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378
Gießener Zeitung
Erscheint: Samstags.
( Steueste Nachrichten)
Bezugspreis 40 Big. monatlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd Jendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.
40. Jahrgang
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Neuregelung der Beamtenbesoldung in Hessen. Darmstadt, 26. 5. Die Fraktion der Deutschen Volkspartei hat im Landtag einen Antrag eingebracht, in dem die Regierung ersucht wird, im Reichstat fich mit allem Nachdrud dafür einzusetzen, daß die Vorarbeiten zur Neuregelung der Beamtenbesoldung so beschleunigt werden, daß das Gesch spätestens bis jum 1. Oftober 1927 verabschiedet werden fann und möglichst rüdwirkende Kraft bis zum 1. Juni 1927 erhält.
Weiterer Rüdgang der Arbeitslosenziffer. In der Zeit vom 15. April bis 15. Mai ist die Arbeitslofenziffer um rund 20 Prozent zurüdgegangen, und zwar von 1217 000 auf 972 000.
Ein neuer Besatzungszwischenfall.
Am letzten Sonntag wurde eine 30jährige Frau auf dem Wege zwischen 3dar und Vollmersbach von einem französischen Soldaten unter Bedrohung mit einem Messer in einen Garten geschleppt und vergewaltigt. Der Soldat begab sich nachher nach Vollmersbad), wo er festgenommen wurde. Die Komman bantur stellte seine Personalien fest und setzte ihn dann vorläufig wieder auf freien Fuß. Die Frau wurde zur Unterjuchung ins Joarer Krankenhaus verbracht.
Aus dem Arbeitszeitgesch. Vorbereitungs- und Ergänzungsarbeiten. Die in der Verordnung über die Arbeitszeit vom 14. April 1927 vorgesehenen Ausführungsbestimmungen sind nunmehr nach Zustimmung des Reichsrats zur Veröffentlichung gelangt. Nach§ 9 der Verordnung vom 14. April ist eine Ueberschreitung der zulässigen täglichen Arbeitszeit möglich, sofern es sich um Borbereitungs- und Ergänzungsarbeiten handelt, hei denen eine Bertretung des Arbeitnehmers durch andere Arbeitnehmer des Betriebes nicht möglich oder die Heranziehung betriebsfrember Arbeiter dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden
Drud. Verlag und Expedition: Giezen, Südanlage 21 Fernsprecher Nr. 1362 Bostichedfonto Nr. 8437 Ami Frantjurt a. M.
Sonnabend, den 28. Mai 1927
Das Schankstättengeset.
Jm Reichsrat wurde der Schantstättengeſetzentwurf in der Fassung der Ausschußbeschlüsse angenom men. Ueber die Frage, wer befugt sein soll, Richt linien für die Erteilung von Konzessionen zu erlassen, behielt sich die Regierung die Einbringung einer besonderen Vorlage vor.
Dazu die folgende Illustration( nach dem„, Sonntagsblatt f. d. arb. Volk"):
,, Wir fuhren in der Morgenstunde eine Viertelstunde durch einige Straßen von Berlin. Von der Friedrichstraße her zum Stettiner Bahnhof. Es genügte vollkommen, um das zu sehen, worauf ers antam, nämlich: daß es Wahrheit und teine Phantasie ist, wenn behauptet wird, man tönne auf einen Kilometer Straßenlänge 42 Gastwirtschaften zählen. Wir fanden sie links und rechts, alle mit grellblauen Schildern. Dann wieder in einer ganz furzen Straße 29 Stüd. Dann wieder von einer einzigen Strakenede aus auf wenige Schritte Entfernung sichtbar, neun... Weiß Gott, wie es fam, daß just in dieses üppige Feld von Gastwirtschaften ein städtischer Arbeitsnachweis gepflanz wurde. Wir sahen das bunte Gewimmel, das Getribbel und Gefrabbel von Tausenden arbeitsuchen der Menschen. Die Straße, die Zugänge quollen, die Zimmer schienen zu bersten unter der Fülle von Men schen, die sich in ihnen stauten. Vier Wirtschaften lauern direkt vor den Toren auf das Geld der Leute, zum Stempeln" gehen... Erwerbslose spülen Aerger, Verdruß, Verbitterung hinunter, die vielen Wirtschaften bieten die Gelegenheit dazu."
Kinopaläste, aber keine Wohnungen.
fann. Als solche Arbeiten werden in den Ausführungsbestim In Berlin kamen auch in den letzten Jahren noch mehr
mungen bezeichnet:
1. Bedienung von Kraft, Beleuchtungs-, Heizungs- und Aufsugeanlagen, Defen und ähnlichen Betriebseinrichtungen sowie Bilege von Arbeitstieren;
2. Vorbereitung von Hilfsstoffen und Instandsehung von Hilfsgeräten und sonstigen Betriebseinrichtungen;
( Gießener Tageblatt)
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Nummer 22
Wochenrückblick.
Die außereuropäischen Geschehnisse interessieren uns in der letzten Woche sehr wenig. Das Interesse für die chinesischen Wirren ist erlahmt, selbst die wohl ziemlich einzigartig dastehende Ueberschwemmungs fatastrophe in Amerika mit allen ihren den Menschen so furchtbar mitnehmenden Begleiterscheinungen wurde in den Hintergrund gedrängt. Man spielt in Europa wieder einmal um wichtige Dinge. Die Genfer Weltwirtschaftskonferenz will gerade ausgehen wie das Hornberger Schießen, bei dem bekanntlich die Hornberger einen Schützenfönig herauszuschießen hatten, nach mehrstündigem Echießen das Pulver ausging, und bis dahin teiner aber auch nur die Scheibe getroffen hatte. Man ist mit der Zeit von diesen internationalen Zusammenfünften immer mehr enttäuscht. Was bedeuten uns noch alle die schönen Reden, die gehalten wer den, während man hinter den Kulissen doch auf ande ren Instrumenten spielt? Die Spannung England Rußland hält unvermindert an. Von beiden Seiten droht man mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Hat Deutschland Vorteile davon? Keineswegs! Wenn wirklich Rußland nach einem Bruche seine Aufträge aus England zurüdziehen würde und sie Deutschland übertragen bekäme, hätten wir wohl sofort die wirtschaftliche Gegnerschaft Englands sofort zu fühlen. Wir können überhaupt in letzter Zeit von allzu großem Entgegenkommen Englands auf feinen Fall sprechen.
Unsere Vermutung, daß man bei dem französischen Ministerbesuch in London deutsche Interessen verkaufen würde, hat sich als richtig erwiesen, obwohl genaue Angaben über den gegenseitigen Einsatz zwischen England und Frankreich bis jetzt fehlen. Die darüber erschienenen Die Wohnungsnot in Deutschland ist furchtbar. Artitel der halbamtlichen Zeitungen bis jetzt weder Bestätigung noch Dementi erfahren. Wohnungssuchende neu hinzu, als Wohnungen gebaut struppigste und eingebildette köter Europas hat bei Polen, der bissigste, wurden. Alles sollte daran gesetzt werden, daß diese den Gemeindewahlen in Rybnit sein wahres terroristihimmelschreiende Not behoben würde. Doch weit gesches Gesicht gezeigt. Man muß sich über die Iamm= fehlt! Gewisse Leute haben andere Sorgen. Hören wir, welcher Art dieselben sind: Wie dem Hamburger Korrespondenten" aus Berlin berichtet wird, ist man
3. Reinigung und Instandhaltung von Betriebsräumen. Ma planmäßig in den letzten Monaten daran gegangen, im schinen, Desen und anderen Betriebseinrichtungen;
4. Arbeiten von Vorarbeitern, Werfführern und sonst bei Beaufsichtigung der Arbeitnehmer oder des Arbeitsvorganges Beteiligten.
Vorausschung ist wieder, daß diese Arbeiten außerhalb der im Betriebe allgemein bestehenden Arbeitszeit erforderlich sind, um eine geregelte Aufnahme des Betriebs sicherzustellen, daß sich die Arbeiten ohne Störung für den Gesamtbetrieb während der allgemeinen Arbeitszeit nicht ausführen lassen und daß schließlich die Betätigung unerläßlich ist, um den vollen Betrieb corzubereiten oder abzuschließen, oder die Arbeit zweier unmittelbar aufeinanderfolgenden Schichten zu verbinden. Auch die Beaufsichtigung der oben genannten Arbeiten gehört zu den Borbereitungs- und Ergänzungsarbeiten im Sinne des§ 9 Abs. 1 der Verordnung über die Arbeitszeit. Die unter Nr. 1-4 angeführten Arbeiten sind nur insoweit als Vorberei tungs- und Ergänzungsarbeiten anzusehen, als sie insgesamt die Dauer von einer Stunde täglich oder, sofern es sich um Arbeiten auf Grund der Nummern 1 oder 2 allein oder im 3u sammentreffen mit Ausnahmen auf Grund einer der übrigen Nummern handelt, die Dauer von zwei Stunden täglich nicht überschreifen. Die Bestimmungen sind am 1. Mai d. J. in Kraft getreten.
Politische
Berdienste".
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Angaben, die das„ Bayerische Vaterland"( 5.4. 27) über die Einnahmen gewesener und gegenwärtiger deutscher Parlamentarier machte, sind bisher unwiderrufen geblieben. Danach bezieht Dr. Radbruch- die Namen sind von uns lediglich zur Nachprüfung der Glaubwürdigkeit übernommen neben dem regulären Gehalt aus seiner Universitätstätigkeit eine Pension von 13 416 Mart für sein früheres Ministeramt. Dr. Cuno, der Generaldirektor der Sapag, 600 000 Marl Gehalt und 18 285 Mart Reichstanzlerpension. Dr. Luther als Verwaltungsratsmitglied der Reichsbahn 100 000 art jährlich, dazu 23 115 Mart Reichstanzlerpension. Dr. Wirth erhält neben seinen Reichstagsdiäten und Privat- Einnahmen 19 665 Mart Pension. Dr. Koch bezieht außer großen Einfünften aus seiner Rechtsanwaltspraris 19 032 Mart Pension. Die Reihe der Großpensionäre unter den Abgeordneten, die außer dem über eine erhebliche Privateinnahme verfügen, tönnte noch beträchtlich verlängert werden. Dazu tommt, daß eine große Reihe von Abgeordneten bis zu 30 und 40 Aufsichtsratsposten belleiden.( Was hier nicht zur Diskreditierung achtbarer Persönlichteiten oder zu parteipolitischen Zweden vermerkt wird, sondern zur Kritik an einem als untragbar empfundenen Syſtem.
fromme Geduld der deutschen Regierung wundern. Man muß staunen über die Interesselosigkeit des VölTerbundes. Jst sie Absicht oder Ohnmacht? 40 schwer verletzte Deutsche in den Rybnifern Krankenhäusern verkehrsreichsten Teil des Berliner Westens ein Kinoviertel ins Leben zu rufen. Rund um die Kaiser Wit Deutschtum so viel aushalten müssen! Ist das Schutz will doch etwas heißen! Arme Menschen, die für ihr helm- Gedächtniskirche sind zurzeit drei neue Kinoder Minderheiten? paläste mit 6500 Plägen im Bau; sind die fertiggestellt. tete ein besonderer Ausschuß nach jahrelanger Arbeit Jin deutschen Reichstag berich so werden allabendlich 30 000 bis 40 000 Kinobesucher über Völkerrechtsverlegungen im Welifrieg. Der unin dieser Gegend zusammenströmen. Auch in den äußeter Mitwirtung anerkannter internationaler Größen ren Stadtvierteln wachsen allenthalben neue riesige Lichtspielhäuser aus dem Boden. Außerdem soll der Berliner Sportpalast demnächst als größtes Vergnügungsetablissement" der Reichshauptstadt neu eröffnet werden. Das Partett soll, in eine Eisarena umgewandelt, im Sommer und im Winter für 2000 Schlittschuhläufer und 10 000 Zuschauer Platz gewäh: ren, um bei besonderen Gelegenheiten in einen riesigen Tanzsaal umgewandelt zu werden; 12 000 Ballgäste sollen hier dann ihr Vergnügen finden.
Der„ Trichter", ein großes Hamburger Vergnügungsunternehmen, baut zurzeit neben seinen anderen Lokalitäten einen Kinopalast, der 1800 Personen faßt. Man denke, wie die Kinostude manchmal Räuber und Diebe, Ehebrecher und Mörder verherrlichen, und zwar vor täglich etwa 3 Millionen Kinobesuchern. Jahr für Jahr wird dem Volf eine Seelenspeise vorgesetzt, an der es zugrunde gehen muß, weil sie Gift ist!
,, Gemeinschaftsbote".
abgefaßte Bericht stellt eine glänzende Rechtfertigung Deutschlands dar. Aber, aber. Wo macht das ein anderes Land? Und wenn es ein anderes Land täte, wo ist dort wie bei uns der Sozialdemokrat, der den Bericht Lüge nennt? So was lann nur dem einfältigen deutschen Michel passieren. Dabei haben die im Ausschuß vertretenen Sozialdemokraten den Entschlie= jungen und Beschlüssen zugestimmt! So bot wieder einmal der Reichstag ein beschämendes Bild! Auf drei Wochen hat er sich übrigens vertagt. Erschütternd wirkten die Nachrichten von dem furchtbaren StraßenBahnunglüd in Raffel auf uns ein, bei dem 10 Menschen ihr Leben verlieren mußten. Der hessische Landtag arbeitet unermüdlich am Etat. Das Kapitel Polizei hielt infolge zahlreicher Wünsche und Einsprüche erheblich auf. Dafür wurden an einem anderen Morgen 15 Kapitel durchgejagt. Das heifischen Handwert unternimmt am 15. Juni eine Sonderfahrt zur Münchener Gewerbeausstellung.
Der Abbau der Zwangswirtschaft im Hessischen Landtag. Sozialdemokraten, Kommunisten und- Deutschnationale stimmen gegen die Lockerungsanfrage.
gz. Endlich, am 4. Mai 1927, tamen die im November 1926 von drei bürgerlichen Parteien gestellten Anträge auf Loderung der Wohnungszwangswirtschaft im Plenum des Hessischen Landtags zur Beratung und Abstimmung. Es lagen vor die Anträge Haury, Dingelden und Gen.( Deutsche Volkspartei), Seinstadt, Lautenbacher und Gen.( Zentrum) und Dr. Büchner und Gen.( Demokraten), die sämtlich grundsätzlich das Verlangen an die Regierung stellten, auch in Hessen mit der Lockerung der Zwangswirtschaft zu beginnen. Tujerdem stend ein Antrag des Landgemeindetags zur Debatte, der die Aufhebung der Wohnungszwangs wirtschaft in den Gemeinden unter 6000 Einwohnern forderte. Ein Antrag des Mieterverbandes forderte die Beibehaltung der Zwangswirtschaft und ein tommunistischer Antrag wandte sich gegen die Mieterhöhung am 1. April.
Borausgreifend muß festgestellt werden, daß durch das Vorliegen der drei Anträge, die die Loderung forderten, die günstigsten Vorbedingungen geschaffen
waren, um wenigstens einen Antrag zur Annahme au bringen. Es soll an dieser Stelle unumwunden anerkannt werden, daß Deutsche Voltspartei, Demofraten und Zentrum, sowie der Bauernbund, fich reftios für die Annahme der Anträge eingelegt haben. Umsomehr zu bedauern ist es, daß durch das Versagen der Deutschnationalen Volkspartei der demokratische Antrag, der die größte Stimmenzahl auf sich vereinigte, der Ablehnung verfiel. Der von der Deutschnationalen Volkspartei im Ausschuß gestellte Antrag, die drei Anträge der Parteien der Regierung als Material zu überweisen und die Regierung zu ersuchen, demnächst eine Vorlage über Abbaumaßnahmen dem Landtag zu unterbreiten, hatte aus parteipolitischen Gründen von vornherein teine Aussicht auf Annahme. Er hätte auch der Regierung die Möglichkeit gegeben, die Sache bis zum Herbst zu verschleppen, wäre also, rein praktisch betrachtet, ein Schlag ins Wasser gewesen.
Als erster Redner tritt der Abg. Angermeier ( Komm. und Hausbesitzer) gegen die Mieterhöhung


