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39. Jahrg.

Samstag, den 19. Dezember 1926.

Nr. 51.

Gießener Zeitung

Erscheint: Samstags.

( Neueste Nachrichten)

Bezugspreis 40 Big. monatlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr- Für Aufbewahrung oder Rüd lenbung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

Sturz des Reichskabinetts.

Auf Grund der gestrigen Abstimmung des Reichstages, bei der nur die Wirtschaftspartei mit den Regierungsparteien gegen das Mißtrauensvotum stimmte, das mit 249 gegen 171 Stimmen angenommen wurde, beschloß das Reichskabinett, dem Herrn Reichspräsidenten noch heute seine Demission zu überreichen, und beauftragte den Herrn Reichskanzler, dem Herrn Reichspräfi­benten die Rücktrittserklärung zu überbringen. Der Herr Reichs­präsident nahm die Rüdtrittserklärung entgegen. Er dankte dem Reichskanzler für seine und der Reichsminister bisherige Arbeit und beauftragte den Reichskanzler und die Mitglieder der Reichs= regierung mit der einstweiligen Fortführung der Geschäfte. Der Reichskanzler erklärte fich namens des Kabinetts hierzu bereit.

Weihnachtsbeihilfe in Hessen.

Darmstadt, 17. 12. In der heutigen Sigung des Finanz­ausschusses des Hessischen Landtages gab Finanzminister Henrich bekannt, daß den hessischen Beamten gie gleiche Wirtschaftsbei­hilfe gewährt werden sollte, wie sie für die Reichsbeamten be­schlossen worden ist. Da das Reich hierfür jedoch die Mittel ab­lehnte, andererseits Hessen hierzu nicht in der Lage war, hat die hessische Regierung eine neue Vorlage ausgearbeitet, wonach den Beamten der Gruppe 1-6 eine einmalige Wirtschaftsbeihilfe ausgezahlt werden soll. Die Vertreter der drei Rechtsparteien traten jedoch für Ausdehnung der Beihilfe für die Gruppen bis 12 ein. In der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage abgelehnt, da nach der Verfassung hierfür Dreiviertelmehrheit erforderlich ist. Ein Antrag der Deutschen Volkspartei, die Weihnachtsbeihilfe wie im Reiche zu regeln, wird ebenfalls ab­gelehnt. Der Antrag der Deutschen Volkspartei, das Plenum für die nächste Woche einzuberufen, das dann darüber zu ent­scheiden habe, wurde einstimmig angenommen. Ihr weiterer Antrag, den Staatsbeamten von Gruppe 1-12 einen Gehalts­vorschuh in Höhe der Reichsregelung auszuzahlen, wurde ange­Das Plenum des Landtages wird sich wahrscheinlich kommenden Dienstag mit der Frage befassen.

nommen.

Die Reichs- und Staatsarbeiter erhalten einen Wochenlohn.

Die gestrigen Verhandlungen im Reichsfinanzministerium über eine Lohnzulage für die Reichsarbeiter führten zu folgen­der Vereinbarung: Die unter den Tarifvertrag des Reiches fal­lenden Arbeiter erhalten, sofern sie zwischen dem 1. April und dem 2. Dezember mindestens 90 Tage beschäftigt waren, einen Wochenlohn als einmalige Lohnzulage. Die preußische Regie­rung hat sich dieser Vereinbarung angeschlossen.

Wo bleibt die Finanzreform?

Seit Jahren fämpft unter Führung seines Präsidenten, Dr. Hermann Fischer, M. d. R., der Hansa- Bund für Gewerbe, Han­del und Industrie für eine Neuordnung des Verhältnisses zwi­

schen Volkswirtschaft und Steuern. Trotz mancher Teilerfolge

auf dem Gebiet der Reichsfinanzpolitik während des letzten Jahres ist eine Minderung der öffentlichen Ansprüche an die Steuerpflichtigen nicht erreicht worden. Für die Tatsache, daß die öffentliche Hand in weitestgehendem Umfange als Arbeit­

geber und als Kreditgeber der Privatwirtschaft sich zu betätigen

vermag, werden fortdauernd neue Beweise der Oeffentlichkeit be­kannt. Der Reichsbankpräsident Dr. Schacht hat vor dem En­

queteausschuß die Gesamtheit der Kassenbestände an öffentlichen

Geldern auf etwa 2,5 Milliarden beziffert, während in der Vor­friegszeit alle öffentlichen und öffentlich- rechtlichen Organe mit Kassenbeständen von insgesamt einer Milliarde auszukommen

Drud. Verlag und Expedition: Gießen, Südanlage 21 Fernsprecher Nr. 1362 Postichedtonto Nr. 8437 Amt Frankfurt a. M.

drosselung die öffentliche Hand zu zwingen, solche privatwirt schaftlichen Werte wieder abzustoßen, die sie in unzweckmäßiger Ausweitung der den öffentlichen Organen obliegenden Aufgaben während der letzten Jahre auf der Grundlage von Steuerüber schüssen erworben hat.

Besonders wird dabei betont, welch starker Zusammenhang zwischen der seit 1924 die Wirtschaft drüdenden Steuerüberlastung und der Uebersteigerung der Arbeitslosigkeit in Deutschland be steht. Die Anregung des Hansa- Bundes ist mit dem Gedanken verknüpft, welche starken Entspannungen auch auf dem Arbeits­markt sich daraus ergeben müssen, daß man sehr erhebliche Teile des privatwirtschaftlichen Kapitals in der Wirtschaft beläßt.

Die in Aussicht genommene Regelung des provisorischen Finanzausgleichs für 1927 beschränkt sich ausschließlich auf eine Besserstellung der Länder und Gemeinden in Richtung auf eine Erhöhung der Steueranteilsgarantie aus den Erträgen der Einkommen und Körperschaftssteuer bzw. Umsatzsteuer. Die Vor lage des Reichshaushaltsplanes für 1927 ist auf ein Einnahme­Erträgnis im ordentlichen Haushalt von 8 Milliarden eingestellt, während das Jahr 1926 mit ordentlichen Einnahmen in Höhe Don ,, nur" 7,4 Milliarden rechnete. Deutlich ist also zu erkennen, daß die Finanzpolitik in Deutschland sich darauf einstellt, das gegenwärtige Verhältnis zwischen Bollswirtschaft und Steuern als Dauerzustand erhalten zu wollen. Die vom Hansa- Bund aus erfolgenden Anregungen erscheinen daher besonders beachtlich. Sie werden sicher in allen Kreisen der deutschen Wirtschaft und bei allen denen, die im Interesse der Schaffung dauernd trag barer Grundlagen für die öffentliche Finanzwirtschaft eine wesentliche Einschränkung der öffentlichen Ansprüche für not­wendig erachten, weitestgehende Zustimmung finden.

*

Generalaussperrung in der deutschen Schuhindustrie.

Am Freitag kam eine außerordentliche Mitgliederversamm­lung des Verbandes der Deutschen Schuh- und Schäftefabriken, zu dem am 16. Dezember 1926 von der Schlichtungskammer des Reichsarbeitsministerium gefällten Schiedsspruch einstimmig zur Ablehnung des Schiedsspruchs und beschloß zur Abwehr der von den Arbeitnehmern ergriffenen Kampfmaßnahmen die General­aussperrung. Zu diesem Zwede soll einheitlich von sämtlichen Verbandsbetrieben am Mittwoch, den 22. Dezember 1926, die Kündigung der Arbeitnehmer mit Wirkung zum 8. Januar 1927 ausgesprochen werden.

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Bestrafung für Paßvergehen.

Mainz, 15. Dezember. Im Gegensatz zu der englischen Zone werden im französisch besetzten Gebiet fortgesetzt Paẞkontrollen vorgenommen. Vom Militärpolizeigericht erhielten 43 Personen aus Frankfurt, Berlin, Nürnberg, Düsseldorf, Essen, München, Köln Geldstrafen, weil sie ohne vorschriftsmäßige Personalaus weise ins besetzte Gebier einreisen wollten.

Wochenrückblick.

Aller Augen richten sich in diesen Tagen nach Genf, dieser herrlich gelegenen Stadt an dem See gleichen Namens. Dort werden die Geschide Europas, die Ge­Schicke von Millionen und Abermillionen Menschen ent­schieden. Hoffentlich sind sich alle Delegierten dieser großen Verantwortung bewußt. Für die Außenstehen­den bedeuten die herausgegebenen Berichte immer ein großes Rätselraten, da sie meist sehr unbestimmt gehal­ten sind. Wenn wir auch in der letzten Nummer vor allzu großem Optimismus entschieden warnten, so müs­sen wir die Verhandlungen doch mit einer Hoffnung begleiten, mit der Hoffnung, daß im Völkerbund der Wille zur Gerechtigkeit da sein möge. Wie alle jungen Gebilde, so hat der Bund gewiß noch seine großen Ge­brechen und muß die Feuerprobe in Konfliktsfällen gro­

vermochten. Der Reichstag ist gegenwärtig mit der Verabschie­dung eines Nachtragsetats beschäftigt, der zwar formal zum größer, gut bewaffneter Staaten erst bestehen. Wenn er ten Teil auf dem Anleiheweg gedeckt werden soll. Tatsächlich sicht sich aber das Reich angesichts der außergewöhnlich hohen Barbestände, über die es verfügt, in der Lage, aus diesen die

Ausgaben des Nachtragsetats zu tätigen und sich den Zeitpunkt daß er dem Deutschen Reiche auch bei den jetzigen Ver­der Anleiheausgabe völlig vorzubehalten.

Die letzte Ausgabe der„ Mitteilungen des Sansa- Bundes für Gewerbe, Handel und Industrie", die kostenlos von der Ge­schäftsstelle des Hansa- Bundes, Berlin NW 7, Dorotheenstraße 36 III, angefordert werden kann, knüpft an diese Tatbestände die Anregung, der deutschen Wirtschaft für das Etatsjahr 1927 das in den Jahren 1924 und 1925 zugunsten der Fiskalverwaltungen vorenthaltene Reparationsmoratorium wenigstens zu einem Teil zugute kommen zu lassen. Auch der Präsident des Hansa- Bundes hat sich auf der am 4. Dezember stattgefundenen Tagung des Wirtschaftspolitischen Gesamtausschusses des Bundes dafür aus­gesprochen, man solle während des Etatsjahres 1927 allen Steuer­zahlern bei ihren Zahlungen an Einkommensteuer also Lohn summensteuer und veranlagte Einkommensteuer, Körperschafts­steuer, Grundvermögenssteuer und Hauszinssteuer einen Abzug von 15 Prozent einräumen. Der Hansa- Bund und sein Präsident

gehen bei dieser Anregung davon aus, daß der daraus im Jahre 1927 entstehende Einnahmeausfall von 750 Millionen zum größ­ten Teil aus den tatsächlich vorhandenen Barreserven der öffent lichen Hand gedeckt werden kann. Dabei wird aber auch betont, daß man nicht davor zurückschreden solle, durch eine Einnahme

( Gießener Tageblatt)

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find. Ein Grund mehr zu seiner Revision. Trotz Völkerbund tauchen aber immer wieder neue Konflikts­stoffe auf. Der schon von jeher unruhige Balkan hat seine Sensation. Zwischen Albanien und Italien wurde ein Vertrag abgeschlossen, durch den sich Jugoslawien bedroht fühlt. Mussolini hat damit seine Politik wie­der ein Stück vorwärts getrieben und seine stille Er­oberung gemacht. Jugoslavien, das Italien zuliebe seine Verbindungen mit Frankreich gelockert hat, sieht sich von seinem Freunde bedroht. Der Augenminister stellt sein Amt zur Verfügung, und hilfesuchend streckt man seine Arme nach neuen Freunden aus. Paris und damit Frankreich, waren selbstredend bestürzt. Sie trauen schon lange nicht mehr ihrem Freunde" Musso­lini. So unter der Hand haben sie aus nichtigen Grün­den umgruppiert und starke Truppenaufgebote an die italienische Grenze geworfen. Gewiß nicht zum Zeichen der Freundschaft! In Italien ist die Opposition tot. Sie fann nicht mehr wagen, aufzutreten. Die Hetze gegen ihre früheren und heutigen geheimen Führer wird fortgesetzt. Man scheut nicht vor Mord und Brand­stiftung zurück. Ja, man glaubt noch ein gutes Werf zu tun. Ist denn in diesem Land, das doch die Spike des Katholikentums, den Papst, beherbergt, fein Funke christlichen Gefühls mehr vorhanden? In Berlin, dem Reichstag und der Regierung friselt es einmal wieder. Arme Regierung, die auf Eiern lauf muk, jeden Augenblid gewärtig, durch ein Mißtrauensvotum zu der Armee der pensionierten Minister gejagt zu wer­den! Selbstredend müssen sich die Parteien und ihre Blätter auch möglichst naiv benehmen. Ein typisches Beispiel sind die Enthüllungen des„ Vorwärts" über deutsch- russische Waffenlieferungen gerade in dem Augenblick, in dem in Genf die so überaus wichtigen Verhandlungen beginnen! Wenn auch eine englische Zeitung den Anfang gemacht hat, so war es doch nicht nötig, die zurüdliegende Angelegenheit so start aufzu bauschen. Auf die Botschafterkonferenz dürften der= artige Untlugheiten ihre Wirkung nicht verfehlen. Da­zu kommt auch noch in demselben Augenblick der russi­sche Außenminister Tschitscherin und nennt den Völker­bund eine Mausefalle, in die Rußland nie ginge, und macht lebhafteste Propaganda gegen England. Die Rede, in Rußland gehalten, wäre nicht schlimm, es aber in Deutschland während Völkerbundsverhand­lungen zu tun, diskreditiert uns. In Hessen schwei­gen sich die Koalitionsblätter über ihren Sieg" ziem lich aus. Dafür hat in der Zentrumspresse eine ganz gewaltige Agitation gegen die Volksgemeinschaft ein­gesetzt. Allen voran marschiert das Mainzer Jour­nal", das sich in der Behandlung des einen Flugblattes garnicht genug tun kann und alle paar Tage seine Leser mit neuen Artikeln füttert. Wir trösten uns mit dem Spruche: Das wird von dem einen gelobt, wogegen der andere tobt.

das tut, kann er zu dem segensreichsten Instrument wer­den, das die Menschheit bis jetzt bildete. Hoffen wir, handlungen zum Segen gereiche. Die Genfer Diplo maten der großen Staaten sind sich ja anscheinend viel einiger und viel eher bereit sich zu verständigen, als die von militärischem Geist durchdrungene Botschafterton­ferenz, der siegreiche Generäle unserer ehemaligen Geg­ner zu gern ihren Stempel aufdrüden wollen. Es tut ihnen anscheinend leid, daß die Atmosphäre von 1919 oder 1923 nicht mehr besteht. Letzten Endes wird aber doch die Bernunft siegen müssen, ob die Botschafter konferenz dabei mittun will oder nicht. Auch sie ist in gewissem Sinn dem Völkerbund und damit den dor­tigen Delegierten unterstellt. Stresemann und Briand dürften ihr Möglichstes tun, um die Aera der Verstän­digung nicht zu gefährden. Sehr geschidt spielt in die Tagung hinein die Verleihung des Friedensnobel­preises seitens Echwedens an Stresemann und Briand als die Hauptfriedensträger der letzten Jahre. Diese Auszeichnung dürfte ihren Einfluß auf den Geist der Genfer Tagung ebenfalls nicht verfehlen. Inter­effant ist ja auch, daß zur gleichen Zeit Meldungen durch die Blätter laufen, die von Geheimklauseln des Ver­jailler Vertrags handeln und bis jetzt nicht dementiert

Bericht über die wirtschaftliche Lage des deutschen Handwerks im Monat November 1926.

Von der Pressestelle beim Reichsverband des deutschen Hand­werfs wird uns geschrieben:

Die Entwicklung der Wirtschaftlichen Lage im Monat No­Dember hat vielfach die Erwartungen des Handwerks enttäuscht. Mit der Belebung der Industrie hat die innere Konsumtraft der Bevölkerung noch nicht zugenommen. Zwar ist eine Verschlechte­rung der Lage des Handwerks nicht eingetreten, aber es sind be­trächtliche Verschiebungen in der Belebung des Geschäftsganges einzelner Handwertszweige festzustellen. Zum Teil hängt diese Erscheinung damit zusammen, daß für sommerliche Saisongewerbe die stille Zeit begonnen hat und dafür andere Herbst- und Wintersaisongewerbe in ihre Saison eintreten. Infolge der gün stigen und verhältnismäßig warmen Witterung ist zu beobach­ten, daß das Baugewerbe überall dort, wo noch Anträge zur Ver teilung gelangt find, in Tätigkeit ist, während besonders für das Bekleidungsgewerbe das Einsetzen der Aufträge auf Winter- und Herbstkleidung noch auf sich warten läßt.

Von denjenigen Handwertszweigen, für welche besonders Weihnachtsaufträge in Frage kommen, wird berichtet, daß die sonst schon im November eintretende Belebung nicht Platz ge­griffen hat. Man sieht in diesen Handwerkszweigen dem Weih­nachtsgeschäft allgemein start pessimistisch entgegen. Es wirft sich hier der Geldmangel weiterer Boltstreise noch) allgemein aus. Nachteilig wirkt für das Handwerk auch das Vorgehen großer Kauf- und Warenhäuser, die mit ihren Serien- und Ausnahme­wochen die Käufer auch für solche Erzeugnisse, die an und für sich zum Herstellungsbereich des Handwerks gehören, heranzu­ziehen suchen. Als neuestes Zugmittel tommt augenblicklich die sogenannte Konjumfinanzierung hinzu, der man sich in einigen Großstädten mit besonderem Eifer hingibt, um das stodende Ge­schäftsleben wieder in Gang zu bringen. Daß durch diese Art Einlaufs das Interesse der Käufer und der Allgemeinheit ge­wahrt ist, wird im Handwerk entschieden bestritten. Vor allem erscheint es als ein großer Irrtum, daß es auf diese Weise mög­lich wäre, grundsätzlich die gesunkene Kauftraft zu heben. Das Handwerk geht mit den Vertretungen des Sanbels einig, vor diesem Finanzierungssystem zu warnen.