr besteigt der zweiundachtzigjährige Zentrums­abgeordnete Herold den Präsidentenstuhl und richtet an das Haus die Frage ob noch ein anderer Abgeordneter anwesend sei, der ihn an Lebensalter übertreffe. Da dies verneint wird, übernimmt er die Geschäfte und beruft einige vorläufige Schrift­führer. Der Nanensaufruf beginnt. Während des Namens­aufuss, selbst fommt es verschiedentlich zu bewegten Szenen.

Ueber den gesamten Verlauf dieser ersten Sigung, die bis zum Schluß reich an Spektakel ist, kann man folgendes sagen: Viel Lärm um Rihts! Starte Schaumschlägerei und das Aus­toben agitatorischer Bedürfnisse. Besonders am Schluß fommt es noch zu heftigen Auseinandersehungen wegen der Geschäfts­ordnung der für Mittwoch amberaumten Sigung. Schon hier prallen angherzige Sonderwünsche der Parteien scharf aufeinan­der. Glücklicherweise tommt weder für den Antrag von üben noch von hüben eine Mehrheit zustande, so daß es beim Vorschlag des Altenspräsienten verbleibt, auf die Tagesordnung der Mittwochtigung aur the Herabsetzung der Abgeordnetendiäten zu setzen und als Hauptpunkt die Präsidentenwahl.

Ausschreitungen in Berlin.

Während im Reichstag der Namensruf der Abgeordneten vor sich ging, tam es in dem angrenzenden Stadtviertel zu schweren Zusammenstößen zwischen der Schuhpolizei und dem Publikum. In Mitleidenschaft gezogen wurde in erster Linie das Warenhaus Wertheim am Leipziger Play, wo die Menge mehrere der großen Fensterscheiben einwarf.

Die Ausschreitungen im Zentrum Berlins haben sich, vom Tiergarten ausgehend, bis zum Spittelmarkt ausgedehnt. In der Leipziger Straße, der Hauptgeschäftsstraße Berlins, wurden die Scheiben fast sämtlicher Geschäfte eingeworfen. In dem lang ausgedehnten Warenhaus Wertheim ist von den großen Spiegelscheiben zu ebener Erde keine einzige mehr ganz. Aus den Reihen der Demonstranten ertönten die verschiedenen Heil­ruse, sowie Rafe:„ Deutschland erwache!", wobei man aber durchaus den Eindruck hat, daß es sich nicht um echte Parolen handelt. Vielfach neigt man der Ansicht zu, daß die zweifellos echten nationalsozialistischen Demonstrationen vor dem Reichs= tag, mit denen zu rechnen war, von anderer Seite systematisch weitergetrieben und unter falscher Flagge zu vorbereiteten Aus­schreitungen ausgewertet wurden. Nach Schluß des Reichs= tages lösten sich die Menschenansammlungen von selbst wieder auf.

Wirtschaftspartei fühlt sich nunmehr frei.

Berlin, 14. Oktober. Die Reidstagsfraktion der Wirt­schaftspartei nahm in ihrer hestigen Fraktionssitzung von der

Das Moratorium, das als eine Art Notventil zu Gunsten Deutschlands in das geltende Reparationssystem eingebaut wurde, kann darüber bestehen vielfach Mißverständnisse nicht ohne weiteres mit einem allgemeinen Zahlungsaufschub, wie er im privaten Wirtschaftsverkehr zu finden ist, verglichen werden. Was zunächst seinen Umfang betrifft; nicht für die ge­samte jährliche Reparationsleistung kommt, nach den Bestim mungen des Youngplans und des Haager Abkommens, ein Aufschub in Frage. Die Jahresrate serfällt unter diesem Ge sichtswinkel vielmehr in zwei Teile. Der kleinere, der sich auf 612 Millionen RM. zuzüglich des Zins- und Tilgungsdienstes Der Dawesanleihe beläuft, ist unbedingt zu leisten. Für den größeren hingegen kann ein befristeter Uebertragungs- und Aufbringungsaufschub erlangt werden. Um diese Regelung an einem praktischen Beischpiel zu erläutern: von der gesamten Reparationsleistung in der Zeitspanne vom 1. April 1930 bis zum 31. März 1931 sind 700 Millionen ungeschützt, während rund 1096 Millionen RM. unter die Moratoriumsklausel fallen würden.

Was besagt die Klausel nun? Sehen wir von dem Sonder­abkommen mit den Vereinigten Staaten ab und folgen wir lediglich den Bestimmungen des Youngplans, so ist zunächſt eine Unterscheidung von grundsätzlicher Bedeutung zu treffen: Aufbringung und Uebertragung sind zwei verschiedene Seiten des gesamten Zahlungsvorgangs. Aufbringung bedeutet: die Reparationssummen werden mit Hilfe von Steuern oder auf dem Wege über die Einnahmen der Reichsbahn aus der deut­schen Volkswirtschaft entnommen. Natürlich in Reichsmart, wie es im inländischen Zahlungsverkehr üblich ist. Da wir diese Beträge nun ans Ausland zahlen müssen, ist es notwendig, sie in ausländischer Währung zu übertragen, also in Devisen umzuwandeln. Ein Uebertragungsaufschub ist also in erster Reihe vom währungspolitischen Standpunkt zu berurteilen; er soll im Notfall einen zu starken Devisenabzug unterbinden. Erst der Ausbringungsaufschub bedeuet eine Entlastung der gesamten Volkswirtschaft, der gesamten Erwerbsstände also, die letzten Endes die Reparationsbeträge aus ihren Einfünften bezahlen müssen.

Ueber die Inkraftsegung des Uebertragungs und Auf­bringungsaufschubs ist im Youngplan folgendes vorgesehen: wenn die Umwandlung der deutschen Reparationszahlungen in ausländische Währung Schwierigkeiten für Wirtschaft und Währung verursacht, kann Deutschland mit dreimonatlicher Boranzeige die Uebertragung des geschützten Teils der Annui= tät für höchstens zwei Jahre ganz oder teilweise aufschieben. Die aufkommenden Reparationsbeträge würden dann ledig­lich in deutscher Währung auf das Konto der Bank für inter­nationalen Zahlungsausgleich bei der Reichsbank eingezahlt werden. Erst nach einem Jahre kann auch ein Aufschub der inneren Aufbringung erfolgen, und zwar nur für einen Teil der bereits dem Transserschutz unterworfenen Summe. Fünf Vierteljahre würde es also praktisch brauchen, ehe eine Ent­lastung der Volkswirtschaft tatsächlich einträte.

Mit der Erklärung Deutschlands, die Uebertragung des ge­schützten Teils der Annuität ganz oder teilweise aufzuschieben, tritt dann der im Youngplan vorgesehene Sonderausschuß bei der Bank für den Internationalen Zahlungsausgleich in Af­tion; in ihm ist auch Deutschland vertreten. Er prüft die ent­standene Sachlage und erstattet der Internationalen Bank und den beteiligten Regierungen Bericht. Somit erwüchse aus dem Initiativschritt Deutschlands, sofern er einmal notwendig wer­den sollte, zweifellos ein weltpolitisch und weltwirtschaftlich höchst wichtiger Aft, der in seinen Auswirkungen von tiefein­schneidender Bedeutung werden könnte.

Römische Kirche und Nationalsozialismus.

Zu der bisher unwidersprochen gebliebenen, Aussehen er­regenden Meldung, daß der Bischof von Mainz einen Erlag herausgegeben habe, wonach es jedem Ratholiken verboten sei, eingeschriebenes Mitglied der Nationalsozialistischen Partei zu sein, veröffentlichen die Münchn. N. N.", an hervorragender Stelle eine bemerkenswerte Auslassung, von der man in Mün­chen annimmt, daß sie aus der Kanzlei des Kardinals Faul­haber stammt. Es heißt darin, es sei schon deshalb unwahr­scheinlich, den Vorstoß des Mainzer Bischofs als Beginn einer Aftion Roms gegen den Nationalsozialismus anzusehen, weil ein solches Vorgehen niemals durch einen Euffraganbischof, sondern nur durch die Kordinäle von München und Breslau

Ablehnung des Rüdtrittsgefuches des Reichsjuſtizminiſters als Borlizender der Freisinger bezw. der Fuldaer Bischofskon­

Bredt durch den Herrn Reichspräfdenten und von dem Entschluß des Ministers, ohne parteipolitische Bindung im Kabinett zu verbleiben, Kenninis. Die Frattion hält nach wie vor an ihrer Forderung der Umbildung des Kabinetts im Sinne ihres Schrei­bens an den Herrn Reichstanzler fest. Der Reichsregierung gegenüber behält sie sich nunmehr völlig freie Hand vor.

Das anhaltische Staatsministerium hat auf eine national­sozialistische Anfrage, ob das Staatsministerium bereit sei, die Auflösung des Landtages zum Entscheid zu bringen, eine ab­lehnende Antwort erteilt.

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Hinsichtlich der Gerüchte, die an das Zusammentreffen des Zentrumsführers Kaas mit dem Kardinalstaatssekretär Pacelli in der Schweiz geknüpft worden sind, sei zu bemerken, daß ein Vorgehen des Vatikans gegen den Nationalsozialismus im heutigen Stadium ols äußerst unwahrscheinlich

zu bezeichnen sei. Es liege für die Kirche kein Anlaß und feine Möglichkeit vor, mit Mitteln der Disziplin gegen den National­sozialismus einzuschreiten. Der Schritt des Main fennzeichne sich als ein den lokalen Verhältnissen schreiten aus seelsorgerischen Gründen.