bert worden.

Nr. 8.

mit einer Bämiierung verbunden ist, fin

Der Marburger Frühjahrs

f der Bürgerwiese statt.

Das Kriegsgericht in Koblenz verurteilte areiner- Diez, der ohne Genehmigung der e eine Versammlung zur Gründung eines Bereins ehem. Auguftaner einberufen hatte, trafe. Die gleiche Strafe erhielt der Ber eitung", Sommer, der eine die Versamm eige veröffentlicht hatte.

gebung von Wegearbeiten für die Strede Dorf ergab die Submission bei einer Höst Mark und einer Mindestforderung von Unterschied von 45 000 Mart, also no Is die Mindestforderung.

jte Najjauische Bauerntag findet in diefem 8. Juli hier statt.

t dem Bau der Umgehungsstraße Wies ffurt a. M. wird in Bälde begonnen.

8 aller Welt.

iltester Hochschullehrer gestorben. Dr. Ludwig Radllofer, der Senior der slehrer, starb im Alter von 98 Jahren in

e Gelehrte, dem ein gütiges Schidjal eine id geistige Frische verliehen hat, konnte bis senschaftlich arbeiten. Er war Mitglied der respondierendes Mitglied der Preußischen schaften. Gastgewerbe- Fachausstellung in Graz ( Steiermart).

vom 30. April bis 8. Mai 1927 in Graz indende 3. Desterreichische Fachausstellung Hotel- und Kaffeesiedergewerbe sowie Frem rspricht eine Novität auf dem Gebiete des zu werden.

Saul Christian Klein in Gießen.

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40. Jahrg.

Samstag, den 26. Februar 1927.

Nr. 9.

Gießener Zeitung

Erscheint: Samstags.

( Neueste Nachrichten)

Bezugspreis 40 Big. monatlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd lendung nicht verlangter Ranuskripte wird nicht garantiert

Aus dem Hejjijchen Landtag.

Dem Landtag find eine Reihe neuer Vorlagen zugegangen. Eine Regierungsvorlage fordert 1500 Rmt. an zur Anlage eines Landdammes zweds Schutz der Gemeinde Deitesheim gegen Hochwasser und Eisgang. Eine andere Regierungsvorlage bes antragt vom Landtag die Ermächtigung, sweds Förderung des notleidenden Eisenbergbaues in Oberhessen zur Gewährung einer Staatsbeihilfe von 1 Rmt. je Tonne abgesetzten Eisen erzes an den hessischen Eisenerzbergbau für den Rest des Etats jahres den Betrag von 65 000 Rmt. zu derausgaben.

Der deutschnationale Abg. Kindt beantragt, dem Abs. 1 des Art. 4 des Gesetzes über Einstellung des Personalabbaues in Hessen folgenden Zusatz zu geben:

Wenn ein Beamter vor seinem 60. Lebensjahre wegen Strankheit oder besonderer Umstände halber in den Ruhestand verjetzt wurde und sich dann wieder verheiratet, muß im Falle jeines Todes Witwen- und Waisengeld nach Maßgabe der ge setzlichen Bestimmungen über die Hinterbliebenenfürsorge ge währt werden."

Zwei Zentrumsanträge beschäftigen sich mit der Liquidie rung der Rentenbankgrundschuld, sowie mit Befreiungen von der Hundesteuer. Die kommunistische Fraktion hat eine Reihe von Abänderungsanträgen zum neuen Gewerbesteuer-, Grund­steuer und Sondergebäudesteuergesetz vorgelegt.

Die Neubesetzung der hessischen Gesandtschaft in Berlin.

Die interfrattionellen Besprechungen der Regierungspar teien sind jetzt zu einem vorläufigen Abschluß gekommen, ohne daß eine restlose Einigung gelungen wäre. Die ganze Entscher dung liegt jetzt in den Händen des Staatspräsidenic. Ulrich Es steht zu erwarten, daß der Staatspräsident an de Ernennung des Ministerialrats Bornemann zum zweiten Beamten der Ge­jandtschaft festhält. Die Aussichten für den Abg. Nuß sind so gut wie sicher.

Neue Verhaftungen in der Pfalz. Am Dienstag fuhr ein französischer Personen- Kraftwagen, besetzt mit einem Offizier, einem Gendarmen und einem Be amten in Zivil, vor die Gendarmeriestation Winden( in der bayr. Pfalz) vor und verhafteten den Stationsbeamten. Die Station besetzten sie mit dem farnzösischen Gendarmen, der allein im Dienstzimmer verblieb, bis ein deutscher Wachtmeister von seinem Dienstgang zurüdtam. Die Tür zum Dienstzimmer wurde von dem französischen Gendarmen von innen abgesperrt. Die franzöfifchen Kraftwagen fuhren sodann nach Steinfeld weiter, wo der dortige Stationsfommandant ebenfalls verhaftet wurde. Auf dem Rückwege über Winden holt ensie den französischen Gendarmen wieder ab.

Keine Haftentlassung der deutschen Gendarmerie­beamten.

Das französische Kriegsbericht Landau, das die Untersuchung gegen die beiden verhafteten deutschen Gendarmeriekommandan ten von Winden und Steinfeld, namens Ullrich und Großer, führt, hat die von dem Rechtsbeistand der Verhafteten, Rechts­anwalt Dr. Führ- Landau, beantragte Haftentlassung abgelehnt, obwohl Stationskommandant Ullrich herzleidend ist. Die Ab­lehnung ist umjo unverständlicher, als bei beiden Beamten Fluchtgefahr ausgeschlossen ist und das ihnen vorgeworfene Ver­gehen eine Untersuchungshaft auch nach französischem Recht nicht rechtfertigt.

Am Zehnhoffs Nachfolger.

Der als Nachfolger des seit langer Zeit franken Justiz­ministers Am Zehnhoff in Aussicht genommene Kammergerichts­rit Dr. Hermann Schmidt ist zum Senatspräsidenten beim Kammergericht ernannt worden.

Fraktionsverbindungen im Thüringer Landtag.

Die beiden demokratischen Abgeordneten, Prof. Dr. Hermann Anders Krüger- Neudietendorf und Frau Oberstudienrat Dr. Marie Schulz- Gera, haben sich mit dem Vertreter der Partei für Auswertung und Volkswohlfahrt, dem Staatsminister a. D. Tell­Weimar, zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen. Der deutsch- völkische Abgeordnete Wünsche- Jena hat in der Fraktion der Wirtschaftspartei Aufnahme gefunden.

Sprengung der Ostbefestigungen.

Wie der demokratische Zeitungsdienst erfährt, hat das Reichswehrministerium an die Festungskommandanten Befehle herausgeben lassen, denen zufolge die Sprengung von Befesti gungen vorzunehmen ist, deren Beseitigung in den Pariser Ver: einbarungen zugestanden wurde. Zu einem Teil sind die Be­fehle befristet. Insgesamt soll die Sprengung im Laufe von vier Monaten durchgeführt sein.

t

Vor Lohnabbau im Saarbergbau. Saarbrüden. Bei den Verhandlungen der Direktion der Saarbergwerke und den Gewerkschaften fündigte die Direktion einen 12prozentigen Lohnabbau ab 15. März an. Die Gewerk­schaftsvertreter lehnten diesen Abbau unter Hinweis auf den Teuerungsindex ab. Die Bergwerksdirektion hat darauf die Kündigung des Lohntarijs ausgesprochen.

Drud. Verlag und Expedition: Gießen, Südanlage 21 Fernsprecher Nr. 1362 Postschedkonto Nr. 8437 Amt Frankfurt a. M.

Um Schanghai.

London, 25. 2. Wie aus Schanghai gemeldet wird, treffen dort fortgesetzt Truppen des Generals Tschang Tschung tschang cin. Weitere Truppenabteilungen seien an Bord von 16 Schif fen des Nordgeschwaders in Tsingtau angekommen. Angesichts der stündlich wachsenden Zahl der chinesischen Soldaten in Schanghai haben alle verfügbaren englischen: französischen, ja panischen und italienischen Streitkräfte die äußere Verteidigungs, linie der ausländischen Konzessionen besetzt.

10- Millionen Kredit zur Urbarmachung staatlicher Moore.

Das preußische Staatsministerium hat dem Staatsrat einen Gejezzentwurf über die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Urbachmachung staatlicher Moore und zur Förderung des Ge­müsebaues im staatlichen Wiesenmoor( Ostfriesland) zur be schleunigten gutachtlichen Aeußerung überwiesen. Dem Amt lichen Preußischen Pressedienst zufolge soll das Staatsministerium zu diesem Zwede einen Betrag von 10,2 Millionen Reichsmart verlangen.

Wochenrückblick.

Die Lage in dem Herentessel Schanghai wird imme bedrohlicher. Das ganze umliegende Gebiet stund seither unter der Oberhoheit des Generals Sun Chuan- fang. Nun rückt aber die Südarmee, die Kan tonarmee, immer näher gegen Schanghai heran und hat die Truppen des Generals Sun geschlagen. England sah diesen Sieg voraus und verhandelte mit der sieg reichen Armee, scheint auch zu einem gewissen Abkom men gelangt zu sein. Die Unterführer der geschlagenen Armee wollen jedoch das wichtige Schanghai halten und ein Kampf um die Stadt ist im Bereich der Möglichkeit. Dadurch würde das Leben der dort wohnenden Euro­päer, sowie zahlreiche Sachwerte bedroht. Selbst die 8000 Mann europäische Truppen, die versammelt sind, könnten kaum bei einem Uebergreifen des Kamp­fes auf die europäischen Viertel diese wirksam schützer. Daher rührt auch die Anhäufung der Kriegsschiffe. England möchte sich nun gegen jeden Angreifenden zur Wehr jetzen, hat damit aber nicht die anderen Mächte hinter sich. Nun streifen auch die Arbeiter in Schang hai( bis zum Augenblid 250 000) und verlangen den Abzug der fast ausschließlich englischen Truppen, zumal fich gegen England der Gesamthaß aller Chinesen rich tet. Das Oberkommando der englischen Kräfte wird in den nächsten Tagen vor schweren Entscheidungen stehen. Dabei dauert die englisch- russische Spannung unvermindert an. Sowjet- Rußland, das sich selbst redend einen dritten General mit einem starken Heere gefügig gemacht hat, schafft unentwegt an seinen Plä­nen, die sich dort im fernen Osten auch gegen England richten. Coolidge ist ziemlich entrüstet darüber, daß seine Abrüstungspläne bei Frankreich und Italien auf so wenig ansprechenden Boden gefallen sind. Die bei­den können aber anscheinend nicht anders und stehen bis an die Zähne bewaffnet an der gemeinsamen Grenze zusammen. Der französische„ Avenir" machte aussehen­erregende Mitteilungen über einen geplanten Angriffs: frieg Italiens gegen Frankreich. Kein Wunder, dak man da keine Lust zum Abrüsten zeigt, obwohl ganz in der Nähe des Gefahrengebiets das Friedens- Genf liegt.

-

Dort wird man sich im März wieder zu einer Tagung des Völkerbundrates zusammenfinden, dem dieses Mal der deutsche Außenminister Stresemann als Präsident vorstehen soll. Mit Deutschland hat Frankreich ein Handelsprovisorium, das endlich einmal von einem Vertrag abgelöst werden müßte, verlängert.- Nun tritt auch noch der Kanadier Stephens als Vorsitzender vom Präsidium der Saarregierung zurüd und man zer­bricht sich schon in Paris sehr stark den Kopf, wer nun Nachfolger werden soll, um die französischen Pläne weiterhin zur Durchführung zu bringen. Man möchte den Belgier Lambert protegieren, der nebenbei kein Wort deutsch versteht. Armes Saarland, dem ein vernünftiger Völkerbundsbeschluß eine gerechte Verwal tung bringen tönnte! In Bezug auf die Auswei­jungs- und Niederlassungsfrage, die zum Abbruch der Handelsvertragsverhandlungen führte, will Polen in halsstarriger Manier mit Deutschland nicht verhandeln. Sätte es nicht in Deutschlands Gegnern eine so starke moralische Unterstützung, tönnte es diese Tonart nicht riskieren. Jm Reiche treten die einzelnen Minister allmählich mit ihren Programmreden hervor; die be­deutendste dürfte die des Finanzministers Köhler ge­wesen sein, die unsere Lage gerade nicht rosig malten und verschiedene verſtedte Angriffe auf seinen Vorgänger enthielt. In Sessen starb einer der nicht politischen Leute, der weit über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt war: Carl von Opel. Aus fleinen Anfängen das Werk seines Vaters fortführend, gelang es ihm, unter Mithilfe der ganzen Opelschen Familie ein Welt­unternehmen aufzubauen. Dabei ein reger Unterstützer aller Wohlfahrtseinrichtungen und treu besorgt um das Wohl seiner Arbeiter. Ehre dem Gedenken eines sol­chen Mannes!

( Gießener Tageblatt)

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Der Voranschlag des hessischen Staates für das Jahr 1927

ist dieser Tage dem Landtag zugegangen. Die Vorlage wurde etwas verzögert durch den fehlenden Abschluß über das Kapitel ..Bolizei", worüber bisher noch Verhandlungen mit dem Reiche nötig waren: in dem Staatsvoranschlag ist aus dem gleichen Grunde nur die Abschlußziffer der Einnahmen und Ausgaben für die Polizei enthalten. Der Voranschlag über dieses Kapitel folgt als besondere Vorlage nach. Der neue Voranschlag weicht in den Abschlußziffern wie in den Einzelergebnissen nicht mehr er­heblich von dem Voranschlag des vorhergehenden Jahres ab, ein Zeichen dafür, adß sich nunmehr eine gewisse Stabilität der Ziffern und ihrer Grundlagen wieder eingestellt hat. Und doch ist in einer Hinsicht ein sehr bedeutsames Kennnzeichen wahrzu nemhen, das dem Voranschlag für 1927 ein besonderes Gepräge gibt: zum erstenmal seit der Stabilisierung der Mart ist ein deutlicher Rüdgang des Gesamtbedarfs zu erkennen und es war zum erstenmal möglich, neben der bisherigen starten Sentung der Reichssteuern, auch der Landessteuern( Sondergebäude­steuer) in ihrem Ertrag herabzusetzen. Und ein weiteres: der neue Voranschlag weist einen ungedeckten Fehlbetrag von einer halben Million auf, also noch weniger, als der Finanz­minister in dem Kampf um den Volksentscheid angekündigt hatte. Die Abschlußziffern der Voranschläge für 1924, 1925, 1926 und 1927 ergeben folgendes Bild( in Millionen RM.):

Gesamtausgaben Laufende Einnahmen Fehlbetrag

Besondere Dedung

Ungededter Fehlbetrag

1924

91,56

1925 112,15

87,68

1926 126,83 103,63 118,99

1927 124,82

117,32

3,88

8,52

7,84

7,50

3,7

3,00 7,00

3,88

4,8

4,84 0,5

Es ist charakterstisch für die Unübersichtlichkeit der Entwic lung seit den Jahren der Inflation, daß die Ziffern der Vor anschläge durch die tatsächlichen Ergebnisse vielfach nicht be stätigt worden sind. Die nachfolgenden Rechnungsabschlüsse für 1924 und 1925 zeigen das.

Gesamtausgabe

Laufende Einnahme

102,16

118,79

109,00

117,28

Ueberschuß bzw. Fehlbetrag Davon aus Ueberschüssen gebedt bleibt Ueberschuß

6,841

1,51

1,51

6,84

Auch das Jahr 1926, dessen Voranschlagsziffern im allge­meinen der Wirklichkeit ziemlich genau angepaẞt waren, zeigt trotzdem in einzelnen wichtigen Kapiteln eine starke Abweichung von der Annahme, wie sie bei Aufstellung der Voranschläge als berechtigt erschien. Es gilt dies in erster Linie für die unvor­hergesehene Ausgabe für die unterstützende Erwerbslosenfürsorge und galt wenigstens eine Zeitlang für den Ausfall an Reichs. steueranteilen infolge starten Rüdgangs des hessischen Ver­teilungsschlüssels. Für das Kalenderjahr 1926 entfallen auf den hessischen Staat folgende Ausgaben für Erwerbslosenunter­stützung( in Millionen): Januar 0,65; Februar 1,21; März 1,09; April 1,12; Mai 0,88; Juni 0,71; Juli 0,97; August 0,71; Sep­tember 0,54; Oktober 0,63; November 0,41; Dezember 0,53; zusammen 9,45. Für das Rechnungsjahr 1926( April bis März) wird eine Ausgabe von 8,5 Millionen in Betracht kommen. Im Sommer 1926 glaubte man noch mit einer solchen von 12 Milli onen rechnen zu müssen. Aehnlich ging es mit den Ueberweisun gen aus der Reichseinkommensteuer, die nach den Zahlen des ersten Halbjahres einen Jahresausfall von 6 Millionen bes fürchten ließen. Dieser besondere Ausfall wird nach dem in zwischen bekannt gewordenen Verteilungsschlüssel nicht ein­treten, so daß die Rechnung 1926 wesentlich günstiger abschließen Immerhin ist die starte Mehrbelastung an Erwerbslosenunter­wird, als man noch vor wenigen Monaten annehmen mußte.

stützung in 1926 von derart einschneidendem Einfluß auf den Abschluß der Rechnung dieses Jahres, daß diese ohne namhaften Zuschuß des Reiches nicht ausgeglichen werden kann. Die vom Reiche bisher geleisteten festen Zuschüsse zu den außergewöhn

lichen Ausgaben für Erwerbslosenunterstützungen und ein Vor­schuß zur Dedung des budgetmäßigen Fehlbetrages gestatten es,

unter Zuhilfenahme des Restbestandes aus dem Restestod und unter der Voraussetzung eines weiteren Reichszuschusses den auf 7,5 Millionen bezifferten voranschlagsmäßigen Fehlbetrag für 1927 bis auf 0,5 Millionen als gebedt anzunehmen.

Von einigem Interesse ist es, die Entwidlung der Abschluß­ziffern seit dem Jahre 1924 zu beobachten. In 1924 betrug der voranschlagsmäßige Ausgabebedarf 91,56, nach der Rechnung stellte er sich auf 102,16 Millionen; also 10,60 Millionen mehr. 17,5 Millionen des Mehrbedarfs von 1927 erklären sich aus der Besoldungsreform des Jahres 1924, der Rest berichtigt die un­genauen Schätzungen des Voranschlags im ersten Jahre nach der Stabilisierung der Mart. Die rechnungsmäßige Ausgabe des Jahres 1924 ist nicht allzu weit von dem voranschlagsmäßigen Bedarf des Voranschlags 1927 entfernt, wenn man beachtet, daß sich in den drei dazwischen liegenden Jahren bestimmte Ausgaben für Besoldungen( Aufrüden in höhere Gehaltsstufen), für Ben­fionen( Alterspensionsgesetz und Erhöhung der Pensionssätze) automatisch erhöhen mußten, daß ferner in den späteren Gesamt­ausgaben in steigendem Maße durchlaufende Posten in erheb­licher Höhe( bei der Sondergebäudesteuer allein 12,5 Millionen) zu verzeichnen find. Daraus läßt sich unschwer erkennen, daß die eigentlichen Verwaltungsausgaben des Staates nicht unerheb­lich herabgedrüdt worden sind( Personalabbau, Drosselung der jachlichen Ausgaben). ( Schluß folgt.)