Gießener Zeitung

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us dem Gebiete der deutschen Geschichts ebenso lehrreich wie unterhaltend sind. itung.( München, Promenadeplatz 16.) Seft 5 zeichnet sich durch besonders ein Der Leitartikel des Afrikaners Hans jen ,, Volk ohne Raum", wie die tiefste ärtige und fünftige deutsche Not liegt.

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Erscheint: Samstags.

( Neueste Nachrichten)

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40. Jahra

Einberufung des Hessischen Landtags.

Da das Haushaltsjahr am 31. März ds. Js. abläuft und die Bewilligung des neuen Voranschlages noch einige Zeit dauern dürfte, ist die Einberufung des hessischen Landtags zum 29. März vorgesehen. In dieser Tagung, die nur furze Zeit dauern wird, soll das geltende Finanzgefeh um ein Vierteljahr verlängert werden. Auch rechnet man damit, daß die Steuervorauszahlungs vorlage sowie die einstweilige Bewilligung der Baukredite be­raten werden. Die Beratung des neuen Voranschlages durch das Plenum dürfte erft Ende April oder Anfang Mai erfolgen.

Die Deutsche Bolkspartei hat im Landtag drei wichtige An­träge eingebracht. Zunächst ersucht sie die Regierung um eine Borlage, durch die die Altpensionäre den Reupensionären in ihren Rechten gleichgestellt werden. Weiter verlangt sie, daß mit dem 31. März 1927 die Aufrüdungssperre für die Staats­dienstanwärter fällt. Schließlich wünscht sie einen Beschluß des Landtags, bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß allen Winzern Hessens, die nach amtlichen Feststellungen eine völlige Mizernte zu verzeichnen haben, für die Jahre 1926 und 1927 die Zinsleistung für erhaltenen Winzerkredit erlassen wird.

Hessen- Reichshilfe.

Bei der Mittwoch- Beratung des Voranschlages für das Jahr 1927/28 im Finanzausschuß des Hessischen Landtages machte Fi­nanzminister Henrich längere Ausführungen über die Reichshilfe für Hessen. Nachdem er über die Fehlbeträge und deren Dek­fung sich eingehend geäußert hatte, erklärte er in Berichtigung zahlreicher nicht authentischer Verlautbarungen, daß Hessen irgendwelche Sonderforderungen beim Finanzausgleich nicht ge­stellt habe. Der Antrag, das Reich möge zur Schaffung von Arbeitsgelegenheit und Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im besetzten Gebiet, für den Bau von Brücken und Straßen Mittel zur Verfügung stellen, gehe nicht von der Regierung, sondern vom Staatspräsidenten Ulrich in seiner Eigenschaft als Reichstagsabgeodneter aus. Gleichzeitig erkenne die hessische Regierung die Berechtigung dieses Antrages durchaus an, ins­besondere, da das Reich Zuschüsse für die Grenzbezirke im Westen und Often beeits bewilligt habe. Die einzige Forderung, die Hessen seit Jahren stelle, sei der Ersatz des Steuerausfalles im bejegten hessischen Gebiet. Die Verluste hierin, insbesondere durch die wirtschaftliche Auswirkung des Ruhrkampfes, seien so groß, daß eine geordnete Finanzwirtschaft ohne Reichshilfe trok weitgehender Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen auf die Dauer nicht möglich sei. Uebrigens stütze sich diese Forde= rung Hessens auf einen Beschluß des Reichsrates Dom August 1925.

Der hessische Gesandte in Berlin.

Das hessische Gesamtministerium hat beschlossen, den Berliner Gesandtenposten bis zur Neubildung der hessischen Regierung nach den Wahlen im Herbst unbesetzt zu lassen. Freiherr v. Biegeleben ging am 15. März in Urlaub, von dem er nicht mehr zurückkehren wird. Während der Zeit wird er durch Le­gationsrat Meyer Edward vertreten.

Ein Steuervorauszahlungsgesetz für Hessen.

Dem hessischen Landtag ist eine umfangreiche Regierungs­vorlage zugegangen über den Entwurf eines Steuervoraus­zahlungsgesetzes für das Rechnungsjahr 1927. Sie ist nötig ge= worden, weil die Erhebung der direkten Landessteuern für das Rechnungsjahr 1927 auf Grund der zurzeit dem Landtag vor­liegenden Gesetzentwürfe über die Grundsteuer, Gewerbesteuer, Sondergebäudesteuer nicht rechtzeitig erfolgen kann, da diese Entwürfe noch nicht verabschiedet sind und weil auch die Durch führung der neuen Vorschriften mehr Zeit beanspruchen würde, als bis zum Anfang des nächsten Steuerjahres noch zur Ver­fügung steht.

Sommerpause des Reichstags.

Der Reichstag beabsichtigt, am 8. April in die Osterferien zu gehen und am 2. oder 3. Mai die Beratungen wieder auf­zunehmen. Meldungen, daß der Reichstag dann bis zum No­vember in die Sommerferien geht, sind nach Auskunft parlamen tarischer Kreise verfrüht, da wegen der noch schwebenden Ver­handlungen über verschiedene komplizierte Gesetzesmaterien nicht abzusehen ist, welche Gesetze noch vor den Sommerferien erledigt werden müssen. Wenn auch eine längere Sommerpause für nicht unwahrscheinlich gehalten wird, so wird doch in maßgebenden Kreisen mit einer Junitagung von ungefähr drei Wochen ge­rechnet.

Der neue Regierungspräsident von Kaffel.

Regierungspräsident Dr. Friedensburg hatte sich am Montag von seinen Mitarbeitern und Beamten im Berliner Polizeipräsidium verabschiedet und hat am Dienstag mittag sich den Beamten der Regierung in Kassel vorgestellt. Am Mittwoch vormittag hat Oberpräsident Dr. Schwander im Auftrage des preußischen Staatsministeriums den Regierungspräsidenten in sein Amt feierlich eingeführt.

Drud, Berlag und Expedition: Gießen, Südanlage 21 Fernsprecher Nr. 1362 Postichedkonto Nr. 8437 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 19. März 1927.

Verrat militärischer Geheimnisse.

Der Straffenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat den 53jährigen Kaufmann Julius Severin aus Mainz wegen versuchten Verrats militärischer Geheimnisse zu einem Jahr acht Monaten Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust verurteilt.

Im besetzten Gebiet verboten

wurde von der Interalliierten Rheinlandkommission die in Ber­lin erscheinende politische Wochenschrift Rheinischer Beobachter" vom 13. März auf die Dauer eines Monats.

Freigabe des Oberschlesien Films.

Der von der Film- Prüfstelle kürzlich verbotene Oberschlesien­Film ,, Land unterm Kreuz" wurde von der Film- Oberprüfstelle ohne Ausschnitte zur Verfügung freigegeben.

Der Staatspräsident von Lettland+. Der Staatspräsident der Lettischen Republik, Tschatste, ist nach langem schwerem Leiden gestorben.

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Wochenrückblick.

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Immer neue Truppentörper werden in den Kampf ge­Das Ringen in China geht unvermindert weiter. worfen. Die Kantonesen hatten in der letzten Woche eine große Reihe von Erfolgen zu verzeichnen, sind aber anscheinend jetzt wieder in eine vollkommen neue Schlacht verwickelt. Bedauerlich, daß bei diesen fort­dauernden Wirren das Missionswert unendlich leiden muß. In Japan, dem Land, in dem eine Unzahl Vulkane tätig ist, vernichtete ein Erdbeben wieder ganze Distrikte. 2500 Menschen mußten ihr Leben lassen; es gab 4000 Verlegte und beinahe 8000 Häuser wurden zerstört. Wie hilflos steht der Mensch diesen übergeord­neten Gewalten gegenüber. Da sind die modernsten Errungenschaften der Wissenschaft machtlos. Im Mittelmeer hält England große Flottenmanöver ab, um zu demonstrieren, daß es den Schwerpunkt seiner Seemacht dorthin verlegt hat, sehr zum Aerger Italiens, Frankreichs und Spaniens. Italien unterzeichnete nach Jahren endlich das Abkommen, nach dem die An­nerion des früher russischen Bessarabiens durch Rumä­nien anerkannt wird. Dieser anscheinend englands= freundliche und russenfeindliche Schritt wurde in den Pressen aller Länder lebhaft kommentiert. Man spricht von einem Drud Englands auf Italien. Andererseits hat Italien erklärt, daß es nicht beabsichtigt, eine rus­senfeindliche Stellung einzunehmen, die Tatsache der Unterzeichnung darf aber doch als ein Erfolg der ge­schickt arbeitenden englischen Diplomatie ausgewertet werden, die Rußland auf Umwegen ihre Macht fühlen läßt. Die Genfer Ratssigung ist beendet. Deutsch­land kann von dem Ergebnis nicht ganz befriedigt sein, denn in der oberschlesischen Schulfrage wurde nur eine Zwischenlösung gefunden und in der Saarfrage scheint das Ergebnis noch ungünstiger. Stresemann und Briand schlossen ein Kompromiß. Vom streng natio­nalen Standpunkt des Deutschen aus nicht erfreulich, vom diplomatischen Standpunkt aus etwas gün­stiger. Frankreich muß endlich binnen dreier Monate seine Truppen zurüdziehen. 800 Mann Bahnschutz sind zugestanden, der aber nur in ganz außergewöhnlichen Fällen eingreifen darf. Dazu muß der internationale Charakter dieses Schutzes gewahrt werden. Was be­deutet dies? Hätte Stresemann an der unbedingten Räumung und Nichtanerkennung des Bahnschutzes fest­gehalten, so wäre Deutschlands Ansicht überstimmt wor­den und Aussichten auf weitere Verhandlungen hätten nicht bestanden. Durch das Kompromiß aber ist der Weg für Verhandlungen über die Rheinlandräumung weiter offen. Die Frage dürfte im Sommer angeschnit ten werden. Fällt aber einmal die Rheinlandbesatzung, dann ist auch der Bahnschuh, der ja die rüdwärtigen Verbindungen der französischen Rheinarmee deden soll, überflüssig geworden. Warum sich also halsstarrig die Zukunftsaussichten verbauen. Wir können daher, ob­wohl doch sonst sehr vaterländisch denkend, uns der Presse nicht anschließen, die Stresemann bei seiner Rück­funft heftig angreift. In Deutschland wurde wieder einmal am Aufwertungsproblem gerührt. Die Reichs. regierung ließ demgegenüber erklären, daß an den Grundzügen des Aufwertungsgesetzes nicht gerüttelt werden dürfe. Lebhafte Erregung rief auch die ge­plante Erhöhung der Mieten hervor. Am 13. März, dem Sonntag Reminiscere, wurde auf Veranlassung des Volksbundes für Kriegsgräberfürsorge in weiten Tei­len des Deutschen Reiches der Gefallenentrauertag feierlich begangen. Der Reichsfinanzminister weilte auf der Durchreise einige Stunden in Darmstadt, um mit dem Landesfinanzamt über schwebende Fragen zu verhandeln.

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( Gießener Tageblatt)

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Nr. 12.

Der Voranschlag des bessischen Staates für 1927. ( Schluß.)

Weit sprunghafter noch ist die Entwidlung der Einnahmen seit 1924. Die Rechnung dieses Jahres weist 109 Millionen Ge samteinnahmen( darunter 35,17 Millionen Reichssteueranteile und 33,70 Millionen Landessteuern) auf. Für die Rechnung 1925 stellen sich die Ziffern auf 117,28 Millionen Gesamtein nahme( 34,57 Millionen Reichssteueranteile und 40,67 Millionen Landessteuern). Der Voranschlag für 1927 sieht vor 117,3 Milli onen Gesamteinnahme( 30 Millionen Reichssteueranteile, 44,7 Landessteuern darunter 10 Millionen Mehrerhebung für den Wohnungsbau). Von besonderer Bedeutung sind hier die Ziffern aus Reichssteueranteilen. Die wiederholten Senkungen der Einkommen und Umsatzsteuer, die Ermäßigung des Länder anteils an der Einkommensteuer von 90 auf 75 Prozent und vor allem der Rüdgang des hessischen Anteils an der Ein kommensteuer durch Herabgehen des Vericilungsschlüssels von 2,28 auf 1,86 Prozent bringen allein gegen die Rechnungsziffern des Jahres 1924 einen Ausfall von 5,19 Millionen, wobei zu beachten ist, daß die höheren Gesamteinnahmeziffern der späteren Jahre dem Lande auch einen entsprechend höheren Gesamtanteil gebracht haben würden, und daß ferner der Staat aus der Er­höhung seines Anteils an der Einkommensteuer von 60 auf 65 Prozent etwa 1½ Millionen Mark gewonnen hat. In Wirk­lichkeit beträgt der Ausfall, den das Land durch die erwähnten Maßnahmen des Reichs erlitten hat, weit mehr als das Doppelte des Betrags von 5,19 Millionen. Ueber diesen starken Rüd­gang des Landesanteils an der Reichseinkommensteuer und ihre Ursache( Besetzung) sowie über die daraus hergeleitete Ersatz­forderung an das Reich ist bereits soviel gesprochen und ge­schrieben worden, daß man jetzt eine allgemeine Kenntnis dieses Zusammenhangs voraussetzen darf.

Welches ist nun der tatsächliche Zustand der Finanzen des Landes, gemessen an dem Voranschlag des Jahres 1927? Der Umstand, daß es bisher möglich war, den fleinen Fehlbetrag des Jahres 1925 aus anderen Quellen zu decken und daß es voraussichtlich auch in den Jahren 1926 und 1927 gelingen wird( allerdings mit Hilfe des Reichs), die Fehlbeträge dieser Jahre zu decken, darf nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß seit dem Jahre 1926 die laufenden( verwaltungsmäßigen) Ein­nahmen um mehr als 7 Millionen Mark hinter dem laufenden Gesamtbedarf zurüdbleiben. Und man muß weiter damit rech nen, daß sich in absehbarer Zeit der Gesamtbedarf um eine nicht unbeträchtliche Summe aus einer zu erwartenden Besoldungs­reform erhöhen wird. Für einen nicht unerheblichen Bruchteil dieser fehlenden Summe hat das Land aus den bekannten Grün­den Ersatzansprüche an das Reich, die in diesem Augenblid gegenstandslos werden, in dem die wirtschaftliche Entwidlung des Landes dessen Reichssteueranteile wieder auf die Höhe bringt, wie sie vor der Besetzung, vor allem vor dem Rhein­und Ruhrkrieg bestanden hat. Eine weitere Besserung wird aus der Gestaltung des endgültigen Finanzausgleichs erwartet wer den müssen, auf den die Mehrzahl der übrigen Länder und die Gemeinden ihre letzte Hoffnung setzen, wenn sie anders Hoff­nung haben sollen, zu einer erträglichen Ordnung ihrer Fi­nanzen zu gelangen. Daß dazwischen noch die Notwendigkeit weiter besteht, strengste Sparsamkeit zu üben, sei es durch Zu= rüdhalten der Ausgaben, sei es durch eine geeignete Reform der Staatsverwaltung wie der Staatsaufgaben, bedarf keines be sonderen Nachweises.

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Einzelheiten über die Gestaltung des Staatsvoranschlags für 1927 tönnen an dieser Stelle nicht besprochen werden; es wird dieserhalb auf die dem Voranschlag vorgeheftete ausführliche Denkschrift verwiesen. Nur eine Frage sei noch besonders her­ausgehoben: wie wird es mit der Steuerbelastung in 1927? Die Belastung der Steuerzahler mit Reichssteuern ist von der Landespolitik unabhängig. Die wenn auch langsame Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse läßt gegen den vor­jährigen Voranschlag eine Mehreinnahme aus Reichssteuern in Höhe von rund 2 Millionen erwarten. Die Grundsteuer und die Gewerbsteuer soll in ihrem bisherigen Ertrag unverändert bleiben. Wie sich die in Aussicht stehende Umschichtung der Steuerwerte auf Grund des Reichsbewertungsgesetzes auf den einzelnen Steuerzahler auswirken wird, ist heute noch nicht zu erkennen. Der Umstand, daß die neuen Steuerwerte auch nicht in ihrer Zusammenfassung bekannt sind, macht es unmöglich, heute schon die Steuersäge zu nennen, die angwendet werden müssen, um das bisherige Gesamtsteuersoll zu erzielen. Man wird ohnehin für den Anfang des Steuerjahres 1927 noch mit Vorauszahlungen aufgrund der bisherigen Säge und Bestim­mungen rechnen müssen, die dann erst im Laufe des Jahres nach vollzogener Neuveranlagung den endgültigen Steuerbeträgen Platz zu machen hätten. Bei der Sondergebäudesteuer soll im Ganzen eine Herabsetzung der Steuer eintreten. Die Grund­lagen hierfür sind in der Zusatzverordnung vom 1. Oftober 1926 sowie in dem dem Landtag vorliegenden Gesezentwurf über die Sondergebäudesteuer, der weitere Ermäßigungen bringen wird, gegeben. Die ziffernmäßige Auswirkung dieser Aenderung geht aus nachfolgender Zusammenstellung hervor: das find weniger

Aufkommen

1926

1927

30 600 000 M 24 500 000 M 6 100 000 M