Samstag, den 15. Oftober 1927.

6. die Erklärung des Vertrauensmannes, in welcher Weise die erfolgte Einzahlung von 5000 Reichsmart gegebenenfalls an ihn zurüderstattet werden fann. Wahlvorschläge, die verspätet eingereicht sind, oder den ge jeglichen Anforderungen nicht entsprechen oder bei denen die ez­forderlichen Einzahlungen nicht rechtzeitig, nicht in voller Höhe oder nicht in der zugelassenen Weise erfolgt sind, werden nicht zugelassen.

Die Besoldungsvorlage im Reichsrat.

Die Besoldungsvorlage wurde im Reichsrat angenommen, gleichfalls wurde einem Antrag, den Länderanteil an Einlom­men- und Körperschaftssteuer von 75 auf 80 Prozent zu erhöhen. zugestimmt. Die Reichsregierung tann sich damit nicht einver­stanben erflären. Sie wird dem Reichstage eine Doppelvor lage unterbreiten.

Ratowiti abberufen.

Der Quai d'Orjan teilte gestern offiziell mit, daß die Sow­jetregierung ihren Botschafter Rafowiti abberufen habe. Ra­towiti wird durch den russischen Botschafter in Tofio, Dow= gaffy, ersetzt werden.

Die 31. Generalversammlung des Evangelischen Bundes in Eisenach.

Vom 4. bis 10. Oftober tagte zu Eisenach am Fuße der deutsch- evangelischen Schuh- und Trußburg, der Wartburg, der Evangelische Bund zu seiner 31. Generalversammlung. Aus allen deutschen Gauen waren die Vertreter des Evangelischen Bundes erschienen, um über seine notwendigen Ziele und Auj­gaben in der Gegenwart zu beraten und zu beschließen. Der Zentralvorstand ist vollzählig anwesend, an der Spitze der be= währte Führer, Präsident D. Scholz, und Bundesdirektor Fahrenhorst. Alle beseelt der einigende Lutherwille:„ Meinen lieben Deutschen bin ich geboren, ihnen will ich dienen!"

Nachdem in den Ausschüssen vorberaten war, fand am Frei­tag Morgen in den Räumen des Fürstenhofes die Gesamtvor­standssigung statt. Sie wurde eingeleitet mit der jubelnd be grüßten Abfassung eines Telegramms an den Reichspräsidenten:

,, Dem getreuen Edart des deutschen Volkes, dem ver­ehrten Führer, dem firchentreuen Bekenner, sendet in un­erschütterlicher Treue und tiefster Dankbarkeit der zu seiner 31. Generalversammlung in Eisenach versammelte Evan­gelische Bund innigste Segenswünsche".

Thüringen überreicht sodann dem Evangelischen Bund als Festgabe 25 000 M, die von Haupt- und Zweigvereinen ge= sammelt sind, auch ein Beweis, wie warm die Herzen des thüringischen Volfes schlagen für das Evangelium und dessen Förderung durch den Evangelischen Bund.

Viele wichtige Punkte werden durchberaten, die jedesmal in einer Entschließung gipfeln:

1. Es ergeht an das preußische Staatsministerium die dringende Forderung, der Stadt Wittenberg in Würdigung ihrer besonderen Bedeutung amtlich die Bezeichnung ,, Luther­stadt Wittenberg" zu geben.

2. Bei der Regelung gewisser zwischen dem Staat und der Kirche zu lösenden Fragen lehnt der Evangelische Bund, unter­stützt durch drei Millionen im gleichen Sinne bei ihm einge­gangener Unterschriften die Rechtsform eines Kontordates mit Entschiedenheit ab.

3. Der Evangelische Bund hält um der Voltseinheit willen grundsäglich an der Staatsschule fest. Er tritt ebenso grund­sätzlich ein für die evangelische Schule, als die bewährte Grund­lage evangelisch- christlicher Erziehung. Er fordert zugleich, daß die christliche Simultanschule, wie sie sich in verschiedenen Län­dern entwidelt und bewährt hat, erhalten bleibt.

Den erhebenden Schluß dieses Teiles der Tagung bildete die mit einmütiger Begeisterung aufgenommene Grußantwort des Reichspräsidenten:

Herzlichen Dank für das freundliche Meingedenken, das ich mit Segenswünschen für die Arbeit Ihrer Tagung er­widere. von Hindenburg, Reichspräsident." mot

Streiflichter

über die Kosten eines Prozesses.

Eine zeitgemäße Betrachtung von Justiz- Inspektor Melior in Darmstadt.

Es gibt wohl kaum eine Frage, welche die Oeffentlichkeit mehr interessiert, wie die ,, was lostet ein Prozeß am Gericht und bei dem Rechtsanwalt?

„ Eine Geheim- Wissenschaft dieser Stellen" höre ich manchen Leser ausrufen, in die das Publikum einzuführen eigentlich noch taum versucht worden ist. Mehrfachen Anregungen nachkom­mend, will ich dies tun. 100

Zunächst die Anwaltskosten! Ihre Berechnung erfolgt ,, nach dem Streitwert". Dieser ist leicht festzustellen, wenn es sich um bare Summen dreht, wegen der der Prozeß geführt wurde. In diesen und allen anderen Fällen hat das Gericht auf Antrag der Parteien den Streitwert selbst festzusetzen. Es ist ratsam, sich einen solchen Gerichtsbeschluß zu verschaffen.

Bei nicht vermögensrechtlichen Ansprüchen sind dieser Fest­setzung Grenzen gezogen im Gesetz. Es darf nicht mehr festgesetzt werden, wie 50 000 M, der geringste Betrag hierbei ist 500 M. In Ehescheidungen z. B. ist die Norm in der Regel 1000 bei dem Mittelstande, weniger bei geringeren Verhältnissen, mehr bei besseren Kreisen. Einen gewissen Ausschlag gibt auch der Umfang der Tätigkeit des Gerichtes in diesen Fällen. Bei Erb­schaftsstreitigkeiten ist der Erbteil des Klägers, nicht der Wert der Erbmasse Streitwert. In Enteignungsprozessen über Grund­besitz, der zu öffentlichen Zweden nötig, ist der Streitwert die Differenz zwischen dem Betrag, der geboten wird für diesen Besitz und dem was der Eigentümer verlangt. Die Stadt bie­tet 10 000 M, verlangt werden von dem Besitzer 30 000 M. Der Anwalt hat seine Kosten dann zu berechnen aus 20 000 M.

Zusammengestellt nach dem R. G. vom 28. 1. 27./1. 4. 27 R.-G. BI. I. 56. Auch eine Veröffentlichung über die Höhe der Gerichtstoften ist beabsichtigt.

11

Gießener Zeitung"

Freitag abend folgte ein allgemeiner Begrüßungsabend unter zahlreichster Beteiligung. Viele herzerhebende Grüße wech­jelten mit Gesänge der Eisenacher Currende.

Die Generalversammlung im dichtgefüllten Saale des Für­stenhofes wurde eingeleitet durch die Programmrede des Geh. Konfiftorialrats Prof. Dr. Scholz, die in flarer Sachlichkeit unter historischer Begründung die Notwendigkeit evangelischer Bun­desarbeit darlegte.

Universitätsprofessor Dr. Cordier- Gießen sprach in tief: schürfendem Vortrag über die religiöse Not der Jugend unferer Tage. Den Schluß des Samstag machte ein Boltsabend, zu dem Eisenach in Scharen herbeiftrömte und die Besucher faum Platz fanden. Bibel Luther Kirche, dieje Grundlagen unseres Evangelischen Bundes wurden behandelt von Pfarrer Dr. Niemöller- Elberfeld, Universitätsprofessor Dr. Macholz­Jena und Hauptpaftor Knolle Hamburg. Dazwischen wirften mächtig und prächtig die Chöre des Eisenacher Bachchors unter Leitung von Rudolf Mauersberger und Begleitung des städti­schen Orchesters.

Unter der Wucht der Feierstunde erhob sich die Versamm fung zu einer einmütigen Kundgebung, im Bekenntnis zur Bibel als der festen Grundlage unseres evangelischen Glaubens, zu Luther als dem rechten Führer und Wegweiser für die Gegen­wart, zur Kirche als der berufenen Hüterin und Pflegerin des evangelischen Lebens.

Den Höhepunkt des Abends bildete die Wartburgbeleuch tung, die unter dem Gejang von ,, Ein feste Burg" und" Deutsch­land, Deutschland über alles" ehrfürchtig bewundert wurde. Mächtig rauschten die Wogen des von Posaunen getragenen Ge­jangs durch die Nacht den Glauben tündend: Es mag die Stadt, die auf dem Berge liegt, nicht verborgen bleiben.

Der Sonntag begann mit Festgottesdiensten in den drei Stadtkirchen. Dann strömten die Scharen aus den Kirchen und der Stadt zum Denkmal Luthers, wo eine eindrucksvolle furze Feier stattfand. Oberregierungsrat und Schulrat Dr. Prall Kiel hielt eine Ansprache und legte einen Kranz an den Stufen des Denkmals nieder.

In der Nachmittagsfeier im Hofe der Wartburg in der Pfarrer Kr.Konners- Bonn über 40 Jahre Evangelischer Bund" sprach, bemerkte man unter der großen Menge der Teilnehmer die Universitätsprofessoren 3jcherned- Königsberg, Hermeling­Marburg, Schmidt- Bonn, Hofmann- Breslau, die Reichstagsab geordnete Frau Dr. Mag, den Landtagsabgeordneten Dr. Don Campe.

Den Austlang der Tagung bildete Bach's H- Moll- Messe durch den Bachchor zu St. Georg, vollendet in der Georgenkirche, zur Darstellung gebracht.

Feier der 110. Wiederkehr des Wartburgfestes

der Deutschen Burschenschaft.

Eine Sternwanderung führt in diesen Tagen aus allen Gauen unseres Vaterlandes Hunderte von jungen und alten Burschenschaftern nach dem Herzen Deutschlands, auf die Wart­burg. So zogen vor 110 Jahren die Deutschen Burschen zur Lutherburg, um das dreihundertjährige Jubelfest der Refor mation und den Tag der Schlacht bei Leipzig festlich zu begehen. Von diesem Fest nahm die deutsche Einheitsbewegung der 1. Hälfte des 19. Jahrhunderts ihren Ausgang.

Warum ewig in Miete wohnen?

Wenn man durch Erwerb eines Bausparbriefes der G. d. J. für das Geld, das man sonst jabrlich an Miete jablt, lich ein freies Eigenbeim Ichaffen kann. Lukündbares Baugeld schon ju 4% 3ins. Sicherlter Weg, um je nach den Leistungen des Sparers in kürzerer oder längerer Zeit, u. U. Schon in 1%, bis 2 Jabren, zum Eigenheim zu gelangen. Frage an bei der Bausparkaffe der Gemeinschaft der Freunde. Wüstenrot, Württ. Sofortige Darleben werden nicht gegeben.

Jeder Familie ein Eigenheim!

3n 2 Jahren an 1922 Baulparer 31,6 Mill. RM. jugeteilt.

Nebenforderungen

Nuzungen, Zinsen und Kosten blei= ben außer Betracht, wenn sie mit dem Hauptanspruch geltend ge= macht werden.

Bei Wandlungsklagen von Viehkäufen sind auch die Futterkosten außer Betracht zu lassen. In Klagen auf Unter­halt unehelicher Kinder gegen den Erzeuger, oder bei solchen der Kinder gegen den Vater ist die Berechnung der Kosten aufzustellen nach dem Jahresbetrag der verlangten Unterhalts­Beträge. Rückstände vom Tage der Geburt der Kinder bis zum Tage der Zustellung der Klage an den Beklagten sind dieser Jah­ressumme zuzurechnen. Ein Beispiel: Das Kind ist geboren am 1. Jan. 1927. Am 30. März wird die Klage zugestellt an Beklagten, in der im Monat 30 M Unterhalt verlangt werden. Streitwert sus. 3 X 30 90 M+1 Jahr= 12 X 30 360,00 M In Prozessen über Konkurs- Forderungen ist die. Konkurs Dividende maßgebend. Verlangt zum Beispiel werden 10 000 M. Auf die Konturs- Gläubiger entfallen 30% ihrer Forderung Streitwert 3000 M. In Wechselsachen ist der Betrag des Wechsels Streitwert. Bei Mietstreitigkeiten ist die Miete für ein Jahr Streitwert, wenn Streit ist über die Dauer eines Miet­verhältnisses für länger als ein Jahr.

Bei Klagen auf rüdständige Miete ist zu berechnen nach der eingeklagten Summe.

Schulden, die auf der Sache ruhen sind nicht abzusetzen. Bei Klagen auf Freigabe von Pfänder ist deren Wert, nicht die For­derung der Kläger maßgebend. Wiederkehrende Leistungen auf Lebensdauer sind nach dem 12% fachen Jahresbetrag zu berechnen. Sonst ist hier der Jahresbetrag mal 25 maßgebend, wenn nicht die Summe der bezahlten Beträge geringer ist. Bei Schaden­ersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung ist Wert des Streitgegenstandes der fünffache Jahresbetrag der begehrten Rente. Dies gilt auch in solchen Prozessen gegen den Ei­senbahn- Fiskus. Jst in Ehesachen der Unterhalt streitig ,, dann ist Streitwert der Jahresbetrag der begehrten Rente. Bei Auf­wertungsprozessen ist Streitwert% des Betrags, der nach den für die Aufwertung maßgebenden Grundsätzen zu zahlen ist.

Bei Anträgen auf Bewilligung des Armenrechts ist Streit­wert der Betrag an Kosten, den bei dessen Bewilligung der

Nr. 42.

Der Erinnerung an das erste Wartburgfest gilt die Feier der Seine Deutschen Burschenschaft am 16.- 18. Oktober 1927. hunderijährige Wiederkehr fiel in den Krieg; das diesjährige Fest holt versäumtes nach. Den 16. Oktober leitet ein Gottes­dienst in allen Eisenacher Kirchen ein. Darauf bildet sich der historische Festzug auf die Wartburg. An der Spitze wird die selbe Jenaische Burschenschafterjahne geführt werden, die schon dem ersten Zug auf die Wartburg voranflatterte. Ihr folgen die 173 Fahnen der in der Deutschen Burschenschaft zusammen geschlossenen Burschenschaften des gesamten deutschen Sprach gebietes und der mehrere Tausend Mann vereinigende But schenzug. Im romantischen Wartburghofe wird eine feierliche Andacht dem ersten Wartburgfeste gewidmet sein. Am Nag mittag begibt sich derselbe Zug zum Burschenschafter Denkmal, dort der Kämpfer zu gedenken, die für Deutschlands Einheit und Freiheit in den Kriegen des deutschen Volkes ihr Leben hinge­geben haben. Am Abend wird bei festlichen Kommerjen der Vergangenheit gedacht. Ein Festakt der Stadt Eisenach im Stadttheater am 18. Oftober wird das Fest beschließen.

Lokales. Sonntagsgedanken.

Viel tausend Kluge Menschen grübeln heute über die Zu kunft ihres deutschen Vaterlandes nach. Wenn die Sorgen der Zeit drücken, wenn jeder Ausblic trostlos erscheint, wenn die Alten wanken, dann schauen wir hoffend und fragend auf die deutsche Jugend.

-

Gamstag, den 15. Oftobe

Oetker Pud

Ein kleines C dein f das gibt ein

feiner Wohlg

den feinen N

Paddi

Oetk

A

Mandelker Dar verwöh Feine Rezepte

dem neuen f

Ausgabe F einschl Gesch vorrätig, geg

Dr. August Oetke

ebrigens, Sannes, weshalb bif jam Flugplay hinausgegangen? Das Wetter war herrlich, der 2 Setrieb draußen war nicht herrlich.

hon mal tüchtig bezahlt haben f hartigen Restaurationsbetrieb, dann Sabe eine Tasse Kaffee trinken dür lamt du einfach keinen. Sol' ihn di auf den Ober warten, dann hättest 3h denke doch, zu einem erstklassige nerfttlajjiger Wirtschaftsbetrieb. Sie triegen gleich Kaffee, wir mi wir wieder Tassen haben." Na, Willi, wer hätte denn jezt i oldem Prachtwetter gerechnet, und d man ganz Gießen das Wetter ausn Hidrigt

Die Wüste des heute so rauhen Alltagslebens hat viel kost bare Kraft den Männern von heute geraubt; sie sind im Kampfe müde und matt geworden; gar mancher hat den Glauben an Ideale, an das Leben selbst verloren.

Da stehen aber auch Deutschlands Jungen. Wahre Ju gend verachtet Schwachheit und fennt keinen Pessimismus; fie glaubt an den Sieg des Guten, wenn auch die Wirklichkeit dem unrecht zu geben scheint.

Es gibt aber auch Menschen, deren Haare grau geworden sind, die aber in ihrem Herzen die Jugend noch fühlen. Sie wurden nie innerlich alt. Solche Männer, solche Frauen müssen heute aus den Reihen der wankenden Alten heraus und müssen Führer der Jugend sein. Ihr Herz schlägt ja noch den gleichen Tatt. Sie haben die Fähigkeiten, die Jugend in Freud und Leid zu verstehen. Und die Jugend bedarf der Führer, in unserer Zeit mehr denn je. Wieviel Begeisterung, wieviel ungestümes, von ehrlichem Wollen erfülltes Drängen ist in dieser sturm und drangbewegten Zeit auf Abwege geraten, weil der Führer fehlte und seine warnende Stimme.

Viel krantes hat die Jugend von heute. Aber noch stedt der Geist ungebrochener, überschäumender Kraft in ihr. Wer in­nerlich alt geworden ist, kann fie freilich nicht fühlen. Wer aber die Kräfte kennt und all die vielen Adern, in denen sie aus. laufen, der sammle diese mächtige Wucht, weil nur der Geist einer Jugend uns retten kann.

Friedericus.

Von Willy Fix und Hannes Schlau. Guten Tag, Hannes, was du kannst, kann auch ich nämlich dich einmal besuchen.

Das ist sein von dir, Willi, ich wußte eben gerade nicht. was ich mit der Zeit anfangen soll. Du kommst also just recht Set dich, altes Haus Na, und nun erzähl!

Ah, das ist gut hier. Du wohnst hier sein still und ruhig. Mir dröhnen immer die Ohren, weißt du, ich bin da ja nicht so genau im Bilde, ich glaube aber, es gibt Länder in Deutschland, die von Motorfahrzeugen verlangen, daß sie eine Auspuffflappe führen, damit der Lärm, den diese Fahrzeuge ohne dieselbe machen, aufhört. Hier in Hessen wird es auch höchste Zeit, daß die berufenen Stellen sich der armen geplagten Bevölkerung in dieser Frage auch einmal annehmen.

Stimmt, Willi, wenn man auch nicht gleich tot gefahren wird, dann haben diese Leutchen das Recht, einen teuflischen Krach zu veranstalten und sämtliche Nerven ihrer Mitmenschen zu zerreißen.

Antragsteller erspart hatte, nicht der Haupt- Anspruch, den er verfolgen will.

In der Regel richtet sich der Streitwert allgemein nach dem Begehren des Klägers. Die Einwendungen des Beklagten tom men nur insoweit in Betracht, als der Gegner Teilzahlungen zugibt. Eingeklagt sind Nachweisbar aber

darauf bezahlt, Streitwert

1000 M

500 M 500 M

vom Tage der Nachgabe des Klägers ab. Bringt der Kläger von vornherein eine Gegenforderung des Beklagten in Abzug, dann sind die Kosten nur aus dem verlangten Ueberschuß zu be rechnen. Klage- Anträge, die feinen selbständigen Vermögenswert haben, bleiben außer Betracht. Der Antrag auf Abnahme der Ware neben dem auf Zahlung des Kaufpreises ist unberücksich tigt zu lassen. Ein Antrag auf Anerkennung der Baterschaft ne ben dem auf Zahlung von Unterhalt ist unbeachtlich bei der Kostenberechnung.

Leistungen, die auf Grund eines Anspruches in 3utunit verlangt werden und die wechselnde Berhältnisse voraussetzen, find zu schätzen durch das Gericht.

,, Einstweile Verfügungen", die einen streitigen Zustand vor erst regeln sollen, find nie gleich dem Werte des Haupt- Anspruchs. Die Räumung eines Grundstüdes wird erstrebt.

-

Streitwert

ist das richterlich festzusehende Interesse, das der Antragsteller an seinem Verlangen hat, nicht etwa der Ifd. Verkaufswert des Hauses. Bei Klagen auf Erfüllung gegenseitiger Berträge entscheidet der Wert der vom Kläger geforderten Leistung, ohne Abzug der Gegenleistung, auch wenn der Kläger fich zu dieser erbietet. Klagt Jemand auf Herausgabe einer Sache, so ist de ren Wert maßgebend.

Na ja, du magst recht haben, abe Doch, doch. Der Gießener ist Sahmittag hab ich in der Südanlage angelischen Gemeinde gewartet, die

da Bahn holte. Du kannst es dir ga clamen, und ich mitgehen wollte, n at in die sich vorwärts drängend empörte, war­

- um mich fast nur Neu ba, hier it was los... so sprühte es nd als an der Johanniskirche unser ve heimer über das Bibelwort:„ Land, Sprach, standen wohl viele Hun Die Kirche und die Glocken herum, all joba fogar Schupoketten um den G Aber von tiefer Andacht war nur bei pire Als ich so einem naseweisen Site nom Kopfe nehmen will, wir maht faule Wize und schwäßt bla mer von diesen Neugierigen finden, wenn diese neuen Glocken r hames, du hast, wie immer, R lation und noch einmal Gensation, un Kirchengejang finden die wenigsten

Ja, ja, Willi, das ist nun mal s noch wenig dran ändern. Halt, be mir gerade was ein. Warte mal pas mal auf, wir beiden Alten wer taunft du, was?

Ja, aber Hannes, was ist der Ja, wir werden Briefträger! tomme doch nun noch allerhand Luft wie die Handelskamme Freude der Post vorschlägt zw dem verlangten Hausbriefkasten no la ist? Nee, da werd ich lieber cen, denn Treppen brauche id igen!

Ah, so, ja, jetzt weiß ich Besch ärt. Porto erhöhen, alles mi

schätzen.( Richtigkeit eines Ra prozessen ist die Erbquote des Klä Bei Klagen auf Herausga Wechsel: oder Hypotheken- Urkunde gleich dem, der in der Urkunde ve nach dem Interesse des Klägers a Erlangung der Urkunde hat. Ebe taffenbücher. Wird auf

imhaft getlagt, so ist der wert. In Anfechtungsprozessen g der angefochten wird, nebst Zins In solchen nach dem Anfechtungsg etc. wenn ein Gläubiger begünsti Klägers ziffernmäßig zu schäzen.

Für die Miet- Aufhebungstlag Der Berechnung der Kosten zu G Festsetzungen dieser Art kan

an das Obergericht anfechten, we Such dem Rechtsanwalt steht eine Einrichtung aben sehen. von der ich

Welche Gebühren sind dem R. genannte Brozeßgebühr für Dewalt, auf die dann eine Für den ersten Termin, pilte der Parteien ,, streiten", ei Behandlungsgebühr. Werden

e Tätigkeit der R.-A. dabei eine Det Also für die Anwesenheit bei erhält der R.-A. immer eine fünf in einem späteren Termin das Erge Dann erhält er weitere fünf Zehnte Gebühren bezahlt. Die Anficht, das Der Anwalt verdiene, ist nicht richtig lo eine weitere Gebühr aus. Ersa Gegner nicht, dann erhält der R.-A. Seriäumni- Urteil nur eine-Ge

Wird Auflösung gegenseitiger Anträge verlangt, so ist eben falls das geldliche Interesse des Klägers abzuschätzen unter Be rüdfichtigung seiner Vorteile und der Nachteile beim Weiter bestehen der Verträge. Bei Klagen auf Rüdtritt von einem Kaufvertrage ist das Kläger- Interesse daran, nicht etwa der vertragliche Preis der verkauften Sache oder deren Wert mag gebend. Auch bei solchen auf Feststellung der Unverbindlichkeit eines Bertrages hat das Gericht das Interesse des Klägers frei