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39. Jahrg.

Samstag, den 22. Mai 1926.

Nr. 21.

Gießener Zeitung

Erscheint: Samstags.

( Neueste Nachrichten)

Bezugspreis 40 Big. monatlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

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Zum Pfingstfeste.

Pfingstgloden läuten wieder hell und feierlich durch den Maien der Erde; sie hallen über die Lande, flingen über Berg und Tal, über Städte und Dörfer, läuten von Volk zu Volk und fünden den Menschen von jenem Geist, der höher über ihnen schwebt als Zeit und Menschengeist. Vom Himmel gesandt will er wieder durch die Welt brausen, dieser Geist des Ewigen, der einst die dunkle Nacht durchdrang, die über allem Welten­raum lag, dieser Geist, der den Morgen der Schöpfung zeugte und über dem Chaos schwebte, der wieder vom Himmel tam am ersten Pfingsttage der Christenheit und der heute noch über all en Welten wirft und über allen Menschen.

Der Frühling war sein Herold. In ihm zeigt sich Jahr für Jahr der ewige Schöpfergeist. Schaut, wie er zu Pfingsten die Erde so bräutlich schmüdte, wie er mit so viel feurigen Zungen aus Schneeball und Fliederstrauch, aus Tulpen und Rosen zu uns spricht!

Aber es ist, als ob bei den Menschen dieser gute Geist einem bösen Erdengeist gewichen wäre. Tüdisch entfellelte Mächte haben die Völker zermürbt und gebeugt, die friedlos seit Jahren nun teine Ruhe finden können. Ein furchtbarer Krieg hat noch nicht genügt, die Menschheit vernünftig zu machen. Im Inneren un­seres Landes tobt der Bruderkampf, an den Toren vor Deutsch­land stehen immer noch feindselig unsere Bebrüder und so weit man geht über den Erdball, will der Kanonnendonner nicht ver­stummen. Und doch sehnen sich so viele nach Ruhe und Frieden,

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Parlament Zwischenbemerkungen und Fragen der Ab­geordneten während der Rede eines anderen eingeführt werden können. ,, Die Vertreter aller Parteien", schloß Loebe ,,, haben meine Anregungen günstig aufgenommen und zugesagt, sich mit ihren Fraktionen darüber zu be­sprechen.

Die Stellung der christlichen Gewerkschaftsbewegung zum Staat.

Auf dem Dortmunder Kongreß wurde folgende Entschließung einstimmig angenommen:

1. Die christlichen Gewerkschaften stehen positiv zu allem, was das deutsche Volk und damit die deutsche Arbeiterschaft im christlichen und nationalen Sinne vo wärts und auswärts führt. Daraus ergibt sich die be jahende Stellung der christlichen Gewerkschaften zum Staat und zu seinen christlich- nationalen Grundlagen. Getreu ihren Grundsätzen lehnen die christlichen Ge­werkschaften nach wie vor alle Bestrebungen ab, die auf illegalem Wege eine Aenderung der Staatsform herbei­führen wollen. Höher als die Staatsform steht der Staat selbst in seiner Aufaabe für das Volk.

Staatsbewußtsein und Verantwortung des Volkes in allen Schichten gegenüber dem Staat sind die besten Voraussetzungen ersprießlichen, ſtaatlichen Lebens. Diese Voraussetzungen sind nur zu gewinnen, wenn alle Volks­schichten Einblick in die Staatsaufnaben und die Staats­

nach Menschenwürde und Menschenglück. Pfingsten erinnert sie führung sowie Einfluß auf den Staat haben. Die

wieder an den guten alten Geist, Pfingsten mahnt sie wieder an einen höheren Geist, an Gottes Geist.

Pfingsten ist wieder da. Es läuten die Festgloden durch den Maiensonntag. Fromme Beter wallen zum Kirchlein, um dort, Dom ewigen Gott einen Funken seines Geistes zu erflehen, damit er das heilige Feuer wieder entzünde wie einstens am ersten Pfingsttage. Damit neue Liebe aus ihm in das Elend der Erde hineinleuchte, damit endlich wieder Großmut und Edelsinn, Christentum und Menschenwürde sie versöhne.

Pfingstglocken durchläuten erlösend das Land. Durch Nebel und Wolken scheint dost die Sonne. Und es erhlühen Rosen

um Rosen. Deutsches Volk, Völker der Erde, versteht das Fest

des Geistes!

Und ist auch der sonnige Morgen noch fern, Laßt Mut und Gedlud nicht erschlafen, Einmütig wie einstmals die Jünger des Herrn Bleibt fröhlich in gläubigem Schaffen!

Die Amerikaner über Hindenburgs Präsidentschaft.

Das Newyorker Blatt ,, World" vergleicht in einem Leitartikel mit der Ueberschrift ,, Ein Jahr Hindenburg" die Ergebnisse seit der Wahl Hindenburgs mit den vor­jährigen düsteren Prophezeihungen der Alliierten. Die heutige Stabilität Deutschlands sei dem deutschen Volke, der Staatsform und dem Charakter Hindenburgs zu­zuschreiben, dem warme Anerkennung gebühre für seine loyale Pflichterfüllung. Das deutsche Volt besize gleich­falls praktischen Sinn, was für seine politische Zukunft vielversprechend sei. Die Hauptlehre des ersten Jahres Hindenburgs sei jedoch, daß der deutsche Liberalismus und Pazifismus durch die vernünftigere Haltung der Alliierten gestärkt worden sei. Zwar fühle Deutschland Beschwerden wegen der Kriegsschuldfrage, wegen seiner Stellung zwischen den gerüsteten Völkern, wegen seiner Ostgrenze und wegen des Kolonialproblems, bei gered)- ter Behandlung jedoch und wenn ihm sein Platz in der Völkerfamilie eingeräumt sei, brauche man feine Furcht für den deutschen Republikanismus zu hegen.

Parlamentarische Reformen.

Reichstagspräsident Loebe, der dem Aeltestenrat des Reichstages in seiner legten Sitzung ein Programm zur Reform der Parlamentsberatungen unterbreitet hat, erklärte, daß die Beratungsweise des Reichstags allmählich eine Form angenommen habe, die dem An­sehen des Reichstages auf die Dauer abträglich werden müßte. Bereits jetzt sei eingeführt, daß die Plenar­verhandlungen des Reichstags um 2 Uhr beginnen und um 6 Uhr enden, also nur 4 Stunden dauern. Um für diese beschränkte Zeit eine nahezu lückenlose Anwesen­heit aller Abgeordneten zu erreichen, sollen in jeder Fraktion drei Einpeitscher bestimmt werden, die auf die Anwesenheit der Abgeordneten zu achten hätten. In der sozialdemokratischen Fraktion sei diese Einrichtung bereits getroffen. Das Verbot der Verlesung von Reden soll schärfer als bisher gehandhabt werden. Die Reihen­folge der Redner soll nicht mehr wie bisher nach der Größe der Fraktion bestimmt werden, sondern es soll eine kontradiktatorische Art für die Debatte eingeführt werden, so daß immer ein Redner für und ein Redner gegen den zur Diskussion stehenden Punkt spreche. Die Redezeit bei minderwichtigen Themen soll noch weiter als bisher eingeschränkt werden. Die einstündige Rede­zeit soll nur für die große außenpolitische Aussprache und für grundsätzliche Fragen bestehen bleiben. Auch sollen die größeren und kleinen Parteien nicht dieselben Redezeiten erhalten. Endlich soll die Frage geprüft werden, ob nicht wie im englischen und im französisa a

christlichen Gewerkschaften bekennen sich aus diesen Er­wägungen zum im christlichen Geiste wirkenden natio­nalen Volksstaat.

2. Jeder bestimmende oder mitbestimmende Einfluß des Volkes auf den Staat hat politische Parteien zur Folge. Auf Parteien lastet im parlamentarisch regier­ten Staat letzten Endes die politische Verantwortung.

Das gegenwärtige deutsche parlamentarische Re­gierungssystem fann als vollkommen nicht angesehen werden. Verfassungsänderungen und Gesetze allein reichen aber nicht aus, einen besseren Zustand zu be= gründen. Wesentlich ist hierzu eine geistige und po­litische Umstellung des einzelnen Deutschen und des ganzen Voltes.

3. Sinn des parlamentarischen Regierungssystems ist, daß die Parteien oder Parteigruppierungen, die die Mehrheit darstellen, mit der Staatsführung betraut

werden.

Bestand, Ziele und Aufgaben der christlichen Ge­werkschaften können nicht abhängig sein von wechselnden parlamentarischen Koalitionen. Unter jeder Regierung, wie immer sie sich auch zusammensetzt, haben die christ­lichen Gewerkschaften die ihnen eigenen Aufnaben zu erfüllen und den einmal als notwendig erkannten Zie­len zuzustreben. Pflicht der aus der christlich- nationalen Arbeiterbewegung hervorgegangenen Abgeordneten ist es, bei jedweder parlamentarischen Koalition die Rechte der Arbeiterschaft zu wahren und für die gleichberech tigte Eingliederung der Arbeiterschaft in Staat, Gesell­schaft und Wirtschaft besorgt zu sein.foliol

4. Mit der Mitgliedschaft in einer christlichen Ge­werkschaft ist die Teilnahme an Bestrebungen, die gegen die Grundsätze der christlichen Gewerkschaftsbewegung verstoßen, unvereinbar.

( Gießener Tageblatt)

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Sondersteuer und Reich, die letzte Hoffnung der Hessischen Regierung.

Die„ Hessische Landeszeitung" bringt in ihrer Nummer vom 14. Mai 1926 einen Artikel über die obige Frage, der obwohl er von uns fernstehenden Seite stammt, all das bestätigt, was wir wiederholt festgestellt haben. Die Ausführungen des Artikel­schreibers verdienen das Interesse aller Hausbesitzer, weshalb wir sie nachstehend zum Abdrud bringen.

Hessen in finanzieller Not! Das war der Grundton, der durch alle Reden ging, die in den letzten Wochen im Landtag Dei Beratung des Staatsvoranschlags für 1926 gehalten wurden Selbst die Regierung sieht die Lage als äußerst schwierig an, und Herr Finanzminister Henrich, der in erster Linie verantwortlich ist für das Defizit von über 9 Millionen, spielte sogar mit dem Ge­danken, die Selbständigkeit Hessens aufzugeben, wenn das Reich nicht beispringt und helfe. Immer und immer wieder wird be hauptet, daß das Reich an allem schuld sei, da es die Stenern für sich beanspruche und nur geringe Beträge an die Länder ber weise. Diese Behauptung ist nicht richtig. Wohl erhebt das Reich auf den Kopf der Bevölkerung etwa 115 Mart Steuern, davon führt es jedoch rund 40 Mark an die Länder ab, so daß für Reichszwede nur etwa 75 Mart verbleiben. Daneben erheben die Länder noch einige Steuern in Höhe von etwa 40 Mark und die Gemeinden von etwa 50 Mart auf den Kopf der Bevölkerung. Der Steueraufwand der Länder und Gemeinden beträgt hiernach etwa 55 Mark mehr auf den Kopf der Bevölkerung als der des Reiches. Für Hessen wird noch besonders ins Feld geführt, daß, da es zu 42 Prozent besetzt, das Steueraufkommen im besetzten Gebiet im Verhältnis zur Vorfriegszeit und zu den unbesetzten Landesteilen stark gesunken sei. Ohne Zweifel werden Handel und Gewerbe durch die Besatzung erheblich geschädigt, was auf die Steuerkraft nicht ohne nachteiligen Einfluß bleiben kann. Jedoch den Steuerausfall im besetzten Gebiet so hoch zu beziffern, daß damit das Defizit im Staatsvoranschlag für 1926 gedeckt werden könnte, ist eine Berechnung, die durch die Statistik bis jetzt nicht bestätigt worden ist. Es wird dabei ganz übersehen, daß die Steuerausfälle im besetzten Gebiet mindestens zur Hälfte auf das Reich entfallen, also auch von diesem u. nicht allein vom Staate Hessen getragen werden. Vielleicht läßt Herr Finanz­minister Henrich durch das Landesfinanzamt einmal feststellen, wie hoch die Steuerausfälle im besetzten Gebiet anzuschlagen sind und welcher Teil zu Lasten Hessens geht. Nicht zutreffend ist auch die Behauptung, daß das Reich die Länder ganz unzureichend dotiere. Von der Einkommen und Körperschaftssteuer flossen bis zum 1. Oktober 1925 den Ländern 90 Prozent zu und von diesem Zeitpunkt ab erhalten sie 75 Prozent. hessischen Staate festgesetzten Schlüsselverhältnis von 65:35 par­tizipieren an der Einkommen- und Körperschaftssteuer der Staat mit 49 Prozent, die Gemeinden mit 26 Prozent und das Reich nur mit 25 Prozent, wobei nicht übersehen werden darf, daß das Reich die Veranlagungs- und Erhebungskosten mit 4 bis 5 Prozent allein zu tragen hat. Von der Umsatzsteuer erhalten die Länder 30 Prozent, die in Hessen der Staat mit den Gemein­den zu gleichen Teilen( je 50 Prozent) teilt. Obwohl im Reichs­nur mit 1350 Millionen ver­anschlagt ist und diese der heutigen Wirtschaftskrise faum eingehen dürfte, sind den Ländern und Gemeinden doch 30 Prozent von mindestens 1500 Millionen vom Reiche gesetzlich garantiert worden. Die Kraftfahrzeugsteuer wird vom Reiche nach Abzug von 4 Prozent Erhebungs: pp. Kosten den Ländern in vollem Umfang und vom hessischen Staat im Betrage von etwa 1 Millionen den Provinzen zur Straßenunterhaltung überwiesen. Auch die Grunderwerbsteuer und Rennwettsteuer werden nach Abzug von 4 Prozent den Ländern und Gemeinden in voller Höhe überlassen. Während der Staat die Rennwett­

haushalt für 1926 die Umfassteget ber

Bei dem dom

5. Die christlichen Gewerkschaften sind eine welt­anschaulich und organisatorisch geschlossene Gemeinschaft. Nur in dieser Geschlossenheit können sie ihre standes­und volkspolitischen Ziele erreichen. Alle Bestrebungen von außen, die diese Geschlossenheit gefährden und die darauf hinausgehen, sich der organisatorischen Machtsteuer mit 400-500 000 Mart ganz für seine Zwede verwendet, der christlich- nationalen Arbeiterschaft zu parteipoliti­schen Zwecken zu bedienen, werden abgelehnt.

Fünf Fragen.

Hast du bedacht, daß der Bau und die Führung großer Luftschiffe eine ureigen deutsche Sache ist, für die du dich mit ganzem Herzen einsehen mußt?

Dann handle danach und bekenne dein Deutschtum! Hast du bedacht, daß du hochbewährten Männern, die in Fried­richshafen Unerseßliches für den deutschen Luftschiffgedanken leisten, ihre Lebensaufgabe erhalten mußt?

Dann handle danach und verhilf ihrer Leistung zum Siege! Hast du bedacht, das Millionen deiner Volksgenossen in freudiger Opferbereitschaft ihr Scherflein gaben und damit Friedrichs­hafens Verfall abwendeten?

Dann handle danach und bleibe nicht hinter anderen zurüd! Hast du bedacht, daß auch du an deinem Teil eine neue deutsche Wirklichkeit schaffen tannst, wenn du den Willen deines Voltes zur Tat härten hilfft?

Dann handle danach und laß es nicht bei Worten bewenden! Hast du bedacht, daß ein einmütig und zuversichtlich begonnenes Wert, das tief im Herzen des Voltes verwurzelt ist, nun auch einen Abschluß finden muß, der dem Beginn entspricht?

Dann handle danach und hilf mit an der Vollendung! Nah vor dem Ziel darf dein Wille nicht erlahmen! Zeig, daß du weißt, um was es geht! Ein deutscher Gedanke braucht deine Hilfe; versage sie nicht! Gib zur Zeppelin- Edener- Spende!

überläßt er die Grunderwerbsteuer zur Hälfte, d. s. etwa 800 000 Mart. den Gemeinden.

Einschließlich der Obligationensteuer im Betrage von 30 Millionen und der Beförderungssteuer( vom Personen- und Güterverkehr) in Höhe von 325 Millionen sollen an Befiz- und Berkehrssteuern nach dem Reichshaushalt für 1926 im ganzen 4874 Millionen eingehen. Davon behält das Reich 2526 Mil­lionen und 2348 Millionen fließen den Ländern und Gemeinden zu. An Zöllen und Verbrauchssteuern erhebt das Reich 2065 Mil­lionen Mart, wovon 1947 Millionen auf Grund des Damesab­tommens dem Reparationsagenten verpfändet sind. Auf dem Reiche laſten alle Kriegsentschädigungen( Reparationslasten). An 56 000 alte und neue Ruhegehaltsempfänger, 8200 Wartegelb­empfänger, 769 000 Ariegsbeschädigte und Altersrentner, 375 000 Ariegermitwen, 1032 000 Ariegerwaijen, 194 000 Ariegereltern, 31 000 Beamtenwitwen und 9000 Beamtenwaisen hat das Reich jährlich über 1,5 Milliarden an Ruhegehalte, Witwen- und Waisengelder und Kriegsrenten zu zahlen. Die Steuersentung im Betrage von rund 500 Millionen geht zu mehr als 80 Prozent zu Lasten des Reiches. Aus alledem geht hervor, daß das Reich feine Mittel dafür hat, um Ländern beizuspringen, die nicht verstehen, sich bei den Ausgaben nach der Dede zu streden. Ver­mögens- und Erbschaftssteuer sind die einzigen Steuern, an denen als früheren Landessteuern die Länder und Gemeinden teinen Anteil haben. Die Vermögenssteuer hat das Reich für 1926 zu 400 und die Erbschaftssteuer zu 60, zusammen zu 460 Millionen veranschlagt. Einen vollen Ausgleich für den Wegfall dieser Steuern bietet das Reich durch den 30prozentigen Anteil der