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Klein, Gießen,

danlage 21. W

Gießener Zeitung

Erlheint: Samstags.

( Neueste Nachrichten)

Bezugspreis 50 Big. monatlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd fenbung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

40. Jahrg. 1. Blatt

Politische Tagesschau.

Drud und Verlag von 1bin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Sildanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526 Poftshedtonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. Mr.

Donnerstag, den 22. Dezember 1927

Unter dem Borsig des Reichspräsidenten v. Hindenburg fand gestern ein großer Kabinettstat statt, der sich mit bem Silfsprogramm für Ostpreußen befaßte. Kreditgewährung. Serablegung der Frachten und die Ausgabe von Blandbriefen it vorgesehen,

Die Aussichten für die Freigabe des beutschen Eigentums sind nach Auffassung Berliner Kreise denkbar günftig. Das Repräsentantenhaus in Washington hat gestern ben diesbezüglichen Antrag mit 228 gegen 26 Stimmen an genommen.

Die Borstellungen des deutschen Botschafters v. Soci bei der franzöfifchen Regierung gegen die heherischen Wahl, platate der Royalisten sind bisher ohne Erfolg geblieben.

Die Führer des Stahlhelms treten in einem Aufruf für eine Generalamnestie für politische Verbrechen ein.

Die Gesamtschulden der Welt an Amerifa betragen nach legten Feststellungen 24 Milliarden Dollar,

In der lettländischen Armee ist eine ausgedehnte Lommunistische Spionageorganisation aufgedekt worden.

Bon heute früh an ist ble italienische Währung badurch, daß sie auf Goldbasis gestellt ist, wieder stabilisiert. 36 Bapierlira find gleich 1 Goldlira

Wirtschaftsprogramm.

Der Zentralverband des Deutschen Bant und Bankierge werbes, der Deutsche Handwerfs- und Gewerbelammertag, ber Deutsche Industries und Sandelstag, die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels und die Reichsverbände der Deutschen Imbustrie, des Deutschen Groß- und Ueberseehandels und des Deutschen Handwerks veröffentlichen eine Rundgebung, in der fie auf die steigende Steuerüberlastung im Reich, in den Ländern und Gemeinden, auf ihre Gefahren für unfere wirtschaftliche Entwidlung und auf die Unmöglichkeit einer ausreichenden Ka­pitalsbildung hinweisen.

Diese Kundgebung stellt feft, baß weber bei Regierungen noch bei Volksvertretungen sich bisher der Wille zu[ parsamster Wirtschaftsführung durchgesetzt habe.

Es wird verlangt, daß die Befugnisse der Reichsregierung geftärkt und ein fofort aufzuftellendes Rotprogramm durchgu fihren lef. Bei Aufstellung dieses Blanes verlangen die Epitzenverbände:

11. Weitere Senfung der Reichsausgaben,

2. Ein Einspruchsrecht des Reichsfinanzminifters gegen dauernde Nachforderungen im Reichstag,

B. Berpflichtung für Länder und Gemeinden, auf Verlangen dem Reichsfinanzminister jede Auskunft über ihre Ber mögenslage, vor allem ihre Schulben zu geben,

d. Gegen den Bollzug der Haushaltspläne jener Länder, die in ihrer Ausführung den allgemeinen Richtlinien der Reichsfinanzpolitit widersprechen, steht dem Reichsfinanz­

minister das Einspruchsrecht zu.

Bum Schluß fordern die Spitzenverbände bringend eine Bes chleunigung der Verwaltungsreform und weitgehendste Et­beiterung der Befugnisse des Reichssparkommiffats.

Beschlüsse des Reichsrats.

Berlin. Noch vor Beginn seiner Weihnachtsferien stimmte der bez Reichsrat gestern der Verlängerung des Mieterschuhgefeges and des Reichsmietengeleges bis zum 15. Februar 1928 zu.

Auch die letzten Beschlüsse des Reichstages betreffend Senkung der Lohnsteuer billigte der Reichsrat, nahm aber eine Resolution an, worin sich der Reichsrat gegenüber den Reichs. tagsbeschlüssen für die fünftige Gestaltung der Lohnsteuer alle Freiheit vorbehält.

( Gießener Tageblatt)

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Gültig oder ungültig?

Nummer 52

Der heifische Staatsgerichtshof entscheidet über die Landtagswahlen. Darmstadt, 20. 12. Der ordentliche Staatsgerichtshof des Reiches hat, wie schon gemeldet, am Samstag entschieden, daß die in der Abänderung des Landtagswahlgefehes vom Sep tember d. Js durch den Landtag beschlossenen Einschränkungen gegen die Reichsverfassung und gegen das Landtagswahlgesch verstoße. Damit steht unstreitig fest, daß die Landtagswahl vom November d. Js. auf Grund ungefehlicher Bestimmungen statt. gefunden hat und daß damit eine Neuwahl sich von selbst ergibt. Davon abgesehen, müssen diese ungesetzlichen Bestimmungen aus dem Landtags- Wahlgesek beseitigt werden.

fonderbarer Weise sich von parteipolitischen Gründen leiten laffen. Es soll einzelnen Vertretern das bindende Versprechen abgenommen worden fein, entgegen ihrer früheren Auffassung. baß die neuen Wahlbestimmungen ungefeglich seien, jest tro dem für die Gültigkeit der Wahl zu stimmen. Durch eine derar tige Rechtsbeugung, die jedem Anstandsgefühl Hohn sprechen würde hätten sich die augenblidlichen Parteien die letzte Achtung verscherzt. Dieses so tun, als ob nichts los wäre", fommt in den noch andorrnden Verhandlungen über die Regierungsbl dung zum Ausdrud. scheint eben jetzt schon damit zu rechnen, daß die Entscheidung des Staatsgerichtshofes gegen eine Auflösung des Landtages ausfällt.

Mit Rüdsicht auf die in Aussicht stehende Regierungsbil. dung ist es selbverständlich von Wichtigkeit, daß der Selfische Staatsgerichtshof nunmehr in aller Bälde zusammentritt und feine Entscheidungfällt, da bei vorheriger Regierungsbildungs mgö. Die Hamburger Bürgerschaft löst fich auf. licherweise die ganze Arbeit umsonst war, wenn eine Neuwahl stattfinden muß. Die Einberufung des Hessischen Staatsgerichts­hofes tann aber erst erfolgen, wenn die Urteilsbegründung im Tenor vorliegt und dann tönnen immer noch Wochen vergehen, bis die verschiedenen Instanzen passiert sind, sodaß man erst Anfang Januar auf den Zusammentritt rechnen tann.

Der Staatsgerichtshof in Hessen

wird gebildet unter Vorsitz des Oberlandesgerichts- Präsidenten von vier Richtern und acht Landtagsabgeordneten. Diese Abge­ordneten find die Herren Kaul, Sturmfels, Rigel( Soz.), Schül, Nuß( Zentrum), Scholz( Dtsch. Volfsp.), Dr. Müller( Lbd.) und Schreiber( Dem.).

Selbstverständlich läßt sich heute noch nichts Bestimmtes über den Ausfall der Beratungen sagen, doch, wie man hört, will die Mehrheit der im Staatsgerichtshof vertretenen Parteien

Gestern nachmittag löfte sich die Hamburger Bürgerschaft nach einer Erklärung des Präsidenten und der Vertreter der Parteien, in Befolgung der Feststellung, daß die Wahlen der faffungswidrig waren, auf. Der Vertreter der Mittelstandspar tei bemerkte nunmehr auch den Hamburger Staat für die ersten Wahlunkosten haftpflichtig machen zu wollen.

Der Landtag von Mecklenburg- Strelik aufgehoben.

Nachdem durch Urteil des Staatsgerichtshofes die Wahl des Medlenburg- Strelitzschen Landtags vom 3. Juli als der Reichs­verfassung widersprechend erklärt worden ist, hat die Regierung von Medlenburg- Strelik den Landtag aufgelöst und Neuwahlen auf den 28. Januar 1928 angesetzt.

Wo alles liebt, da können die Volksvertreter allein nicht hassen.

Es war in der Reichstagsstung vom 13. Dezember 1927. Man war eben dabei, die Beamtenbesoldungsvorlage in drifter Lesung zu verabschieden und dann fröhlich in die Ferien zu fahren. Da passierte etwas, was in der Geschichte des Parla mentarismus noch nicht der Fall war. Nach dem Bericht der Tageszeitungen über die betreffende Sigung vom 18. Dezember trat der Abgeordnete Ernst Lude von der Wirtschaftspartei auf und beantragte,

„ das eine Erhöhung der Diäten der Herren Reichstagsabgeord neten mit der Neuregelung der Beamtenbesoldung nicht verbunden sein solle."

Wie der Herr Reichstagspräsident Loebe verkündete, war dieser Antrag noch von einer anderen Partei unterstützt worden, die er jedoch nicht mit Namen benannte. Der ganze Reichstag mit Ausnahme der Wirtschaftspartei und der anderen, nicht genannten Bartei, war sprachlos. Allgemeines, verständnisloles Kopfschütteln auf allen Bänken, angefangen von den Herren mit den aristokratischen Zylindern auf der äußersten Rechten bis hinüber zu den Herren Boltsvertretern mit dem Sowjet, stern. Man hielt dem Herrn Abgeordneten Lude, der im Jahre 1924 zum ersten Male ins Parlament gewählt worden ist, seine parlamentarische Jugend" zugute und beförderte ohne langes Federlesen diesen merkwürdigen Antrag in die Rumpellammer parlamentarischer Kuriositäten.

Es handelt sich, wie gesagt, darum, ob die Herren Bolts. vertreter von dem allgemeinen Segen, der sich bei der Besol bungsvorlage über Gerechte und Ungerechte ergoß, auch etwas haben sollen oder nicht. Bekanntlich, oder vielmehr nicht bekannt. lich, denn die breiten Massen der Wähler haben davon feine Ahnung, besteht seit April 1927 ein Dom Reichstag in eigener Sache verabschiedetes Gesetz, wonach die Diäten oder, wie man hie zu deutsch nennt, die Aufwandsentschädigungen der Herren Bolfsvertreter im Reichstag, den vierten Teil des Minister. Grundgehaltes betragen. Auf Grund dieses Gesetzes steigt die Aufwandsentschädigung der Herren Volksvertreter automatisch und ganz von selbst, sobald die Ministergehälter erhöht werden, ohne daß viel darüber in die Deffentlichkeit bringt. Die Serren Bolfsvertreter sehen es nämlich nicht gern, wenn man im Volt allzuviel über die Diäten spricht. Es tommt dabei faft nie etwas

Wie gesagt, man runzelle bei dem höchst merkwürdigem Antrage des Herrn Abgeordneten Lude, ber eigentlich noch ein politischer Refrut ist, unzufrieden und mißbilligend die Stirn und der Antrag verschwand in der Versenkung. Die Herren Bolfsvertreter in ihrer großen Mehrheit waren durchaus nicht damit einverstanden, daß sie bei der allgemeinen Gehaltserhö hung, die sie den Beamten zubilligten, nicht auch ein wenig an sich selbst denken sollten. Und so bekommen die Herren Reichs tagsabgeordneten nunmehr eine 3ulage" von über 1500 RM. pro Jahr. Jm preußischen Landtag ist es ungefähr genau so. Diese Aufwandsentschädigungen" werden auch für die Monate bezahlt, wo feine Sigungen stattfinden, wo man also auch feinen ,, Aufwand" hat, da man nicht in Berlin, sondern baheim bei Muttern ist. Im Reichswirtschaftsrat, der eigentlich auch ein Parlament ist, liegen die Dinge so, daß die Herren Mitglieber des Reichswirtschaftsrates eine Aufwandsentschädigung nur für die Tag bekommen, wo fie in Berlin zu Sigungen versammelt find. Ginge dieser Modus nicht auch im Reichstag einzuführen? Aber man würde ihm wahrscheinlich das gleiche Schidjal beret ten, wie bem gutgemeinten Antrag des Herrn Abg. Lude.

Dabei spricht man im Parlament fehr viel bavon, bak gespart werden müsse. Man sieht aber nichts banon. Nicht nur der Etat des Reichstags schwillt von Jahr zu Jahr mehr an, sondern auch die Etats fast aller Ministerien. Und so geht ble Steigerung der Ausgaben von Jahr zu Jahr weiter ab infi nitum.....

Es ist außerordentlich bebauerlich, daß in dieser schweren Zeit, wo überall gespart werden muß, die Herren Volksvertreter die Gelegenheit haben vorübergehen lassen, um in puncto Spar famfeit dem Volfe und der Reichsverwaltung mit gutem Bei ipiel voranzugehen.

Stimmt's?

Dr. Rabbruch bezieht 14 640 RM. Gehalt als Profeffor, ferner feine Kollegiengelber und eine Pension von 13 416 R. für ein früheres Ministeramt. Dr. Cuno, Generaldirektor ber Sapag: Gehalt: 600 000 RM., Reichsfanzlerpension 18 285 9. Dr. Luther erhält als Verwaltungsratsmitglied der Dames

Gehaltsregelung der Reichs und Staatsangestellten. Gutes heraus. Auch der Reichstagsabgeordnete Lambach geht in seinem sonst wunderbar geschriebenen Buche über den Reichsbahn jährlich 100 000 RM., außerdem 23 115 RM. Reichstanz tag„ Die Herrschaft der Fünfhundert" etwas verschämt über diese Frage hinweg, indem er verlegen meint, es würde im Bolle viel über die Diäten geschimpft, mithin müßten sie wohl ausreichen,

Berlin. 21. 12. Die am Montag, 19. Dezember, im Reichs finansminifterium zwischen den Tarifparteien begonnenen Ver handlungen find heute abgebrochen worden, da in verschiedenen Sunkten eine Einigung nicht zu erzielen war. Morgen wird der Reichsfinanzminister voraussichtlich die Vertreter der Angestell­en- Verbände zu einer Besprechung empfangen. Die Verhandlun fen sollen am 23. Dezember fortgesetzt werden. Eine Abschlags jahlung als Folge der Neuregelung dürfte vor Weihnachten nicht mehr in Betracht kommen.

Günstiges Ergebnis der Reichseinnahmen. Berlin, Nach der Uebersicht der Reichshauptlasse über die Einnahmen des Reichs vom 1. April bis 30. November 1927 find it den ersten acht Monaten des Rechnungsjahres im ganzen 597 Millionen mehr als acht Zwölftel des Jahressolls von 7750 Mil­lio- sen Reichsmart aufgekommen

Da nun mit der neuen Besoldungsordnung das Grund­gehalt der Herren Reichsminifter von 30 000. auf 36 000 RM. Steigt, so beträgt die Aufwandsentschädigung statt bisher etwa 7 425 S. nunmehr 9 000 KM. pro Jahr.

Früher, vor dem Kriege, als es noch keine Wirtschaftspartel gab, da herrschte bei Diätenerhöhungen von rechts über die Mitte nach links eine herzerfrischende Einmütigkeit. In allen drei Lesungen ging die Diätenvorlage glatt durchs 3ieel. Auch auf Kommissionsberatungen verzichtete man und bei der Schlußab Stimmung tonnte des Hauses Präfident dann allemal verfünden, daß das Gesetz einstimmig angenommen worden sei, Das war nähmlich immer die einzige Gelegenheit, wo man sich auf allen Bänken einig war,

Terpension. Dr. Wirth erhält neben seinen Reichstagebläten und den Erträgen seiner Bripalgelhäft noch 18 665 M. Pen fion. Roch 19 031 R. Penfion neben seiner sehr einträglichen Rechtsanwaltspraxis. Dr. Scholz erhält 13 368 RM. Pension, Reichstagsdiäten und Fahrgelber 1. Klaffe wie alle parlamen tarier, dazu eine Oberbürgermeisterpension Don 9720 RM. Dr. Beder erhält 22 152 RM. Pension. D. Raumer 15 012 99. Bension und Diäten. Dr. Seinze bezieht außer den Diäten von Don 7170. 23 400 RM. Pension und 3900 RM. Rebenbes züge. Der 46jährige Staatsanwalt Dr. Emminget belemmi außer Diäten 19 032 RM. Pension als früherer Reichsjustiz minister und daneben wohl noch sein Gehalt als Etaatsanwalt. Professor Fehr 24 546 R. Gehalt als banerischer Minister, 7170 RM. Diäten und 8405 RM. Pension als gewesener Reichsminister samt den Fahrgeldern 1. Klasse usw. Eine große Reihe von Abgeordneten find nog 30-40jage Aufsigtsräte