Nr. 29.

Her

n und

teilt)

trieb

kereien" tschafts­Maurer­Istereien

chmiede­hereien", , offene

n",

n",

ch,

ennt­

rlich

rt ohne

nde

das

mmen

n,

en und

hmen, flichtigen usgaben össter

en.

Summen Unkosten alt

erkannten

rätig.

ien.

S Heilmittel

- Niederlage

xe, Giessen asse 4, mann- Buch g. erhält jed. Leser portofrei, von

Nürnberg M. 629

JTZ

sorlose

otoren

er

ch

rwüstlich

eiswer

UTZ A- G

M. Taunusstr.10

Gießener Zeitung

( Neueste Nachrichten)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­Sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

41. Jahrg.

-

Volitische Tagesschau.

Reichspräsident v. Hindenburg, der die Osterfeiertage in Hannover zubrachte, wird am Mittwochabend nach Berlin zurüc­fehren.

Reichskanzler Dr. Mary beabsichtigt, Ende der Woche einen längeren Erholungsurlaub anzutreten, den er in der Schweiz verbringen will.

Der Viermastschoner ,, Vaterland" des Grafen Luckner ist am Ostermontag wieder in Deutschland angelangt und auf der Außenweser vor Anker gegangen.

In Japan ist ein kommunistisches Komplott gegen den Kaiser aufgedekt worden. In Japan herrscht große Erregung. Ueber tausend Personen stehen unter Anklage.

Die Regierungen von Washington und Paris sind dahin übereingekommen, ihre diplomatische Korrespondenz über den Borschlag eines vielseitigen Antikriegspaktes den Regierungen von England, Deutschland, Italien und Japan sofort zu unter­breiten.

In einer Versammlung erklärte General Averescu, daß der Rücktritt der rumänischen Regierung als bevorstehend angesehen werden könne.

Zu den kommenden Wahlen.

Spitzenkandidat Otto Braun.

Der Bezirksparteitag der ostpreußischen sozialdemokratischen Partei, der am Ostermontag in Königsberg tagte, befaßte sich mit der Ausstellung der Kandidaten für den Reichstag und Landtag. Als Spitzenkandidat für beide Parlamente wurde der preußische Ministerpräsident Dr. Otto Braun aufgestellt.

*

Die Wahlparole des Stahlhelms.

In der neuesten Nummer der Bundeszeitschrift des Stahl­helm wird ein ,, Unsere Wahlparole" betitelter Artikel veröffent­ficht, in dem es u. a. heißt:„ Der Stahlhelm hat von den Par­teien, welche sich selbst als zur nationalen Bewegung gehörend ansehen, verlangt, daß Stahlhelmkameraden auf ihren Listen an sicherer Stelle aufgestellt werden. Daß die Parteien dieser berechtigten Forderung nur zu einem Teil entsprochen haben, ist der beste Beweis, wie sehr auch sie von jener Krankheit er­griffen sind, in welcher wir den Grundschaden unseres Verfas= fungslebens erkennen. Den Parteien geben wir keine Wahl­hilfe. Wir geben unsere Wahlhilfe, und zwar in jeder möglichen Form, der Werbung und des Schuzes unseren Kameraden, die sich zur Wahl stellen. Der Stahlhelm kämpft für seine Ziele. Er kämpft für seine Männer. Er kämpft für sich selbst!"

Ein Lenin- Bund bei den Kommunisten.

Die aus der Kommunistischen Partei Deutschlands ausge­schlossenen linken Kommunisten gründeten einen Lenin- Bund und beschlossen, bei den Reichstags-, Landtags- und Kommunal­wahlen eigene Kandidaten aufzustellen; ferner wurde ein offe= nes Schreiben an die Exekutive der Kommunistischen Inter­nationale aufzunehmen. In diesem Falle sei er bereit, auf

ver­

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526 Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M

Mittwoch, den 11. April 1928

Der Hessische Landbund will einen Käuferstreif proklamieren.

B

Gießen. Unter Leitung des Landtagsabgeordneten Dr. v. Selmolt fand gestern in der Voltshalle eine große Kundgebung der oberhessischen Bauernschaften statt, die aus allen Teilen Oberhessens und von Abordnungen aus Rheinhessen, Starken­burg, Kurhessen und Nassau stark besucht war. Schätzungsweise nahmen gegen 3000 Bauern an der Kundgebung teil. Der Präsident des Reichslandbundes, Abg. Hepp, sprach in etwa anderthalbstündiger Rede über die Notlage der deutschen Land­wirtschaft und über die programmatischen Forderungen der neu­gegründeten Christlichnationalen Bauernpartei, die auf der Grundlage des berufsständischen Zusammenschlusses der Land­wirtschaft bis heute unerträglichen Verhältnisse in steuerlicher, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht zum Besseren zu wenden suchen werde. Der Redner will mit der neuen Bauernpartei feine Kampfstellung gegen die Rechtsparteien einnehmen, aber er fordert eine selbständige fraktionelle Vertretung der deut­schen Bauernschaft im Reichstag und eine unter diesem Gesichts­winkel orientierte Neuordnung der Regierungen und der Ver­waltungen. An das Referat schloß sich eine umfangreiche Aus­sprache an, in der von Männern der hessischen Landwirtschaft und von Vertretern von Ortsbauernschaften die Not des Bauern­standes dargelegt und dabei auch der Gedanke eines Steuer­streifs und eines Käuferstreifes immer wieder hervorgehoben wurde. Zum Schluß wurde von der Versammlungsleitung mit­geteilt, daß die Leitung des Hessischen Landbundes demnächst Vorbereitungen zu einem Käuferstreit der Landwirtschaft in die Wege leiten werde, um auf diese Weise eine stärkere Berücksich tigung der notleidenden Landwirtschaft durch Regierung und Parlament herbeizuführen. Ferner wurde eine Entschließung angenommen, in der die Führung des Reichslandbundes zu energischen Maßnahmen in gleicher Richtung aufgefordert wird.

Die Besprechungen

zwischen Köhler und Gilbert in Rom.

Am Ostermontag hat die erste Besprechung des Reichsfinanz­ministers Dr. Köhler mit dem Reparationsagenten Parker Gil­bert in Rom stattgefunden. Am Dienstag ist eine zweite ge­folgt. Ueber den Inhalt der Unterredungen wird freilich streng­stes Stillschweigen gewahrt. Aber soviel ist doch wohl sicher, daß man nicht nur ,, vom Wetter" gesprochen hat und daß Köh­lers Osterreise nicht ganz so„ privat" ist, wie die Berliner Stel­len glauben machen wollten. Es scheint sich so auch die Ver­mutung zu bestätigen, daß Parker Gilbert den Plan einer ge­meinsamen Regelung von Reparationen und Schulden nicht für durchführbar hält u. irgend eine andere Lösung anstrebt, gegen die, wie gemeldet, Poincaré seine Presse bereits mobil gemacht hat, wie folgende Meldung zu bestätigen scheint:

Rom, 10. April. Obgleich es sehr wahrscheinlich, daß Jta­lien in diesem Augenblick eine gemeinsame Linie mit Poincaré einhalten wird, beabsichtigt Parker Gilbert, Italien für seine Pläne zu gewinnen, wobei die Anwesenheit des deutschen Reichs= finanzministers eine willkommene Unterstützung sein soll.

ſelbſtändige Beteiligung bei den bevorstehenden Wahlen zu der Ein Franzose erschießt zwei Deutsche.

zichten und die Kommunistische Partei Deutschlands zu unter­ſtützen.

*

Hitler wieder aktiv.

Am Ostersonntag eröffnete die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei die Wahlpropaganda mit einer Hitlerversamm­lung in Dresden. In etwa dreistündiger leidenschaftlicher Rede Legte Hitler feine Ziele dar. Er vertrat dabei drei weltanschau­liche Grundgedanken. Erstens: Kampf ist der Vater aller Dinge, selbst die Natur kenne die menschliche Auffassung von der Hu­manität nicht. Hier gelte überall das Gesetz, daß das Schwache wert ist, zu vergehen. Hitlers zweiter Grundsatz ist: Jm Blute liegt der Grundwert eines Volkes. Jede Verleugnung dieses Grundsatzes führt zur geistigen und körperlichen Dekadénz. Der Dritte Grundgedanke stellt den Persönlichkeitswert in den Vor­dergrund aller Dinge. Die Weltgeschichte werde nicht mit Mehr­heitsentscheidungen sondern mit Kraftentscheidungen gemacht, an Stelle des Parlamentarismus müsse ein Führer an die Spitze unseres Volkes treten. Hitler wurde stürmisch gefeiert. Swischenfälle ereigneten sich nicht.

Zentrumstagung.

Heute und morgen tagt in Berlin der Reichspartei- Ausschuß dies Zentrums. Hauptaufgabe der Tagung wird die Aufstellung der Reichswahlliste sein.

Gegen die Erhöhung der Eisenbahntarife.

Der Reichsverband des deutschen Handwerks hat in einer Eingabe an das Reichsverkehrsministerium Einspruch gegen die beabsichtigte Erhöhung der Eisenbahntarife erhoben. Zur Be­gründung der ablehnenden Stellungnahme wird darauf verwie­sen, daß eine Erhöhung der Tarife ohne jeden Zweifel eine ver­hängnisvolle Teuerungswelle nach sich ziehen würde.

( Gießener Tageblatt)

Anzeigenpreise: die 30mm breite Petitzeile auswärts 24 Pfg. lokal 12 Pfg., die 90mm breite Reflame- Petitzeile 96 Pfg. Platz vorschriften ohne Verbindlichkeit. Bei Wiederholung Rabatt. für Bollklischee- Anzeigen außerdem besondere Ermäßigung.

Nummer 30

Tagen 420 000 Personen Berlin verlassen. Im Stadt-, Ring­und Vorortbahnverkehr wurden am Ostersonntag 1 600 000 Fahr­gäste, am tag 2 200 000 befördert. Das ist eine Spitzen­leistung, wie sie nur in ganz wenigen Tagen im Jahre vor= tommt. Die Straßenbahn hat am 1. Feiertag 2 000 000 Fahr­gäste, am Ostermontag 2 200 000 befördert. Auch die Autobusse der Berliner Omnisbusgesellschaft hatten einen Riesenverkehr zu bewältigen.

Städte und Handwerk.

Es ist bekannt, daß vornehmlich in den Mittel- und Klein­städten Handwerk und Gewerbe ihren Sitz haben. Rund 8 Mil­lionen Deutsche leben vom Handwerk! Diese Tatsachen lassen die Rede, die der Bundespräsident des Reichsstädtebundes, Oberbürgermeister Dr. Belian auf dem Landesverbandstag des Schuhmachergewerbes der Provinz Sachsen in Eilenburg gehalten hat, besonders bedeutsam erscheinen, weil der Reichs­städtebund die Spikenorganisation von 1600 deutschen Klein­und Mittelstädten ist. Dr. Belian betonte, daß die Verwal­tungen der kleinen und mittleren Städte und das Handwerk zu­sammen gehören, um dann programmatisch zu erklären: In Städten, in denen der Mittelstand, besonders das Handwerk, ihren Boden verlieren, geht es bergab. Leider wird immer wieder versucht, das Handwerk mit den Städten in einen ge­wissen Gegensatz zu bringen, vor allem in der Steuerfrage. Ich warne vor den falschen Propheten. Reich, Länder und Gemein­den haben sich in die vorhandenen Steuerbeträge zu teilen. Das Reich sorgt dafür, daß es nicht zu kurz kommt; das Land wählt sich auch die großen Rosinen aus dem Kuchen heraus und über­läßt den Rest, die undankbaren Realsteuern, den Gemeinden. 93 Prozent der städtischen Ausgaben sind zwangsläufig gegeben. Das ganze Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden spielt sich auf dem Gebiet von 7 Prozent der Ausgaben ab! Es wider­spricht daher dem Grundsatz der Wahrheit, wenn man auf der einen Seite an die kleinen und mittleren Städte immer größere Anforderungen stellt und ihnen zuruft, sie sollten die Real­steuern nicht erhöhen, und auf der anderen Seite ihnen immer neue Aufgaben überweise, ohne ihnen gleichzeitig die Mittel zu ihrer Durchführung an die Hand zu geben. Daß das Hand­werf sich gegen eine übergroße Belastung mit Realsteuern wehrt, ist vollkommen verständlich. Der Stoß muß sich gerechterweise aber nicht gegen die örtlichen Verwaltungen, sondern gegen die­jenigen richten, die die Steuerquellen zu vergeben haben: gegen die Parlamente der Länder und des Reichs.

Zivilversorgungsgesek.

1. Durch Art. 21 3iff. II der Verordnung zur Herabminder­ung der Personalausgaben des Reichs( Personalabbauverord­nung) vom 27. 10. 1923( Reichsgesetzbl. I S. 999) ist u. a. die Zahlung der Anstellungsentschädigung(§ 11 des Gesetzes vom 4. 1874) der Zulage der Nicht benutzung des Zivilversor= gungsscheins( Pensionszulage§ 14 des Gesetzes vom 6. 7. 1865) und der Zivilversorgungsentschädigung(§§ 19, 20 MG. 1906) ( vgl. Art. VI des Gesetzes zur Abänderung des RVD. und an­

4

Deutsche. derer Versorgungsgesetze vom 22. 6. 1923) eingestellt worden.

Neunkirchen. In einem Nachbarort erschoß am Samstag­abend ein angetrunkener französischer Zollbeamter zwei Deutsche und verbarrikadierte sich darauf in seiner Wohnung, wo er von Der Zollbeamte gab deutschen Landjägern belagert wurde. dabei 80 Schüsse ab, ohne jedoch jemand zu treffen. Schließlich zündete er sein Bett an und erschoß sich selbst.

*

Noch ein Besatzungszwischenfall.

Trier. In der Nacht zum Ostermontag wurde ein junges Mädchen von einem farbigen Besazungssoldaten am Mustor überfallen und vergewaltigt. Auf die Hilferufe des Mädchens eilten in der Nähe befindliche Fußgänger herbei, worauf der Täter die Gracht ergriff und auch leider in der Dunkelheit ent= fommen fonnte. Die Trierer Polizei sahndet in Gemeinschaft mit der Besatzungsbehörde nach dem Täter, der bis zur Stunde noch nicht ermittelt werden konnte.

Aman Allah in Berlin operiert. König Aman Ullah von Afghanistan, der am Montagmor­gen wieder in Berlin eingetroffen ist und in der afghanischen Gesandtschaft Wohnung genommen hat, hatte mit einigen Pro­fessoren Rücksprache wegen seiner chronischen Mandelentzündung. Voraussichtlich wird die Operation des Königs im Laufe des Mittwochvormittags in einem Berliner Sanatorium erfolgen.

Berlins Osterverkehr.

Der Berliner Osterverkehr hat nicht nur alle Erwartungen übertroffen, sondern war auch noch viel größer als der Oster­verkehr des Vorjahres. Von der Reichsbahndirektion in Ber­lin sind in der Zeit von Donnerstag bis Sonntag rund 150 Vor­und Nachzüge abgelassen worden. Insgesamt haben in diesen

2. Jm Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminister der Finanzen bestimme ich, daß die unter 1 bezeichneten Versor­gungs- Gebührnisse vom 1. 10. 1927 ab als Härteausgleich wie­der laufen in Reichsmark- in ihrer früheren Höhe, jedoch nur bis zum Höchstbetrage von 12 R.-Mt. monatlich von Amts wegen ohne Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bezahlt werden.

3. Für diese Zahlung der Zivilversorgungsentschädigung usw. kommen nur die Empfänger in Betracht, die diese Versorgungs­gebührnisse bis zur Zahlungseinstellung auf Grund des Art. 21 PAV. tatsächlich bezogen oder die gemäß Art. 6 des Ge­setzes vom 22. 6. 1923 eine einmalige Abfindung erhalten haben, soweit nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften( vgl. z. B.§ 37 MVG. 1906) ein Ruhen der Zivilversorgungsentschädigung usw. in Frage kommt. Neubewilligungen sind grundsätzlich ausge­schlossen.

4. Haben ehemalige Empfänger der Zivilversorgungsent­schädigung nach Einstellung der Zahlung der Entschädigung auf Grund des Art. 21 3iff. II PAV. den Zivilversorgungsschein wieder gewählt( vgl. RE. 1926 Nr. 35 S. 123), so können sie die Zivilversorgungsentschädigung auf Antrag u. zwar frühest. vom 1. des Antragsmonats ab, gegen Rückgabe des Zivilversorgungs­scheins, als Härteausgleich wieder erhalten.

5. Neben einer Versorgung nach dem RVG. oder ARG. wird die Zivilversorgungsentschädigung usw. nicht gewährt. Eben­so erhalten Versorgungsberechtigte, die nach§ 8 Abs. 3 ARG. versorgt werden, sowie Empfänger eines Ausgleichszuschusses( R. V. BI. 27 S. 84 Nr. 104 flde. Nr. 9 Abs. 3) die Zivilversor­gungsentschädigung usw. nicht.

6. Da es sich bei Bewilligungen auf Grund dieses Erlasses um einen Härteausgleich handelt, sind berufungsfähige Bescheide nicht zu erteilen.

7. Die entstehenden Ausgaben sind bei Kap. XII, 2, Titel 1 der fortdauernden Ausgaben zu verrechnen.

J. A.: Rettig( Ic VI/ 610 v. 10. 2. 28.)