Die Gerichtsgebühr für das Mahnverfahren beträgt bei einem Streitwert bis zu 20 M 0,50, bis 60 M 1, bis 100 M 1,50 ansteigend um je M 1,50 für das angefangene Hundert des Streitwertes. Die Gerichtskosten sind mit dem Ersuchen um Er­laß des Antrages einzuzahlen(§74 G. R. G.). Es geschieht dies am zweckmäßigsten durch Kostenmarken. Das Güteverfahren bleibt gebührenfrei, wenn ein Mahnverfahren vorausgegangen ist.

In Urkunden- und Wechselsachen findet das Mahnverfahren nicht statt( Verordnung vom 11. 12. 1924).

Die März- Miete.

Das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft macht bekannt:

Bekanntmachung.

Nach Anhörung von Interessenvertretungen und Sachverständigen wird auf Grund des Artikels 9 der Hessischen Ausführungsverordnung zum Reichsmieten­gesetz in der Fassung der Verordnung vom 20. August 1923( Regierungsbl. S. 276) und der§§ 27, 28 der Dritten Steuernotverordnung vom 14. Februar 1924 ( Reichsgesetzbl. S. 74) für die Berechnung der Miete für den Monat März 1925 folgendes bestimmt:

-

Die für den Monat Dezember 1924 getroffene Rege­lung bleibt auch für den Monat März 1925 bestehen. Zu unserer Bekanntmachung vom 11. Februar 1925 ,, Darmstädter Zeitung" vom 13. Februar 1925 Nr. 37 über die Berechnung der Brandversiche­rungsbeiträge bemerken wir noch, daß in denjenigen Gemeinden des besetzten Gebietes, in denen die für das Land getroffene Regelung am 1. April 1924 des­halb nicht wirksam werden konnte, weil die hessische Ausführungsverordnung zum Reichsmietengesetz vom 20. August 1923 von der Rheinlandkommission noch nicht zugelassen war, selbstverständlich eine andere ent­sprechende Regelung eintreten muß. Wurden z. B., wie in der Stadt Mainz, die Betriebskosten im Monat April 1924 noch umgelegt, so versteht es sich von selbst, daß der Hauseigentümer auch für diesen Monat von den Mietern den Brandversicherungsbeitrag anteil­mäßig verlangen kann.

Darmstadt, den 24. Februar 1925.

Hessisches Ministerium für Arbeit und Wirtschaft. Raab.

Auf gut Deutsch soll damit gesagt sein, daß im unbesetzten Gebiet der Brandversicherungsbeitrag für drei Monate und für Gemeinden des besetzten Gebietes, in denen die Betriebskosten erst vom 1. Mai an oder später in der Miete eingerechnet wor­den sind, der Brandversicherungsbeitrag bis zu diesem Termin auf die Wohnungsinhaber umgelegt werden kann.

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Literarisches.

Ein neuer Führer durch Darmstadt. Der Verkehrsverein Darmstadt hat seinen neuen Führer und Ratgeber für den Fremden" herausgegeben. Der Neudruck zeichnet sich in mehr­facher Hinsicht seinen Vorgängern gegenüber aus. Inhaltlich bringt der Führer zunächst einen von Prof. Bader geschriebenen Rundgang, ferner Beiträge über den Wohnungsbau, Industrie und Beziehungen zum Odenwald. Eine willkommene Neuerung ist ein ausgezeichnetes Verzeichnis der städtischen behördlichen Einrichtungen, der Landesbehörden und der Reichsbehörden. Der„ Führer" wird mit 50 Pfg. verkauft.

Geschäftliches.

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Der Termin der Kölner Herbstmesse.

Der Aufsichtsrat der Kölner Messe hat in Anpassung an mehrfach lautgewordene Wünsche, den zeitlichen Abstand der Kölner Messe von der Leipziger Messe zu vergrößern, den Be­ginn der Herbstmesse auf Mittwoch, 23. September, den Schluß der Allgemeinen Messe auf Sonntag, den 27. September, und den Schluß der Technischen Messe auf den 2. Oktober festgesetzt.

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