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Nr. 42.

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Fernruf: Spesaart 736

39. Jahrg.

Samstag, den 23. Ottober 1926.

Nr. 43.

Gießener Zeitung

Erscheint: Samstags.

( Neueste Nachrichten)

Bezugspreis 40 Pig. monatlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­lendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

Drud. Berlag und Expedition: Gießen, Südanlage 21 Fernsprecher Nr. 1362 Postschedkonto Nr. 8437 Amt Frankfurt a. M.

Das Volksbegehren im Hessischen Landtag.

Darmstadt, 20. Oft. In der heutigen Eröffnungsfigung des Hessischen Landtags wurde die Debatte über das Bolfsbe­gehren zur Auflösung des Hessischen Landtags eröffnet.

Zu Beginn der Sigung beantwortet der Minister für Ar­beit und Wirtschaft Raab eine Zentrumsanfrage betr. die Deutsche Baus und Siedlungsgemeinschaft, die u. a. auch in Hessen eine eifrige Propaganda entfaltet. Der Minister erklärt, daß er die Gemeinschaft nicht als gemeinnügig anerkennen tönne, es beftünden Bedenten, ob die Gemeinschaft der Hoff­nungen ihrer Mitglieder erfüllen könne. Die Regierung werde aber die Erfüllung gewisser Bedingungen erzwingen und alles veranlassen, daß die Deffentlichkeit nicht in die Jrre geführt werde. Die Gemeinschaft stehe auf keinen Fall unter Staats­aufsicht, es müsse daher jedem einzelnen überlassen bleiben, ob die Beteiligung an der Gemeinschaft ihm ratsam erscheine. Ueber die Berhandlungen im Abstimmungsausschuß be= richtet Abg, Kaul( Soz.), wobei er darauf hinweist, daß die Linke eigentlich die Gültigkeit des Volfs begehrens anzweifle. Wenn die Linke trotzdem im Ausschuß für die Gültigkeitserklärung ge­stimmt habe, so lediglich deshalb, um Ruhe und Klarheit in die hessischen Verhältnisse zu bringen.( Ueber die Ausschußverhand­lungen selbst haben wir seinerzeit ausführlich berichtet. Die Schriftl.)

Abg. Widmann( Soz.) geht auf die einzelnen Mängel des Boltsbegehrens ein, wobei er diese einseitig den Initianten zu­schiebt, während sie doch im wesentlichen in der mangelhaften Gesetzgebung und dem Fehlen jeder praktischen Erfahrung, zum größten Teil aber in der jeder liberalen und demokratischen Auffassung hohnsprechenden Art der Prüfung der Einzeichnungs­liften liegen.

Abg. Reiber( Dem.) wendet sich ebenfalls gegen die Metho den der Durchführung des Voltsbegehrens, die Fraktion habe dem Ausschußbeschluß, daß die gesetzmäßigen Voraussetzungen er­füllt seien, zugestimmt, ohne daß sie die Durchführung des Volks­begehrens billige.

Abg. Galm( Komm.) tritt für Landtagsauflösung ein, und wendet sich gegen die Rechtsparteien und den Staatspräsidenten, der sich zum Werkzeug der Bourgeofie habe machen lassen.

Abg. Dingelden( D. Vp.) erklärt, daß das Prüfverfahren des Abstimmungsleiters und des Ausschusses geradezu eine Satire auf das darstelle, was der Gesetzgeber gewollt habe. Es sei kein Zufall, daß die Berichte über Unstimmigkeiten beim Volksbe= gehren gerade aus den sozialdemokratischen Bürgermeistereien Hessens eingelaufen sind. Viele Unterschriften, die als ungültig bezeichnet wurden, weil sie nicht von eigener Hand geleistet wurden, haben sich nachträglich auf Rückfrage als doch von eigener Hand vollzogen herausgestellt. So wird es auch in die­len anderen„ Verstößen“ der Fall gewesen sein. Redner be­tont, daß die große Linie der Politik der im Ordnungsblod ver­einten politischen Rechten auf eine vernünftige Finanzpolitik gerichtet ist, eine unlautere Beeinflussung der Wähler liege der Rechten fern.

Abg. Glaser( Hess. Landb.) weist darauf hin, daß die Regie­rung selbst schuld an den Mängeln, die sich beim Abstimmungs­verfahren gezeigt haben, sei, denn die Regierung habe den An­trag des Bauernbundes auf Erlassung von Ausführungsbestim= mungen zurüdgewiesen.

Abg. Hainstadt( 3tr.) rechtfertigt das Prüfverfahren des Abstimmungsausschusses.

Abg. Kindt( Dnat.) erklärt, beim Volksbegehren handele es sich um den Willen, Ordnung in Hessen zu schaffen. Wie es in Hessen stehe, das beweise die Verhängung der Geschäftsaufsicht über Hessen, die durch die Einsetzung einer Prüfungskommission für die hessischen Finanzverhältnisse vollzogen sei.

Die Beratungen werden dann abgebrochen und auf Don= nerstagvormittag vertagt.

zwei Tage vor dem Asch'uß der Unterschriftenfummlung nicht gewußt, daß die Namen eigenhändig geschrieben werden mußten, Drei Fünftel der Einzeichnungen find ungültig.

Darauf spricht Abg. Kaul( Soz.): Wir sehen dem Volksent­scheid ruhig entgegen und werden unseren Wähler sagen, was die Rechtsregierungen in Medlenburg, Thüringen und Wüttem­berg leisten.

Abg. Hoffmann( 3tr.) beschäftigt sich noch einmal mit den Vorwürfen des Abg. Kindt gegen das hessische Zentrum als eine Gefahr für die Reichseinheit". Die deutschnationalen Be hauptungen gewinnen nicht an Richtigkeit, wenn sie ständig trotz aller Widerlegungen wiederholt würden. Besprechungen über Neugliederungen im Rahmen des Gesamtreichs haben allerseits in den Regierungen stattgefunden. Die deutsche Geschichte be­ginnt nicht erst bei Bismard, sondern schon in den Zeiten, wo gleichberechtigte deutsche Stämme nicht mit Gewalt zusammenge­halten wurden.

Nachdem noch der Abg. Dr. Müller( Bbd.) einige Ausfüh­runen zur Verteidigung des W. u. D.- Bloces gemacht hatte, Sprach

Abg. Schreiber( Dem.): Rechne man unter den 73 000 Un­terschriften nur 10 Prozent Fälschungen, so lägen immer noch über 700 Vergehen vor. Der Volkspartei ist es unvergessen, daß sie die hessische Verfassung ablehnte. Diese Richtung hat sie bei­behalten. So lange das nicht anders wird, können wir nicht zu­sammenkommen. Wir gehen mit der Fahne des guten Gewissens in den Wahlkampf.( Lebhafter Beifall.)

Abg. Scholz( D. Bpt.) geht auf verschiedene Angirffe ein, verwahrt sich dagegen, daß 700 Fälscher in den Listen ständen; Versprechungen und Illusionen würden überall im Wahlkampf gemacht. Es seien 160 000 flare Stimmen für den Volksentscheid abgegeben worden.( Gelächter und lebhafter Widerspruch.) Der Ordnungsblod fämpfe für sachliche Führung in Politik und Wirtschaft.

Abg. Rizzel( So03.) ist erbötig, zu beweisen daß fünfzig Pro­zent der bei ihm abgegebenen Eintragungen als unter falschen Boraussetzungen gegeben zu bezeichnen sind.

Abg. Kindt( Dnatl.) geht noch einmal auf den deutschnatio­nalen Förderalismus ein, der vor allem die Macht Preußens nicht zerschlagen haben will. Die Ausführungen des Abgeordne­ten Schreiber bewiesen, daß in den Listen geschnüffelt wurde.

Abg. Glaser( Bbd.) spricht über die Finanzlage Hessens. Die Koalition habe es nicht fertig gebracht, die wirtschaftliche Lage zu heben. Im früheren System sei es den Bauern besser gegangen. Redner verteidigt dann die Art, wie die Listen aus­gefüllt wurden.

Die Abstimmung ergibt, daß der Landtag einmütig die geseglichen Grundlagen des Voltsbegehrens für gegeben an­ficht. Die Sozialdemokraten erflären, nochmals, daß sie ihre Zu­stimmung nur gäben, um endlich Ruhe in Hessen zu schaffen.

Zur Finanzlage Hessens.

Darmstadt, 23. Oft. In der gestrigen Sitzung des Finanz­ausschusses erstattete Finanzminister Henrich ein umfangreiches Exposé, das die Schuld an dem hoffnungslosen Defizit im Staatshaushalt den Folgen der Besetzung großer hessischer Ge. bietsteile zuschiebt. Der Minister erklärte, bis Ende 1925 sei die Finanzlage durchaus normal gewesen, ein kleines Defizit des Jahres 1925 finde seinen Ausgleich durch rüdständige Einnah­men, die Jahre 1923 und 1924 hätten sogar erhebliche Ueber­schüsse in Höhe von 10,5 Mill. Mark erbracht, die allerdings zur Deckung des Defizits des Jahres 1926 nicht ausreichten, da Er­werbslosigkeit und Steuerausfälle( insbesondere Einkommen­und Körperschaftssteuer) einen Grad erreicht hätten, wie in keinem anderen deutschen Lande. Die Erwerbslosigkeit allein ist doppelt so hoch wie der Reichsdurchschnitt und die Aufwen­

Der Landtag erkennt das Volksbegehren an. Dungen in der Fürsorge belaufen sich auf 12 Mill. Mart. Ueber

Darmstadt, 21. Oktober 1926.

Die heutige Landtagssitzung, die Präsident Adelung um 10.15 Uhr eröffnet, setzt die Aussprache über das Boltsbegehren auf Auflösung des Hessischen Landtags fort.

Ministerialrat Bornemann ergreift das Wort und sagt u. a.: Am Schlußtag der vierwöchentlichen Pflicht zur Mängel beseitigung am 19. Juli waren nur 168 Listen mit 12 146 Ein­tragungen wieder zurüdgegeben, davon waren 9222 für ungültig zu erklären. Es war also damals feineswegs sicher, daß die Zahl von 42 500 schon erereicht war. Schuld an der langen Dauer der Prüfung war der unordentliche Zustand der Listen. Selbst der Vater des Voltsbegehrens, Herr Dr. Leuchrgens hatte noch Das Ergebnis der Zeppelin- Edenerspende: 2,5 Millionen.

Die Zeppelin- Edener- Spende ist in Preußen am 31. abge schlossen worden. Nur für einen begrenzten Bezirk wurde eine Nachfrist für die Sammlung bewilligt, die aber auch bereits ab­gelaufen ist. Vor wenigen Tagen hat nun der Sekretär der Zep­pelin- Eckenerspende dem Volkswohlfahrtsministerium über das Ergebnis Bericht erstattet. Das Gesamtergebnis im Deutschen Reiche beläuft sich auf etwa 2½ Millionen Mart. 10 Prozent dieser Summe sind für Unkosten aufgebraucht worden, ein Be­trag, den das Volkswohlfahrtsministerium bei solchen Samm­

die Höhe der Steuerausfälle tonnte der Minister noch keine näh

ren Mitteilungen machen, doch sei jedenfalls Seffen für die

Folgen des Ruhrkriegs nicht verantwortlich, hier sei das Reich hajtbar. Nur das Reich könne helfen. Hessen allein sei nicht in der Lage, die ungünstigen Verhältnisse der Besetzung aus eigener Kraft zu bewältigen. Der Minister schloß mit einem Vergleich der hessischen Steuern mit denen anderer Länder und kommt zu dem Schluß, daß Hessens steuerliche Belastung keine ungewöhnlich sei. Im übrigen habe das Reich eine Hilfe grund­fählich zugesagt und leiste bereits Vorschüsse, die nach Abschluß der Prüfung durch die Kommission evtl. in Zuschüsse verwandelt würden.

lungen für normal erklärt. Der Gefretär der Zeppelin- Edener­Spende hat dem preußischen Wohlfahrtsministerium zugleich mitgeteilt, daß weitere Sammlungen in Deutschland nicht be­absichtigt sind. Ueber die Verwendung der gesammelten 2% Millionen Mark wird das Kuratorium der Zeppelin- Edener­Spende Beschluß fassen. 3wat genügt der Betrag nicht, um ein Zeppelin- Luftschiff für den transojeanischen Weg zu bauen. Trotzdem beabsichtigt die Luftschiffbaugesellschaft den Bau eines solchen Luftschiffes.

( Gießener Tageblatt)

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Zum Thoiry Programm.

Paris, 22. Oktober. Der deutsche Botschafter v. Hösch hatte heute mittag eine Unterredung mit dem französischen Außzen­minister Briand. Herr v. Hösch habe den Wunsch der deutschen Rgierung und der deutschen politischen Kreise zum Ausdrad gebracht, die in Thoiry eingeleitete Vorbesprechung für eine deutsch- französische Annäherung zu einem Erfolg zu bringen, ohne jedoch einen bestimmten Vorschlag zu machen. Sowohl auf französischer wie auf deutscher Seite studieren die Sachver ständigen die verschiedenen Fragen, die auf dem Programın von Thoiry stehen. Dieses Programm interessiert jedoch nicht ausschließlich Frankreich und Deutschland, sondern alle Unter­zeichner des Versailler Vertrages.

Tagesnachrichten.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns lehnt die Erhöhung der Unterstützungssätze für Erwerbslose ab, weil in nicht seltenen Fällen die heutigen Unterstügungssäge bereits die Löhne über­steigen oder schon sehr nahe an sie heranreichen.

Der Reichsfinanzminister Dr. Reinhold empfiehlt, um Ar­beit zu schaffen, die Bewilligung von: 11,2 Mill. für Bahnbauten, Bahnanschaffungen,

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100,00

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200,00

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den Kleinwohnungsbau, Landarbeiterwohnungen,

Siedlungszwede,

Erhöhung der Erwerbslosenunterstützungen.

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Die Teilung Schlesiens.

Die Regierungsparteien des Preußischen Landtags, unter­stützt von einem Teil der volksparteilichen Fraktion, der offenbar von der Tragweite seiner Entschlüsse nicht durchdrungen war, haben nunmehr in dritter Lesung den seit Jahren im Parlament herumspukenden Gesetzentwurf über die Trennung und Ausein andersetzung der Provinzen Nieder- und Oberschlesien endgültig verabschiedet und ihn mit rüdwirkender Kraft vom 1. Oktober 1926 ab versehen. Diese Trennung bedeutet nichts anderes als den Sieg separatistischer Tendenzen über nationale Lebens­interessen Preußen- Deutschlands.

Der Parteivorstand der Demokratischen Partei hat zur Frage der Großen Koalition und der Liberalen Vereinigung Stellung genommen.

Oberhessischer Zentrums- Parteitag. Am Sonntag, den 24. Oktober, nachmittags 2% Uhr, findet im Saalbau zu Fried berg ein oberhessischer Zentrumsparteitag statt, zu dem als Red­ner neben Domtapitular Lenhart- Mainz Reichstagsabgeordneter Prof. Dr. Dessauer gewonnen ist.

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Der Reichskanzler hat am Mittwoch eine Abordnung aus dem Saarland empfangen.

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Die Zusammenkunft der Finanzminister der Länder in Ber­lin findet nicht am Donnerstag, sondern erst am 2. November statt.

Von der Meldung über die Auflösung des Reichsentschädi­gungsamtes zum 1. April 1927 wird mitgeteilt, daß das Amt zwar abgebaut wird, daß aber ein Termin für die Aufhebung noch nicht feststeht.

Der frühere deutsche Reichskanzler Dr. Luther wird in Buenos Aires am Montag als Ehrengast der Nation erwartet. Eugen Debs, der älteste Sozialistenführer in Amerika, ist zu Newport gestorben.

Arbeitslosigkeit

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Wohnungszwangswirtschaft.

Seit geraumer Zeit befaßt sich nahezu die gesamte deutsche Tagespresse und die Deffentlichkeit mit dem Problem der Ar­beitslosigkeit, deren Ursachen und Behebung. In denjenigen Monaten, in denen in normalen Zeitläufen die Zahl der Ar­beitslosen ständig in starkem Rüdschritt sich bewegte und bie Arbeitslosigkeit als in der Hauptsache behoben anzusehen war, verzeichnet die amtliche Statistit im Jahre 1926 nicht nur einen erschreckend hohen Stand Arbeitsloser, sondern überdies in der zweiten Junihälfte sogar noch eine Zunahme um 0,3 d. 5. gegen­über dem Stand vom 1. Juni. Die Zahl der Hauptunter­stügungsempfänger, die( nach Hest 12 der vom Statistischen Reichsamt herausgegebenen Zeitschrift Wirtschaft und Stati­stif")

am 1. Mai am 15. Mai

am 1. Juni

am 15. Juni

1 781 152

1 742 926

1 744 417

1 749 111(+0,3 v. 5.) betrug, zeigt sowohl den Umfang wie die Hartnädigkeit der wirtschaftlichen Depression, die heute über das Deutsche Reich