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Nr. 10.

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Gießener Zeitung

Erscheint: Samstags.

( Neueste Nachrichten)

Bezugspreis 40 Big. monatlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr.- Für Aufbewahrung oder Rüd Jendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

40. Jahra

Drud. Verlag und Expedition: Gießen, Südanlage 21 Fernsprecher Nr. 1362 Postschecktonto Nr. 8437 Ami Frankfurt a. M.

Samstag, den 12. März 1927.

dische

Vor dem Abschluß der Genfer Tagung. bilde Regierung mit der Frage des Abschlusses eines Handels­

In Kreisen der deutschen Delegation in Genf verlautet, daß die deutsche Delegation Genf frühestens am Sonntag verlassen wird. Stresemann dürfte am Montag nächster Woche in Ber­lin eintreffen. Am Donnerstag empfing Stresemann den unga­rischen Vertreter beim Bölkerbund.- Am Donnerstag fand noch eine Sigung des zur Regelung der oberschlesischen Schuldfrage eingesetzten Komitees statt. Die Ratstagung dürfte Samstag ihr Ende erreichen.

Stresemann und die Auslandspresse. Minister Stresemann nahm vor der Donnerstag Vormit tagsfigung Gelegenheit, vor den ausländischen Pressevertretern Stellung zu nehmen gegenüber den Behauptungen der Sowjet­presse betreffs der angeblichen britischen Absicht, einen anti­russischen Blod zu bilden. Er dementierte entschieden die Be­hauptung, daß zwischen Deutschland und Rußland geheime Ab­machungen bestünden. Er stellte fest, daß weder der Vertrag Don Rapallo noch der Berliner Vertrag derartige Abmachungen enthielten. Ferner betonte der Minister, daß die bisherige deut sche Außenpolitit unverändert weitergeführt werde und unter­strich das Interesse Deutschlands an einer Entspannung und an der Bermeidung von Kriegsgefahren.

Weiter erklärte Stresemann, daß die deutsche Regierung ge­mäß Artikel 431 des Versailler Vertrages das Recht zur Auf­werfung der Räumungsfrage habe, und daß für dieses Recht im Locarno Ablommen auch eine moralische Grundlage bestehe. Hierzu sei bemerkt, daß Briand den französischen Pressevertretern erklärte, daß er dieser Auffassung völlig zustimme.

Der fleißige Reichstag.

Der Aeltestenrat des Reichstages beschloß am Donnerstag, die Etatsberatungen noch vor dem 1. April zum Abschluß zu bringen, weshalb von nächster Woche ab die Blenarjigungen des Reichstags bereits vormittags beginnen werden, um dann nad) einer furzen Mittagspause am Nachmittag fortgesetzt zu werden. Dafür fallen die bisherigen furzen Donnerstags= fizzungen aus.

Aus dem Finanzausschuß des hessischen Landtags.

Ueber Energieerzeugung( Kraftwerk Wölfersheim, Braun­fohlenwerke Ludwigshoffnung, Wölfersheim und Wedesheim) gab am Mittwoch ein Regierungsvertreter einen genauen Be­richt über die von der Regierung beabsichtigten Pläne über den Abschluß von Verträgen mit Stromabnehmern. Die Aus­führungen des Regierungsvertreters wurden, da die Angelegen= heit noch in der Schwebe ist, für vertraulich erklärt. In der Aussprache wurden die Ausführungen des Regierungsvertreters allgemein anerkennend beurteilt. Von sozialdemokratischer Seite kam der Wunsch zum Ausdrud, daß die Lohnverhältnisse der Arbeiter in diesen staatlichen Betrieben gebessert werden jollen. Das Kapitel fand gegen die Stimmen des Landbundes Annahme. Dagegen wurde ein kommunistischer Antrag, der eine 15prozentige Lohn und Gehaltsaufbesserung generell ver­langt, und ein Antrag des Landbundes, der eine Erhöhung des Betrages, der der Hauptstaatskasse als Reingewinn zufließt, um 88 000 t. fordert, abgelehnt. Ein Antrag der Deutschen Volkspartei, in dem Auskunft über die zukünftige finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung der staatlichen Betriebe ge­wünscht wurde, sand durch die Ausführungen des Regierungs­vertreters seine Erledigung.

Reichsfinanzminister Dr. Köhler in Darmstadt. Der Reichsminister der Finanzen, Dr. Köhler, der am 7. März in Darmstadt weilte, besuchte zunächst das dortige Finanzamt und behandelte in einer mehrstündigen Besprechung mit dem Chefpräsidenten und seinen Referenten die dringenden technischen Fragen im Bereiche der Finanzverwaltung. Dann stattete er dem hessischen Finanzminister einen Besuch ab.

Die Fremdenlegionswerbungen im besetzten

Gebiet.

vertrages mit Deutschland. Der Jahresbericht der Regierung zeigt eine zunehmende Steigerung des Handels mit Deutschland. Der Export im vergangenen Jahre betrug 31 Millionen Dollar, der Import aus Deutschland dagegen nur 14 Millionen Dollar. Verbot einer deutschen Zeitung in Oberschlesien.

Die in Beuthen erscheinende„ Oberschlesische Zeitung" ist auf die Dauer von zwei Jahren für das polnische Staatsgebiet vers boten worden.

Die deutsche Gendarmerie hat auf dem Bahnhof von Landau wieder einen Trupp Deutscher angehalten, die sich für die fran­zösische Fremdenlegion verpflichtet haben. Es handelt sich um sechs junge Leute, die nach Feststellung ihrer Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Als Führer tommt diesmal ein Denischer in Frage, der es aber verstand, sich der Feststellung zu entziehen, indem er einen gerade in der Richtung Neustadt a. d. H. abfahrenden Zug bestieg, von dem er unterwegs ab­sprang, weil er befürchten mußte, in Neustadt verhaftet zu

werden.

*

Fast 5000 Tote in Japan.

Der offizielle, von Japan veröffentlichte Bericht über die Menschenverluste bei der Erdbebenkatastrophe beziffert die Zahl der Toten auf 4774. Dazu kommen etwa 1000 Berlegte und 50 000 Obdachlose. An vielen Orten liegen Schwerverlegte auf

Filmverbot.

Die Rheinlandkommission hat den Film„ Des Lebens Würfel", der auch den Titel„ Des Lebens Würfelspiel" trägt, zur Aufführung im besegten Gebiet verboten.

den Straßen, da die Ortschaften völlig abgeschnitten sind, so daß teine Hilfeleistung möglich ist. Aus Flugzeugbeobachtungen er= gab sich, daß zwei Drittel der Stadt Minenama durch Feuer zer­stört worden sind.

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Die deutsch- kanadischen Handelsbeziehungen. Wie aus Montreal gemeldet wird, beschäftigt sich die kana­

Die Volksgesundheit in Deutschland. In einer Denkschrift über die gesundheitlichen Verhältnisse des deutschen Volkes im Jahre 1925, die dem Reichstag zu= gegangen ist, wird festgestellt, daß gegenüber dem Vorjahr im allgemeinen eine Besserung zu verzeichnen ist.

Schiffsunglück auf dem Rhein.

Am Montag vormittag riß sich in Homberg ein französischer, mit Kohlen beladener Kahn los und trieb den Rhein hinab. Der Kahn stieß dabei mit verschiedenen vor Anker liegenden Schiffen zusammen und riß sie mit sich. Etwa ein halbes Dut­zend Schiffe trieb gegen die Strompfeiler der Ruhrort- Homberger Rheinbrücke, wobei der französische Kahn in zwei Teile zerbrach und sant. Die Besatzung konnte nur das nadte Leben retten.

*

Auswüchse der Erwerbslosenunterstützung. Zu welch unerfreulichen Zuständen die im Vergleich zu den Arbeitslöhnen recht hohe Erwerbslosenunterstützung führen kann, zeigt ein Fall, der sich im Kreise Liebenwerda zugetragen hat. Drei Erwerbslose verlangten von der Gemeinde G. die Zu­weisung von Arbeit gegen ein ordentliches Entgelt. Die drei hatten ein Arbeitsangebot, das ihnen wöchentlich ,, nur" 9-11 Mark Lohn eingebracht hätte, abgelehnt, weil sie soviel und unter Umständen noch mehr aus der Erwerbslosenunterstügung bezogen. Wegen des Arbeitsverzichtes erfolgte jedoch von seiten des Kreisarbeitsamtes der Ausschluß von weiterer Arbeitsver­mittlung und die Entziehung der Erwerbslosenunterstützung. Die Gemeinde beschloß nun, wenn das Arbeitsamt auf Ent­ziehung der Erwerbslosenunterstügung verbleiben sollte, den drei Betroffenen durch Wegeausbesserungen Arbeit zu beschaffen und für diesen Zwed vorläufig 200 Mark zur Verfügung zu stellen.

Wochenrückblick.

( Gießener Tageblatt)

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Die Erklärungen

Nr. 11.

zur Umjak und Einkommensteuer. Steuerpflichtige unseres Bezirtes, für die das Kalenderjahr maßgebend ist, und buchführende Steuerpflichtige, deren Wirt­schaftsjahr in der 2. Hälfte des Kalenderjahres 1926 zu Ende ging, haben Steuererklärungen bis zum 15. März abzugeben. Die Formulare werden in diesen Tagen zugestellt. An die ver spätete Abgabe oder Versäumnis bezw. Verweigerung der Ab­gabe der Erklärungen fnüpfen sich erhebliche Nachteile, wie Steuerzuschläge, Geld- oder schließlich gar Gefängnisstrafen. Es versäume daher niemand den festgesetzten Termin. Betriebe mit umfangreicher Buchführung können beim Finanzamt Antrag auf Fristerstreckung stellen, desgl. alle diejenigen, die aus nach­zuweisenden Gründen bis zum festgesetzten Termin nicht in der Lage sind, die Erklärung abzugeben.

In China schließt sich der Ring um Schanghai immer enger. Allen ableugnenden Meldungen zu­wider schiebt sich die Kantonarmee immer weiter vor. Englands Befürchtungen steigen damit wieder. Im Sieg der Kantonarmee sieht es den Sieg des bolsche­wistischen Rußland, das ihm im Osten gefährlich wer den kann. Daher auch im englischen Unterhaus eine sehr scharfe Russendebatte mit der Forderung des Ab­bruches der diplomatischen Beziehungen zu Rußland. Damit will aber der englische Ministerpräsident noch nicht spielen und zog sich einen Mißtrauensantrag zu, der originellerweise sein Gehalt um 100 Pfund( 2000 Mark) fürzen wollte. Der. Antrag wurde abgelehnt. Frankreich trat mit seinem neuen Rüstungs- und Be­festigungsprogramm vor die Oeffentlichkeit. Danach wird es aus einem waffenstarrenden noch zu einem Fort- umgürteten. Von Belfort bis Düntirchen, also von der Schweiz bis zum Aermelkanal soll eine be­tonierte Schützengrabenlinie laufen. Dahinter schwere Befestigungen. Man kann bald diese furchtbare Angst Frankreichs nicht mehr verstehen. Doppelt interessant ist aber, daß das Rüstungsprogramm auf die amerikani­schen Abrüstungsgedanken des Präsidenten wie ein Keulenschlag wirken muß. Mit diesem zum„ Schutze gegen deutsche Ueberfälle" gebauten Befestigungsgürtel hat man aber einen guten Vorwand, ihn auch längs der italienischen Grenze fortzusetzen und diese Grenze in der harmlosesten Weise auszupanzern. Was wird Jta­lien dazu sagen? In diesem Lande ist die Spannung zwischen der faszistischen Miliz und der Armee erheblich gewachsen. Als oberste Führer stehen sich hier gewisser­maßen Mussolini und der König gegenüber. Ein stiller Kampf ist da entbrannt, und wenn Mussolini nicht die Interessen ins Ausland werfen kann, so fann es zwi­schen den beiden Lagern zu erheblichen Differenzen kom­men. Der deutsche Außenminister Stresemann über­nimmt die Präsidentschaft für die jetzige Tagung des Völkerbundsrates! Gewiß ein bedeutsames Ereignis. Allerdings ist diese Uebernahme eine Ehre, die für Deutschland zunächst nicht den geringsten Vorteil bringt. Dabei stehen für Deutschland bedeutsame Punkte auf der Tagesordnung, über deren Behandlung noch zu reden sein wird. Wünschen wir der Tagung einen er­sprießlichen Verlauf!

In den wesentlichsten Teilen gilt für die diesjährige Steuererklärung das gleiche wie im letzten Jahr; wir verweisen daher allgemein auf die in dieser Zeitung veröffentlichten Er­läuterungen zur Umsatz- und Einkommensteuererklärung und Veranlagung für 1925, insbesondere auf die Ausführungen in den Nummern 6, 8 und 17 des Jahrgangs 1926.

Umjagsteuererklärung.

Eine Erklärung hat innerhalb der Frist abzugeben:

1. Jeder Umsatzsteuerpflichtige, dem ein Erklärungsformular zugestellt wird.

2. Auch wenn kein Formular zugestellt wurde:

a) Jeder Pflichtige, der Buch führt und regelmäßige Ab­schlüsse macht,

b) die übrigen Pflichtigen, deren Umsatz im Jahre 1926 mehr als 10 000. betragen hat.

Befreit von der Abgabe einer Umsatzsteuererklärung sind daher nur die nichtbuchführenden und auch nicht zur Buch­führung verpflichteten Personen mit einem Gesamtumsatz ( einschließlich des etwa steuerfreien) von unter 10 000. im Jahre 1926.

Es sind zwei Arten Formulare vorgesehen und zwar ein ausführlicheres für buchführende Gewerbetreibende und ein ab gekürztes für nicht buchführende Gewerbetreibende. Dem letzte ren ist ein Fragebogen beigefügt, den diejenigen ausfüllen müf­sen, die nicht die spezielle Einkommensteuererklärung abzugeben haben, deren Gewinn vielmehr mangels Buchführung aus dem Umsatz zu schätzen ist.

Die Umsatzsteuer wird im Regelfall durch die Vorauszah lungen abgegolten sein. Die Abgabe der Steuererklärung dient deshalb in erster Linie der Kontrolle. Umsätze, die durch die Vorauszahlung nicht erfaßt sind, werden jetzt nachversteuert, umgekehrt tönnen Senkungen des Jahresumsatzes jetzt berüd­sichtigt werden, die etwa durch Herauszahlungen bei rückgängig gemachten Geschäften oder irrtümlicher Angabe steuerfreier Um jätze in den bereits abgegebenen Voranmeldungen eintreten.

Anzugeben ist der gesamte Jahresumsatz ohne irgend welche Abzüge für Untosten, Provisionen usw., und zwar getrennt für die Zeit von Januar bis März und von April bis Dezember. da hierfür verschiedene Steuersätze in Frage kommen( 1 Prozent bezw. 0,75 Prozent).

Der Umsatz stellt sich als der Gesamtbetrag alles dessen dar. was als Entgelt für die gewerblichen Leistungen vereinnahmt worden ist. Das Umsatzsteuergesetz schreibt bekanntlich die Auf­zeichnungen aller gewerblichen Einnahmen vor. Aus diesen Aufzeichnungen läßt sich daher der in die Steuererklärung auf­zunehmende Betrag ohne Schwierigkeiten ermitteln. Neben den von fremder Seite empfangenen Einnahmen ist in einer beson deren Spalte anzugeben der Preis derjenigen Waren, die aus dem Geschäft für den eigenen Bedarf verbraucht oder verschenkt wurden. Vor falschen Angaben fann namentlich hinsichtlich des Umsatzes nicht dringend genug gewarnt werden, da abge=

sehen von der Unmoral allerlei Kontrollmittel zur Nach­

prüfung der angegebenen Umsätze zur Verfügung stehen. Falsche Angaben führen gewöhnlich zu anderweitigen und gewöhnlich viel höheren Schätzungen durch den Steuerausschuß, denen der Betroffene dann machtlos gegenüber steht.

Nicht zum Umsatz zählen die nicht zum Gewerbebetrieb ge­hörenden Einnahmen, z. B. Wohnungsmieten, Versicherungs­summen und sonstige Schadenersatzgelder. Auch die reinen Geld­umjätze gehören nicht dazu, z. B. Kredithereinnahmen, Abhub Dom Bank, Sparkassen- oder Postichedtonto, die auf Kassatonto gebucht werden, ferner auch Verzugszinsen.

Bom derart berichtigten Gesamtumjazz werden dann im Um­jagsteuererklärungsformular die etwaigen gesetzlich steuerfreien Umsätze in Abzug gebracht. Für das Handwerk tommen gesetz­lich steuerfreie Umsätze seltener vor. In Frage kommt die An­gabe der steuerfreien Umjäge aus aufeinanderfolgenden Liefe­rungsgeschäften( 3wischenhandelsprivileg), bei denen der un­mittelbare Besitz durch den Steuerpflichtigen nicht übertragen worden ist(§ 7 des Gesetzes), ferner die Steuerfreiheit des Er­ports und Imports. Weiterhin tönnen als Abzugsposten an­gegeben werden Ersatzforderungen für Beförderungs- und Ver­ficherungskosten in Höhe der tatsächlich entstandenen Ausgaben, wenn sie dem Abnehmer gesondert in Rechnung gestellt worden sind, außerdem die Kosten der vom Steuerpflichtigen etwa gegen Erstattung des Rechnungsbetrages zurüdgenommenen Waren­umschließung( Fässer, Kisten, körbe usw.). Abziehbar sind schließlich auch die etwa vorgekommenen Rückzahlungen von Ein­nahmen aus früheren Steuerabschnitten, für die Umsatzsteuer bereits vorausbezahlt wurde.