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ichsverband Deutscher Feinkosttaufleute

staltet vom 4. bis 7. September seinen Räumen der Stadthalle zu Heidelberg. und 6. September halten die Jugend Des Regierungsbezirks Wiesbaden im ine amtliche Konferenz ab. Den Bor­Dr. Reich- Wiesbaden führen.

10. September wird hier der 51. gehalten, der sich mit allen das Gast­

g beschäftigenden Fragen auseinander: stände der Beratungen werden u. a. deren Aufhebung, bezw. gleichmäßige Land.

Der Deutsche Stenographenbund 868), der sich voriges Jahr auf dem entag auf die Einheitsturzschrift um=

28.- 29. August seinen diesjährigen n waren 22 Landesverbände, darunter ders hervorzuheben sind die guten Er deutschen Sprachgebiet mit der Ein­rden sind. Es wurde festgestellt, das denen der alten Systeme nicht im ben dem Deutschen Stenographenbund noch einen Reichsbund für Einheits­und einen Deutschen Stenographen Sund für Einheitsturzschrift

( Git

e Schaffung eines alle Einheitssteno

Ben Deutschen Bundes für Einheits­

machen, wurde beschlossen, den Namen

und sich in Zukunft nur noch„ Dent

zu nennen.

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nd rheinische Leute. Erzählung von eimer. Verlag Emil Roth, Gießen, 2.-, gebunden Mk. 3.-. Dieses Buch Saus, denn der Verfasser schildert hier Heimatgeschehnisse aus seiner Heimat ,, dird das Buch viel Freude bereiten. Rechtschreibtunst. Nach der Häufigkeit erfaßt von Lehrer Albert Nies. Elar und leicht verständlich zeigt, wie echtſchreibung gemeistert werden kann. ormat erschienenen Werkchens beträgt tvom Verfasser Albert Nies, Sichen= Jen werden.

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39. Jahrg.

Samstag, den 11. September 1926.

Ptr. 37.

Gießener Zeitung

Erscheint: Samstags.

( Neueste Nachrichten)

Bezugspreis 40 Big. monatlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd Jendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

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Die Aufnahme Deutschlands

in den Völkerbund.

Wenn Reden allein der Welt das geben könnten, was die Menschheit ersehnt, müßte die gestern

erfolgte feierliche Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund einer der bedeutsamsten Augenblide der Weltgeschichte genannt werden. Denn sowohl die glänzend aufgebaute, geistig und politisch gleich gleich hervorragende Rede des Führers der deut­schen Delegation Dr. Stresemanns wie auch die ebenso tempera­mentvollen und ehrlichen wie inhaltsreichen Antwortsätze Briands stellen Dokumente von einer ungewöhnlich eindruds vollen Kraft des Willens zum Frieden und zur Jnthronisierung der geistigen und wirtschaftlichen Mächte dar.

Stresemann sprach nicht als Außenminister, sondern als Ver treter des deutschen Volkes und der Deutschen Republit. Und was er sagte, waren die Worte eines Mannes, der den Ver tretern eines sehr großen Teiles der Bevölkerung der Erde vor Augen führen wollte, daß die Politik in Deutschland ein Bestand­teil des geistig- fulturellen Lebens der Nation ist. Seine Rede umschrieb mit feinstem, der Gelegenheit entsprechenden Takt die zur Debatte stehenden Fragen. Sie war von jener glüdlichen Geschlossenheit und jenem, den Geistesmenschen verratenden, ins Reale verliebten Jdealismus getragen, der des deutschen Wesens stärkste Tugend ist. Sie war eine Völkerbundsrede und dabei würdig, ehrlich und zielbewußt, mit einem Worte: deutsch.

jein.

Briands Antwort fann ebenfalls ihres Eindruds gewiß

Drud, Verlag und Expedition: Gießen, Südanlage 21 Fernsprecher Nr. 1362 Postschedkonto Nr. 8437 Amt Frankfurt a. M.

partei nahm am Mittwoch in Köln mit einer Sitzung der Par teileitung ihren Anfang. Die Führer der deutschnationalen Volkspartei waren schon vollzählig erschienen. Reichstagsabge­ordneter Mumm, der ebenfalls in Köln eingetroffen ist, ist plötzlich erfranft und mußte sich in ein Krankenhaus begeben. Graf Westarp berichtete über die politische Lage, über die Frage einer Arbeitsgemeinschaft mit anderen Parteien und über die Frage der Regierungsbildung im Reiche.

Zur Grunderwerbsteuer.

Eine große Berliner Tageszeitung brachte fürzlich eine Notiz, wonach der Reichsfinanzhof in München eine Entscheidung dahin gefällt habe, daß der jeweilige Kaufpreis von 1924 ab bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer dem gemeinen Wert gleich zu erachten sei, sodaß also die Grunderwerbsteuer nur nach dem Kaufpreis veranlagt werden könne. Diese Mitteilung trifft nicht zu. Eine Anfrage beim Reichsfinanzhof hat ergeben, daß dieser niemals eine Entscheidung dahin gefällt habe, seit 1924 müsse in allen Fällen der Kaufpreis als gemeiner Wert eines Grundstücks angefehen werden. Die Rechtsprechung des Reichs­finanzhofs geht nur dahin, daß nach Beseitigung der Inflations­erscheinungen nicht mehr ohne weiteres die Bewertung der Grundstüde nach den für die Inflationszeit aufgestellten Grund­sätzen zu rechtfertigen sei, sondern daß zu den früheren Grund­sägen zurüdgefehrt werden müsse, nach denen der Kaufpreis im allgemeinen einen Anhalt für die Wertbemessung abgebe.

Englische Kriegsschiffe in der Ostsee.

Das zweite Kreuzergeschwader und die sechste Zerstörer­flottille der englischen Hochseeflotte werden Ende September zu längerem Aufenthalt in der Ostsee eintreffen, um hier ihre Schießübungen abzuhalten. Während des Aufenthaltes werden eine Reihe standinavischer Häfen, auch Danzig, Edingen, sowie mehrere Häsen im Baltikum angelaufen werden.

Zweifellos haben wir nach dem Verlauf des gestrigen Tages in Genf feinen Grund, steptischer als vor seinem Geschehen in die Zukunft zu sehen. Der Tag der Aufnahme hat so viel guten Willen lebendig werden lassen, hat die Gleichberechtigung Deutschlands so sinnfällig unterstrichen, daß wir für heute zu= frieden sein können. Aber nur für heute. Morgen schon werden Mach' Dir einen Vers daraus; wir beginnen, unsere berechtigten Forderungen anzumelden. Von ihrer Erfüllung wird es allein abhängen, ob der erfreulich gute Eindrud des gestrigen Tages mit seinen bedeutsamen Genfer Ereignissen zu einer Freude des deutschen Volkes am Völkerbund gesteigert wird.

Das hessische Volksbegehren. Darmstadt, 10. September. In der heutigen Sitzung des Landesabstimmungsausschusses tam es noch zu einer kurzen Aus­sprache über die Gutachten, wobei durch die Vertreter des Wirt­schafts- und Ordnungsblods auf die zwingende Logik der An­sicht der Mehrheit der Gutachter, die das Verfahren des Ab­stimmungsleiters billigten, hingewiesen wurde. Die beiden sozialdemokratischen Vertreter schlossen sich den Gutachten der beiden behördlichen Sachverständigen an, wonach eine Mängel­beseitigung sich lediglich auf unwesentliche Formfehler erstreden dürfe. Es wurde dann ein dementsprechender Antrag, der zu­gleich den Abschluß der Prüfungsarbeit des Ausschusses bedeu­tete, angenommen. Dieser lautet:

,, Der Landesabstimmungsausschus billigt das vom Ab­stimmungsleiter hinsichtlich der zu heilenden und ungeheilten Mängel geübte Verfahren. Mit dieser Beschlußfassung über die Gültigkeit der diesbezüglichen Unterschriften schließt der Abstimmungsausschuß die Einzelprüfung der Unterschriften ab und stimmt der vom Landes abstimmungsleiter vorgenomme nen Prüfung auf Gültigkeit oder Ungültigkeit der Unter­schriften im einzelnen zu."

Der Antrag wurde mit vier Stimmen bei zwei Stimment­haltungen angenommen. Die Stimmenthaltungen übten die bei­den sozialdemokratischen Vertreter. Herr Kollbach betonte, daß er sich mit den Einzelfeststellungen des Abstimmungsleiters ma­teriell nicht identifizieren könnte, sondern in Bausch und Bogen nur zustimme, um zu einem beschleunigten Ende zu kommen. Herr Kollbach schlug weiter vor, das Eingehen der zurzeit einer Pri­fung auf Doppeleintragungen unterzogenen Listen aus Darm­stadt und Worms nicht erst abzuwarten, da das Ergebnis ohne jeden Einfluß auf die Gestaltung des ziffernmäßigen Ergebnisses sein wird, sondern schon jetzt oder in einer in den nächsten Tagen einzuberufenden Sigung die Ueberweisung der Listen an den Landtag zu beschließen. Der Abstimmungsleiter verwies darauf, daß das Eingehen der Listen abgewartet werden müsse, um ein zahlenmäßig genau feststehendes Ergebnis vor sich zu habet. Erst dann habe der Ausschuß seine Arbeit beendet. Der Ausschiz vertagie sich darauf auf unbestimmte Zeit.

Man rechnet damit, daß Ende nächster Woche die Schluj­Fitzung in der das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird, stat­finden kann.

Parteitag der hessischen Demokraten.

Der diesjährige Parteitag der Hessischen Demokraten wi am 25. und 26. September in Bad Nauheim stattfinden. Ihre Mitwirkung haben bereits zugesagt Reichstagsabgeordneter Erkelenz, Reichstagsabgeordnete Frau Dr. Gertrud Bäu­mer und der ehemalige badische Staatspräsident Dr. Hum= me I. Der Parteitag, der unter dem Stichwort„ Einheits­staat" abgehalten wird, dürfte weite demokratische Kreise auh außerhalb Hessens nach Bad- Nauheim führen. Die Referate werden von großer Bedeutung sein.

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( Gießener Tageblatt)

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Die Gefahren der Zwangswirtschaft.

Dieses Thema behandelte auf der letzten Hausbesizertagung Herr Reichsgerichtsrat Vinz aus Leipzig. Wir haben bereits in der letzten Nummer den Inhalt der Rede in großen Umrissen mitgeteilt. Die Linz'schen Ausführungen beanspruchen schon mit Rücksicht auf die Person des Redners und dessen Stellung beim obersten Gerichtshof besonderes Interesse. Linz vermeidel jede Parteinahme, er behandelt die Frage vom rein rechtlichen Standpunkt. Die Folgerungen, die der Redner am Schlusse seiner Ausführungen aus der Mietzwangsgesetzgebung zog, sind derartig eindeutig, daß sie auch von der Gesetzgebung nicht unbeachtet bleiben können. Die Bedeutung der Ling'schen Rede haben auch die Mieter- Organisationen erkannt, die auf ihrem letzten Ver­bandstag gegen die Ausführungen auf ihre Art protestierten. ohne indes den Versuch zu machen, dieselben zu widerlegen. Man möchte, da die Wohnungszwangswirtschaft ein Verstoß gegen Recht und gute Gitte bedeutet, den Hütern des Rechts gerne den Mund verschließen.

reimen wirst Du's nicht. Während die Franzosen sich dagegen wehren, an eine Dawes= tette gelegt zu werden ob mit dauerndem Erfolg bleibt schließ­lich abzuwarten; sie wehren sich immerhin dagegen -, hat Deutschland auch in diesem Jahre wieder den Beweis geliefert, daß es alle nur erdenklichen Anstrengungen macht, um den un­möglichen Dawesvertrag bis zum äußersten zu erfüllen. Wie wir vor einigen Tagen lesen fonnten, wurden von dem Jahres­tribut in Höhe von 1220 Mill. Mark in den ersten elf Monaten des laufenden Zahlungsjahres 1010 074 499 Goldmark aufge­bracht. Es bleiben also zur vollständigen Erfüllung bis Ende August noch 210 Mill. Mark zu zahlen.

Beginn des 57. Reichsparteitages der Deutschnationalen Volkspartei in Köln.

Die Kölner Parteitagung der deutsch- nationalen Volks:

Es soll in Deutschland Leute geben, die mit einem gewissen Stolz auf diese„ Leiſtung" bliden, zumal es bei der gegenwärti gen Wirtschaftslage nicht ganz einfach war, derartige Summen für die Kasse des Herrn Gilbert aufzubringen. Vielleicht hängt ein solches Gefühl mit dem von Amerika auf uns über­tommenen Reford"-Fieber irgendwie zusammen. Denn letzten Endes laufen die ganzen Anstrengungen Deutschlands ja darauf hinaus, wie man sich auf dem schnellsten Wege den Hals brechen tann. Man muß zugestehen, wir haben es schon zu ganz beacht­lichen ,, Leistungen" gebracht und stehen bisher fonkurrenzlos da.

Wegen des Interesses, daß die Rede allenthalben gefunden hat, geben wir nachstehend den hauptsächlichsten Inhalt wieder: Meine Damen und Herren! Wenn ich es übernommen habe, hier vor Ihnen als Hausbesitzern ein Referat über die Ge­fahren der Zwangswirtschaft im Wohnungswesen zu halten, so bitte ich daraus nicht etwa die Folgerung zu ziehen, daß ich nun zugunsten des Hausbesitzers und gegen die Mieter eingestellt bin. Nichts liegt mir ferner, ich bin selbst Mieter. Mein Vortrag kann und wird sich auch nicht mit der wirtschaftlichen Seite des Problems befassen, dazu bin ich mit ihr nicht vertraut genug und etwas vor Ihnen auszusprechen, was ich nicht voll und ganz vertreten kann, tönnte ich nicht verantworten.

Um nur auf eines zu sprechen zu kommen. Die Eisenbahnge­sellschaft ist an dem Aufkommen für die Daweszahlungen bis jetzt mit 715% Millionen beteiligt. Sie hat dieses Ergebnis er= zielt durch Personentarife und Frachten, die offenbar den Zwed, die Kasse des Gneralagenten zu füllen, erreicht haben, die aber Tausenden von Geschäftsleuten hohe Reisespesen, den deutschen Angestellten und Arbeitern bei mageren Löhnen erhöhte Aus­gaben und sehr vielen erholungsbedürftigen Großstädtern den Verzicht auch auf eine bescheidene Sommerreise auferlegt haben Nun wäre insoweit die Tarifpolitik der Eisenbahn noch ton­sequent zu nennen und mit Hinsicht auf die Erfüllung der Ver­pflichtungen verständlich. Aber da hören wir zu unserem Er­staunen, daß nur deutschen Gewerbetreibenden gegenüber diese scharf angezogene Tarifschraube angewandt wird. Belgische Waren, die durch Deutschland nach dem Osten gehen, genießen wesentliche Frachterleichterungen, polnisches Holz, welches nach Deutschland eingeführt wird, erfährt ebenfalls eine bevorzugte Behandlung. In Schlesien denkt man ernstlich daran, seit Jahr hunderten bestehende Eisenerzgruben stillzulegen, weil sie im ausländischen Wettbewerb unterliegen. Der Hauptgrund für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit aber wird in der günsti= geren tariflichen Behandlung der fremden Einfuhr durch die Eisenbahn erblidt.

Ergebnis: Das Ausland erhält die Daweszahlungen und dazu bessere Tarife zur Steigerung seiner Ausfuhr nach Deutsch­land, der deutsche Arbeiter aber, der deutsche Reisende zahlen hohe Personentarife, damit die Eisenbahn den ihr auferlegten Verpflichtungen nagtommen tann. Gleichzeitig müssen immer mehr Unternehmungen ihre Pforten schließen, weil sie im Wett­bewerb gegenüber dem Auslande von der eigenen Bahnverwal­tung geschädigt werden.

Was ich will, läßt sich in den Satz zusammenfassen: An Hand der Besprechung der in den einzelnen Gesetzen niedergelegten Vorschriften möchte ich Ihnen darlegen, wie durch sie angeblich zum Zwecke des Schutzes der Mieter unser ganzes bürgerlich­rechtliches Vertragsrecht in der Mietgesetzgebung nicht nur außer Kurs gesetzt, sondern geradezu auf den Kopf gestellt ist, und dah sich eine solche radikale Umstellung als Ausnahmezustand viel leicht, aber auch nur vielleicht, auf einige Zeit ertragen läßt, das aber eine längere Dauer oder gar eine Verewigung für alle Be teiligten, und das ist unser ganzes Volf, aber auch für Staat und Wirtschaft unheilvoll auswirken muß, daß es nach etwa 10jährigem Bestehen des Mieterschutzes die höchste Zeit ist, zur normalen Ordnung zurüdzukehren. Nachdem man in allen Zweigen des Wirtschaftslebens zur freien Wirtschaft zurückge­tehrt ist, weil man eingesehen hat, daß die Zwangsbewirtschaf= tung auf allen Gebieten zum Ruin der Wirtschaft überhaupt führen mußte, kann es nicht verantwortet werden, daß der aus­gedehnte und für das ganze Volt so lebenswichtige Wirtschafts­zweig des Wohnungswesens noch länger den ihm auferlegten Be­schränkungen unterworfen bleibt.

Weitere Folge: Anwachsen des Arbeitslosenheeres, Erhal tung dieser Arbeitslosen durch unproduktive Belastung der an Zahl immer geringer werdenden arbeitenden Betriebe und der Beschäftigten. Auf diese Weise werden die Wechsel des Aus: landes zweimal bezahlt.

So(!) wird die Eisenbahn zu einem„ kaufmännischen" Be­triebe umgestaltet! A. Stier.

Borweg möchte ich einen Punkt nehmen, der mir sehr am Herzen liegt und den zu berühren ich mich als Richter für ver­pflichtet erachte. Das ist die Stellung der Rechtspflege im Staatsleben. Bei guten, sorgsam überlegten und in ihrer Aus wirkung durchdachten Gesetzen, die das Rechtsbewußtsein, das Rechtsgefühl des Volkes wiedergeben und der wahren Gerechtig­keit dienen, wird auch die Rechtsprechung nach diesen Gesetzen den Volfsempfinden gerecht werden. Im anderen Falle kann sie es nicht, da der Richter an die Gesetze gebunden ist und sich über flare gesetzliche Bestimmungen nicht hinwegsetzen darf. Wenn auch die Billigkeit im Rechtsleben eine große Rolle spielt, fie darf auf keinen Fall zur Außerachtlassung der Gesetze führen.

Behalten Sie bitte diesen Gedanken bei meinen weiteren Ausführungen im Auge und fragen Sie sich bei der Besprechung der einzelnen Gesetze selbst, ob die auf sie zu gründenden Ent­scheidungen dem gefunden Empfinden überhaupt gerecht werden tönnen. Kommen Sie zur Verneinung der Frage, dann treten Sie den Angriffen auf die Rechtspflege und den Richterstand ge­gebenenfalls entgegen. Sie leisten damit dem Staate, der ohne eine unparteiische und unabhängige Rechtspflege nun einmal nicht bestehen kann, einen Dienst.

Ganz allgemein möchte ich zur Zwangswirtschaft bemerken, daß über die Notwendigkeit ihrer Einführung während des Krieges ein Zweifel laum bestehen kann. Auch die Vermieter sind Menschen, und eine vorsorgliche Regierung mußte Maßnahmen treffen, um die zu Hause verbliebenen Angehörigen unserer Kriegsteilnehmer gegen Obdachlosigkeit und zu hohe Miete zu schügen. Kriegszeiten sind außerordentliche Zeiten, Zeiten der Not, und diese Not rechtfertigt Anordnungen, die vom Gewöhn­lichen abweichen. Opfer mußten auch die bringen, die im In­lande zurüdgeblieben waren, und dazu gehörten auch die Haus­besitzer. Aber der Krieg ist nun seit acht Jahren beendet, in allen Wirtschaftszweigen ist man zur freien Wirtschaft zurüdgekehrt, nur auf dem des Wohnungswesens hat man sich bisher sozusagen jeden Abbau versagt. Daß er nicht plöglich möglich war, ist selbstverständlich, aber was einem allmählichen Abbau, wie zr auf allen anderen Gebieten einsetzte, entgegenstand, ist nicht ein­zusehen. Gewiß stand die Wohnungsnot im Wege. Dann mußte man aber darangehen, mit allem Ernste darangehen, sie zunächst zu beheben. Fragen wir aber, was in dieser Hinsicht geschehen ist, so kann die Antwort nur immer lauten, nichts, absolut nichts. Und wenn wir den Regierungsstellen glauben, ist in den acht Jahren nicht nur nichts gebessert, im Gegenteil, die Wohnungs­not ist größer als je. Warum man dies einzige Mittel, die filt­lichen und sozialen Schäden der Wohnungsnot zu beseitigen, wie